Satzung der Schülermitverantwortung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach a. N.

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1 Satzung der Schülermitverantwortung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach a. N. Diese Satzung bezieht sich auf 62 bis 70 SchG in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397; K. u. U. S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GBl. S. 378; K. u. U S. 38) und der SMV-Verordnung in der Fassung vom 8. Juni 1976 (K.u.U. S. 1169), zuletzt geändert am (K.u.U. 2004, S. 243). Präambel Die Schülermitverantwortung (SMV) des Friedrich-Schiller-Gymnasiums (FSG) erfüllt mit dieser Satzung ihre Aufgabe, die ihr durch das SchG gegeben wurde. Der Schülerrat erließ folgende Satzung am Schüler, Klassensprecher, Verbindungslehrer etc. stehen in Anlehnung an die Formulierung in Gesetzestexten und Verordnungen immer für die männliche und die weibliche Form. Inhaltsverzeichnis: I. Allgemeines 1Zweck 2 Erreichbarkeit 3 Beitritt 4 Kooperationen II. Aufgaben 5 Aufgaben 6Interessenvertretung 7 Schule ohne Rassismus Schule mit Courage III. Organe 8 Organe 9 SMV-Vorstand 10 Ausschüsse 11 Schülerrat IV. Ämter 12 Ämter 13 Schülersprecher 14 Stufensprecher 15 Beauftragter für Internetpräsenz 16 Beauftragter für Finanzen und Kassenführung 17 Beauftragter für SMV Recht und die Umsetzung der Satzung 18 Protokollanten 19 Klassen- und Kurssprecher 20 Verbindungslehrer 21 Vertreter in der Schulkonferenz V. Wahlen 22 Wahlen 23 Abwahlen VI. Zeugniseinträge 24 Zeugniseinträge VI. Schlussbestimmung 25 Änderung der Satzung 1

2 I. Allgemeines 1 Zweck (1) Die SMV ist die zentrale Interessensvertretung der Schüler. Sie ist Sache aller Schüler. Je mehr Schüler die SMV unterstützen und mitmachen, desto größer ist ihr Erfolg. 2 Erreichbarkeit (1) Um die Erreichbarkeit der Schülersprecher und Verbindungslehrer zu gewährleisten: (a) informiert ein öffentlich zugängliches Info-Brett über alle Belange der SMV; (b) ist ein öffentlich zugänglicher SMV-Briefkasten eingerichtet, den alle Schüler verwenden können. 3 Beitritt (1) Jeder Schüler des FSG hat die Möglichkeit, sich in die Arbeit der SMV einzubringen. (2) Grundsätzlich stehen jedem Schüler die Organe der SMV offen. 4 Kooperationen (1) Die SMV entsendet mindestens zwei Vertreter zum Schülerbündnis Stuttgart, um über aktuelle bildungspolitische Themen berichten und die Meinung der SMV vertreten zu können. (2) Die SMV folgt der Einladung des Kultusministeriums zur Wahl des Landesschülerbeirats und bemüht sich selbst um mindestens einen Kandidaten. II. Aufgaben 5 Aufgaben Die Aufgaben der SMV sind insbesondere: (1) die Interessensvertretung der Schüler; (2) die kontinuierliche Durchführung des Projektes Schule ohne Rassimus Schule mit Courage. 6 Interessensvertretung (1) Die SMV vertritt die Interessen der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft. Dazu nehmen die Schülervertreter ihr Anhörungs-, Vorschlags-, Beschwerde-, Vermittlungs-, Vertretungs- und Informationsrecht in Anspruch. Folgende Instanzen kommen dieser Aufgabe nach: (a) der SMV-Vorstand; (b) der Schülerrat; (c) die Schüler- und Stufensprecher; (d) die Vertreter in der Schulkonferenz. 2

3 7 Schule ohne Rassismus Schule mit Courage (1) Die SMV führt jährlich eine Aktion zum Thema Diskriminierung und Rassismus durch und erstattet der Bundes- bzw. Landeskoordination Bericht. (2) Zur Planung und Durchführung der Aktion bildet sie einen Ausschuss. III. Organe 8 Organe (1) Die SMV bildet folgende Organe: (a) SMV-Vorstand; (b) Ausschüsse; (c) Schülerrat. 9 SMV-Vorstand (1) Der SMV-Vorstand leitet die Arbeit der SMV. (2) Mitglieder des SMV-Vorstands sind: (a) die Schülersprecher; (b) die Stufensprecher; (c) der Beauftragte für Internetpräsenz; (d) der Beauftragte für Finanzen und Kassenführung; (e) der Beauftragte für SMV Recht und die Umsetzung der Satzung; (f) der Protokollant / die Protokollanten; (g) die Ausschussleiter; (3) Die Verbindungslehrer nehmen beratend an den Sitzungen teil. (4) Den Vorsitz haben die Schülersprecher oder stellvertretend ein weiteres Mitglied des SMV-Vorstands. (5) Die Einladung zu Sitzungen erfolgt jeweils eine Woche vorher per . (6) In der Regel findet alle zwei Monate eine Sitzung des SMV-Vorstands statt. (7) Der SMV-Vorstand ist beschlussfähig wenn 2/3 der Mitglieder anwesend sind. 1 (8) Jedes Mitglied nach 8 Abs. 2 ist stimmberechtigt. (9) Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. (10) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe. (11) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und allen Mitgliedern spätestens eine Woche nach Sitzungstermin per zuzusenden. Es wird in der jeweils nächsten Sitzung verabschiedet. (12) Protokolle werden im SMV Raum archiviert. Zuständig ist der Protokollant. 1 Es werden Anwesenheitslisten geführt und archiviert. 3

4 10 Ausschüsse (1) Ausschüsse werden projektbezogen vom SMV-Vorstand eingesetzt und aufgelöst. (2) Ausschüsse übernehmen die Planung einzelner Projekte. (3) Mitglied eines Ausschusses wird jeder Schüler durch Erklärung, in der Regel in der ersten Sitzung. (4) Ausschüsse haben folgende Aufgaben: (a) Wahl eines Ausschussleiters als Vorsitzender und seines Stellvertreters. (b) Planung und Durchführung des jeweiligen Projekts; (c) Bericht an den SMV-Vorstand. (5) Von jeder Sitzung ist vom Vorsitzenden ein Protokoll anzufertigen und allen Mitgliedern spätestens eine Woche nach Sitzungstermin per zuzusenden. Es wird in der jeweils nächsten Sitzung verabschiedet. (6) Protokolle werden im SMV Raum archiviert. Zuständig ist der Protokollant. 11 Schülerrat (1) Der Schülerrat bildet die Kontaktstelle zwischen der aktiven SMV und der Schülerschaft. Er wird vorwiegend über die Arbeit der aktiven SMV informiert. (2) Die Schülersprecher und alle Klassen- und Deutsch- und Mathekurssprecher sind Mitglied des Schülerrats. (3) Zu den Aufgaben des Schülerrats gehören: (a) Er entscheidet über alle Angelegenheiten, die die Schule in ihrer Gesamtheit angehen ( 66 Abs. 2 SchG). (b) Er beschließt die Satzung. (4) Den Vorsitz haben die Schülersprecher. (5) Die Einberufung einer Sitzung erfolgt unmittelbar vorher per Lautsprecherdurchsage. (6) Jedes Mitglied des Schülerrats nach 11 Abs 2 ist stimmberechtigt. (7) Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. 2 (8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe. (9) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird in der jeweils nächsten Sitzung verabschiedet. (10) Protokolle werden im SMV Raum archiviert. Zuständig ist der Protokollant. IV. Ämter 12 Ämter (1) Gewählte Ämter der SMV sind: (a) die Schülersprecher; 2 Es werden Anwesenheitslisten geführt und archiviert. 4

5 (b) die Stufensprecher; (a.a.) die Unterstufensprecher; (a.b.) die Mittelstufensprecher; (a.c.) die Oberstufensprecher; (c) der Beauftragte für Internetpräsenz; (d) der Beauftragte für Finanzen und Kassenführung; (e) der Beauftragte für SMV-Recht und die Umsetzung der Satzung; (f) ein bis zwei Protokollanten; (g) die Klassen- bzw. Kurssprecher; (h) die Verbindungslehrer; (i) die Vertreter in der Schulkonferenz. 13 Schülersprecher (1) Für die Vertretung aller Schüler wählen alle Schüler zwei Schülersprecher. (2) Zu deren Aufgaben gehört: (a) Leitung der SMV Arbeit; (b) Vorsitz des SMV-Vorstands und des Schülerrats ( 67 Abs. 2); (c) Vertretung der Meinung der Schüler vor der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Elternschaft, den Ausschüssen oder dem Landesschülerbeirat. (3) Die Schülersprecher sollen an regionalen und überregionalen Veranstaltungen für Schülervertretungen teilnehmen, welche die Arbeit der SMV fördern. (4) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (5) Jeder Schüler kann sich zur Wahl stellen. 3 (6) Die Wahl findet nach 22 Abs.1, 2a, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (7) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 14 Stufensprecher (1) Für die Vertretung einzelner Stufen werden pro Stufe jeweils zwei gleichberechtigte Stufensprecher gewählt. (2) Die Stufensprecher sollen eine bessere Zusammenarbeit mit den einzelnen Stufen gewährleisten. (3) Zu den Aufgaben der Stufensprecher gehört: (a) das Repräsentieren ihrer jeweiligen Stufe; (b) das Vertreten der Interessen der jeweiligen Stufe vor der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Elternschaft, den Ausschüssen oder dem Landesschülerbeirat. 3 Die SMV empfiehlt mindestens ein Jahr Erfahrung in der SMV. Schülern der Kursstufe 2 wird empfohlen auf eine Kandidatur zu verzichten, damit die Leistung im Abitur nicht beeinträchtigt wird. 5

6 (4) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (5) Jeder Schüler der jeweiligen Stufe kann sich für das entsprechende Amt bewerben. (6) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2b, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (7) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 15 Beauftragter für Internetpräsenz (Internetbeauftragter) (1) Zu den Aufgaben gehört: (a) die Aktualisierung und Instandhaltung der Homepage; (b) die Aktualisierung und Instandhaltung der Präsenz in sozialen Netzwerken. (2) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (3) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2d, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (4) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 16 Beauftragter für Finanzen und Kassenführung (Finanzbeauftragter) (1) Zu den Aufgaben gehört: (a) die Verwaltung der Finanzen; (b) die Buchführung der Finanzen. (2) Der Finanzbeauftragte arbeitet unter der Aufsicht der Verbindungslehrer. (3) Ist der Finanzbeauftragte nicht voll geschäftsfähig, verwaltet er die Finanzen mit dem Namen eines Verbindungslehrers. (4) Ab einem Betrag von 150 muss ein Verbindungslehrer einer Transaktion zustimmen. (5) Der Finanzbeauftragte ist dem SMV-Vorstand und dem Schülerrat rechenschaftspflichtig und hat jährlich und auf Antrag seine Buchführung offen zu legen. (6) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (7) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2d, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (8) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 17 Beauftragter für SMV Recht und die Umsetzung der Satzung (Satzungsbeauftragter) (1) Zur Entlastung der Schülersprecher ist die Wahl eines Satzungsbeauftragten möglich. (2) Der Satzungsbeauftragte hat mitunter folgende Aufgaben: (a) Er sorgt für die Einhaltung der Satzung, der SMV Verordnung und des SchG; (b) Er berät unverbindlich zu allen Belangen des SchG, der SMV Verordnung und der SMV Satzung; (c) Er arbeitet Änderungen der Satzung ein. (3) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (4) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2d, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. 6

7 (5) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 18 Protokollanten (1) Zu ihren Aufgaben gehört: (a) die Anfertigung von Protokollen der SMV-Vorstands- und von der Schülerratssitzungen; (b) die Archivierung der Protokolle im SMV Raum; (c) das Verschicken der Protokolle an die von der Satzung vorgesehenen Personen. (2) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (3) Die Wahl von ein bis zwei Protokollanten findet nach 22 Abs. 1, 2d, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (4) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 19 Klassen- und Kurssprecher (1) Die Klassen- und Kurssprecher sind für den Kontakt zwischen der SMV und der Schülerschaft zuständig. (2) Zu seinen Aufgaben gehört im Besonderen: (a) der Besuch der Schülerratssitzungen; (b) Bericht über die Schülerratssitzung in der Klasse bzw. dem Kurs; (c) die Vertretung der Meinung der Klasse bzw. des Kurses im Schülerrat. (3) Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. (4) Die Wahl von einem Klassen- bzw. Kurssprecher und seinem Stellvertreter findet in der Regel nach 22 Abs. 1, 2c, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (5) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 20 Verbindungslehrer (1) Es werden vier Verbindungslehrer gewählt. (2) Zu ihren Aufgaben gehört: (a) die Beratung und Unterstützung der SMV Arbeit; (b) die Durchführung von Wahlen; (c) die Unterstützung aller Schüler als Vertrauensperson. (3) Die Amtszeit beträgt zwei Schuljahre. (4) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2e, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (5) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. 21 Vertreter in der Schulkonferenz (1) Der Schülersprecher mit den meisten Stimmen ist Mitglied der Schulkonferenz. 7

8 (2) Ein Stellvertreter des Schülersprechers in der Schulkonferenz und zwei weitere Vertreter mit jeweiligen Stellvertretern werden gewählt. (3) Die Vertreter in der Schulkonferenz haben folgende Aufgaben: (a) die Vertretung der Meinung der Schüler; (b) das Einbringen der Schülerinteressen; (c) das Berichten über die Sitzungen in der SMV. (4) Die Vertreter können bei der Schulleitung durch Nennung der gewünschten Tagesordnungspunkte die Einberufung einer Schulkonferenz beantragen. (5) Die Amtszeit beträgt zwei regulär geplante Sitzungen, in der Regel ein Jahr. (6) Jeder Schüler ab Klassenstufe 7 kann sich zur Wahl stellen. (8) Die Wahl findet nach 22 Abs. 1, 2d, 3, 4a & b, 5, 6, 7 statt. (9) Eine Abwahl ist nach 23 möglich. V. Wahlen 22 Wahlen (1) Die Wahlen für ein Amt der SMV sind grundsätzlich frei, gleich, geheim, allgemein und direkt. (2) Die Berechtigung zur Wahl und das Recht, gewählt zu werden, richtet sich je nach Amt nach folgenden Vorgaben: (a) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Schüler der Schule. (b) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Schüler einer Stufe. (c) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Schüler einer Klasse. (d) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder der aktiven SMV. Eine Einschränkung kann vom Schulgesetz vorgesehen sein. (e) Wahlberechtigt sind alle Schüler der Schule. Wählbar sind alle Lehrer der Schule mit Ausnahme des Schulleiters und seines Stellvertreters. (3) Die Anzahl der zu vergebenden Stimmen richtet sich nach der Anzahl der für das Amt vorgesehenen Personen. (4) Die Gültigkeit eines Stimmzettels richtet sich nach diesen Vorgaben: (a) Die Kumulation von Stimmen auf eine Person ist nicht zulässig. (b) Ein Verzicht auf eine oder mehrere Stimmen ist zulässig. (5) In der Regel gibt es nur einen Wahlgang. Die Wahl der Stellvertreter für die Schulkonferenz erfolgt in einem zweiten Wahlgang. Über die Anzahl der Wahlgänge für die Wahl der Klassen- und Kurssprecher entscheidet der Klassenlehrer. (6) Die Wahlen aller Ämter finden am Anfang des Schuljahres statt. Eine Ausnahme bildet das Amt des Verbindungslehrers. Die Wahl für dieses Amt ist am Ende des Schuljahres vorgesehen. Über den genauen Termin entscheiden die Wahlleiter. (7) Eine Wahlanfechtung ist möglich und von allen Wahlberechtigten bei den Verbindungslehrern oder beim Beauftragten für SMV Recht und die Umsetzung der 8

9 Satzung zu beantragen. Eine Wahlanfechtung muss in jedem Fall geprüft und in schriftlicher Form dokumentiert werden. Die Dokumentation muss transparente Informationen darüber enthalten ob: (a) die Wahlanfechtung berechtigt ist; (b) eine Neuwahl nötig ist. 23 Abwahlen (1) Eine Abwahl ist grundsätzlich nach den Prinzipien des konstruktiven Misstrauensvotums möglich. (2) Jeder Wahlberechtigte kann bei den Verbindungslehrern einen Antrag auf ein Misstrauensvotum stellen. (3) 1/3 der Wahlberechtigten müssen den Antrag nachweislich unterstützen. (3) Ein Antrag für das konstruktive Misstrauensvotum für das Amt der Verbindungslehrer muss bei der Schulleitung eingereicht werden. Der Weg über die Schülersprecher ist möglich. VI. Zeugniseinträge 24 Zeugniseinträge (1) Die Entscheidung über einen Zeugniseintrag nach Abs. 5, 6, 7 fällen die Verbindungslehrer. (2) Die Ausschussleiter bzw. die Schülersprecher werden beratend gehört. (3) Zeugniseinträge werden nur am Ende des Schuljahres vergeben. (4) In begründeten Ausnahmefällen kann die Arbeit in der SMV durch Antrag bei den Verbindungslehrern vor dem Ende des Schuljahres bestätigt werden. (5) Im Zeugnis muss ein gewähltes Amt in der SMV vermerkt werden. (6) Im Zeugnis kann die freiwillige, engagierte Mitarbeit bei Projekten der SMV vermerkt werden. (7) Gründe für das Absehen von einem Zeugniseintrag können sein: (a) wiederholtes, unentschuldigtes Fehlen bei Sitzungen; (b) der Entfall eines geplanten Projekts; (c) wiederholt schlechtes Betragen. (8) Die Arbeit in der SMV ist grundsätzlich ohne Wertung zu vermerken. (9) Die Arbeit in der SMV kann auf Antrag bei den Verbindungslehrern zusätzlich oder stattdessen in anderer geeigneter Form bestätigt werden. VII. Schlussbestimmung 25 Änderung der Satzung (1) Eine Änderung der Satzung ist nur mit einer 2/3 Mehrheit des Schülerrats zulässig. 9