Betäubungsmittelrecht

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1 Betäubungsmittelrecht von Jörn Patzak, Dr. Wolfgang Bohnen 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Patzak/Bohnen Betäubungsmittelrecht

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4 Betäubungsmittelrecht von Jörn Patzak Oberstaatsanwalt, Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Fachbereich Polizei und Dr. Wolfgang Bohnen Oberstaatsanwalt in Trier 3. Auflage, 2015

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Auch die zweite Auflage ist nun vergriffen. Die durchweg positive Resonanz zeigt uns, dass wir unser Anliegen erreicht haben, dieses Rechtsgebiet möglichst einfach und überschaubar darzustellen. Das freut uns sehr! Wir wollen uns indes nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern ganz nach dem Motto Wer rastet, der rostet verfahren und die Neuauflage zum Anlass nehmen, das Buch umfassend durchzuarbeiten und um weitere praxisrelevante Bereiche zu ergänzen. So haben wir bei den gängigen Drogen die neuen psychoaktiven Substanzen, die sog. Legal Highs, vertieft dargestellt und weitere Betäubungsmittel aufgenommen, die in der Drogenszene von Bedeutung sind (Fentanyl, Buprenorphin, Methylphenidat und Benzodiazepine). Zudem haben wir bei den jeweiligen Betäubungsmitteln ein eigenes Kapitel zur Rechtslage aufgenommen, um dem Leser eine schnellere rechtliche Einordnung der Substanzen zu ermöglichen, ohne lange im Buch blättern zu müssen. Im Kapitel Rechtslage erschien uns die Aufnahme folgender Themenkomplexe wichtig: Wer darf erlaubnisfrei mit Betäubungsmitteln umgehen (Ärzte, Apotheker, Patienten im Fall verschriebener Betäubungsmittel, Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden) und unter welchen Voraussetzungen ist eine Verschreibung von Betäubungsmitteln durch Ärzte möglich? Dabei haben wir die Gelegenheit ergriffen und nun auch das zurzeit viel diskutierte Substitutionsrecht eingearbeitet. Beim Thema Drogen im Straßenverkehr haben wir den Wunsch von Lesern aufgegriffen und sind ausführlich auf die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege eingegangen. Außerdem haben wir zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen und folgende Gesetzesänderungen, die seit Erscheinen der letzten Auflage in Kraft getreten sind, eingearbeitet: 25. BtMÄndVO vom , 26. BtÄndVO vom , 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom , 27. BtMÄndVO vom und 46. StrÄndG vom Auch im prozessualen Teil waren Ergänzungen durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes zum sog. Deal und der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Gesetz vom ) notwendig. Alle diese Ergänzungen haben zur Verschiebung der bisherigen Reihenfolge im Buch geführt, weshalb wir uns entschlossen haben, zum Zwecke der besseren Zitierbarkeit die Randnummern neu zu vergeben, so dass diese nun nicht mehr der Vorauflage entsprechen. Das Buch erhebt weiterhin nicht den Anspruch eines Lehrbuches. Aus der Strafverfolgung kommend, geht es uns in erster Linie um die Darstellung der wichtigsten Fragen der täglichen Praxis auf der Grundlage des geltenden Rechts. Es soll insbesondere Juristen, die sich als Anwälte, Richter und Staatsanwälte erstmalig in das Gebiet einarbeiten, den Einstieg in die vielfältigen Fragestellungen in diesem Gebiet erleichtern. Die Fußnoten geben wichtige Hinweise für weitere Literatur. Für die vertiefte Auseinandersetzung ist der Griff zu einem Kommentar unerlässlich. Das Buch richtet sich nach wie vor auch an Nichtjuristen, die sich aus beruflichen Gründen mit dem Gebiet beschäftigen müssen, sei es als Polizeibeamte,

7 VI beck-shop.de Vorwort Suchtberater oder Lehrer. Mit den neu aufgenommenen Kapiteln wollen wir nun auch Ärzte und Apotheker ansprechen, die an einer leicht verständlichen und überschaubaren Darstellung des Betäubungsmittelrechts interessiert sind. Wir wollen diese Stelle auch wieder für Danksagungen nutzen. Zunächst einmal möchten wir uns bei den vielen Ratgebern und Unterstützern bedanken, deren Hinweise und Verbesserungsvorschläge in diese 3. Auflage eingeflossen sind. Unser besonderer Dank gilt dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, dem Zollfahndungsamt Dresden, der Bundesopiumstelle sowie Herrn Dr. Andreas Ewald, Leiter der Toxikologie der Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes, für die fachliche Unterstützung und das Überlassen neuer Fotos zum Abdruck in diesem Buch. Für Kritik und Anregungen sind wir nach wie vor dankbar und hoffen, dass unser Buch Sie bei der täglichen Arbeit unterstützt. Wittlich und Trier, im Oktober 2014 Jörn Patzak und Dr. Wolfgang Bohnen

8 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Seit vielen Jahren sind wir als Staatsanwälte im Betäubungsmitteldezernat tätig. Es sind regelmäßig dieselben Probleme, die auf diesem eigentümlichen Gebiet des Nebenstrafrechts dem Nichtfachmann besondere Schwierigkeiten bereiten. Dies haben wir zum Anlass genommen, in diesem Buch die wichtigsten Rechtsprobleme vorzustellen und die Lösungen anhand einer Vielzahl von Fallbeispielen zu erläutern. Unser Ziel ist es, das Betäubungsmittelrecht möglichst einfach und überschaubar darzustellen. Den eigentlichen Rechtsfragen haben wir in Kapitel 1 eine Beschreibung der gängigsten Drogen vorangestellt. Ohne grundlegende Kenntnisse der wichtigsten Betäubungsmittel, insbesondere ihres Aussehens, ihrer Herkunft und ihrer Wirkungen, lassen sich auch zahlreiche Rechtsfragen nicht richtig verstehen. In Kapitel 2 beschäftigen wir uns mit dem materiellen Betäubungsmittelrecht, wobei wir nicht nur auf die Strafvorschriften des BtMG eingehen, sondern auch das in der Praxis bedeutsame Thema Drogen im Straßenverkehr behandeln. Ein Überblick über die Rechtsfolgen, insbesondere die Strafzumessung, und über die Regelungen zu Therapie statt Strafvollstreckung rundet die materiell-rechtlichen Fragen ab. Im letzten Kapitel wollen wir die wichtigsten strafprozessualen Maßnahmen ansprechen. Gerade in diesem Bereich hat sich durch die Änderung der StPO zum vieles geändert. Das Buch wird durch die wichtigsten Gesetzestexte in den Anlage A bis C sowie ein ABC des Drogen-Jargons in Anlage D vervollständigt. Wir wollen uns mit diesem Buch an alle richten, die erstmals mit dem Betäubungsmittelrecht befasst sind, etwa Referendare, Berufsanfänger und Neueinsteiger in diesem Gebiet, sei es als Verteidiger, als Staatsanwalt oder als Strafrichter. Darüber hinaus soll dem dort tätigen Nichtjuristen, insbesondere Polizeibeamten und Suchtberatern, ein Überblick über diese besondere Materie einschließlich strafprozessualer Fragen gegeben werden. Letztlich ist es unser Ziel, auch dem Drogenfachmann ein übersichtliches Nachschlagewerk an die Hand zu geben, in dem er die wichtigsten Entscheidungen zu den einzelnen Rechtsproblemen auf einen Blick finden kann, ohne lange in den einschlägigen Kommentierungen suchen zu müssen. Unsere Erfahrungen aus der täglichen Arbeit haben wir in Form der grau unterlegten Tipps und Hinweise einfließen lassen. Trier, im August 2008 Jörn Patzak und Dr. Wolfgang Bohnen

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XVII XIX Kapitel 1. Die gängigsten Betäubungsmittel A. Cannabis I. Herkunft II. Cannabisprodukte III. Anbaumethoden IV. Wirkungen V. Rechtslage Cannabissamen Umgang mit Nutzhanf und Marihuana mit Wirkstoffgehalten nicht über 0,2 Prozent Anbau von Cannabispflanzen im Rahmen der Rübenzüchtung Anbau von Nutzhanf durch bestimmte Unternehmen der Landwirtschaft 5 5. Umgang mit Cannabismedizin VI. Geschichte VII. Zusammenfassung B. Heroin I. Herkunft II. Wirkungen III. Rechtslage IV. Geschichte V. Zusammenfassung C. Kokain I. Herkunft und Wirkungen II. Rechtslage III. Geschichte IV. Zusammenfassung D. Crack I. Herstellung und Wirkungen II. Rechtlage III. Geschichte IV. Zusammenfassung E. Amphetamin I. Herstellung und Wirkungen II. Rechtslage III. Geschichte IV. Zusammenfassung F. Methamphetamin I. Herstellung und Wirkungen

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis II. Rechtslage III. Geschichte IV. Zusammenfassung G. Ecstasy (MDMA/MDA/MDE) I. Herstellung II. Wirkungen III. Rechtslage IV. Geschichte V. Zusammenfassung H. LSD I. Herstellung und Wirkungen II. Rechtslage III. Geschichte IV. Zusammenfassung I. Psilocybin I. Herkunft und Wirkungen II. Rechtslage III. Zusammenfassung J. GHB/GBL ( Liquid Ecstasy, K.O.-Tropfen ) I. Herkunft und Wirkungen II. Rechtlage III. Geschichte IV. Zusammenfassung K. Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs ) I. Herkunft und Wirkungen II. Rechtslage III. Zusammenfassung L. Sonstige I. Fentanyl II. Buprenorphin (Subutex ) III. Methylphenidat (Ritalin ) IV. Benzodiazepine (Diazepam und Co.) Kapitel 2. Materielles Betäubungsmittelstrafrecht A. Die wichtigsten Vorschriften im Überblick B. Anwendungsbereich des BtMG I. Die Anlagen I bis III zu 1 Abs. 1 BtMG II. Betäubungsmittelimitate ( Linkfälle ) C. Erlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln I. Erlaubnis nach 3 Abs. 2 BtMG II. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht ( 4 BtMG) Ausnahmen für Apotheker Ausnahmen für den Umgang mit ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden III. Recht der Ärzte, Betäubungsmittel der Anlage III zu verschreiben, verabreichen und zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen Voraussetzungen

12 Inhaltsverzeichnis XI 2. Besonderheiten nach der BtMVV Verschreibung von Betäubungsmitteln zur Substitution a) Definition b) Substitutionsmittel c) Voraussetzungen zur Verschreibung eines Substitutionsmittels d) Ablauf der Substitutionsbehandlung: Grundsätzlich Sichtvergabe e) Wochenendrezept, Take-Home-Verschreibung f) Besonderheiten bei der Verschreibung von Diamorphin D. Die verschiedenen Mengen des BtMG I. Nicht geringe Menge Die nicht geringe Menge der gängigsten Betäubungsmittel Die nicht geringe Menge bei mehreren unterschiedlichen Betäubungsmitteln II. Die einfache Menge III. Geringe Menge E. Die wichtigsten Tatbestandsalternativen des 29 BtMG I. 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG Anbau Herstellen Erwerben/sich auf sonstige Weise verschaffen Einfuhr/Ausfuhr Veräußern/Abgeben/auf sonstige Weise in den Verkehr bringen Handeltreiben a) Begriffsbestimmung b) Erfolgreicher Verkauf von Betäubungsmitteln c) Ankauf von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Weiterverkaufs d) Strafbarkeit bloßer An- und Verkaufsverhandlungen aa) Anbieten von Betäubungsmitteln bb) Anfragen des Täters an seinen Betäubungsmittellieferanten cc) Bloße Vorbereitungshandlungen dd) Nachweis des Handeltreibens im Verfahren e) Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme bei Kurierfahrern aa) Ältere Rechtsprechung bb) Neuere Rechtsprechung f) Beihilfe zum Handeltreiben trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel II. 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG (unerlaubter Besitz) Begriffsbestimmung Abgrenzung strafbarer Besitz/strafloser Konsum Wegnahme von Drogen durch Eltern/Lehrer/Sozialarbeiter aus Fürsorgegründen Strafbarer Mitbesitz Betäubungsmittelrückstände in Konsumutensilien III. 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6b BtMG (Verabreichen/Verbrauchsüberlassung) Begriffsbestimmung Strafbarkeit bei der Teilnahme an Cannabisraucherrunden a) Zwei Teilnehmer b) Drei oder mehr Teilnehmer Gemeinsame Benutzung von Betäubungsmittelspritzen Gemeinsamer Konsum eines Betäubungsmittels in Pulverform IV. 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 BtMG (Verschaffen/Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch) Begriffsbestimmung Strafbarkeit von Eltern und Lehrern

13 XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis V. Sonstige Tatbestandsalternativen VI. Besonders schwerer Fall ( 29 Abs. 3 BtMG) F. Tatbestandsalternativen des 29a BtMG I. 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Abgabe/Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige) II. 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Handeltreiben/Herstellung/Abgabe/Besitz in nicht geringer Menge) G. Tatbestandsalternativen des 30 BtMG I. 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Bandendelikte) II. 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG (gewerbsmäßige Abgabe/Verabreichung/ Verbrauchsüberlassung an Jugendliche) III. 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG (leichtfertige Todesverursachung) IV. 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) H. Tatbestandsalternativen des 30a BtMG I. 30a Abs. 1 BtMG (Bandendelikte mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) II. 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG (Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Absatz von Betäubungsmitteln) III. 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (Umgang mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Waffen) Schusswaffen Sonstige Gegenstände Mitsichführen I. Konkurrenzen I. Bewertungseinheit Wichtigste Fallgruppen a) Wiederholter Verkauf von Betäubungsmitteln aus einem einheitlich erworbenen Vorrat b) Erwerb, der teilweise zum Handeltreiben, teilweise zum Eigenkonsum dient c) Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats d) Gemeinsame Lagerung unterschiedlicher Betäubungsmittel, die an verschiedenen Tagen gekauft wurden e) Gleichzeitiger Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Mengen Prozessuale Folgen der Bewertungseinheit II. Sonstige Konkurrenzverhältnisse Handeltreiben a) Handeltreiben und Einfuhr in nicht geringer Menge b) Bandenmäßiges Handeltreiben und Einfuhr in nicht geringer Menge.. 72 c) Handeltreiben und Besitz in nicht geringer Menge d) Gewerbsmäßiges Handeltreiben und Besitz in nicht geringer Menge Veräußern/Abgeben Erwerb/Einfuhr Besitz Verbrauchsüberlassung Anbau J. Absehen von Strafverfolgung gemäß 31a BtMG I. Geringe Menge bei Cannabisprodukten II. Geringe Menge bei anderen Betäubungsmitteln III. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung IV. Einkaufs- und Bedarfsgemeinschaften

14 Inhaltsverzeichnis XIII K. Fahren unter Drogeneinfluss ( 316 StGB, 24a Abs. 2 StVG) I. Verstoß gegen 316 StGB oder 24a Abs. 2 StVG? Einzelheiten zu 24a Abs. 2 StVG a) Objektiver Tatbestand aa) Wirkstoffmindestgrenze bb) Nichterreichen der Wirkstoffmindestgrenze cc) Empfehlungen der Grenzwertkommission dd) Konsum von Betäubungsmitteln unterschiedlicher Wirkstoffqualität.. 82 b) Subjektiver Tatbestand Einzelheiten zu 316 StGB a) Keine absolute Fahrunsicherheit b) Relative Fahrunsicherheit aa) Nachweis durch Fahrfehler bb) Nachweis durch sonstige Indizien cc) Einordnung von verlangsamten Pupillenreaktionen dd) Fehleranfälligkeit der Feststellung wirkstofftypischer Beeinträchtigungen II. Verhältnis BtM-Straftat und Verkehrsverstoß III. Entnahme einer Blutprobe ( 81a StPO) Anordnungskompetenz Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen die Anordnungskompetenz Festhalterecht IV. Exkurs: Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde Drogenkonsum und Fahreignung a) Fahreignung bei Cannabiskonsum b) Fahreignung bei Cannabismischkonsum Vorrang des Strafverfahrens Mitteilungspflichten Kapitel 3. Rechtsfolgen der Tat A. Strafzumessung I. Prinzip der Gesamtwürdigung II. Strafrahmen III. Wichtige allgemeine Strafzumessungsgrundsätze Geständnis Generalpräventive Erwägungen Untersuchungshaft IV. Spezifische Erwägungen im Betäubungsmittelstrafrecht Art der Drogen BtM-Menge a) Wirkstoffmenge im Grenzbereich nach unten (sog. niedrige nicht geringe Menge ) b) Erhebliches Überschreiten der nicht geringen (Wirkstoff)-Menge c) Gesamtmenge des Betäubungsmittels Handeltreiben a) Leerformel der verwerflichsten Alternative b) Nicht zum Handeltreiben zwingend gehörende Modalitäten c) Sonstige Strafzumessungserwägungen Eigenverbrauch Sicherstellung der Betäubungsmittel Polizeiliche Beobachtung der Tat Tatprovokation durch Vertrauenspersonen und Verdeckte Ermittler Aufklärungshilfe/Kronzeugenregelung ( 31 BtMG) a) Voraussetzungen der Aufklärungshilfe

15 XIV beck-shop.de Inhaltsverzeichnis b) Prozessuales Betäubungsmittelabhängigkeit und 20, 21 StGB a) Voraussetzungen für Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit b) Feststellung der Drogenabhängigkeit Vertypte Milderungsgründe des StGB und ihre praktische Bedeutung im Betäubungsmittelstrafrecht Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe ( 53 f. StGB) Entziehung der Fahrerlaubnis B. 64 StGB I. Überblick II. Die Voraussetzungen der Unterbringung nach 64 StGB in einer Übersicht III. Aussichtslosigkeit einer Therapie IV. Vorwegvollzug C. Bewährung I. Voraussetzungen II. Auflagen und Weisungen D. Verfall und Einziehung (Gewinnabschöpfung) I. Verfall ( 73 StGB) II. Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) III. Erweiterter Verfall ( 73d StGB i.v.m. 33 Abs. 1 BtMG) IV. Einziehung ( 74 ff. StGB, 33 Abs. 2 BtMG) Einziehungsgegenstände Einziehung von Wertersatz V. Sicherung des Anspruchs auf Verfall und Einziehung bzw. des Wertersatzes E. Rechtsfolgen kraft Gesetzes F. Registerrechtliche Folgen einer Verurteilung I. Überblick II. Tilgung III. Unbeschränkte Auskünfte IV. Beschränkte Auskünfte (Führungszeugnis) Nichteintragung von Bagatellverurteilungen in das Führungszeugnis Nichteintragung von Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz Mitteilungspflicht der Betäubungsmittelabhängigkeit Erweitertes Führungszeugnis Tilgung von Eintragungen im Führungszeugnis Kapitel 4. Therapie statt Strafvollstreckung ( 35, 36 BtMG) A. Allgemeines B. Voraussetzungen I. Antrag II. Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit III. (Rest-) Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren IV. Der Rehabilitation dienende Behandlung V. Therapiebereitschaft VI. Therapieplatz und Kostenzusage VII. Zustimmung des Gerichts C. Anfechtung D. Widerrufsgründe

16 Inhaltsverzeichnis XV E. Anrechnung nach 36 Abs. 1 BtMG F. Aussetzung zur Bewährung G. Verhältnis zu 64 StGB Kapitel 5. Prozessuale Fragen A. Tatort B. Tatverdacht C. Der Umgang mit vertraulichen Hinweisen und Einsatz von Vertrauenspersonen I. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme Nicht bei Bagatellkriminalität Tatverdacht Grundsatz der Subsidiarität II. Eingeschränkter Beweiswert III. Verfahren der Zusicherung der Vertraulichkeit D. Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ( 110a ff. StPO) I. Voraussetzungen II. Verfahrensrechtliche Fragen zum VE-Einsatz Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft Zustimmungserfordernis des Gerichts E. Der nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte (NOEP) F. Überwachung der Telekommunikation I. Materielle Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation Katalogtaten, Einzelfallprüfung der Schwere der Tat, Subsidiarität Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung Schutz der Beziehungen zu Berufsgeheimnisträgern II. Überwachung der Anschlüsse nicht verdächtiger Personen ( 100a Abs. 3 Alt. 2 StPO) Nachrichtenmittler Sonstige Anschlüsse, die der Beschuldigte nutzt III. Abgrenzung der Überwachung der Telekommunikation vom Raumgespräch IV. Verwertung in anderen Verfahren Verwertung in Verfahren, die Katalogtaten betreffen Verwertung in anderen Verfahren, die keine Katalogtaten betreffen V. Die Anordnungskompetenz VI. Einführung der Erkenntnisse in die Hauptverhandlung Verwertung durch Abspielen der Telefongespräche in der Hauptverhandlung Verwertung durch Verlesung der Niederschriften VII. Abwicklung der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation Unterrichtung des Gerichts Unterrichtung der Beteiligten Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes Ausnahmen von der Unterrichtung a) Verbot der Benachrichtigung b) Fakultatives Absehen von der Benachrichtigung c) Nachforschungspflicht Löschung

17 XVI beck-shop.de Inhaltsverzeichnis G. Erhebung der Verkehrsdaten ( 100g StPO) I. Regelungsgehalt der Vorschrift II. Anordnungsvoraussetzungen H. IMSI-Catcher ( 100i StPO) I. Bestandsdatenauskunft ( 100j StPO) Auskunft nach 100j Abs. 1 S. 1 StPO zu Bestandsdaten (Vertragsdaten des Teilnehmers) nach 3 Nr. 3 TKG Auskunft zu Zugangssicherungscodes Auskunft zu Zugangssicherungscodes zu externen Speichern Richtervorbehalt bei Bekanntgabe von Zugangscodes Benachrichtigungspflicht J. Beschlagnahme von s Technische Phasen der -Versendung Rechtsgrundlagen für die Beschlagnahme K. Durchsuchung von Wohnungen ( 102 StPO) L. Besondere Probleme in der Hauptverhandlung I. Einführung der Angaben von Informanten, Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern Zeugen vom Hörensagen Eingeschränkter Beweiswert Richterliche Aufklärungspflicht II. 55 StPO III. Verfahrensabsprachen Absprachen in der Hauptverhandlung a) Zu beachtende Maximen b) Pflichten der Staatsanwaltschaft Absprachen im Ermittlungsverfahren Anhang A. BtMG (Auszug) B. Anlagen I bis III zu 1 Abs. 1 BtMG (Auszug) I. Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) II. Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) III. Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) C. Anlage 4 zu den 11, 13 und 14 FeV (Auszug) D. Auszug aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) E. ABC des Drogen-Jargons Stichwortverzeichnis