Brennpunkt Nahost. Expertenrunde der Hanns-Seidel-Stiftung am 4. September 2008 im Konferenzzentrum München

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1 Tagungsbericht Brennpunkt Nahost Georg Bechtold Expertenrunde der Hanns-Seidel-Stiftung am 4. September 2008 im Konferenzzentrum München Datei eingestellt am 15. September 2008 unter Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltete am 4. September 2008 ein Expertengespräch zum Thema Brennpunkt Nahost im Konferenzzentrum München. Dabei sollten Phänomene der politischen Krise im Nahem Osten sowohl unter innen- als auch außenpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und im kleinen Kreise ausgewiesener Fachleute erörtert und diskutiert werden. Wie ist die Lage vor Ort in Israel und Palästina? Sind die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Syrien und Israel aussichtsreich? Und welche Rolle spielt der Iran mit seinem Atomprogramm? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Expertengesprächs mit darauf folgender Diskussion. Dr. Philipp W. Hildmann, Referent der Hanns-Seidel-Stiftung, führte in die Veranstaltung ein, die sich dieses Jahr zum dritten Mal jährte, indem er noch einmal die verschiedenen Terroranschläge und Gefangenenaustausche der vergangenen Wochen und Monate in Erinnerung rief. Darüber hinaus wies auf den gegenwärtigen Konflikt im Kaukasus hin, der ebenfalls noch kaum absehbare Konsequenzen für die weitere politische Weichenstellung im Nahen und Mittleren Osten zeitigen werde. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass man ohne die Beteiligung Russlands keine Lösung des Nahostkonflikts erwarten dürfe. In seiner Eröffnung des Expertengespräches äußerte der Moderator Dr. Rudolf Sussmann, Leiter des Projektbüros Jerusalem der Hanns-Seidel-Stiftung in Jerusalem/Palästina, seine Befürchtung, dass der Brennpunkt Nahost noch auf lange Zeit die Experten beschäftigen werde. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterhält Büros in der Westbank und in Jerusalem, bekommt also Einblicke in beide Seiten des Konflikts, weshalb Sussmann gleich zu Beginn seines Vortrages äußerte, dass er sehr wohl Verständnis für beide Parteien des Konflikts habe. Die eigenartige psychologische Situation, in der sich die Menschen auf beiden Seiten der Grenzposten befänden, sei dabei für Außenstehende nur sehr schwer zu verstehen. Auf der einen Seite lebten die Palästinenser in ständiger Angst vor Angriffen und Vergeltungsschlägen. Auf der anderen Seite wollten die Israelis genauso friedlich leben, befürchteten jedoch ständig Terroranschläge. Sussmann wies in diesem Zusammenhang auf eine für ihn merkwürdige Asymmetrie hin: Während es die Israelis schafften, mit dem Konflikt zu leben, und es ihnen auch möglich sei, ihn trotz seiner Allgegenwart oft zu verdrängen, käme dieser Allgegenwart des Konflikts kein Palästinenser aus; dadurch, dass in Palästina permanente Kontrollen stattfänden und die Menschen unter einer gewissen Güterknappheit lebten, sei es ihnen vollkommen unmöglich, dem Konflikt wenigstens für ein paar Stunden zu entfliehen. Zudem berichtete Sussmann, dass in Israel und Palästina inzwischen zwei gänzlich verschieden Meinungen über mögliche Lösungsvorschläge kursierten: Während die Israelis eine Zweistaatenlösung mit zwei Völkern anstrebten, lehnten die meisten Palästinenser diese Lösung inzwischen ab. In Palästina befürworteten viele die Einstaatenlösung für zwei Völker oder zumindest die Erhaltung des Status Quo. Diese Option sei im Westen jedoch kaum verbreitet. Dort werde meist der Wunsch nach einem allgemein anerkannten Existenzrecht für Israel und einem lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat ausgesprochen. Richard C. Schneider, Büroleiter und Chefkorrespondent des ARD Studios Tel Aviv, begann seinen Vortrag mit der sehr direkten Aussage, dass man im Nahen Osten nie weiter vom Frieden entfernt gewesen sei als heute. Im Gaza-Streifen fänden derzeit heftige Flügelkämpfe innerhalb der Hamas statt, die sich sehr negativ auf den weiteren Friedensprozess auswirken würden. So wie es derzeit den Anschein hätte, übernähmen zunehmend die Hardliner innerhalb der Hamas die Oberhand und könnten für eine baldige Eskalation der Situation sorgen. Schneider drückte es so aus: Die Extremisten der Extremisten gewinnen an Einfluss.

3 Des weiteren wäre die Fatah fast vollkommen von der Hamas zerstört worden. Nur noch wenige Bürger würden sich offen zur Fatah bekennen. Somit sei auch bald niemand mehr in der Lage, die Hamas unter Kontrolle zu halten. Als einzige Möglichkeit des Widerstands sieht Schneider eine Revolution von unten, die er jedoch für sehr unwahrscheinlich hält. Dabei dürfte Israel jedoch nicht den Fehler begehen, und Palästina weiterhin angreifen, denn jeder Angriff würde die Bevölkerung wieder näher zur Hamas bringen. Aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts durch die Hamas habe nun auch Israel begonnen, indirekt über Ägypten, das einen Konflikt vermeiden will diplomatischen Kontakt aufzunehmen. Schneider war sich über den Ausgang dieser geheimen Gespräche jedoch sehr ungewiss. Im Westjordanland habe der Präsident keinerlei Einfluss mehr. Er sei vollkommen machtlos und zwar Israels bester Partner im Sinne von Wollen, aber der Schlechteste im Können. Dabei sei die Lage im Westjordanland relativ ruhig. Den Leuten gehe es dort verhältnismäßig gut. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr, dass die Hamas auch dort die Oberhand gewinnen könne. In Israel selbst sei durch die Rücktritts-Ankündigung Ehud Olmerts die politische Aussicht gegenwärtig stagnierend. Dadurch würden sämtliche Regierungsanträge in der Knesset blockiert. Die Regierung sei im Grunde handlungsunfähig. Unterstützt werde diese Stagnation durch die amerikanischen Wahlen, deren Ausgang abgewartet werde. Deswegen würde es auch in der israelischen Politik gegenüber Palästina keine Fortschritte geben. Eine große Gefahr für die politische Lage in Israel, so Schneider, sei zudem die Frustration der Bevölkerung über die politische Führung: Etwa die Hälfte aller Mitglieder der Knesset sei derzeit mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Das dadurch ausgelöste Schulterzucken von Seiten der Wähler würde auch auf die nächsten Wahlen starken Einfluss nehmen. In der darauffolgenden Diskussion erklärte Schneider auf Anfrage, dass der Iran und die Hisbollah stark daran interessiert seien, die Hamas stärker zu sehen. Dabei sei die Hisbollah selbst einflussreicher als je zuvor und würde im Falle eines neuerlichen Krieges mit Israel mit aller Härte zuschlagen. Des weiteren erklärte er, dass Barack Obama von rechten Israelis zwar durchaus negativ gesehen werde, dass die Mehrheit gleichwohl darauf hoffe, dass seine Politik den entscheidenden Umschwung im Nahen Osten bringe. Dr. Karin Kneissl, führende Nah- und Mittelostexpertin der Universitäten Wien und Beirut, betonte im zweiten Vortrag der Expertenrunde, dass sie die Wiederaufnahme der direkten und indirekten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien willkommen heiße. Während die USA vermehrt die people we don t like, we don t talk to Position verträten, die gleichsam die Antithese aller Diplomatie sei, und für US-Diplomaten vorerst noch das Tabu gelte, mit Syrien oder syrischen Klienten im Libanon wie der schiitischen Hisbollah Verbindung aufzunehmen, tue Israel genau dieses. Die zentralen Aspekte der neuen Agenda Israels seien: 1. Israel wolle die Damaskus-Tehran-Connection aufbrechen: Syrien solle nach Jahren der Marginalisierung (inklusive Sanktionen) wieder an Bord geholt werden, um so die Verbindungen zum Iran zu kappen. Die alte Achse zwischen dem alevitischen Baath Regime und dem Iran ginge dabei aber über logistische Zusammenarbeit etc. weit hinaus. 2. Das fragmentierte Machtzentrum in Syrien schaffe Präsident Baschar al Assad weiterhin Probleme. Assads Politik von divide et impera im Libanon sei weniger subtil und effektiv als das seines im Jahr 2000 verstorbenen Vaters. Die Aufnahme diploma- 2

4 tischer Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut könne ein neues Kapitel einläuten, so Kneissl. 3. Die Lage im Libanon bleibe weiterhin sehr besorgniserregend. Der Waffenmarkt versorge alle potenziellen Kriegsparteien. Paramilitärische Truppen erhielten starken Zuspruch. Mit dem Abkommen von Doha Ende Mai sei zwar ein Präsident bestellt worden, doch die vielen innerlibanesischen Dispute hätten sich verschärft sie nannte vor allem die schiitisch-sunnitischen Kämpfe in Tripoli und das Aufflackern weiterer Lagerkriege. Auch das Risiko eines Stellvertreterkrieges (Iran-Israel-USA) bestehe nach wie vor. 4. Im Hinblick auf den Iran dürfe man auf keinen Fall den Fehler begehen, diesen zu unterschätzen. Zudem hätte der Iran im UN Sicherheitsrat immer die Stimme Russlands und dessen Veto sicher, wenn es um Sanktionen ihm gegenüber gehe. Entscheidend sei, welche Denkschule sich im Iran innenpolitisch durchsetzten werde, die Hardliner oder die Gemäßigten. Auf Anfrage erklärte Kneissl in der Diskussion, dass die UNIFIL Mission in ihren Augen gescheitert sei, da sie fast wirkungslos geblieben und die eigentlichen Aufgaben nicht erfüllt habe. Des weitern erklärte sie, dass sich die führenden Familien Libanons wieder mit paramilitärischen Truppen umgeben würden. Diese stark bewaffneten Einheiten würden im Falle eines Konflikts unter der Zivilbevölkerung starken Schaden anrichten. Dr. Johannes Reissner, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik für politische, kulturelle und soziale Entwicklung im Iran, begann den dritten Vortrag mit der Nachricht, dass das westlich-iranische Verhältnis stagniere. Ein Durchbruch sowohl im A- tomstreit wie auch im amerikanisch-israelischen Verhältnis sei gegenwärtig nicht in Sich, nachdem die USA klar gemacht hätten, Israel keine Unterstützung in einem etwaigen Militärschlag gegen den Iran zu leisten. Vollkommen auszuschließen sei ein Militärschlag von Seiten Israels gegenüber dem I- ran jedoch nicht, da man sich in Jerusalem sehr unsicher über das Verhalten des Iran sei und man die Situation nur sehr schwer einschätzen könne. Es wäre möglich, so Reissner, dass Israel sich in Kürze zu einem präventiven Militärschlag entschließe, sollte die aggressive Außenpolitik des Iran weiter fortgeführt werden. Dieser hart geführte außenpolitische Stil sei auf die regionale Situation zurückzuführen, in der sich der Iran befinde, und die er sich ausreichend zunutze machen würde. Nach dem Verschwinden des irakischen Regimes sei der Iran nun die alleinige regionale Macht am Golf. Die USA seien zwar vor Ort, würden es jedoch nicht schaffen, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Ordnung zu etablieren. Der Iran nütze diese Situation und versuche, durch starke Polemik seinen Einfluss auf die Region auszuweiten. Begründet sei dieses Streben nach mehr regionaler Macht durch die drei iranischen Idealvorstellungen einer Außenpolitik: stark, mutig, clever. Genau diese drei Tugenden würden derzeit von Mahmud Ahmadinedschad ausgelebt. Moderator Sussmann leitete die Diskussion ein, indem er die iranische Außenpolitik als schwer einzuschätzen beschrieb. Man könne sich nie genau sicher sein, was genau nur Populismus und was Realpolitik sei. Reissner bekräftigte, dass man sich auch in Israel über diesen Punkt nicht sicher sei die Meinung, dass jemand, der eine Waffe habe, damit auch schießen könne, sei jedoch besonders mit Blick auf den Atomkonflikt weit verbreitet. Unter der iranischen Bevölkerung herrsche eine gewisse Verär- 3

5 gerung über die Amerikaner, da man die Iranische Revolution im Ausland nicht als legitim anerkenne. Deswegen sei es auch für viele unverständlich, dass die Amerikaner ihre Unterstützung danach abgebrochen hätten, obgleich die Revolution doch der Wunsch der Bevölkerung gewesen sei. In ihrem Resümee betonte Kneissl, dass es schon immer einen Konflikt zwischen dem Iran und Israel gegeben habe. Im Blick auf die Frage nach Anerkennung des Iran betonte sie, dass man nur Staaten anerkennen könne, nicht Regierungen. Während der Konflikt zwischen Syrien und Israel eine zum Teil ethnische Dimension hätte, wäre dies im Konflikt Israels mit dem Iran nicht der Fall. Abschließend wünschte sie sich mehr begriffliche Präzision in den Diskussionen über die Iranische Revolution. Reissner betonte, dass sich die Iraner eine eindeutige Aussage über die Sicherheitsund Stabilitätsfrage wünschten. Schneider warnte, dass das Iranproblem sehr schwer einzuschätzen und die populistische Politik des Iran kaum zu durchschauen sei: Falls der Iran es schaffe, eine Atombombe zu bauen, wäre ein Präventivschlag Israels sehr wahrscheinlich, da eine iranische Atombombe nicht wie im Kalten Krieg ein stabilisierendes Kräftegleichgewicht bedeuten werde, sondern durch Israels spezielle Situation als one-bomb-country zu einer schnellen Eskalation führen müsse; der Iran müsse zudem eine Atombombe gar nicht einsetzen, um Schaden direkt zu erzeugen, denn die Hisbollah würde mit der iranischen Bombe im Rücken noch viel unverhohlener agieren. 4