Mitteilungsblatt Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 21. Jahrgang 03 / 2014

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1 Mitteilungsblatt Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 21. Jahrgang 03 / 2014

2 Landesverbandsvorstand Vorsitzender: Uwe Oelkers, Plessering 6, Northeim Tel.: Fax: Mobil: Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, Hameln Tel.: Mobil: Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, Sehnde Tel.: Mobil: Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, Vechta Tel.: Mobil: Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, Uelzen Tel.: Mobil: Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterkamp 16, Hannover Tel.: Landesschatzmeister: Thomas Gersema, Dachsweg 13, Meppen Tel.: Mobil: Landesschriftführer: Tel.: Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, Celle Ehrenvorsitzender: Willi Bernhard Albers, Mozartstraße 19, Haren-Ems Orstverbandsvorsitzende Braunschweig: Oliver Stein, Rennelbergstraße 10, Braunschweig Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, Burgdorf Bremervörde: Oliver Mageney, Barcheler Weg 1, Hipstedt Celle: Dorina Vasel, Trift 14, Celle Emsland: Sascha Jerzinowski, Grünfelder Str. 1, Meppen Göttingen: Stefan Curdt, Kirchtal 13, Ebergötzen Hameln: Susanne Wolter, Tündernsche Str Hameln Hannover: Klaus Tolkemit, Schulenburger Landstraße 145, Hannover Lüneburg: Detlev Gebers, Oedemer Weg 80, Lüneburg Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, Oldenburg Ostfriesland: Michael Glinkowski, Riepster Weg 13, Moormerland Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, Sülze Sehnde: Michael Ott, Schnedebruch 8, Sehnde Uelzen: Dirk Raatz, Wiesenstraße 5, Rosche Vechta: Engelbert Janßen, Blomlage 4, Vechta Verden: Michael Schmitz, Stifhofstraße 10, Verden Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, Wolfenbüttel

3 Personalräteschulung des VNSB in Hermannsburg S. 04 VNSB-Landesvorstand im Gespräch mit Dr. Genthe (FDP) S. 05 Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU spricht mit dem VNSB S. 08 Schreiben des Landtagspräsidenten zu Landtagseingaben des VNSB S. 11 Die OFD Niedersachsen antwortet auf die Anfrage bez. Der Pensionsauskunft S. 12 Ehrungen des VNSB für langjährige Mitgliedschaft im Verband S. 14 Matjeslauf in Emden S. 17 Pensionärsfrühstück des Ortsverbandes Salinenmoor S. 18 Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Hameln S. 20 Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Ostfriesland S. 23 Bilder von der Generalversammlung des Ortsverbandes Uelzen S. 26 Änderungsmitteilung S. 28 Beitrittserklärung S. 29 Unsere Fachgruppenvertreter S. 30 Impressum S. 31 S. 34

4 Personalräteseminar des VNSB im Jahr 2014 in Hermannsburg! Vom fand in Hermannsburg das diesjährige Personalräteseminar für die sogenannte "feste Gruppe" statt. Auch dieses Jahr traf sich die Gruppe der vierjährigen Personalräteschulungsreihe zum vorletzten Mal in Hermannsburg. Detlef Litzki leitete in gewohnt souveräner Arte und Weise das Seminar. Weitere Referenten waren Uwe Ölkers und Claudia Heil. Das Niedersächsische Justizministerium bereicherte die Veranstaltung mit einem interessanten Beitrag von Frau Drescher. Die Teilnehmer hatten wieder die Möglichkeit, Problemanzeigen aus ihrer täglichen Personalratsarbeit in dem Seminar zu besprechen und sich auszutauschen. Die Stimmung war durchweg gut und auch das Grillen am zweiten Abend ist auf eine positive Resonanz gestoßen. Doch dann kam der Abschied. Unser lieber Detlef Litzki, der nun schon seit 19 Jahren die Personalräteschulungen für den VNSB begleitet hat, teilte zum Schluss mit, dass dies nun seine letzte Personalräteschulung gewesen sei. Seit vier Jahren ist Detlef nun schon im verdienten Ruhestand. Lieber Detlef man sieht und merkt es dir nicht an, wie schnell doch die Zeit vergeht! Nun warst du vorbereitet und hast ein paar liebe Worte für deine Mitstreiter gefunden. Doch wir waren erst einmal sprachlos. Lieber Detlef, vielen Dank für die vielen schönen Jahre mit dir im Team. Vor jeder Personalräteschulung hatte ich auch ein bisschen Lampenfieber, wenn ich dich gesehen habe war es besser. Ich wusste, wir können uns aufeinander verlassen. Viele Orte haben wir besucht, viele gute Erinnerungen werden bleiben. So viele Kolleginnen und Kollegen durften wir gemeinsam kennen und schätzen lernen, Personalräteschulungen sorgen für gute Verbindungen im gesamten Niedersächsischen Justizvollzug. Für dich und deine Frau wünschen wir dir nun eine schöne und erlebnisreiche folgende Zeit. Lass dich mal wieder sehen in unserem Kreis, du bist immer herzlich willkommen.

5 Mitglieder des Landesvorstandes im Gespräch mit Dr. Marco Genthe (FDP) MdL, Sprecher für Recht, Verfassung und Justizvollzug und Saman Marbina (FDP), Fachreferent für Innen und Recht Hannover, : Erneutes Gespräch zwischen dem Landesvorstand des Verbands Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter und Politikern der FDP - Landtagsfraktion Zu Beginn des Gespräches bedankt sich der Landesvorsitzende Uwe Oelkers bei Dr. Genthe und Saman Marbina für das bisher entgegengebrachte Vertrauen zum Verband und auch für die Unterstützung bei dessen Anstrengungen zur Verhinderung weiterer Schließungen. Das erste Thema war das Schreiben der Personalräte im Regionalverbund an den Hauptpersonalrat, das bei den beiden FDP - Politikern auf volles Verständnis gestoßen ist. In diesem quasi Offenen Brief beschweren sich die Personalräte der JVA en Bremervörde, Celle, Rosdorf, Salinenmoor, Uelzen und Wolfenbüttel über den Umgang der verantwortlichen Politik und des Justizministeriums mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen JVA en im Zusammenhang mit der Schließung der Abteilung Salinenmoor. Auch der Umgang mit den betroffenen Anwärterinnnen und Anwärtern wird in diesem Schreiben scharf kritisiert. Die neue Vollzugslandkarte war somit zentraler Punkt auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des Landesvorstandes machten nochmals deutlich, dass die Situation für die Kolleginnen und Kollegen aus den zu schließenden Abteilungen sowie den betroffenen Anwärterinnen und Anwärtern erhebliche Einschnitte im sozialen Umfeld zur Folge haben kann. Die Zeitschiene für die Schließung der Abteilung Salinenmoor ist zu kurz. Zum sollen alle Beschäftigten in der Abteilung Salinenmoor wissen, wo sie ab dem ihren Dienst verrichten werden. Die Anwärterinnen und Anwärter aus den JVA en Sehnde, Uelzen und Celle werden nicht in ihren Ausbildungsanstalten eingestellt. Hier erfolgt ein landesweiter Einsatz ab dem Aus Sicht des Verbandes hätte über einen landesweiten Einsatz der Anwärterinnen und Anwärter erst nach dem eine Entscheidung getroffen werden dürfen, da erst nach diesem Zeitpunkt feststeht, wo der zukünftige Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus Salinenmoor ist. Soziale Härten sollen vermieden werden, dieses bleibt vorerst abzuwarten. Als weiterer Gesprächspunkt stand die Sicherungsverwahrung auf der Tagesordnung. Weiter auf Seite 6

6 Hier hat sich seit der Inbetriebnahme gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von begleiteten Ausgängen ihre Auslagen nach dem Bundesreisekostenrecht nur unzureichend erstattet bekommen. Die Forderung des VNSB, die Vollzugszulage der Polizeivollzugszulage anzupassen, um unter anderem auch diesem Missstand gerecht zu werden, wurde seitens des Finanzministers abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Polizei unter anderem im Streifendienst einen erhöhten Aufwand an Verpflegungskosten hat. Ja, aber das haben auch die Kolleginnen und Kollegen im Aus- und Vorführdienst! Gerade in der Sicherungsverwahrung. Hier ist dringend für Abhilfe zu sorgen. Die Personalausstattung wurde ebenfalls angesprochen. Bei der Personalbedarfsberechnung einer Straf- oder Untersuchungshaftabteilung wird die festgelegte Belegungsfähigkeit zugrunde gelegt. Bei der Sicherungsverwahrung ist dies nicht erfolgt. Personal gibt es nicht für die 45 Unterbringungsplätze sondern nur für die tatsächlich aktuelle Belegung von 29 Sicherungsverwahrten. Warum diese Ungleichbehandlung? Was passiert, wenn aus psychiatrischen Einrichtungen zum Beispiel innerhalb kürzester Zeit Sicherungsverwahrte nach Rosdorf kommen? Wo soll dann kurzfristig das Personal herkommen? Die durch Frau Justizministerin Antje Niewisch-Lennertz geplante Neueinrichtung und Erweiterung von psychiatrischen Abteilungen in Justizvollzugsanstalten wurde von allen Teilnehmern begrüßt, da sich gerade in diesem Bereich immer mehr Auffälligkeiten bei Gefangenen zeigen. Dafür werden neben Psychiatern auch ausgebildete Fachkräfte für psychiatrische Pflege benötigt. Alles in allem kann deren Ausbildung bis zu sieben Jahre dauern. Ein finanzieller Anreiz für die Ausbildung fehlt und wird als dringend erforderlich gesehen. Die Fachkraft soll im Rahmen der Breitbandbewertung von A7 A9 bewertet werden. Das heißt, eine Beförderung nach A8 kommt im Schnitt erst nach 10 Jahren in Betracht. Aus der Sicht des Verbandes muss es hier eine verbesserte Dienstpostenbewertung geben. Auch das Thema Erteilung von Vorabauskünften zu Versorgungsanwartschaften wurde angesprochen. Die zurzeit gültige Verfahrensweise, eine Vorabauskunft erst nach Vollendung des 53. Lebensjahres und nur bei drohender Dienstunfähigkeit zu erhalten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Kolleginnen und Kollegen private Altersvorsorge betreiben sollen, dann müssen sie auch rechtzeitig eine Information erhalten, wie hoch die vom Dienstherrn gezahlte Pension voraussichtlich sein wird. Rechtzeitig ist aus Sicht des VNSB, wenn die Ausbildung abgeschlossen wurde und das Beamtenverhältnis auf Probe eingegangen wird. Es ist richtig, dass sich im Laufe der Zeit die rechtlichen Ansprüche auf Versorgung ändern können. Aber wie es die Vergangenheit zeigte immer zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist die rechtzeitige Vorsorge. Der Verband regt hierzu an, analog zu Baden Württemberg und Hessen die Versorgungsauskunft zu ermöglichen. Zum Ende hin wurden noch einmal einzelne Punkte aus dem Forderungskatalog angesprochen, allen voran die anerkannte und berechtigte Forderung nach Anpassung der Vollzugszulage an die Polizeizulage.

7 Die abschließenden Themen wurden von Dr. Genthe und Saman Marbina selbst eingebracht. Es ging um die Frage der Möglichkeiten, die Attraktivität des Berufs des Handwerkmeisters im Justizvollzug zu steigern. Diskutiert wurde auch die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Motivation der Gefangenen auf Arbeit oder Ausbildung zu wecken und zu fördern. Am Ende des in angenehmer Atmosphäre geführten Gesprächs bedankt sich der Landesvorsitzende Uwe Oelkers für die gute Zusammenarbeit mit der FDP - Landtagsfraktion. Von links: Michael Haustein, Dr. Genthe, Martin Kalt, Uwe Oelkers und Saman Marbina

8 Mitglieder des Landesvorstandes im Gespräch mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag Am fand im Niedersächsischen Landtag ein Gespräch zwischen dem Landesvorstand des Verbands Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter und dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU Fraktion zu aktuellen Themen des Strafvollzuges statt. Zu Beginn des Gespräches bedankte sich der Landesvorsitzende U- we Oelkers bei der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Mechthild Ross-Luttmann für das in den letzten Jahren entgegengebrachte Vertrauen zum Verband und auch für die vielen Gesprächstermine in Bezug auf die neue Vollzugslandkarte. Die neue Vollzugslandkarte war auch der erste Gesprächspunkt auf der Tagesordnung. Die Mitglieder des Landesvorstandes machten nochmals deutlich, dass die Situation für die Kolleginnen und Kollegen aus den zu schließenden Abteilungen sowie den betroffenen Anwärterinnen und Anwärtern erhebliche Einschnitte im sozialen Umfeld zu Folge haben kann. Die Zeitschiene für die Schließung der Abteilung Salinenmoor ist zu kurz. Zum sollen alle Beschäftigten in der Abteilung Salinenmoor wissen, wo sie ab dem ihren Dienst verrichten werden. Die Anwärterinnen und Anwärter aus den JVA en Sehnde, Uelzen und Celle werden nicht in ihren Ausbildungsanstalten eingestellt. Hier erfolgt ein landesweiter Einsatz ab dem Aus Sicht des Verbandes hätte über einen landesweiten Einsatz der Anwärterinnen und Anwärter erst nach dem eine Entscheidung getroffen werden dürfen, da erst nach diesem Zeitpunkt feststeht, wo der zukünftige Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus Salinenmoor ist. Weiter auf Seite 10

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10 Soziale Härten sollen vermieden werden. Dieses bleibt vorerst abzuwarten. Den Mitgliedern der CDU-Fraktion wurde deutlich gemacht, dass den Kolleginnen und Kollegen nicht noch weitere Einbußen zugemutet werden sollten. Hierzu müssen frei werdende Beförderungsstellen auch weiterhin in den zu schließenden Abteilungen ausgeschrieben und besetzt werden. Als weiterer Gesprächspunkt stand die Sicherungsverwahrung auf der Tagesordnung. Hier hat sich seit der Inbetriebnahme gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von begleiteten Ausgängen ihre Auslagen nach dem Bundesreisekostenrecht nur unzureichend erstattet bekommen. Die Forderung des VNSB, die Vollzugszulage der Polizeivollzugszulage anzupassen, um unter anderem auch diesem Missstand gerecht zu werden, wurde seitens des Finanzministers abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Polizei unter anderem im Streifendienst einen erhöhten Aufwand an Verpflegungskosten hat. Ja, aber das haben auch die Kolleginnen und Kollegen im Aus- und Vorführdienst. Gerade in der Sicherungsverwahrung. Hier ist dringend für Abhilfe zu sorgen. Die CDU-Faktion sicherte zu, mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen, um hier eine zufriedenstellende Situation zu schaffen. Die Personalausstattung wurde ebenfalls angesprochen. Bei der Personalbedarfsberechnung einer Straf- oder Untersuchungshaftabteilung wird die festgelegte Belegungsfähigkeit zugrunde gelegt. Bei der Sicherungsverwahrung ist dies nicht erfolgt. Personal gibt es nicht für die 45 Unterbringungsplätze sondern nur für die tatsächlich aktuelle Belegung von 29 Sicherungsverwahrten. Warum diese Ungleichbehandlung? Was passiert, wenn aus psychiatrischen Einrichtungen zum Beispiel innerhalb kürzester Zeit Sicherungsverwahrte nach Rosdorf kommen? Wo soll dann kurzfristig das Personal herkommen? Die durch Frau Justizministerin Antje Niewisch-Lennertz geplante Neueinrichtung und Erweiterung von psychiatrischen Abteilungen in Justizvollzugsanstalten wurde von allen Teilnehmern begrüßt, da sich gerade in diesem Bereich immer mehr Auffälligkeiten bei Gefangenen zeigen. Dafür werden neben Psychiatern auch ausgebildete Fachkräfte für psychiatrische Pflege benötigt. Den anwesenden MdL der CDU-Fraktion wurde der Ausbildungsweg hierzu aufgezeigt. Alles in allem kann die Ausbildung bis zu sieben Jahre dauern. Ein finanzieller Anreiz für die Ausbildung fehlt und wird als dringend erforderlich gesehen. Die Fachkraft soll im Rahmen der Breitbandbewertung von A7 A9 bewertet werden. Das heißt, eine Beförderung nach A8 kommt im Schnitt erst nach 10 Jahren in Betracht. Aus der Sicht des Verbandes muss es hier eine verbesserte Dienstpostenbewertung geben. Als abschließender Punkt der Tagesordnung wurde die Erteilung von Vorabauskünften zu Versorgungsanwartschaften angesprochen. Die zurzeit gültige Verfahrensweise, eine Vorabauskunft erst nach Vollendung des 53. Lebensjahres und nur bei drohender Dienstunfähigkeit zu erhalten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Kolleginnen und Kollegen auch privat Altersvorsorge betreiben sollen, dann müssen sie auch rechtzeitig eine Information erhalten, wie hoch die vom Dienstherrn gezahlte Pension voraussichtlich sein wird. Rechtzeitig ist aus Sicht des VNSB, wenn die Ausbildung abgeschlossen wurde und das Beamtenverhältnis auf Probe eingegangen wird. Es ist richtig, dass sich im Laufe der Zeit die rechtlichen Ansprüche auf Versorgung noch ändern können, aber wie es die Vergangenheit zeigte, immer zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist die rechtzeitige Vorsorge. Der Verband regt hierzu an, analog zu Baden Württemberg und Hessen die Versorgungsauskunft zu ermöglichen. Zum Abschluss des zweistündigen Gespräches bedankte sich Landesvorsitzender U- we Oelkers bei den anwesenden Mitgliedern des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Fraktion für das Gespräch. Für August wurde ein weiterer Termin vereinbart.

11 Schreiben des Landtagspräsidenten zu der Eingabe des VNSB- Landesvorstandes bezüglich unserer Eingabe zur Erhöhung von Zulagen und zur Gewährung von Sonderzuwendungen für Anwärterinnen und Anwärter!

12 OFD-LBV Hannover Referat LBV 23 Auestraße Hannover Auskunft über die erreichte Versorgungsanwartschaft Sehr geehrte Damen und Herrn, die private Vorsorge bekommt einen immer höheren Stellenwert. Um hier rechtzeitig und in ausreichender Höhe eine private Absicherung zu treffen, ist es aus unsere Sicht notwendig, bereits rechtzeitig über die Versorgungsanwartschaft durch die OFD-LBV informiert zu werden. Ihren bisherigen Service, eine Berechnung ab dem 53. Lebensjahr bzw. bei einer eventuellen Versetzung vor dem 53. Lebensjahr in den Ruhestand durchzuführen, können wir nur unterstützen. Aber hier reicht dann die Zeit für eine Ansparphase bei der privaten Absicherung nicht mehr aus. Gerade im Justizvollzug stellen wir viele Kolleginnen und Kollegen ein, die bereits um die 30 Jahre alt sind. Die Lebensläufe sind so unterschiedlich, und es gibt so viele Besonderheiten, dass es vielen schwer fällt, mit Hilfe Ihrer Merkblätter einen etwaigen Versorgungsanspruch auszurechnen. Selbst in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es vom Rententräger eine jährliche Auskunft. Wir regen hierzu die hessische Lösung aus dem Beamtenversorgungsgesetz an. Im 49 in der Fassung vom 01.Januar 2011 steht geschrieben, ich zitiere: Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten Dieser Antrag sollte erstmalig nach der Ausbildung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt werden können. Gern sehen wir einer Rückmeldung Ihrerseits entgegen. Uwe Oelkers Landesverbandsvorsitzender

13 Antwort der OFD Niedersachsen zum Schreiben des VNSB Verband nds. Strafvollzugsbediensteter Herr Uwe Oelkers Oberfinanzdirektion Niedersachsen Erteilung von Vorabauskünften zu Versorgungsanwartschaften Sehr geehrter Herr Oelkers, Vielen Danke für Ihr Zuschrift. Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass in einigen Bundesländern inzwischen Vorschriften in Kraft sind, die einen Anspruch auf regelmäßige Auskunft über erreichte Versorgungsanwartschaften gewähren. Neben der von Ihnen erwähnten hessischen Regelung wäre hier auch noch der 77 Abs. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg zu nennen. Beide Regelungen knüpfen allerdings an Organisationsstrukturen an, die mit denen in Niedersachsen nicht vergleichbar sind. Ein Anspruch auf regelmäßige Auskunft ist in der Praxis nur durchführbar, wenn dafür der jeweils zuständigen Personalstelle erhebliche Mitwirkungspflichten auferlegt werden und zwischen Personal und Versorgungsstelle außerdem die Möglichkeit eines elektronischen Datenaustausches besteht. Beides ist in Niedersachsen derzeit nicht der Fall. Entgegen der Annahme vieler Beamtinnen und Beamten kann die Versorgungsstelle nicht auf aktuelle Daten aus einem elektronischen Verfahren zugreifen, wenn sie ein Auskunftsersuchen erreicht. Entsprechend arbeitsintensiv gestaltet sich die Erteilung der Auskunft. Ich mache darauf aufmerksam, dass neben den Kapazitätsgrenzen auch noch ein weiterer Umstand gegen die sehr frühzeitige Erteilung von Versorgungsauskünften spricht: Die konkreten Aussagen der erteilten Auskunft sind umso unsicherer und spekulativer, je größer der zeitliche Abstand zum voraussichtlichen Versorgungsbeginn ist. Denn zum einen kann niemand voraussehnen, inwieweit sich die maßgeblichen Bestimmungen bis zum späteren Versorgungsbeginn noch ändern werden. Zum anderen wird die Versorgungsanwartschaft in noch viel entscheidenderen Maße als eine Rentenanwartschaft von den Umständen bei Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses geprägt. Erst wenn Art und Zeitpunkt der Beendigung feststehen, kann etwa über die Ruhegehaltsfähigkeit (oder Altersgeldfähigkeit) von Vordienstzeiten oder über die für das Ruhegehalt maßgebliche Besoldungsgruppe eine belastbare Aussage getroffen werden. Insofern kann einer Versorgungsauskunft niemals derselbe Grad der Verbindlichkeit wie ein festgestellter Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung zukommen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich mein Serviceangebot in diesem Bereich mithilfe des Ihnen bekannten Reglements (individuelle Auskunft erst ab dem 53. Lebensjahr oder bei drohender Dienstunfähigkeit) begrenzen muss. Sofern das Reglement im Einzelfall die Auskunftserteilung gebietet, werde ich weiterhin um eine zeitnahe und fehlerfreie Berechnung bemüht sein. Da Sie eine gesetzliche Regelung anregen, erhält das insoweit zuständige Niedersächsische Finanzministerium eine Durchschrift dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen (Jürgensmeier)

14 Der VNSB ehrt im Jahre 2014 unten stehende Mitglieder für ihre 25 jährige Mitgliedschaft im Verband und sagt Danke für die Treue! Knobloch Karl-Heinz Braunschweig Wolters Reiner Bremervörde Bartels Hermann Emsland Book Willi Emsland Book Wilhelm Emsland Conen Johannes Emsland Frenkel Günter Emsland Gensel Rudolf Emsland Helmer Siegfried Emsland Kleymann Ewald Emsland Lintel von Josef Emsland Rademacher Helmut Emsland Robben Hermann Emsland Schöttmer Dieter Emsland Weßling Johannes Emsland Aleksic Michael Hannover Rieger Adolf Hannover Burmann Gerd Ostfriesland Mierswa Bernhard Uelzen Wolter Rolf Uelzen Hollander Agnes Vechta Knübel Harald Vechta

15 Der VNSB ehrt im Jahre 2014 unten stehende Mitglieder für ihre 40 jährige Mitgliedschaft im Verband und sagt Danke für die Treue! Szigat Hermann Burgdorf Gesper Jürgen Celle Riediger Rainer Celle Röling Hans-Joachim Celle Bley Josef Emsland Dust Reinhard Emsland Fels Heinrich Emsland Kenning Heinrich Emsland Bönisch Günter Göttingen Wehrmann Heinrich Hameln Wosing Horst Hameln Jäger Horst Hannover Elfert Kurt Oldenburg Heinrich Günter Salinenmoor Rieth Klaus-Dieter Salinenmoor Macke Helmut Vechta Reichelt Klaus Vechta Sontag Karl Vechta Stolle Alfons Vechta Ehlers Klaus Wolfenbüttel

16 Der VNSB ehrt im Jahre 2014 unten stehende Mitglieder für ihre 50 jährige Mitgliedschaft im Verband und sagt Danke für die Treue! Neumann Helmut Lüneburg Jeltsch Günter Vechta Kallage Hans-Jürgen Vechta Plog Heinrich Vechta Sieve Bernhard Vechta Der VNSB ehrt im Jahre 2014 unten stehende Mitglieder für ihre 55 jährige Mitgliedschaft im Verband und sagt Danke für die Treue! Schaar Werner Hameln Warlich Artur Hannover Rohenkohl Georg Vechta

17 EMDEN Rund um den Delft wird gefeiert, geschlemmt, gerockt und..gelaufen! Dieses Jahr fand der traditionelle Matjeslauf zum 24. Mal statt und die JAA Emden läuft seit mehreren Jahren mit! Allen voran der Abteilungsleiter Boris Bergmann (auch wenn er nicht immer der Schnellste ist). Unser persönlicher Läufercoach und Motivator Jens Sick darf natürlich nie fehlen! Die weitere Besetzung ist immer unterschiedlich, aber ungebrochen sind der Spaß und der Wille ins Ziel zu kommen. Schade, dass die Justiz nur durch Emden vertreten wird, wo sich doch 4000 Teilnehmer aus ganz Deutschland dieses Vergnügen nicht nehmen lassen. In diesem Sinne: Wir sehen uns 2015

18 Pensionärsfrühstück des OV Salinenmoor in Zusammenarbeit mit dem ÖPR am Schon während des Adventskaffeetrinken am war klar: NACH dem Adventskaffeetrinken ist VOR dem Pensionärsfrühstück, sodass sich die Teilnehmer schon damals auf ein neues Treffen freuen durften. Das bei Pensionären und auch bei den aktiven Bediensteten beliebte Pensionärsfrühstück fand dieses Jahr am in der Kartoffelscheune in Salinenmoor statt. Einige Pensionäre konnten es kaum erwarten und trafen schon vor Beginn der Veranstaltung ein. Von 74 gemeldeten Personen sind dann auch tatsächlich 71 zum Frühstück erschienen. Punkt 10:00 Uhr wurde dann das Pensionärsfrühstück mit ein paar Grußworten durch den OV- Vorsitzenden Friedhelm Hufenbach offiziell eröffnet. Auch dieses Mal konnten wieder ein paar besondere Gäste wie z.b. Thomas Adasch (MdL), Hans- Heinrich Ehlen (ehem. nds. Landwirtschaftsminister), der Landrat Klaus Wiswe, sowie die Bürgermeister Axel Flader (Hermannsburg), Kurt Wilks (Unterlüß), der stellvertretene Bürgermeister der Stadt Bergen Frank Juchert, und der stellvertretene Anstaltsleiter Eduard Wolf begrüßt werden. Friedhelm Hufenbach und Thomas Adasch berichteten über den aktuellen Stand der Schließung des Standortes Salinenmoor, was bei vielen Pensionären Bestürzung und großes Unverständnis hervorrief. Auch die anderen Gäste ließen es sich nehmen einige Worte an die Teilnehmer zu richten. Bei einem deftigen Frühstück hatten die Teilnehmer nun die Möglichkeit über das gegenwärtig Gehörte ausgiebig zu diskutieren. Was wird denn aus uns Pensionären? Es war doch immer so schön, sich mit aktiven Bediensteten und ehemaligen Kollegen zu treffen. Warum wird uns denn so eine Freude genommen? Gegen 14:00 Uhr endete dann das Pensionärsfrühstück und nicht wenige Teilnehmer fragten sich wird es ein nächstes Mal geben?.

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20 Wieder ging ein ereignisreiches Jahr zu Ende! Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Hameln am 20. März 2014 Die 1. Vorsitzende Susanne Wolter eröffnet die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Hameln mit einem Zitat von Henry Ford: Es gibt Menschen, die von ihren Mitmenschen auf den Schultern getragen werden wollen. Diese Leute übersehen aber, dass es nur vorwärts geht, wenn wir uns gegenseitig stützen und unterstützen. Nach der Begrüßung wurden wieder leckere Schnittchen und Kaffee von der Lehrküche gereicht. Die Tische waren zuvor vom Service Lehrgang der Anstalt liebevoll gedeckt worden. Der Beginn der Versammlung wurde vorverlegt, um möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen. 23 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und ließen sich von den vielen Aktivitäten des vergangenen Jahres berichten. Die Tagesordnung war wie immer wieder prall gefüllt, schließlich standen neben den jährlichen Berichten neben Neuwahlen und auch wieder einige Ehrungen an. Es wurde eine Schweigeminute für die im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder Hermann Köneke und Thorsten Sondermann eingelegt. Martin Kalt, der stellvertretende Landes-verbandsvorsitzende des VNSB, überbrachte der Versammlung die Grüße von Uwe Oelkers und des Landesvorstandes. Er sprach über die aktuellen Themen des Justizvollzuges. Der stellvertretende Vorsitzende berichtete ferner über das diesjährige Treffen der BSBD Landes-verbände im Schwarzwald, über die Gespräche mit der Landespolitik bezüglich der Schließungen der Abteilungen Salinenmoor, Aurich und Braunschweig. Der VNSB kritisiert weiterhin das unsensible Vorgehen der Ministerin, wie auch der Regierungsfraktionen und arbeitet zurzeit daran wieder enger mit dem MJ und den politischen Entscheidungsträgern in den Dialog zu treten. Die sozialverträglichen Umsetzungen, wie sie durch das MJ angekündigt sind, werde man genau beobachten. Ebenso war die schwierige Situation für die Übernahme unserer Anwärter/- innen und der Weiter-beschäftigung unserer Angestellten in der Jugendanstalt Hameln Bestandteil seiner Ausführungen. Hier werden alle Möglichkeiten, sei es über die Personalvertretung oder den VNSB, ausgeschöpft.

21 Aus Sicht des NBB berichtete Martin Kalt über die schwierigen Verhandlungen mit der Landes-regierung zur Fassung eines eigenständigen Landesbesoldungsgesetzes. Hier sieht man der Verbandsbeteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände entgegen. Ferner wird das nieder-sächsische Personalvertretungsgesetz novelliert und soll 2015 in Kraft treten. Im Anschluss an seine Berichte stellte er sich einer regen Debatte mit der Versammlung sowie einem Gedankenaustausch. Die Ehrung für 40-jährige Mitgliedschaft für unseren Pensionär Horst Wosing wird nachgeholt, da dieser sich zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung in einem wohlverdienten Urlaub befunden hat. Im Anschluss an den Bericht nahm Susanne Wolter zusammen mit Martin Kalt die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft im VNSB vor. Es folgte der ausführliche Jahresbericht der 1. Vorsitzenden Susanne Wolter mit einem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr. So wurde in diesem Jahr nachträglich die Urkunde für 50-jährige Mitgliedschaft im VNSB für unseren Pensionär Fritz Meyer überreicht. Eine weitere Ehrung für 40-jährige Mitgliedschaft im Verband wurde für unseren Pensionär Heinrich Wehrmann vorgenommen, der sich über einen Geschenkgutschein, eine Ehrenurkunde, sowie eine Ehrennadel freuen konnte. Neben 6 Vorstandssitzungen, der Schatzmeistertagung in Achim, dem Treffen der Ortsverbands-vorsitzenden und dem Landesverband in Lüneburg, 2 Personalratsarbeitstreffen und der bei herrlichem Wetter und 30 aktiven Teilnehmern durchgeführten Harzwanderung wusste Susanne Wolter einiges zu berichten. Weiter nächste Seite

22 Als herausragende Ziele für die Zukunft formulierte die 1. Vorsitzende die Herausforderung, neue Interessenten/Innen für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen und die Personalratslisten für die in 2016 anstehenden Personalratswahlen zu aktualisieren. Susanne Wolter wies in diesem Zu-sammenhang darauf hin, dass Personalratsschulungen finanziell unterstützt werden. Für das Jahr 2014 soll wieder, an Stelle eines gemeinsamen Grillens, eine Busreise ausgearbeitet werden. Die Einladungen dafür werden rechtzeitig erfolgen. Dem Bericht der Vorsitzenden schlossen sich die Berichte des Hauptkassierers Michael Schauer und der Kassenprüfer Peter Stein-Spitczok von Brisinski und Thomas Mittmann an, welche mit der einstimmigen Entlastung des Vorstandes endeten. Es kann also kein Zufall sein, dass sich wieder junge Kollegen erneut für Vorstandsämter zur Verfügung stellen. Auch hier zahlt sich die sehr gute Arbeit des Ortsverbandsvorstandes wieder einmal aus. Nachdem alle Anwesenden mit den neuesten Informationen versorgt und frisch gestärkt waren, wurden zum Ende der Versammlung noch die Fotos von der Harzwanderung gezeigt. Die 1. Vorsitzende beendete die Versammlung, indem sie sich ganz herzlich bei allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit bedankte und wünschte allen im Sinne des o.g. Zitats eine gute Heimfahrt. Heiko Heinz für den Ortsverband Hameln Danach gab es noch wichtige Positionen im Vorstand zu besetzen. Für die anstehenden Wahlen musste zuvor ein Wahlleiter gewählt werden. Wolfgang Biock wurde zur Wahl vorgeschlagen und als Wahlleiter einstimmig gewählt. Susanne Wolter wurde als 1. Vorsitzende einstimmig wieder gewählt. Das Amt eines weiteren stellvertr. Vorsitzenden ist derzeit noch vakant. Als stellvertr. Kassierer wurde Christian Grupe einstimmig gewählt. Christian Drehkopf wurde als 1. Schriftführer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als neuer Kassenprüfer wurde Wolfgang Biock einstimmig gewählt.

23 Aurich, Jahreshauptversammlung des OV Ostfriesland MOIN MOIN Am 25. April 2014 fand die Jahreshauptversammlung des OV Ostfriesland statt. Im Rahmen der JHV standen auch die Vorstandswahlen auf dem Programm. Hierzu trafen sich 14 Mitglieder in der Gaststätte Alter Krug in Sandhorst bei Aurich. Leider war die Veranstaltung von den Schließungsplänen des MJ überschattet! Nach einer zünftigen Stärkung, ergriff der amtierende 1. Vorsitzende des OV Manni Göke das Wort. Der Schwerpunkt seiner Rede war natürlich die geplante Schließung der JVA Aurich. In dem Zusammenhang kam er aber auch auf den Kampf zum Erhalt dieser zu sprechen. Weiterhin wurden Auszüge aus dem Forderungskatalog von Manni erörtert. In seiner letzten Ansprache als 1. Vorsitzender loderte in Manni noch einmal der Gewerkschafter hervor. Zum Ende seiner Rede bedankte er sich noch einmal bei seinen Vorstandskollegen und dessen stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es trat der Koll. Thomas Gersema (Landesschatzmeister) an das Rednerpult. Thomas ist seit kurzem Pate unseres Ortsverbandes. Er berichtete über seine Arbeit im Landesvorstand und über das Zusammenwirken vom VNSB und Politik im Hinblick auf die geplanten Schließungen von den JVA en Braunschweig, Celle- Salinenmoor und Aurich. Auch Thomas ging in seiner Rede noch einmal auf den Forderungskatalog ein. Nach den Ausführungen von Koll. Gersema sprach Helmut Leu als Gastredner zu den Mitgliedern. Helmut Leu ist Personalratsvorsitzender des AG Aurich und stellvertretener Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz Gewerkschaft (DJG). Außerdem ist er Vertreter der AG Justiz. Weiter auf Seite 26

24 Es folgte der Bericht des Kassenwartes Werner Lübbers. Da Werner auch Mitglied der Projektgruppe ist, die zum Erhalt der Abt. Aurich gegründet wurde, erhielten die Mitglieder einen Einblick in die Aufgaben und Tätigkeiten dieser Arbeitsgruppe. Mit Beendigung der Ausführungen der Kollegen, beantragt der Auricher Koll. Peter Hoffmann die Entlastung des gesamten Vorstands des OV Ostfriesland. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Da Kollege Gersema zum Wahlvorstand vorgeschlagen wurde, übernahm er an diesem Abend zum zweiten Mal das Zepter. Es folgte die Neuwahlen des Vorstandes mit folgendem Ergebnis: Zum Nachfolger von Manni Göke als 1. Vorsitzender wurde Michael Glinkowski (JAA Emden) gewählt. Die Wahl zum 2. Vorsitzender fiel auf Heinz-Jürgen Janssen (JVA Aurich). Werner Lübbers (JVA Aurich) in seiner Funktion als Schatzwart und Ingo Weber (JVA Aurich) als Schriftführer, wurden durch die Wahl der Mitglieder in ihren Ämter bestätigt. Alle Wahlergebnisse waren alle samt einstimmig, wobei sich die Kandidaten jeweils ihrer Stimme enthielten. Im Anschluß der Vorstandswahlen, schlägt der neue und alte Schriftführer Ingo Weber, den scheidenden 1. Vorsitzenden Manni Göke zum Ehrenvorsitzenden vor. Auch diese Wahl verlief einstimmig. Danach übergibt der Wahlvorstand an den neue 1. Vorsitzender Michael Glinkowski. Seine erste Amtshandlung ist die Ernennung seines Vorgängers zum Ehrenvorsitzenden. Seine 2. Amtshandlung war die Ehrung des Pensionärs Hermann Paulsen für seine 25 jährige Mitgliedschaft im VNSB. Somit endete die diesjährige Jahreshauptversammlung des VNSB Ortsverband Ostfriesland um Uhr. Mit besten Grüßen von der Waterkant Ingo Weber

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26 Bilder von der Generalversammlung 2014 Ortsverband Uelzen Beim Preisknobeln Der (wieder) gewählte Vorstand Ein Pensionär-der Schwede Martin Kalt kam sehr gut an

27 the winner is Christian Die Fleischpreise der frische Pensionär - Martin Frau Petersen von der Sgnal Iduna

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29 Der VNSB unsere Sicherheit Beitrittserklärung Stand : Januar 2005 Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe Name Vorname Geb.-Datum PLZ, Wohnort Straße Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer -Adresse Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem Die höhere Beitragsklasse, nach Abschluss meiner Ausbildung/ Anwärterzeit, wird automatisch fällig ab dem: (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen). Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / Anwärtern ist wegen der zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen - Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. Landesschatzmeister bitte zusenden! Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an. Lastschrifteinzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten / bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos Konto - Nr.: Bankleitzahl : Kreditinstitut: durch Lastschrift einzuziehen. Ort, Datum Unterschrift Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der Richtlinien ) a) Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der Richtlinien ) b) Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist (Angaben zu b) sind vollständig erforderlich) die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich). Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten. Zu b) Angaben zur mitversicherten Person : Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum

30 Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB Fachgruppe allg. Justizvollzugsdienst vakant Fachgruppe Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 1, 2 Einstiegsamt Alois Plagemann JVA Lingen-Damaschke Fachgruppe Vollzugsabteilungs- und Fachbereichsleitung Tobias Hebestreit JA Hameln Fachgruppe der Anstaltsleitungen vakant Fachgruppe Mittlerer Werkdienst Johann Rosenau JA Hameln Fachgruppe Sanitätsdienst Rainer Lytze JVA Meppen Fachgruppe Pädagogischer Dienst Nicola Wimmers JVA Bremervörde Fachgruppe Ärztlicher Dienst Dr. Karlheinz Keppler JVA für Frauen Fachgruppe Psychologischer Dienst Horst Schreiber JVA Lingen-Damaschke Fachgruppe Sozialer Dienst Axel Amberger JVA Vechta Fachgruppe Tarifbeschäftigte Hartmut Kampel JVA Sehnde Maria Kronemeyer JVA Meppen Fachgruppe der weiblichen Bediensteten Annette Toom JVA Hannover Fachgruppe der Schwerbehinderten Udo Engel JVA Celle Fachgruppe der Anwärter/innen Franz - Josef Niemann JVA Vechta Fachgruppe der Ruhestandsbediensteten Helmut Gels JVA Meppen

31 Notizen Ein Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist nicht vorgegeben. Berichte der Ortsverbände bitte senden an: Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite unter Service zum Download bereit! Verantwortlich für den Inhalt: Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (Beiträge mit Autorenangaben stellen nicht unbedingt die Meinung des VNSB dar!) Uwe Oelkers Plessering Northeim Text & Layout Engelbert Janßen Blomlage Vechta Druckort: Dortmund Druckerei: Signal-Iduna Gruppe Joseph-Scherer-Str Dortmund Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

32 Ein frohes Weihnachtsfest und