APA/OTS USA BANKEN 06. MÄRZ 2007

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1 APA/OTS USA BANKEN 06. MÄRZ 2007 Grasser-Dossier - Funk: Grenzen könnten überschritten worden sein... 2 (APA )... 2 Grasser-Dossier: Matznetter vertraut auf Gerichte und U-Ausschuss... 3 (APA )... 3 Banken-Ausschuss untersucht Rolle der BAWAG bei Atomic-Konkurs... 4 (APA )... 4 Grasser-Dossier - Mayer: Objektive Amtsführung gröblichst verletzt... 6 (APA )... 6 Stummvoll ortet SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Atomic ( )... 7 Grasser-Dossier - Christl: Nationalbank auskunftspflichtig (APA )... 8 Grasser-Dossier - Ausschussvorsitzender Graf: Amtsmissbrauch prüfen (APA )... 9 Stummvoll: Politische Verantwortung für BAWAG-Skandal liegt im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB (OTS ) Grasser-Dossier: SPÖ sieht Verdacht auf Begehung von drei Delikten (APA ) Kalina zu "Grassers Watergate": SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein (OTS ) BAWAG: Keine Verbindung von Atomic-Konkurs mit Karibik-Geschäften (APA ) Grasser-Dossier beschäftigt nun Staatsanwaltschaft Tagesmeldung (APA ) Grasser-Dossier: Stummvoll verteidigt Grasser, "SP-Ablenkungsmanöver" (APA ) Causa Elsner - Ex-BAWAG-Chef wird verlegt (APA ) Banken-Ausschuss zu Atomic - Spitzer sah weiteren Aufklärungsbedarf (APA ) Banken-Ausschuss zu Atomic - Kripo-Beamter: Akt nach Wien entzogen (APA ) Banken-Ausschuss zu Atomic - Schlögl: Gab keine Weisung (APA ) Banken-Ausschuss zu Atomic - Management zwischen BAWAG und Rohrmoser (APA ) Banken-Ausschuss zu Atomic - Dollar-Konto führte zu Dublin-Firmen (APA )... 29

2 2 Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/SPÖ/ÖVP/Grüne/FPÖ/Zus Grasser-Dossier - Funk: Grenzen könnten überschritten worden sein (APA ) Utl.: Verfassungsrechtler: Es sieht nach "funktionsfremden Vorgaben" aus - Man müsste schauen, ob strafbares Verhalten vorliegt = Wien (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte mit seinem Prüfauftrag an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht und den genannten Zielvorgaben "Grenzen überschritten" haben, erklärte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk auf Anfrage der APA. "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben". Es sei klar, dass die Politik immer wieder versuche, nicht nur staatspolitische Zwecke zu erfüllen, sondern auch parteipolitische Zwecke. "Aber die Frage ist, wie weit das legitim ist". Funk: "Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten vorliegt". Der Prüfauftrag "kann sich nur auf das beziehen, was Funktion der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist. Und die Funktion der FMA ist es eben, den Bereich der FMA-Dienstleistungen, Banken, Versicherungen zu beaufsichtigen, so wie das früher die Aufgabe des Finanzministeriums war. Das ist nun ausgelagert und der FMA als unabhängige Controlling-Behörde übertragen worden. Wenn nun ein Prüfungsauftrag, ein Informations- und Prüfungsauftrag von Seiten des Finanzministers an die FMA ergeht, dann ist klar, dass sich dieser Auftrag im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Funktionen zu halten hat", sagte Funk. Ob ein strafbares Verhalten vorliegt, müssten Behörden und Gerichte beurteilen. "Zu prüfen wäre, ob es einen Fall für politische Verantwortung gegeben hat. Die kann nunmehr nicht im Nachhinein geltend gemacht werden. Das sind alles Dinge, die auf Ebene des Untersuchungs-Ausschusses herauszufinden sind, auf der anderen Seite könnte es möglicherweise Anlass für weitere mögliche strafrechtliche Schritte geben". Welche? - Funk: "Man muss vorsichtig sein mit irgendwelchen Aussagen in Richtung Missbrauch von Amtsgewalt. Das ist ja keine Kleinigkeit, sondern eines der

3 3 schwersten Delikte im Bereich öffentlicher Funktionen, wenn nicht überhaupt das schwerste. Das Strafrecht legt viel Wert darauf, dass staatliche Funktionen von parteipolitischen Manipulationen frei gehalten werden. Es scheint so zu sein, dass dem früheren Finanzminister hier nicht immer das Fingerspitzengefühl für Recht und Unrecht zueigen war", erklärte der Verfassungsrechtler. Das Büro Grasser soll im Auftrag des Ministers 2006 einen Fragebogen an die Nationalbank sowie an die Finanzmarktaufsicht verschickt haben. Darin sollen auch "Zielvorgaben" formuliert gewesen sein, um Verbindungen zwischen BAWAG, SPÖ und ÖGB schaffen zu können. Grasser wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete den Prüfauftrag als politisches Einmaleins. (Schluss) jep/has Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K./SPÖ/Matznetter Grasser-Dossier: Matznetter vertraut auf Gerichte und U-Ausschuss (APA ) Utl.: Warten auf Sachverhaltsdarstellung = Wien (APA) - Während Parlamentsklub und Parteizentrale der SPÖ wegen der jüngsten BAWAG-Affäre um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) heftig empört sind, übt sich das Regierungsteam der Sozialdemokraten weiter in Zurückhaltung. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wollte vor Beginn des Parteipräsidiums Montag Vormittag keine Einschätzung darüber abgeben, ob es sich bei den Zielvorgaben des Grasser-Büros an Finanzmarktaufsicht und Notenbank um einen Skandal handle. Das sollten Gerichte und Banken-U-Ausschuss klären, so Matznetter zur APA. Schon Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte am Samstag eine eher zurückhaltende Position in der Causa eingenommen. An der Seite von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) sitzend hatte er bei der Regierungsklausur in Linz ebenfalls auf das Urteil der Gerichte vertraut, jedoch auch angemerkt, dass die ganze Sache "kein

4 gutes Licht auf die, die das gemacht haben" werfe. Die SPÖ will heute eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa einbringen. 4 Wie das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der damalige Finanzminister Grasser in Vorbereitung auf seine Aussage im kleinen U-Ausschuss zum Thema BAWAG Notenbank und Finanzmarktaufsicht einen Fragenkatalog zusenden lassen. Das Problematische daran: Verbunden mit den Fragen waren auch Zielvorgaben bei den Antworten. So sollte unter anderem herausgearbeitet werden, dass die Koalition die BAWAG gerettet habe und dass das "Netzwerk der SPÖ" für den Schaden bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank verantwortlich sei. Die Finanzmarktaufsicht und Grasser selbst haben alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Fakten aber so weit bestätigt. Der Ex-Finanzminister meinte am Wochenende gegenüber der APA, er habe lediglich sein "Recht auf Selbstverteidigung" wahrgenommen. Seitens der FMA hieß es, dass die Anfrage durch den damaligen Ressortchef erlaubt gewesen sei. (Schluss) bei/has APA WI 0433 II Siehe APA0400/04.03 Mo, 05.Mär 2007 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic/Grafik Banken-Ausschuss untersucht Rolle der BAWAG bei Atomic-Konkurs (APA ) Utl.: Gewerkschaftsbank soll Skihersteller in die Pleite getrieben haben, um Karibik-Verluste zu verschleiern - BAWAG hat immer dementiert - GRAFIK = Wien (APA) - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments befasst sich heute, Montag, zum ersten Mal schwerpunktmäßig mit Ungereimtheiten bei der Pleite der Salzburger Skifabrik Atomic und der Rolle, die die BAWAG als Hausbank dabei gespielt hat. Vor allem die FPÖ, aber auch die Grünen und die Volkspartei haben sich

5 bei den letzten Ausschusssitzungen bereits für dieses Thema eingesetzt und die Auskunftspersonen auch zu diesem Themenkomplex befragt. 5 Dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und weiteren sechs mit der Insolvenz befassten Personen warf Werner Masser, Rechtsanwalt der Familie Rohrmoser, zuletzt noch im Jahr 2006 in einer Anzeige vor, den Skihersteller unnötigerweise in den Konkurs gedrängt zu haben, um im Insolvenzverfahren Verluste aus den Karibik-Geschäften verschleiern zu können. Die BAWAG hat die Vorwürfe immer wieder bestritten. Der Familienanwalt hatte im Laufe der Jahre bereits mehrfach gegen BAWAG sowie Atomic-Masseverwalter und Konkursrichter Eingaben bei der Justiz eingebracht. Eine der Ungereimtheiten der Atomic-Pleite stellt die überaus hohe Gesamtquote von letztlich über 100 Prozent dar. 73,8 Prozent betrug die Quote im Konkurs und 20 Prozent im Zwangsausgleich des persönlich haftenden Eigentümers Alois Rohrmoser. Zusammen mit den Kosten für das Insolvenzverfahren und der damit zusammenhängenden Prozesse komme man auf eine Quote zwischen 104 und 107 Prozent, so die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Montagausgabe). Ein weiteres Indiz dafür, dass die BAWAG mit dem Atomic-Konkurs zumindest einen Teil ihrer Karibik-Verluste ausgeglichen hat, wird darin gesehen, dass Atomic für 970 Mio. Schilling an einen finnischen Konzern verkauft wurde, sich die BAWAG drei Monate später aber um 350 Mio. S mit 10 Prozent beteiligt hat - die BAWAG Atomic offensichtlich also deutlich unter ihrem wahren Wert an den finnischen Konzern Amer verkauft hatte. Zahlungen im Zusammenhang mit der Atomic-Insolvenzabwicklung sind laut Anzeigen auch über jene Dubliner BAWAG-Gesellschaften durchgeführt worden, über die Wolfgang Flöttl, Sohn des damaligen BAWAG-Chefs Walter Flöttl, die Karibik- Geschäfte abgewickelt habe. Geladen sind heute vier Auskunftspersonen, die unmittelbar mit dem Thema zu tun hatten. Begonnen wird mit der Befragung des Innsbrucker Oberstaatsanwaltes Kurt Spitzer. Er hatte die Ermittlungen zu angeblichen Verstrickungen der BAWAG in den Atomic-Konkurs geleitet. Weiters befragt werden der ehemalige Atomic-Finanzchef Walter Ilgner und der Kriminalbeamte und ehemalige Salzburger FPÖ- Landtagsabgeordnete Fritz Wiedermann. Er hatte im Landesgendarmerie-Kommando

6 6 Salzburg rund um BAWAG und Atomic ermittelt. Als prominentester Gast wurde der ehemalige Innenminister Karl Schlögl von der SPÖ geladen. Bei ihm soll der ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner 1998 versucht haben zu intervenieren, um Ermittlungen der Kriminalbeamten zu verhindern. (Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) ggr/wyf Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/Verfassung/Mayr Grasser-Dossier - Mayer: Objektive Amtsführung gröblichst verletzt (APA ) Utl.: Verfassungsrechtler: Ex-Finanzminister "offenbarte geradezu schriftlich seine Absicht die SPÖ anzuschwärzen" = Wien (APA) - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" zu haben. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen, sagte Mayer auf Anfrage der APA. Grasser habe versucht, staatliche Institutionen, nämlich Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, für rein parteipolitische Ziele zu missbrauchen. "Sich Informationen zu verschaffen, oder gar Informationen zu verlangen, um andere in ein schiefes Licht zu rücken, und das ist sogar die Zielsetzung, das ist am Rande der Legalität". Ob das Amtsmissbrauch sei, müssten Strafrechtler beurteilen. "Meiner Meinung nach verdient das eine sehr eingehende Prüfung", so Mayer. Grasser habe "wenn ich jetzt streng bin, ja geradezu seine Absicht offenbart, die SPÖ anzuschwärzen, er hält das sogar schriftlich fest. Er hat ja nicht verlangt zu erfahren, was wirklich passiert ist". (Schluss) jep/has

7 7 Parlament/ÖVP/Banken-UA/Stummvoll Stummvoll ortet SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Atomic ( ) Utl.: ÖVP-Fraktionsführer: Zahlreiche Facetten des Konkurses sind extrem aufklärungsbedürftig = Wien (ÖVP-PK) - Es ist mehr als merkwürdig, wenn die SPÖ heute im Umfeld des Banken-Untersuchungsausschusses wieder einmal versucht, den ehemaligen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Primär beschäftigt sich der heutige Untersuchungsausschuss nämlich mit Atomic, und in diesem Bereich ist einiges aufklärungswürdig. Das stellte heute, Montag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss, Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, fest. *** Tatsache sei, dass Atomic in den 90er Jahren - und damit zum Zeitpunkt des Konkurses - ein großer und renommierter Skihersteller in Österreich war. Dabei mute es eigenartig an, wenn die Karibik-Verluste I der BAWAG in denselben Zeitraum wie der Konkursbeginn von Atomic fallen, so Stummvoll. Weiters sei es äußerst seltsam, dass ein Unternehmen - trotz Berücksichtigung der Kosten für das Konkursverfahren - eine Konkursquote von mehr als 100 Prozent erzielt. Das sei aber bei Atomic der Fall gewesen. "Zahlreiche Facetten des Konkurses sind daher extrem aufklärungsbedürftig. Aber offenbar will die SPÖ von diesem Wirtschaftsskandal ablenken und dafür wieder einmal die FMA schlecht machen. Das hat sie bereits in den letzten Sitzungen massiv versucht", appellierte Stummvoll abschließend an den SPÖ-Fraktionsführer, sich lieber auf das eigentliche Thema zu konzentrieren. (Schluss)

8 8 Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/Nationalbank Grasser-Dossier - Christl: Nationalbank auskunftspflichtig (APA ) Utl.: OeNB-Direktor: Gegenüber Finanzminister Wien (APA) - "Die Oesterreichische Nationalbank ist laut Gesetz verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen auf Verlangen Auskunft auf dem Gebiet des Bankwesens zu geben", stellte OeNB-Direktor Josef Christl zum Prüfauftrag des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fest. Laut 79 Abs. 1 des Bankwesengesetzes sei die OeNB verpflichtet, dem Finanzministerium "Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitzuteilen oder auf Verlangen die erforderlich scheinenden sachlichen Aufklärungen zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Gutachten zu erstatten". Die dem Finanzminister seitens der OeNB zur Verfügung gestellten Sachinformationen seien zum Zeitpunkt der Übermittlung grundsätzlich der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen, betont Christl in einer Aussendung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die OeNB bei der Fragenbeantwortung strikt auf die Wahrung des Bankgeheimnisses geachtet habe. (Schluss) jep/has

9 9 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Grasser Grasser-Dossier - Ausschussvorsitzender Graf: Amtsmissbrauch prüfen (APA ) Utl.: Grasser, Pribil, Traumüller und Christl sollen vor Ausschuss aussagen - Termin im Mai anvisiert - SP-Krainer: Erkenntnisse über "System Grasser" = Wien (APA) - Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses im Parlament, Martin Graf (F), will im Zusammenhang mit dem "Grasser-Dossier", also dem Fragenkatalog an Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB), das Vorliegen von Amtsmissbrauch durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht ausschließen. Diese Frage gelte es zu prüfen, wobei sich für Graf Amtsmissbrauch dann ergeben würde wenn "politischer Druck" dahinter gestanden sei, "tendenziöse Daten" zu erstellen. Eventuell könnte es sich auch um "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" handeln, so der FPÖ-Abgeordnete am Montag am Rande des Banken-Ausschusses vor Journalisten. Grasser werde "für einen längeren Nachmittag" vor den Ausschuss geladen werden, kündigte Graf an: "Grasser muss noch einmal kommen". Auch die FMA- Vorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller müssten sich noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen, ebenso wie OeNB-Direktor Josef Christl. Diese Auskunftspersonen sollten "gebündelt" Anfang Mai geladen werden. SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wiederholte seine Vorwürfe gegen Grasser. "Für mich ist das Amtsmissbrauch". Eine "Wahlkampfgeschichte" dürfe nicht in Form einer Anfrage an Behörden gestellt werden. Dies sei "jenseits dessen, was in der Demokratie erlaubt sein darf". Krainer sieht als Zwischenbilanz der bisherigen Ausschusstätigkeit jedenfalls Erkenntnisse über das "System Grasser": Dieser habe seine Freunde, wie seinen Kabinettschef Traumüller und seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Christl, an Spitzenpositionen in FMA und OeNB gesetzt.

10 10 OTS II 0204 VPK0003 WI/CI Mo, 05.Mär 2007 ÖVP/SPÖ/Banken-Ausschuss/Matznetter/Stummvoll Stummvoll: Politische Verantwortung für BAWAG-Skandal liegt im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB (OTS ) Utl.: Diskussion über FMA und ÖNB absolut unnötig = Wien, am 5. März 2007 (ÖVP-PK) "Beim Kriminalfall BAWAG handelt es sich um einen Skandal, der ausschließlich im Dunstkreis von SPÖ ~ und rotem ÖGB angesiedelt ist. Das haben die Entwicklungen und Erhebungen rund um die BAWAG klar und eindeutig gezeigt", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Matznetter. Es steht fest, dass die politische Verantwortung bei den hohen Repräsentanten der SPÖ, wie Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch, Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger, Ex-BAWAG-Chef Elsner oder AK-Präsident Tumpel zu suchen ist. Die rasche Staatsgarantie der damaligen Bundesregierung hat maßgeblich zur Rettung der Bank und ihrer 1,3 Millionen Kunden beigetragen, wofür sich auch BAWAG-General Nowotny bedankt hat. Nur dadurch war es dem ÖGB überhaupt möglich, die Bank erfolgreich zu verkaufen. "Wer glaubt, dass es für diese unstrittigen Erkenntnisse politische Anweisungen braucht, der irrt", so Stummvoll. **** "Eine Diskussion über die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank ist daher absolut unnötig. Beide leisten gute Arbeit. Insofern ist der Versuch von Matznetter, den unnötigen Banken-U-Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen, auch gescheitert", so Stummvoll.

11 11 Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K. Grasser-Dossier: SPÖ sieht Verdacht auf Begehung von drei Delikten (APA ) Utl.: Sachverhaltsdarstellung ohne Nennung von Verdächtigen = Wien (APA) - Gleich drei Vergehen vermutet die SPÖ im Zusammenhang mit dem Dossier, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von Finanzmarktaufsicht und Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat erstellen lassen. In einer Sachverhaltsdarstellung, die von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina (S) Montag Mittag nach dem SPÖ-Präsidium präsentiert wurde, wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses erhoben. Die Sachverhaltsdarstellung an die Wiener Staatsanwaltschaft beschuldigt freilich keine Person direkt. Kalina begründete dies damit, dass man niemanden persönlich anschütten oder in den Schmutz ziehen wolle. Es gehe hier nur darum, dass die SPÖ als Geschädigte der Affäre ihre Interessen wahrnehme. Die Schädigung sieht man bei den Sozialdemokraten in erster Linie durch den Verlust von Wählerstimmen und eine damit verbundene geringere Wahlkampfkosten-Rückerstattung, wie Parteichef Alfred Gusenbauer erläuterte. An wen sich die Vorwürfe der SPÖ richten, ist zumindest aus Kalinas Worten leicht ablesbar. Er sprach von einem "Netzwerk", das hier von der letzten Regierung aufgezogen worden sei. Dabei verwies er darauf, dass zunächst Mitarbeiter von Ex- Finanzminister Grasser und Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) in die Finanzmarktaufsicht bzw. in die Notenbank entsandt worden seien. Und dann seien klare Weisungen an unabhängige Behörden erfolgt, erläuterte der Bundesgeschäftsführer und meinte damit jene Zielvorgaben des Grasser-Büros, mit denen die Regierung als Retterin der BAWAG bzw. die SPÖ quasi als Sündenbock für die Affäre dargestellt werden sollte.

12 12 Kalina erinnerte auch daran, dass jüngst im Banken-Ausschuss herausgekommen sei, dass die FMA bei der Großkreditevidenz umfangreiche Erkundigungen über Kredite der BAWAG an die SPÖ unternommen habe. Und diese seien auch noch von drei Mitarbeitern vorgenommen worden, die bis dahin mit der BAWAG eigentlich nichts zu tun gehabt hätten, wunderte sich der Bundesgeschäftsführer. Wenig später seien dann Berichte über Geldflüsse in einer Zeitung erschienen. Alles in allem besteht für Kalina damit der Verdacht auf eine strafbare Handlung. Parteichef Gusenbauer wollte sich in der Pressekonferenz mit der Sache nicht wirklich beschäftigen: "Andere sind für die Vergangenheit zuständig, ich für die Zukunft." Wie sich die Sachverhaltsdarstellung auf das Koalitionsklima auswirken werde, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Letztlich sei das ganze jetzt eine Angelegenheit der Justiz. Zumindest mit der Regierungsarbeit ist der Kanzler derzeit vollauf zufrieden. Im heutigen Präsidium sei mit großer Freude zur Kenntnis genommen worden, dass sich die Großwetterlage etwas geändert habe, würdigte Gusenbauer unter anderem das bei der Regierungsklausur in Linz verabschiedete Paket, das die Facharbeiter- Problematik "gelöst" habe. Nächster Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird nach Angaben des SPÖ-Chefs der soziale Ausgleich sein. Dabei denkt Gusenbauer vor allem an die Pflegedebatte sowie an die Mindestsicherung. (Schluss) bei/has

13 13 SPÖ/Kalina/Banken/Grasser/Watergate/Netzwerk Kalina zu "Grassers Watergate": SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein (OTS ) Utl.: Kalina ortet Netzwerk aus ehemaligen Schüssel- und Grasser- Mitarbeitern = Wien (SK) - "Hier besteht der Verdacht auf strafbare Handlungen. Sowohl auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch als auch auf die Verletzung des Bankgeheimnisses." Deshalb werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, "damit es andere Vereine und Institutionen nicht so ergeht", so SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu "Grassers Watergate", von dem im aktuellen "profil" berichtet wird, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. "Es ist ein bemerkenswerter Fall, bei dem man auch ein wenig ausholen muss. Ein Jahr vor den Wahlen stand die SPÖ sehr gut da, dann kam der BAWAG-Skandal und schon hatten die schwarz-blau-orangen Spin Doctoren nichts anderes zu tun, als zu versuchen, einen politischen Skandal daraus zu machen. Bis heute ohne Beweise." **** Zunächst sei es offensichtlich darum gegangen, dass ein Schüssel-Mitarbeiter und ein Grasser-Mitarbeiter in die Finanzmarktaufsicht verschoben wurden, während ein weiterer Grasser-Mitarbeiter in die Oesterreichische Nationalbank gesetzt wurde. "Das war der erste Schritt, um das Netzwerk zu spannen", so der SPÖ- Bundesgeschäftsführer. Im Weiteren habe es ein Erhebungsersuchen an eine unabhängige Behörde gegeben, in der "ganz plump und simpel" politische Ziele, wie ein SPÖ-Netzwerk und fehlende Wirtschaftskompetenz zu unterstellen, vorgegeben wurden. "Das Erhebungsersuchen mit politischen Zielen war der zweite Schritt des Netzwerks", sagte Kalina. Hier gebe es den Verdacht auf Amtsmissbrauch und auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wie man nun vor kurzem im Banken-Untersuchungsausschuss erfahren habe, wurden im August drei Mitarbeiter der FMA, die bis dahin mit der Causa BAWAG nichts zu tun hatten, aufgefordert, die Kredite der SPÖ zu durchforsten. "In zwei Tagen gab es 258 Anfragen bei der Großkreditevidenz, wo alle größeren Kredite in

14 14 diesem Land gespeichert sind", erläuterte Kalina. "Und welch Zufall, waren am 1. September in der Erstausgabe einer Zeitung genaue Infos über die SPÖ-Kredite zu lesen. Damit liegt für uns auch der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzungen des Bankgeheimnisses vor." Aus diesem Grund werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Hart kritisierte Kalina auch die Äußerungen Grassers, der davon gesprochen hatte, dass dies zum "politischen Einmaleins" gehöre. "Vielleicht gehört das zu seinem persönlichen politischen Einmaleins, in dem es keine Trennung zwischen Staatsfunktion, Parteifunktion und Privatem gibt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass die Justiz nun rasch das Netzwerk aufdeckt und die Vorgänge unabhängig prüft. "Das ist unser Ziel. Es geht uns nicht darum, jemand persönlich anzugreifen. Aber es gibt ein Sittenbild, das sich hier zeigt. Es zeigt, dass nicht alles in Ordnung war - und jetzt liegt es an der Justiz, das genau zu prüfen. Es geht uns darum, unsere Interessen als Geschädigte wahrzunehmen", so Kalina. Die SPÖ sehe sich vollinhaltlich auf einer Linie mit den führenden Verfassungsexperten des Landes, betonte Kalina. Der Verfassungsexperte Bernd- Christian Funk hat dazu gegenüber der APA gesagt, Grasser könnte "Grenzen überschritten" haben. Und weiter: "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben. Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten vorliegt." Und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagte ebenfalls zur APA, dass der damalige Finanzminister Grasser das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" habe. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen. (Schluss) js

15 15 Finanzen/Banken/U-Ausschuss/Parlament/BAWAG P.S.K./Atomic BAWAG: Keine Verbindung von Atomic-Konkurs mit Karibik-Geschäften (APA ) Utl.: Konkursquote des Atomic-Unternehmens 73 Prozent, bei Rohrmosers Zwangsausgleich 20 Prozent = Wien (APA) - Zwischen dem Konkurs der Skifirma Atomic im Jahr 1994 und den so genannten Karibik-Geschäften der alten BAWAG gebe es keinen Zusammenhang, betont die BAWAG P.S.K. am Montag in einer Presseaussendung. Dies ergebe sich einerseits schon daraus, dass die "Karibik-Geschäfte", die letztlich zu den massiven Verlusten führten, erst im Jahr 1995 wieder aufgenommen worden waren und Verlust daraus sogar erst 1998 aufgetreten seien. Andererseits haben weder BAWAGinterne noch behördliche Untersuchungen einen Hinweis auf inhaltliche Zusammenhänge ergeben, so die Bank. Die als Indiz für einen solchen Zusammenhang angesehenen Überweisungen an zwei Firmen in Dublin in Irland seien eine "übliche Geschäftstransaktion", schildert die BAWAG: Im letzten Jahr vor Konkurseröffnung haben Tochtergesellschaften der Österreichischen Verkehrskreditbank (ÖVKB), konkret die Firmen Eurorail und Railtrans, Forderungen der Unternehmen Atomic for Sport (AfS) und Koflach angekauft. Derartige Factoring-Geschäfte dienten grundsätzlich der Vorfinanzierung von Unternehmen und sind ein gebräuchliches Instrument der Unternehmensfinanzierung. Nach der Sanierung durch Amer hat Koflach die Forderungen aus diesen Factoring-Geschäften ordnungsgemäß durch Überweisungen an Eurorail und Railtrans zurückgekauft. Diese Geschäfte waren in sich geschlossen und haben keinen Bezug zu den Karibik-Geschäften der alten BAWAG, betont die Bank. Weiters werde wiederholt behauptet, Atomic wäre zu billig an Amer verkauft worden, da der Verkauf an Amer um rund 900 Mio. Schilling für die 100-prozentige Beteiligung erfolgt wäre und die BAWAG kurz danach 10 Prozent für 350 Mio. Schilling erworben hätte. Dabei werde aber übersehen, dass Amer neben dem

16 16 Kaufpreis noch erhebliche weitere Beträge für die Sanierung von Atomic aufgewendet habe. Die BAWAG habe der damals neu gegründeten Atomic Austria GmbH tatsächlich 350 Mio. Schilling zur Verfügung gestellt. Jedoch dienten davon lediglich 100 Mio. Schilling einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb einer Beteiligung. Weitere 250 Mio. Schilling wurden als Darlehen vergeben. Diese beiden Beträge zu addieren und darauf aufbauend den damaligen Unternehmenswert von Atomic hochzurechnen sei daher wirtschaftlich unzulässig. Auch die oft zitierte Konkursquote von 93 Prozent sei unschlüssig, da hier "plakativ, aber unrichtig" die Quoten von zwei Konkursverfahren, Atomic for Sport und Privatkonkurs Rohrmoser, zusammengezählt würden. Die Quote von 73 Prozent aus dem Konkurs von Atomic resultiere aus dem guten Verkauf der Skifabrik an den finnischen Konzern Amer. Bei Rohrmosers Zwangsausgleich sei die Quote bei 20 Prozent gelegen. Alle Vorwürfe und Behauptungen seien sowohl vom Konkursgericht als auch in straf- und zivilgerichtlichen Prozessen durch alle Instanzen geprüft, beurteilt und letztlich verworfen worden. Das Unternehmen Atomic for Sports war 1994 nach mehreren verlustreichen Jahren zahlungsunfähig sowie rechnerisch und insolvenzrechtlich erheblich überschuldet, betont die BAWAG. Durch die ordnungsgemäße Abwicklung des Konkursverfahrens und den erfolgreichen Verkauf an den finnischen Weltkonzern Amer sei das Unternehmen nachhaltig saniert worden und hunderte Arbeitsplätze in Österreich gesichert. (Schluss) gru/wyn

17 Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K./Grasser/SPÖ/ÖVP/FPÖ 17 Grasser-Dossier beschäftigt nun Staatsanwaltschaft Tagesmeldung (APA ) Utl.: SPÖ brachte Sachverhaltsdarstellung ein - Verfassungsexperten sehen Prüfauftrag durch Ex-Finanzminister problematisch = Wien (APA) - Jenes Dossier, welches Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Finanzmarktaufsicht und Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat erstellen lassen, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Verfassungsexperten sprachen am Montag von einem zumindest problematischen Prüfauftrag, und sehen nun Gerichte und Strafrechtler gefordert, ein allfälliges strafbares Verhalten zu prüfen. Dies wird auch passieren, die SPÖ brachte ihre angekündigte Sachverhaltsdarstellung ein. Darin wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses erhoben - ohne freilich Namen zu nennen. Es könnten "Grenzen überschritten" worden sein, meinte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zu jenem Fragenkatalog, der an FMA und Nationalbank versendet worden war und auch "Ziele" vorgegeben hatte. Manches spreche dafür, "dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt" worden seien. Ähnlich sieht das Funks Kollege Heinz Mayer: Grasser habe mit dem Prüfauftrag versucht, staatliche Institutionen - nämlich FMA und Nationalbank - für rein parteipolitische Ziele zu missbrauchen. Ob es strafrechtliche Schritte geben könnte, wollte Funk nicht konstatieren. Dem früheren Finanzminister sei offenbar "nicht immer das Fingerspitzengefühl für Recht und Unrecht" zueigen gewesen, meinte er. Auch Mayer sieht nun Strafrechtler gefordert. Das Vorgehen Grassers sei zumindest "am Rande der Legalität" gewesen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schritt am Montag jedenfalls zur Tat und präsentierte die bereits am Samstag angekündigte Sachverhaltsdarstellung, die nun bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist. Dass darin keine Person direkt beschuldigt wird, begründete Kalina damit, dass man niemanden persönlich

18 anschütten wolle. Es gehe lediglich darum, dass die SPÖ als Geschädigte der Affäre ihre Interessen wahrnehme. 18 An wen sich die Vorwürfe richten, ist allerdings leicht zu erkennen. Kalina sprach von einem "Netzwerk", das von der letzten Regierung aufgezogen worden sei. So seien zunächst Mitarbeiter von Grassers und Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) in die FMA bzw. in die Notenbank entsandt worden. Und dann seien "klare Weisungen" an unabhängige Behörden erfolgt - eben jene Zielvorgaben des Grasser-Büros, mit denen die Regierung als Retterin der BAWAG bzw. die SPÖ quasi als Sündenbock für die Affäre dargestellt werden sollte. Kalina bemängelte darüber hinaus, dass die FMA bei der Großkreditevidenz umfangreiche Erkundigungen über Kredite der BAWAG an die SPÖ unternommen habe. Wenig später seien dann Berichte über Geldflüsse in einer Zeitung erschienen. Alles in allem besteht für Kalina damit der Verdacht auf eine strafbare Handlung. Das SP-Regierungsteam übte sich indes in Zurückhaltung. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) wollte sich nicht dazu äußern, ob es sich hier um einen Skandal handle. Parteichef Alfred Gusenbauer meinte, für die Vergangenheit seien andere zuständig, er "für die Zukunft." Wie sich die Sachverhaltsdarstellung auf das Koalitionsklima auswirken werde, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Von ÖVP-Seite äußerte sich Finanzsprecher Günther Stummvoll: Er hält eine Diskussion über die FMA und die Nationalbank für "absolut unnötig". Grasser soll nun jedenfalls wieder vor dem Banken-Untersuchungsausschuss erscheinen. Das erklärte dessen Vorsitzende, Martin Graf (F). Er wollte ein Vorliegen von Amtsmissbrauch nicht ausschließen. Auch die FMA-Vorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller müssten sich noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen, ebenso wie OeNB-Direktor Christl. Wenig Grund für Aufregung sieht indes OeNB-Direktor Josef Christl: Die Nationalbank sei laut Gesetz verpflichtet, dem Finanzminister auf Verlangen "Auskunft auf dem Gebiet des Bankwesens zu geben." Die zur Verfügung gestellten Informationen seien damals der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen, so Christl in einer Aussendung. (Schluss) hac/has

19 19 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Grasser Grasser-Dossier: Stummvoll verteidigt Grasser, "SP-Ablenkungsmanöver" (APA ) Utl.: Kogler befragte Traumüller im Ausschuss danach - FMA-Chef hatte "keine Erinnerung" = Wien (APA) - Der VP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Günter Stummvoll, hat den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa des "Grasser-Dossiers" verteidigt. "Ich hätte genauso gehandelt", sagte Stummvoll am Montag am Rande des Banken-Untersuchungsausschusses. Die von Grassers Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer gestellte Anfrage sei am 30. Mai 2006 verfasst worden, der Erhebungsbericht des Finanzministeriums an das Parlament sei jedoch schon am 24. Mai 2006 übermittelt worden, so Stummvoll. Der Vorwurf, dass der Fragenkatalog daher den Erhebungsbericht beeinflusst habe, sei damit entkräftet. Grasser habe vielmehr für seine Befragung durch den Unterausschuss "Sachinhalte angefordert". Stummvoll ortet ein "SPÖ- Ablenkungsmanöver in Sachen Atomic", wo seitens der SPÖ versucht werde, Grasser und die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ein schlechtes Licht zu rücken. "Offenbar will die SPÖ von diesem Wirtschaftsskandal ablenken und dafür wieder einmal die FMA schlecht machen". Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hatte bei der Befragung von FMA-Vorstand Heinrich Traumüller im Banken-Ausschuss am 26. Februar diesem bereits Auszüge aus dem nun "Grasser-Dossier" genannten Papier vorgehalten. "Keine Erinnerung, jedenfalls nicht an dieses Dokument", bzw. "Keinerlei Erinnerung" hatte Traumüller damals laut Protokoll des Ausschusses auf Koglers Fragen entgegnet. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" den Erhalt des Fragenkatalogs durch die FMA bestätigt. (Schluss) gru/hac

20 20 Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Gericht/Justiz/Medizin/Wien Causa Elsner - Ex-BAWAG-Chef wird verlegt (APA ) Utl.: Ab Dienstag oder Mittwoch sind die "Barmherzigen Brüder" für seine Gesundheit zuständig = Wien (APA) - Die Spitalsatmosphäre rund um Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner (71) wird sich ändern. "Er wird morgen oder übermorgen zu den 'Barmherzigen Brüdern' verlegt", erklärte am Montag Harald Schopper, Leiter der Krankenanstalt am Landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Wien. Die Justiz betreibt in dem Spital der "Barmherzigen" in Wien-Leopoldstadt eine "gesperrte Abteilung" für Häftlinge. Diese besteht aus acht Betten. Die Bewachung erfolgt durch die Justiz. Es stehen dort alle Möglichkeiten der Konsultation von Fachärzten der in einem Schwerpunktkrankenhaus angesiedelten Abteilungen zur Verfügung. Über den Zeitpunkt der Verlegung Elsners gab es keine Detailangaben. (Schluss) ww/hai/kre Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Wien/Atomic/BAWAG P.S.K./Justiz Banken-Ausschuss zu Atomic - Spitzer sah weiteren Aufklärungsbedarf (APA ) Utl.: Innsbrucker Staatsanwalt führte im Abschlussbericht weitere Verdachtsmomente an - Salzburger Staatsanwaltschaft ermittelte nicht - BAWAG brachte wegen Erhebungen Amtshaftungsklage ein = Wien (APA) - Gewisse Geschichten im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs habe er für aufklärungsbedürftig gehalten, und dies nach Abschluss seiner Vorerhebungen auch in seinem Bericht festgehalten, sagte der Innsbrucker Staatsanwalt Kurt Spitzer am Montag im parlamentarischen Banken-

21 21 Untersuchungsausschuss. Salzburg habe aber seines Wissens nach nicht weiter erhoben. Spitzer berichtete auch, dass die BAWAG im Zusammenhang mit seinen Vorerhebungen gegen die Republik Österreich im Jahr 2000 ein Amtshaftungsverfahren eingeleitet hatte. Die Klagssumme von 11 oder 15 Mio. Schilling hätte sich die Republik im Regressverfahren von ihm holen können, betonte Spitzer. Begründet habe BAWAG- Anwalt Florian Gehmacher die Klage damit, dass es durch die Vorerhebungen zu einem Kundenrückgang gekommen wäre. "Meiner eigene Vermutung nach wohl eher deswegen, weil die BAWAG nicht fair gegen Rohrmoser vorgegangen ist", meinte Spitzer. Er sei von diesem Amtshaftungsverfahren gar nicht informiert worden. Er habe sich dem Verfahren erst in spätere Folge auf Seiten der Republik angeschlossen. Im März 2006 sei das Verfahren dann überraschend eingestellt worden, die Republik habe nichts zahlen müssen. In einem Zwischenbericht zum Verfahren sei er aber beschuldigt worden, seine Vorgehensweise sei sorgfaltswidrig gewesen, weil er das Verfahren sofort einstellen hätte müssen. "Für mich persönlich war es erschreckend, dass die Tätigkeit eines Staatsanwaltes durch ein Zivilgericht einer Bewertung unterzogen wird, ohne der Möglichkeit, eine Gegendarstellung einbringen zu können, das ist unglaublich", so Spitzer. Bei den Verdachtsmomenten, die nach seinen Vorerhebungen offen geblieben waren, sei es darum gegangen, dass die BAWAG-Verantwortlichen Forderungseingänge von 235 Mio. Schilling nicht der Konkursmasse zugeführt hätten, weitere 171 Mio. S Erträge aus Tochterunternehmen als uneinbringlich darstellten, obwohl sie zugegangen waren, sowie der Verdacht auf Vermögensverschiebungen, wie die 10 Prozent-Beteiligung der BAWAG an der künftigen Atomic- Auffanggesellschaft schon während das Insolvenzverfahren noch gelaufen sei. Auch dubiose Nachforderungen von Rechtsberatern seien verschleiert worden, so der damalige Verdacht von Spitzer. Spitzer berichtete, der ehemalige Atomic-Chef Alois Rohrmoser habe ihn am 2. Oktober 1996 kontaktiert, weil er eine Anzeige wegen seines Konkursverfahrens erstatten möchte. Er sei im Oktober 1995 in Innsbruck gezwungen worden, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, in der er auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Folge der Atomic-Insolvenz gegenüber den Organen der

22 BAWAG, dem Konkursrichter, Gläubigerausschuss und dem Masseverwalter verzichten solle. 22 Ihm sei das komisch vorgekommen, und er habe in Salzburg nachgefragt, ob nicht schon ein Verfahren laufe. Es habe sich herausgestellt, dass betreffend dieses und anderer Sachverhalte Rohrmoser bereits im August 1995 in Salzburg Anzeige erstattet hatte, diese aber von der dortigen Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden seien. Da es somit kein offenes Verfahren gab, habe er einen Subsidiarantrag eingebracht. Er habe das Salzburger Tagebuch zu dem Akt einsehen wollen. Dies habe eine zeitlang gedauert, erst nach mehrfachen Urgenzen habe man ihm gesagt, der Fall sei Chefsache und der Chef derzeit auf Urlaub. Nach der Übermittlung des Tagebuches an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck habe er festgestellt, dass es noch keine konkreten Überprüfung dieses Vorwurfes gab. In der Folge habe er mit den Vorerhebungen wegen des Versuchs der Nötigung begonnen, gemeinsam mit Werner Mayer vom Landesgendarmeriekommando Salzburg. Rohrmoser hatte argumentiert, die BAWAG habe schon vertraglich dem Zwangsausgleich zugestimmt, und er sei erst nachträglich genötigt worden, auf Schadenersatzansprüche zu verzichten. Aufgefallen sei ihm ein Aktenvermerk seines Vorgängers, der sich schon gefragt habe, warum die BAWAG ein Interesse daran habe, dass bei Konkursrichter und Masseverwalter von Schadenersatzansprüchen Abstand gehalten werde sollte, so Spitzer. Später habe sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Vereinbarung vom 4. Oktober 1995 von der BAWAG noch nicht unterschrieben worden war, sondern nur von Rohrmoser und seinem Anwalt. "Es war wohl ausverhandelt, aber keine unterschriebene Verzichtserklärung der BAWAG", so Spitzer. Damit sei der Anzeige der Boden entzogen gewesen. In seinem Abschlussbericht an die Oberstaatsanwaltschaft habe er festgehalten, dass zu den verbliebenen Verdachtsmomenten noch Erhebungen zu machen sein werden, aber von Salzburg aus. Er habe auch an eine Hausdurchsuchung bei der BAWAG gedacht. Rohrmuser habe damals schon sehr verhärtet gewirkt und einfach auf bestimmte Sachverhalte nicht reagiert, meinte Spitzer. Das habe ihn im gesamten Verfahren als Zeuge nicht sonderlich brauchbar gemacht. (Schluss) ggr/wyw/wys

23 23 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic/Bild Banken-Ausschuss zu Atomic - Kripo-Beamter: Akt nach Wien entzogen (APA ) Utl.: Atomic-Akt ging an Wiener Wirtschaftspolizei unter Horngacher - Wiedermann vermutet Interventionen - Kripo-Hausverbot für Rohrmoser BILD = Wien (APA) - Angaben zu seinen Ermittlungen in der Causa Atomic hat am Montag der Kriminalbeamte und ehemalige Salzburger FPÖ-Landesrat Friedrich Wiedermann gemacht. Die Ermittlungen seien "abgedreht" worden, sagte Wiedermann vor den Abgeordneten. Der Akt sei den Ermittlungen in Salzburg entzogen worden und an die Wirtschaftspolizei in Wien gegangen, deren damaliger Leiter Roland Horngacher war. "Ich kann nur Vermutungen aussprechen, ich habe keine Fakten dafür, man versucht eins und eins zusammenzuzählen", so Wiedermann. Der ehemalige Atomic-Eigentümer Alois Rohrmoser habe nach seiner Anzeige gegen die BAWAG die Dienststelle der Kripo nicht mehr betreten dürfen. Gegen Rohrmoser sei ein Hausverbot erlassen worden, er habe sich daher mit ihm außerhalb der Dienststelle treffen müssen. In der Causa Atomic scheine ihm, dass es von irgendeiner Seite mögliche Interventionen gegeben habe, so Wiedermann. Ob diese von ihm vermuteten Interventionen "von politischen Machtträgern, von Vertretern der BAWAG oder vom Atomic-Masseverwalter" gekommen seien, könne er nicht sagen, da er dazu keinen Anhaltspunkt habe habe er auf Grund einer Weisung seines Dienststellenleiters die Ermittlungen eingestellt. Wiedermann schilderte, ihm seien in den Atomic-Masseberichten Rechenfehler aufgefallen. Es habe Zahlungsflüsse gegeben, die sich nicht einmal die Buchhalter erklären hätten können. Auch seien die Atomic-Bücher nicht geprüft worden. Warum

24 im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs Gelder offenbar auf BAWAG- Veranlassung nach Dublin geflossen seien könne er sich nicht erklären. 24 VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll bemerkte, dass obwohl Ex-Innenminister Karl Schlögl (S) dementiert habe einer Intervention von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner stattgegeben zu haben, gleichzeitig in der Hierarchie weiter unten so agiert worden sei, als hätte man der Elsner-Intervention nachgegeben. Gegen Wiedermann waren Anzeigen wegen des Verdachts der Weitergabe von Amtsgeheimnissen erhoben worden. Sämtliche Anzeigen wurden zurückgelegt "wegen erwiesener Unschuld, nicht wegen Mangels an Beweisen", betonte Wiedermann. Der ehemalige Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete war wegen des Verdachts auf Weitergabe von geheimen Unterlagen aus dem Atomic-Akt an den FPÖ-Politiker Karl Schnell angezeigt worden. Dienstlich habe ihm die Anzeige nicht geschadet, politisch jedoch sehr wohl, so der ehemalige F-Landtagsabgeordnete in Salzburg (1999 bis 2004). FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler wollte nähere Angaben zu Kulturgütern, die aus Schloss Höch weggebracht und nach Italien verkauft worden seien. Schloss Höch stand im Besitz von Alois Rohrmoser und war in die Konkursmasse geflossen. Aus Sicht von Wiedermann waren "zum Schaden der Masse, ohne Ausschreibung, Güter von einem Verwandten des Masseverwalters abgeholt und nach Italien verbracht" worden. Die gesamte Ladung sei mit Schilling bewertet worden. (Schluss) gru/wyh/wys

25 Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Wien/Parlament/U-Ausschuss/Atomic/Bild 25 Banken-Ausschuss zu Atomic - Schlögl: Gab keine Weisung (APA ) Utl.: Ex-Innenminister ließ nach Elsner-Interventionen Salzburger Atomic-Ermittlungen überprüfen - Keine Beanstandungen gefunden = Wien (APA) - Er habe keine Weisungen zu Lasten oder zu Gunsten der BAWAG oder des Skiherstellers Alois Rohrmoser gegeben, sagte der ehemalige Innenminister Karl Schlögl (S) am Montag im Banken-Untersuchungsausschuss auf Befragung der Abgeordneten. Er habe Gespräche über die Causa mit unterschiedlichsten Leuten geführt, und er habe das Ganze auch überprüfen lassen. Vom damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Michael Sicka, habe er als Ergebnis mitgeteilt bekommen, dass die Vorgehensweise der handelnden Beamten korrekt sei. "Glaube nicht", so Schlögl auf die Frage, ob der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner mit seinen Interventionsversuchen bei ihm erfolgreich gewesen sei. Elsner wollte haben, dass die Ermittlungen in Sachen Atomic-Konkurs von Seiten des Innenministers gestoppt werden. "Es hat auch den Hinweis gegeben, dass es für meine weitere Karriere nicht förderlich wäre", bestätigte Schlögl. Das sei es aber sicherlich nicht gewesen. Darüber hinausgehende Drohungen Elsners habe es nicht geben. Er habe wegen dieser Interventionsversuche auch keine Anzeige gemacht, da er darin kein strafrechtlichen Tatbestand gesehen habe habe es mehrere Briefe von Elsner an ihn gegeben, sagte Schlögl. Darin habe es Vorwürfe gegen die ermittelnden Salzburger Beamten Werner Mayer und Friedrich Wiedermann gegeben. Elsner habe Handlungsbedarf von Seiten des Innenministers gesehen. Im Wesentlichen bestanden die Vorwürfe gegen die Beamten darin, dass diese ohne richterlichen Auftrag ermitteln und dass sie der BAWAG und der Atomic- Nachfolgefirma schaden würden. Elsner habe verlangt, dass er die Ermittlungen einstellen lassen sollte. Es habe auch ein Gespräch mit Elsner gegeben, wo dieser ihn nochmals persönlich auf die seiner Meinung nach falsche Handlungsweise der Beamten hingewiesen habe. "Ich habe ihn nicht hinausgeschmissen, sondern darauf hingewiesen, dass ich die Ermittlungen in keiner Weise beeinflussen werde", so Schlögl.

26 26 Keine Erklärung hat Schlögl für den Umstand, dass - wie vom ÖVP-Vertreter im Ausschuss, Günter Stummvoll nach der Befragung des Ermittlers Wiedermann vermutet - es in den unteren Hierarchieebenen den Eindruck gegeben habe, als ob die Interventionen erfolgreich gewesen seien, und es Gegenwind und Behinderungen bei den Ermittlungen gegeben habe. Von ihm habe es auch diesbezüglich keine Weisung gegeben, betonte Schlögl. Auch nicht von seinen ihn umgebenden Beamten. Es sei auch nicht Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Fall weiter zu verfolgen. Vom Hausverbot für Rohrmoser beim Landesgendarmeriekommando in Salzburg habe er nichts gewusst, sagte Schlögl. "Solche Dinge kommen nicht an den Minister", meinte er, seien aber nicht alltäglich. Vom damaligen Justizminister Nikolaus Michalek habe er keine Kenntnis bekommen, ob es auch dort Interventionsversuche von Elsner gegeben habe, so Schlögl auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, der in der Folge ein de facto Ermittlungsverbot über die Organe der Justizverwaltung vermutet. Elsner müsste dort erfolgreich gewesen sein, glaubt Stadler. (Schluss) ggr/wyw/wys Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic Banken-Ausschuss zu Atomic - Management zwischen BAWAG und Rohrmoser (APA ) Utl.: Langjähriger Atomic-Finanzchef Ilgner: Unternehmen durch eingebrochenen Skimarkt angeschlagen, trotzdem Expansionskurs - "Man hätte Sanierung von Rohrmoser erzwingen können" = Wien (APA) - Einblicke in die Krise des Skiproduzenten Atomic hat am Montag der ehemalige langjährige Finanzchef des Unternehmens, Walter Ilgner, vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments gegeben. "Das Management saß zwischen den Sesseln", zwischen dem zunehmend voller Misstrauen der eigentlichen Unternehmensführung gegenüber agierenden Atomic-Gründer Alois Rohrmoser und

27 27 der Hausbank BAWAG, die beide keine Schritte für eine Sanierung setzten, schilderte Ilgner Montag abend den Abgeordneten. Der ehemalige Atomic-Finanzchef war im Herbst 1981 bei Atomic eingetreten, im Mai 1994, wenige Monate vor der Insolvenz, hatte er selbst gekündigt. Gründe für den Atomic-Konkurs könne es viele geben, einerseits hausinterne Gründe und andererseits die Vorgangsweise der damaligen BAWAG-Führung, erklärte Ilgner. Atomic habe Jahre lang kräftig expandiert und "war auf der Überholspur". 1985/86 sei Atomic die Nummer 1 am österreichischen Markt gewesen, 1987/88 sei der Skimarkt aber leider weltweit eingebrochen. Statt die Produktion zu reduzieren und den geringeren Aufträgen anzupassen habe Rohrmoser, der "mit Expansion groß geworden" sei, diesen Kurs fortgesetzt. So sei das Umlaufvermögen immer weiter angewachsen, die Finanzierung sei zur Gänze über Fremdkapital gelaufen. Hausbank von Atomic war die BAWAG, "Das war ursprünglich die einzige Bank, die Rohrmoser Kredit gab, er hat der BAWAG dann die Treue gehalten", sagte Ilgner. Der Firmen-Gründer und -Eigentümer habe aber die Warnungen des Managements, man sollte nicht zu 100 Prozent von einer Bank abhängig sein, ignoriert. "Er hat nicht mehr auf das Management gehört, das war natürlich problematisch", beschrieb Ilgner den Führungsstil Rohrmosers. Ilgner selber durfte als Finanzchef keine Überweisungen unterschreiben. Atomic sei als Einzelfirma geführt worden, die Bank habe anlässlich des gestiegenen Finanzbedarfs des Konzerns auch Grundstücke von Rohrmoser hypothekarisch besichert. Eine Trennung zwischen Privat- und Firmenvermögen sei nämlich schwer möglich gewesen. Zuletzt habe es überhaupt nur mehr Vieraugengespräche zwischen Rohrmoser und der BAWAG-Spitze in Wien gegeben, Ilgner war selber nie bei einem Gespräch von Rohrmoser mit dem damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner dabei. Der BAWAG-Kreditrahmen von 1,1 Mrd. Schilling für Atomic sei formell nie erhöht worden, sondern dies sei informell gelaufen, also ohne Zustimmung das BAWAG- Aufsichtsrats, so Ilgner. "Wir sind zwischen zwei Sesseln gesessen, wir hatten Null Unterstützung durch die BAWAG, und Misstrauen von Rohrmoser", erläuterte Ilgner die zunehmend prekäre Lage des BAWAG-Managements. Seiner Ansicht nach wäre eine Sanierung des Unternehmens jedoch bis zuletzt jederzeit möglich gewesen, entweder mit der

28 28 Beiziehung einer zweiten Bank oder einem, neuen finanzstarken Partner. So hätte ein Konkurs vermieden werden können. Die Produktion hätte gemäß der sinkenden Aufträge eingebremst, die Kostenbelastung aus dem Rennsport eingebremst und die verlustreiche Firma Dynamic abgestoßen werden müssen, aber "man wollte nicht sanieren". Auch mit Herrn Rohrmoser sei es "schwierig" gewesen, ein ständiges Auf und Ab, charakterisierte er den Führungsstil im Unternehmen. "Wir haben immer gewartet, dass uns jemand weiterhilft - die BAWAG war es nicht". Die Hausbank hätte Österreichs größter Skifabrik Hilfestellung leisten sollen, ist Ilgner überzeugt. Angesprochen auf die Übertragung seiner Geschäftsanteile an ein Treuhänderkonsortium im Jahr 1994 durch Rohrmoser, ohne Wissen der BAWAG und der damaligen Atomic-Geschäftsführung, meinte Ilgner, dies sei wohl der "Auslöser" für den daraufhin von der BAWAG betriebenen Konkurs gewesen. Wäre dies nicht passiert, hätte die Bank aber wohl einen anderen Grund gefunden. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer erklärte, Aufgabe eines Bankers sei es eben nicht, die Geschäftsführung zu übernehmen, denn das müsse im Unternehmen geschehen. "Offenbar ist hier die Unternehmerfunktion ausgefallen, und die andere Seite hat sie nicht aufgehoben". Das Management von Atomic habe über die schlechte Marktsituation Bescheid gewusst, aber die Botschaft sei eben nicht angenommen worden, Demgegenüber vertrat der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler die Ansicht, dass die BAWAG "von langer Hand vorbereitet" Atomic in den Konkurs geführt habe. Zuerst habe man an den Zinsen der Kredite an Atomic verdient, dann habe man das Unternehmen verkauft und damit noch ein Geschäft gemacht, empörte sich Stadler. "Man hätte eine Sanierung von Rohrmoser erzwingen können", meinte Ilgner. Schließlich habe die Bank auch die Einbringung des Unternehmens in eine GmbH - offenbar nach langem Widerstand Rohrmosers - "erzwungen". In der Schlussphase seien aber nur noch "Jasager" rund um Rohrmoser gewesen, die keine besonders gute Rolle für das Unternehmen gespielt hätten. Besonders Akademiker ("Magister") hätten es offenbar schwer gehabt, von Rohrmoser akzeptiert zu werden.