Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Neufassung Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Dennis Gladiator (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Welche Zustände herrschen in der Unterkunft, in der der Messerstecher von Barmbek zuletzt lebte? Im Rahmen der Berichterstattung über die Messerattacke eines Flüchtlings in Barmbek wurde bekannt, dass dieser in der Flüchtlingsunterkunft in Langenhorn gewohnt habe. Ende Mai 2017 waren dort 490 Flüchtlinge untergebracht (Drs. 21/9342). In Drs. 21/7387 war der Eindruck erweckt worden, dass diese Unterkunft bereits im 2. Quartal 2017 geschlossen werden sollte. In Drs. 21/9389 war nun von Ende 2018 die Rede. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und der Beratungsstelle Legato Systematische Ausstiegsberatung Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung wie folgt: 1. In welcher Unterkunft war der Attentäter von Barmbek untergebracht? 2. Seit wann lebte er dort? Herr A. war seit dem 15. Oktober 2015 in der Unterkunft in Langenhorn untergebracht. 3. Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in der Unterkunft, die insgesamt über wie viele Plätze verfügt? Am 1. August 2017 lebten in der Unterkunft 501 Personen. Die Maximalkapazität der Unterkunft beträgt 590 Plätze. 4. Gab es Pläne, die noch auf der Rechtsgrundlage der Generalklausel des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) betriebene Unterkunft auf einem P+R-Parkplatz bereits zum 2. Quartal 2017 zu schließen? Wenn ja, warum wurde dieser Plan wann geändert? 5. Warum ist jetzt erst von Schließung Ende 2018 die Rede? Warum wird diese Unterkunft nicht zeitnah wie alle anderen Einrichtungen auf P+R- Parkplätzen geschlossen? In Drs. 21/7387 wurde für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (öru) kein Schließungsdatum genannt. Die Schließungsplanung wurde erstmals in Drs. 21/9389 für das Ende des Jahres 2018 konkretisiert. Der Standort, der im Oktober 2015 in Betrieb genommen wurde, wird zur Unterbringung von Überresidenten aus Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Fertigstellung weiterer Unterkünfte, unter anderem

2 Drucksache 21/9985 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode auch der Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen dringend benötigt und gilt in der Nachbarschaft als akzeptiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wer betreibt die Unterkunft? Die Unterkunft wird von f & w betrieben. 7. Wie viele Mitarbeiter in jeweils welchen Bereichen zählt die Unterkunft derzeit? Die Mitarbeiter der Unterkunft gliedern sich wie folgt auf: 7,3 Vollzeitäquivalente (VZÄ) Unterkunfts- und Sozialmanagement (davon eine VZÄ Teamleitung) und vier VZÄ technischer Dienst. 8. Unterscheidet sich die Unterkunft in ihrer Personalausstattung von anderen vergleichbaren Unterkünften? Wenn ja, inwieweit und warum? Nein. Die Personalausstattung entspricht dem allgemein gültigen Personalschlüssel für Wohnunterkünfte (Unterkunfts- und Sozialmanagement 1:80, Technischer Dienst 1:160). 9. Gibt es Freizeitangebote in der Unterkunft für Flüchtlinge? Wenn ja, welche wie oft? Wenn nein, warum nicht? Und unterscheidet sich die Unterkunft im Angebot von anderen vergleichbaren Folgeunterkünften? Wenn ja, wieso gibt es welche Unterschiede? Das Unterkunftsteam hat gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen ein umfassendes Programm mit sozialen Angeboten entwickelt (siehe Anlagen 1 bis 3). In diesem Rahmen werden mit der Unterstützung von sehr engagierten Ehrenamtlichen wöchentlich diverse Angebote für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführt. Grundsätzlich werden solche oder ähnliche Angebote auch in anderen Unterkünften umgesetzt. Die Unterkunft nimmt in dieser Frage keine Sonderstellung ein. 10. Wann wurde wem vom Personal in der Unterkunft bewusst, dass eine Radikalisierung des Bewohners erfolgt? 11. Was wurde vonseiten der Unterkunft unternommen, um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten? Wer wurde wann mit welchem Ziel zur Unterstützung kontaktiert (Sicherheitsbehörden, Beratungsstellen)? Veränderungen im Verhalten und im Aussehen von Herrn A. (unter anderem deutliche Hinwendung zu religiösen Themen und Tragen von weißen Gewändern) hat das Unterkunftsmanagement erstmals Anfang März 2016 wahrgenommen und waren Anlass für Gespräche mit ihm im Laufe des Monats. Ende März wandte sich das Unterkunftsmanagement von f & w an die Beratungsstelle Legato Systematische Ausstiegsberatung Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung. Ab dem 31. März 2016 kam es zu Beratungsgesprächen zwischen Legato und dem Team der Unterkunft und in der Folgezeit zu Kontakten zwischen Legato und Herrn A. Im Juni des Jahres fand ein Gespräch zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Unterkunftsmanagement von f & w statt. Die Situation von Herrn A. wurde jedoch als normalisiert eingeschätzt. Nach Hinweisen einer Nachbarsfamilie wurden im November erneut Gespräche mit Legato geführt. Nach gemeinsamen Gesprächen zwischen Legato und dem Unterkunftsmanagement von f & w am 1. Dezember 2016 wurde am 16. Dezember 2016 erneut das LKA kontaktiert. Konkrete Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung gab es nicht. Herr A. verhielt sich in der Folgezeit wieder unauffällig. 12. Welche Beratungsstellen gibt es, an die sich die Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich wenden können und zwar im Falle von Radikalisierung, aber auch grundsätzlich bei psychischer Auffälligkeit? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9985 Träger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften können sich an die Beratungsstelle Legato wenden und machen hiervon auch Gebrauch (siehe Drs. 21/5039 und Drs. 21/9440). Darüber hinaus stehen für Hinweise auf Radikalisierungen das LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Verfügung. Bei Hinweisen auf Eigen- oder Fremdgefährdung steht der Sozialpsychiatrische Dienst der Bezirke (SpD) zur Verfügung. 13. Welche Beratungsstellen wurden in diesem Fall wie oft vom Attentäter konsultiert? Wer hat ihn begleitet? Wenn er nicht begleitet wurde, warum nicht? Die Beratungsstelle Legato wurde nicht von Herrn A. konsultiert, sondern die Flüchtlingsunterkunft hatte Legato um Unterstützung gebeten. Eine Begleitung zu Beratungsstellen ist durch f & w nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu Inwieweit wird in solchen Fällen ein Dolmetscher hinzugezogen? Welche Stelle stellt den Dolmetscher zur Verfügung? Die Beraterinnen und Berater von Legato sprechen Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch, Farsi, Kurdisch und Türkisch und decken somit die für die Aufgabenwahrnehmung wesentlichen Sprachen ab. Sofern eine Verständigung in einer anderen Sprache erforderlich ist, zieht Legato Dolmetscher hinzu. f & w zieht bei Verständigungsschwierigkeiten mit den Bewohnern ebenfalls Sprachmittler auf Honorarbasis hinzu. 15. Gibt es vom Betreiber f & w fördern und wohnen AöR Richtlinien, die den Mitarbeitern in Unterkünften Unterstützung im Umgang mit sich radikalisierenden Bewohnern geben? Wenn ja, seit wann, wie werden diese zur Verfügung gestellt und was ist der Inhalt? Wenn nein, warum nicht? f & w unterstützt die Mitarbeiter insofern, als dass in der Arbeitsanleitung Aufsuchende Beratung und Unterstützung im unterkunftsbezogenen Sozialmanagement Regelungen zur aufsuchenden Arbeit und zur Abwehr von Gefahren erfolgt sind. Die Mitarbeiter sind darüber hinaus angehalten, Fortbildungen, die der Arbeitgeber oder Dritte anbieten, anzunehmen, wobei die Teilnahme an wesentlichen Fortbildungen (wie zum Beispiel Gewaltschutz, Drogen und Sucht, psychische Erkrankungen und religiöser Fanatismus als aktueller Aspekt) für die Mitarbeiter verpflichtend ist. Darüber hinaus bieten die Beratungsstelle Legato und die zuständige Fachbehörde bedarfsorientierte Schulungskonzepte und -formate an, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Flüchtlingsunterkünften Handlungssicherheit im Umgang mit radikalisierten Personen geben sollen und setzen diese sukzessive um. Angeboten werden zusätzlich Workshops, in denen sich das Beratungsteam von Legato in den Unterkünften vorstellt. Im Übrigen gehört zu den personellen Standards der Einrichtungen die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeitenden im Sozialmanagement sowie deren Fachwissen zu spezifischen Problemlagen, um den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. 16. In Drs. 21/5039 nimmt der Senat zu Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen (Drs. 21/2196) Stellung. Hier heißt es: Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat das LfV neben mehreren Internetveröffentlichungen eine Informationsbroschüre für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unterkünften für Geflüchtete erstellt, die einen regen Zuspruch erfährt. Ist diese Broschüre den Mitarbeitern der Unterkunft bekannt? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, welche Hinweise aus dieser Broschüre waren in dem konkreten Fall hilfreich? Wenn keine Hinweise hilfreich waren: Warum nicht? 3

4 Drucksache 21/9985 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Das LfV Hamburg hat im Jahr 2016 die Broschüre Kompaktinformation Salafismus herausgegeben: ata/salafismus-kompaktinformation-handreichung-verfassungsschutz.pdf. Ziel dieser Info-Broschüre ist es, Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen arbeiten, zu informieren und zu sensibilisieren. Die Broschüre informiert unter anderem über die wichtigsten Merkmale des Salafismus und Islamismus und gibt Hinweise zu möglichen Ursachen und Erkennungsmerkmalen einer beginnenden islamistischen Radikalisierung. Für Fragen und Hilfestellungen sind in der Broschüre Ansprechpartner und Adressen aufgeführt. Es wurden zahlreiche Broschüren an Behörden (zum Beispiel Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Organisationen (zum Beispiel f & w) und Einzelpersonen gesandt sowie per auf den Link zum Download auf die Broschüre aufmerksam gemacht. Zudem haben auch diverse Medien über diese Broschüre berichtet. f & w ist die Broschüre bekannt. Sie wurde nach ihrem Erscheinen an alle Unterkünfte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und durch den Zentralen Koordinationsstab Flüchtlinge (ZKF) ebenfalls an alle Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt. In diesem Zusammenhang erhielten auch die Mitarbeiter der Unterkunft Kenntnis von der Broschüre. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9985 Anlage 1 Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Polizeisprechstunde 08:30 Uhr - 11:30 Uhr Ort: Verwaltung Angebote in der Wohnunterkunft Hebammensprechstunde 10:00 Uhr - 12:00 Uhr jeden 2. und 4. Dienstag Ort: Verwaltung Beratung, wiegen und messen; Kinder bis 2 Jahre / Fragen zur Schwangerschaft, Geburt, Pflege und Entwicklung des Kindes im 1. Lebensjahr Spieltiger 14:30 Uhr - 17:30 Uhr Ort: auf dem Unterkunftsgelände *spielen, basteln, malen Jugendamtsprechstunde 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Ort: Verwaltung Musik mit Kindern ab 12:00 Uhr *2-5 Jahre Hamburger Tafel ab ca. 15:00 Uhr *Essensausgabe Fahrradwerkstatt 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Ort: bei den Gemeinschaftsräumen Handarbeitsclub für Frauen 16:30 Uhr - 18:30 Uhr Gruppenraumnutzung zum Lernen (für Integrationskurs, Studium u.s.w.) Kulturcafe 15:30 Uhr - 18:00 Uhr *alle 14 Tage Gruppenraumnutzung zum Lernen (für Integrationskurs, Studium u.s.w.) Kindersingen 16:30 Uhr - 17:30 Uhr *5-15 Jahre Gruppenraumnutzung zum Lernen (für Integrationskurs, Studium u.s.w.) Sonntag Kinderprojekt "wir können" 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Weitere Angebote: Ausflüge (z.b. zu Aktivitäten oder Sehenswürdigkeiten), Begleitung zu Terminen, Deutschkurse, Flohmärkte, Kennenlerntreffen, Tipps&Regeln ("Wie funktioniert Deutschland"?) Wenn Sie Fragen zu den Angeboten haben, melden Sie sich gerne in der Verwaltung der Wohnunterkunft oder an willkommen-kiwittsmoor@gmx.net! Stand:

6 Drucksache 21/9985 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Deutschkurse (kein offizieller Integrationskurs!) Stand: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Deutschkurs Zeit: 09:00-12:00 Uhr Ort: kl.gemeinschaftsraum Deutschkurs Zeit: 09:00-12:00 Uhr Ort: kl.gemeinschaftsraum Konversationskurs für Fortgeschrittene Zeit: 11:30-13:00 Ort: Kl. Gemeinschaftsraum Deutschkurs Zeit: 18:00-19:30 Uhr Ort: kl.gemeinschaftsraum Konversationskurs für Fortgeschrittene Zeit: 20:00-21:30 Ort: Kl. Gemeinschaftsraum * Holitzberg 139a 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9985 Anlage 3 Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Kleiderkammer Wilhelmsburg 09:30 Uhr - 10:30 Uhr Ort: St. Jürgen, Eichenkamp 10 *Spielsachen, Bekleidung und Hausrat gegen eine kleine Spende Mutter-Kind-Spielen 15:30 Uhr - 18:00 Uhr Ort: Bornbachstieghaus, Bornbachstieg 15 *14-tägig gerade Kalenderwochen; spielen, singen, tanzen, essen; Mütter mit Kindern bis 5 Jahre plus Geschwister Angebote in Langenhorn Sportangebote für Erwachsene 18:00 Uhr - 19:15 Uhr Ort: Sporthalle Grundschule Stockflethweg 160 *für Erwachsene und Jugendliche ab 15 Jahren Geräteturnen für Kinder (Stadtteil in Bewegung) 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Ort: Sporthalle Grundschule Stockflethweg 160 *Treffpunkt um 15:30 Uhr vor dem Spielplatz in der Unterkunft, 5-11 Jahre Fußball für Kinder 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Ort: Sporthalle Grundschule Stockflethweg 160 *10-16 Jahre, Sportschuhe mitbringen Sport für Kinder (Stadtteil in Bewegung) 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Ort: in der TaLa300, Heidbergschule, Tangstedter Landstr. 300 *Treffpunkt um 16:15 Uhr vor dem Spielplatz in der Unterkunft, Kinder unter 4 Jahren müssen von ihren Eltern begleitet werden. Weitere Angebote: Bauspielplatz Tweeltenmoor 11 (Kochen, Spielen, Ausflüge), Flohmärkte, Holzwerkstatt Kita Sandfoort 39, Kochkurse Neuberger Weg 2, Selbstlernzentrum Käkenflur 16 (Fahrradfahren lernen, Nähen, Bewerbungen schreiben, Computerkurse u.v.m.), Jugendclub (Offener Treff, Fahrradwerkstatt, Einrad fahren, Nähen, Zumba, Fußball, Kochen u.v.m.) Wenn Sie Fragen zu den Angeboten haben, melden Sie sich gerne in der Verwaltung der Wohnunterkunft oder an willkommen-kiwittsmoor@gmx.net! Stand: