Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirates Hemelingen
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- Til Roth
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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirates Hemelingen Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: :00 Uhr 21:00 Uhr Bürgerhaus Hemelingen Großer Saal Anwesend: Vom Ortsamt Herr Jörn Hermening Frau Silke Lüerssen Vom Beirat Herr Robert Bauer Herr Ralf Bohr Herr Heinz Hoffhenke Herr Hans-Peter Hölscher Herr Uwe Jahn Frau Christa Komar Herr Alfred Kothe Frau Birgit Löhmann Frau Christa Nalazek Frau Waltraut Otten Herr Dominic Platen Herr Norbert Schepers Herr Gerhard-Wilhelm Scherer Herr Ingo Tebje Herr JoachimTorka Frau Yström, Susanne Referent*innen: Frau Astrid Seitz (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, SUBV) Herr Dr. Hartmut Teutsch (Gewerbeaufsicht) Herr Reiner Frerichs, Herr Jörg Warncke (Feuerwehr Bremen) Frau Silke Overman (Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, WfB) Herr Wolfgang Bielski (Projektentwicklung Bremen GbR, PEB) TOP 1: Genehmigung der Niederschriften vom , und Rückmeldungen TOP 2: Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten TOP 3: Brandschutz im Hemelinger Hafen TOP 4: Gewerbepark Hansalinie Baustufe 2 Planung der Begleitmaßnahmen TOP 5: Lärmschutzmaßnahmen an der A1 TOP 6: Globalmittelvergabe TOP 7: Beiratsverschiedenes Herr Hermening begrüßt die Anwesenden und lässt über den mit der Einladung versandten Vorschlag zur Tagesordnung abstimmen. Dieser wird einstimmig als Tagesordnung genehmigt. Weiterhin teilt er mit, dass - sich Vertreter der Kompletten Palette und des Wassersportvereines auf die Zeiten, in denen Großveranstaltungen durchgeführt werden können, geeinigt hätten. 1 1 Vorstellung der Kompletten Pallette siehe Protokoll der Beiratssitzung vom unter 1
2 - die Ausstellung Kabinett der Exoten - Transkulturelle Prozesse im Wohnen nur noch bis zum geöffnet hat. TOP 1 Genehmigung der Niederschriften vom , und Rückmeldungen Die Niederschrift der Sitzung vom wird mit dem Zusatz, dass die Anwesenheitsliste um den Namen Herr Hans-Peter Hölscher ergänzt wird, genehmigt. Die Niederschrift der Sitzung vom wird genehmigt. Rückmeldungen zu Beiratsbeschlüssen: Zum Beschluss Ausgleich/Entschädigung Gemeindeneubau Christernstraße vom liegt bislang weiterhin nur eine Eingangsbestätigung seitens der Behörde vor. Zum Beschluss Verstetigung Schlichten in Nachbarschaften von sehe das Justizressort keine eigene Zuständigkeit. Das Innenressort hat nicht geantwortet. Ein an alle Ressorts gerichteter Beschluss blieb bislang ebenfalls ohne Rückmeldung. (Auf der Beiratssitzung am wurde beschlossen, den Beschluss vom an alle Resorts zu senden). Rückmeldungen zu Bürgeranfragen aus der Sitzung vom : Der Umweltbetrieb Bremen wird nunmehr zeitnah Basketballkörbe im Tamra-Park errichten. Die Anfrage hinsichtlich des Sachstands zum seit ca. 15 Jahren leerstehenden Gebäude (ehem. Jugendfreizeitheim) in der Westerholzstraße 4 sei von der Baubehörde an Immobilien Bremen weitergeleitet worden; die Nachfrage nach Kontaktdaten des Verkäufers blieb bislang unbeantwortet. Zum Verbleib der Kunst im öffentlichen Raum beim Weserwehr ist vom Senator für Kultur mitgeteilt worden, dass der Verbleib der Pferdestatue nicht bekannt sei; die weiteren abgebauten Objekte seien Leihgaben der Künstler*innen gewesen. TOP 2 Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten Herr Taake (Bürger) ruft die Hemelinger Bürger*innen auf, sich an einer gemeinsamen Pflanzaktion im Tamra-Park zu beteiligen. Ein Bürger teilt mit, dass er im letzten Jahr einen Bürgerantrag gestellt habe, in dem er Sitzgelegenheiten an der Endhaltestelle Linie 1 in Mahndorf gefordert habe, da die dortigen drei Sitzgelegenheiten für die ältere Bevölkerung nicht ausreichten. Herr Hermening antwortet, dass die Bremer Straßen Bahn AG (BSAG) dies vor Ort geprüft habe und die Plätze für ausreichend halte. Vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) sei mitgeteilt worden, dass das Aufstellen von Sitzbänken nicht unter die Entscheidungs- oder Mitwirkungsrechte des Beirates falle; der Beiratsbeschluss habe empfehlenden Charakter. Der Beirat beschließt, dass das Thema nochmals im Fachausschuss Bau und Verkehr behandelt und Vertreter*innen der BSAG und des SUBV eingeladen werden sollen. Herr Jahn teilt mit, dass der Beirat Gespräche mit Vertreter*innen des ATSV Sebaldsbrück v e.v., Immobilien Bremen und dem Landessportbund geführt habe. Das Vereinsheim des ATSV steht auf dem Gelände des Betriebshofes des Umweltbetriebes, der verlegt 2
3 werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich die Schlichtbauwohnungen Am Sacksdamm. Bei einem Neubau könnte auch das Gelände des Betriebshofes an den dortigen Investor verkauft werden, um weitere Wohnungen zu bauen. Der Beirat stehe hinter dem Sportverein. Eine Bürgerin beklagt sich über die Parksituation an der Grundschule Osterhop. Der Beirat beschließt, dass das Thema im Fachausschuss Bau und Verkehr behandelt werden soll. Frau Böcker (Bürgerinitiative Bürger gegen Giftmüll) ergänzt, dass nach Regenfällen die Straße (hinter der Nase) an der Grundschule Osterhop unter Wasser stehen würde. Weiterhin beklagt sie sich, dass in Arbergen stundenweise Gerüche ähnlich wie aus dem Hemelinger Hafen wahrzunehmen sind. TOP 3 Brandschutz im Hemelinger Hafen Frau Seitz teilt einleitend mit, dass SUBV nicht immer die zuständige Baugenehmigungsbehörde im Hemelinger Hafen sei etwa in den Fällen, die nach den Vorgaben des Bundes- Immissionsschutzgesetz beschieden werden müssen. Dort gebe SUBV nur eine Stellungnahme ab. Die Bauordnung arbeite u. a. auf der Rechtsgrundlage der Landesbauordnung und habe den baulichen Brandschutz zu beurteilen. Nach der Schlussabnahme gehe man davon aus, dass der Betrieb ordnungsgemäß arbeite. Anlassbezogen werden Kontrollen durchgeführt; eine turnusmäßige Kontrolle gebe es nicht. Ein Bürger merkt an, dass im Hemelinger Hafen gefährliche Chemikalien gelagert werden. Herr Bohr ergänzt, dass es in zwei Jahren 18 Brände gegeben hat. Er fragt, ob sich die Betriebe an die Auflagen halten und wie die Behörde auf betriebliche Veränderungen reagiere. Frau Seitz antwortet, dass der bauliche Brandschutz sich auf das jeweilige Grundstück beziehe. SUBV reagiere grundstücksbezogen, wenn der bauliche Brandschutz betroffen sei. Herr Frerichs ergänzt, dass die 18 Brände die Summe aller Ereignisse sei - zu den Bränden gehören u.a. die angezündeten Bundeswehrfahrzeuge. Frau Böcker merkt an, dass Brände u. a. nahe einem Abfallzwischenlager entstanden seien. Sie fragt nach, wie die Bevölkerung geschützt werde. Herr Frerichs antwortet, dass die Feuerwehr relativ schnell vor Ort sei. Für den regulären Betrieb - ohne Brandfall - sei die Gewerbeaufsicht zuständig. Herr Dr. Teutsch teilt mit, dass die Gewerbeaufsicht bei den Anlagen, die nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz zu beurteilen sind, regelmäßige Inspektionen durchführe und bei diesen Kontrollen u.a. auch auf Brandschutz geachtet werde. Herr Scherer teilt mit, dass er dieses Thema in den Beirat eingebracht habe, weil er sich nach dem Brand der LKW das Gelände angesehen habe. Da es kein Kataster für die dort gelagerten Stoffe/Güter/Waren gebe, überlege er, selbst ein solches anzulegen. Auf die Frage von Herrn Bohr nach präventivem Brandschutz, wiederholt Herr Dr. Teutsch, dass die Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beurteilen sind, regelmäßig überwacht werden und die Mitarbeiter des SUBV, die für die Abfall- und Wasserwirtschaft zuständig seien, den Hemelinger Hafen ebenfalls kontrollieren würden. Eine Bürgerin teilt mit, dass sie eine direkte Anwohnerin des Hemelinger Hafen sei und beinahe wöchentlich bei der Gewerbeaufsicht anrufen würde, um auf Gefahren hinzuweisen. Sie fragt nach der Häufigkeit der Kontrollen und nach der Ahndung bei Verstößen. Herr Dr. Teutsch antwortet, dass regelmäßig überwacht werde bei ca bremischen Gewerbebetrieben und der derzeitigen personelle Ausstattung im Bereich der Gewerbeaufsicht entspreche die Kontrolldichte nicht immer den Erwartungen der 3
4 Bevölkerung. Bei Verstößen gegen die Auflagen könnten immer auch Bußgelder verhängt oder ggfs. die Staatsanwaltschaft benachrichtigt werden. Herr Warncke teilt mit, dass die Feuerwehr für Anlagen, die nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz zu beurteilen sind, ein Dienstleister für andere Behörden sei und zu den eingereichten Unterlagen eine Stellungnahme abgebe. Herr Jahn fragt, ob Kontrollen angemeldet oder unangemeldet durchgeführt werden und ob die Beschäftigten der Firmen regelmäßig zum Thema Brandschutz/-Brandschutzverhütung geschult werden. Herr Dr. Teutsch antwortet, dass die Kontrollen größtenteils angemeldet durchgeführt werden, damit sichergestellt sei, dass es bei der Kontrolle alle (gesicherten) Anlagen für die Gewerbeaufsicht auch zugänglich seien. Herr Warncke ergänzt, dass es Betreiberpflichten zum Brandschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz gibt und der jeweilige Betreiber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen u.a. zur Brandbekämpfung zu treffen habe. Diese Maßnahmen werden vom Betreiber dokumentiert. Frau Böcker merkt an, dass die Bürgerinitiative auf ihren 12-seitigen Widerspruch hinsichtlich des Abfallzwischenlagers die Antwort erhalten habe, dass die Endabnahme noch nicht gelaufen sei. Herr Warncke antwortet, dass das Brandschutzkonzept kontinuierlich verbessert worden sei. Herr Dr. Teutsch ergänzt, dass eine sicherheitstechnische Prüfung von der Gewerbeaufsicht verlangt wurde, die derzeit noch nicht vorliegen würde. Frau Seitz teilt mit, dass bei Vorlage eines Prüfberichtes, dieser auch Bestandteil der Genehmigung sei. Auf die Frage von Frau Komar, ob kontrolliert werde, wie einzelne Stoffe auf einander reagieren könnten, antwortet Herr Dr. Teutsch, dass dies im Vorfeld im Genehmigungsverfahren untersucht werde. Auf die Frage von Herrn Platen, nach einem Zeitplan der Kontrollen verweist Herr Dr. Teutsch auf die Homepage des SUBV. 2 Herr Bohr regt an, das Thema zu gegebener Zeit erneut im Fachausschuss Umwelt und Lärm zu behandeln. TOP 4 Gewerbepark Hansalinie Baustufe 2 Planung der Begleitmaßnahmen Frau Overman und Herr Bielski stellen anhand einer PowerPointPräsentation die geplanten Begleitmaßnahmen (Anlage 1) vor. Frau Komar merkt an, dass sie die Variante 2 der Sitzgelegenheiten bevorzugen würde. Sie gebe allerdings zu bedenken, dass der Sitzkomfort - gerade für ältere Menschen nicht bequem sein könnte - da die Sitzgelegenheiten aus Beton gefertigt seien und fragt, ob es Alternativen gebe. Zudem seien auch Rückenlehnen wichtig. Frau Overman antwortet, dass sie dieses Thema mitnehmen und besprechen werde. Frau Nalazek regt an, ebenfalls Bänke auf dem Weg zur Trainingsbahn aufzustellen. Frau Overman antwortet, dass nicht die Aufstellung von Bänken sondern deren Unterhaltung das Problem sei. Die hier im Beirat vorgestellten Sitzgelegenheiten werden in die Unterhaltung bei SUBV eingehen. Eine Aufstellung von Bänken gehe nicht ohne die Klärung der Unterhaltungskosten. Sie schlage vor, sie werde den zuständigen Planer beauftragen die Kosten (Aufstellung und Unterhaltung) zu ermitteln und werde das Ergebnis dem Ortsamt mitteilen. 2 unter können die Berichte der Vor-Ort-Besichtigungen eingesehen werden. 4
5 Herr Hermening lässt - da aus dem Beirat einhellig geäußert wird, dass nur die Variante 2 in Frage komme - über die Maßnahme 1 Variante 2 Platzgestaltung an der Weser mit Öffnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Herr Hermening lässt über die Maßnahme 3 Naturnahe Ufergestaltung am Rastplatz am Hemelinger See abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen. 0 Enthaltungen) Herr Hermening lässt über die Maßnahme Fuß- und Radwegeverbindung von Bi n Tegelplatz zur Kluvenhagener Straße abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen. 0 Enthaltungen) TOP 5 Lärmschutzmaßnahmen an der A1 Herr Hermening teilt mit, dass er vom Amt für Straßen und Verkehr einen aktuellen Planungssachstand für neue Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn (BAB) 1 im Bereich zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle (AS) Uphusen erhalten habe: Die A 1 ist stark belastet und auch die Leistungsfähigkeit des Bremer Kreuzes stößt an seine Grenzen. Unter diesen Gesichtspunkten plant das ASV als Auftragsverwaltung des Bundes das Projekt A 1 - Ausbau und Lärmschutz zwischen dem Bremer Kreuz und der AS Uphusen, welches die Erweiterung der Verflechtungsstreifen der A 1 (durch einen zusätzlichen Fahrstreifen und vergrößerte Längen von Cuxhaven Richtung Osnabrück sowie von Osnabrück kommend in Richtung Hannover) zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit beinhaltet. Daraus resultiert dem Grunde nach der Anspruch auf aktiven Lärmschutzschutz, der durch eine neue, längere und bis zu 7 m hohe Lärmschutzwand umgesetzt werden soll, s. auch beiliegenden Lageplan. Die zum Teil vorhandenen 4 m hohen Lärmschutzwände reichen nicht aus, um den mit dem beschriebenen Ausbau erforderlichen Lärmschutz sicherzustellen. Ebenso ist eine Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände bedingt durch deren Bauart nicht im erforderlichen Maße möglich, sodass sie in der vorgesehenen Planung abgebrochen und durch höhere Wände ersetzt werden sollen. Dabei ist eine m lange neue Lärmschutzwand an der BAB A 1 entlang der Richtungsfahrbahn Osnabrück nach der Eisenbahnstrecke Bremen-Hannover bis zur Bollener Landstraße vorgesehen. An der BAB A1 in Fahrtrichtung Hamburg wird eine m lange Lärmschutzwand ab der Anschlussstelle Uphusen bis in die Ausfahrt zur BAB A 27 nach Hannover geplant. Alle vorgenannten Planungen setzen die Beibehaltung des vorhandenen 6-streifigen Querschnitts der A 1 voraus. Hintergrund hierfür ist, dass der 8-streifige Ausbau der A1 bisher ausschließlich im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) enthalten war und damit eine Realisierung nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen hätte werden können. Mit dem neuen BVWP 2030 wurde der 8-streifige Ausbau der A1 nun aber in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen. Es besteht damit die Möglichkeit das Vorhaben des 8- streifigen Ausbaus der BAB 1 in den Planungsstufen Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung zu bearbeiten. 5
6 Um eine Fehlplanung zu vermeiden bereiten wir derzeit Gespräche mit dem Bund vor, um zu klären ob weiterhin unter Voraussetzung eines 6-streifigen oder unter dem neuen Ansatz eines 8-streifigen Querschnittes geplant werden soll. Sollte im Ergebnis der Klärung nunmehr ein 8-streifiger Querschnitt in der Planung anzusetzen sein, dann wären die bisherigen Planungen zum Ausbau und Lärmschutz hinfällig, so dass dem Grunde nach die Planung neu aufgesetzt werden müsste. Bis zur Klärung dieser wesentlichen Randbedingung wird die Planung zum Ausbau und Lärmschutz ausgesetzt. Sobald die Klärung mit dem Bund erfolgt ist, werden wir Sie hiervon unterrichten und Sie in die weitere Planung miteinbeziehen. Im Abschnitt der A 1 im Bereich Zubringer Hemelingen und der AS Hemelingen ist nach Prüfung der vorliegenden Verkehrszahlen folgendes festzustellen: Die dem damaligen Gutachten zum Ausbau der Anschlussstelle Hemelingen zu Grunde gelegten Prognosewerte unter Berücksichtigung des Ausbaues des Kleeblattes sowie der Vollauslastung des Gewerbeparks werden nach den uns bekannten Zählwerten nach wie vor nicht überschritten. Hier kann also derzeit keine fehlgeschlagene Prognose angesetzt werden. Bei Beibehaltung des vorhandenen Straßenquerschnittes, also somit keiner Änderung der vorhandenen Lärmsituation bringt eine erneute Überprüfung von Seiten der Auftragsverwaltung des Bundes keine neuen Erkenntnisse bzw. führt nicht zu zusätzlichem Lärmschutz. Sollte sich die Situation hinsichtlich des Autobahnquerschnitts ändern (8-streifiger Ausbau) würde die Lärmsituation erneut im Rahmen des notwendigen Planfeststellungsverfahrens durch ein Gutachten überprüft. Ergänzend dazu verweisen wir auf die derzeit durch SUBV beauftragte 2.te Stufe der Lärmkartierung, deren Ergebnis voraussichtlich bis Herbst 2017 vorliegen wird. Der Beirat beschließt, dass Thema auf einer der Beiratssitzungen nach dem Sommerferien zu behandeln. TOP 6 Globalmittelvergabe Herr Hermening teilt einleitend mit, dass die zur Abstimmung empfohlenen Globalmittelanträge (Anlage 2) im Fachausschuss Finanzen und Koordinierung beraten worden sind. Er schlägt vor, dass die Anträge en bloc abstimmen. Der Beirat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) TOP 7 Beiratsverschiedenes Herr Hermening stellt die nachfolgenden Beschlussvorschläge vor und begründet sie: Finanzierung von Schutzbügeln in der Pfalzburger Straße Der Beirat Hemelingen unterstützt aus dem Stadtteilbudget die Anschaffung und Aufstellung von Schutzbügeln für die neubepflanzten Baumnasen in der Ortsfahrbahn der Pfalzburger Straße mit Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) 6
7 Unterstützung des Stadtteilmarketings Hemelingen Der Beirat Hemelingen begrüßt vor dem Hintergrund der Evaluation des Stadtteilmarketings Hemelingen mit sehr positiven Ergebnissen ausdrücklich die Absicht der Wirtschaftsbehörde, für den Doppelhaushalt 2018/2019 die weitere Förderung des Marketings vorzuschlagen. Der Beirat Hemelingen fordert die Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Der Beirat würde es für die Planungssicherheit begrüßen, wenn die Zuwendungszusage vor Oktober 2017 erfolgt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Ersatzflächen für die wegfallenden Sportflächen vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Gelände der Rennbahn Der Beirat fordert die Überprüfung der Rechtslage zum Ersatz der wegfallenden Sportflächen der Rennbahn gemäß dem Gesetz zur Förderung des Sports im Lande Bremen. Die Interpretationen dazu sind derzeit sehr unterschiedlich, aus Sicht des Beirates ist das Gesetz aber eindeutig formuliert. Es wird Rechtsberatung durch das Justizressort zu dem Thema gewünscht. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Planungskonferenz KiTa-Versorgung Hemelingen Der Beirat beschließt die Durchführungen einer Planungskonferenz KITA-Versorgung im Stadtteil Hemelingen. Als Termin wird der , 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Hemelingen festgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Nachwahl in den Fachausschuss Umwelt und Lärm und Fluglärmkommission (Stellvertreter) Herr Tebje teilt mit, dass die Fraktion Die LINKE und die Piraten beschlossen habe, Herrn Robert Hempel als sachkundigen Bürger in den Fachausschuss Umwelt und Lärm und in die Fluglärmkommission als Stellvertreter zu entsenden. Herr Hempel habe erklärt, dass er, falls der Beirat ihn in den Fachausschuss und die Fluglärmkommission wählt, die Wahl annehmen würde. Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, lässt Herr Hermening abstimmen Wahl in den Fachausschuss Umwelt und Lärm : Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Wahl in die Fluglärmkommission als Stellvertreter Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Nächste Sitzung des Beirates Herr Hermening teilt mit, dass die nächste Sitzung des Beirates am Donnerstag, den um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Hemelingen, Großer Saal (Anbau), Godehardstraße 4, Bremen stattfinden soll. gez. Hermening gez. Jahn gez. Lüerssen Sitzungsleitung Sprecher Protokoll 7
8 Gewerbepark Hansalinie Bremen, Erweiterung 2. Baustufe Begleitmaßnahmen für Freizeit und Erholung öffentliche Beiratssitzung des Ortsamtes Hemelingen am
9 Erweiterung, 2. Baustufe Historie Rechtliche und Planerische Grundlagen für das Gesamtprojekt Gewerbepark Hansalinie Bremen einschl. Begleitmaßnahmen: städtebaulicher Rahmenplan zur Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie durch Senat am beschlossen B-Pläne 2320 und 2244 Maßnahmenkatalog Begleitmaßnahmen für Freizeit und Erholung in Hemelingen, Arbergen und Mahndorf von Juni 2004
10 Erweiterung, 2. Baustufe Maßnahmenkatalog: Nach Vorlage der Ergebnisse und Präsentation im Ortsbeirat Hemelingen im Februar 2013 wurde folgende Prioritätenrangfolge aufgestellt und per vom vom OA Leiter Herrn Höft an die WFB übermittelt: 1. Bereich Fuldahafen 2. Wegeverbindung Arberger und alter Mahndorfer Deich
11 Bereich Fuldahafen Fuldahafen - Maßnahme 1 Platzgestaltung an der Weser mit Öffnung zum Sandstrand Unterhaltung übernimmt SUBV Fuldahafen - Maßnahme 2 Naturpfad zwischen Hemelinger See und Sportboothafen Unterhaltung übernimmt Deichverband Fuldahafen Maßnahme 3 Naturnahe Ufergestaltung und Rastplatz am Hemelinger See Unterhaltung übernimmt SUBV
12 Bereich Fuldahafen Maßnahme 1 Variante 1 Platzgestaltung an der Weser mit Öffnung zum Sandstrand
13 Bereich Fuldahafen Maßnahme 1 - Variante 2 Platzgestaltung an der Weser mit Öffnung zum Sandstrand
14 Bereich Fuldahafen Maßnahme 2 Naturpfad zwischen Hemelinger See und Sportboothafen vor den Rodungsmaßnahmen
15 Bereich Fuldahafen Maßnahme 2 Naturpfad zwischen Hemelinger See und Sportboothafen nach den Rodungsmaßnahmen
16 Bereich Fuldahafen Maßnahme 3 Naturnahe Ufergestaltung und Rastplatz am Hemelinger See IST- Zustand
17 Bereich Fuldahafen Maßnahme 3 Naturnahe Ufergestaltung und Rastplatz am Hemelinger See PLAN - Zustand
18 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Schaffung einer ca m langen, durchgängigen, asphaltierten Fuß- und Radwegeverbindung von Bi n Tegelplatz zur Kluvenhagener Straße Unterhaltung übernimmt SUBV
19 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Auszug aus dem B-Plan 2244 Öffentliche Grünfläche (z.t Wanderweg) Die Wegeverbindung entlang der Trainingszentrale ist Bestandteil des B-Plans 2244
20 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Anschluss an den Bestand Bi`n Tegelplatz
21 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Weg entlang der Waldneuanlage (Haneg)
22 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Weg entlang der Trainingszentrale (nach ausgeführten Rodungsmaßnahmen)
23 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Weg entlang der Trainingszentrale (nach ausgeführten Rodungsmaßnahmen)
24 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Entwurfsplanung Station km 0+000,00 bis km 0+350,00
25 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Entwurfsplanung Station km 0+350,00 bis km 0+830,00
26 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich Entwurfsplanung Station km 0+830,00 bis km 1+340,00
27 Wegeverbindung Arberger Deich und alter Mahndorfer Deich
28 Begleitmaßnahmen für Freizeit und Erholung Terminplanung 1. Rodungsarbeiten - abgeschlossen 2. Entwurfsplanung - abgeschlossen 3. TÖB Anhörung - läuft bis Ausführungsplanung - Juni Baubeginn - September Fertigstellung (Bau) - Dezember Übergabe an die Unterhaltungsträger - Januar 2018
29 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
30 Bereich Fuldahafen Maßnahme 3
31 Historie Erweiterung, 2. Baustufe Maßnahmen aus dem Begleitmaßnahmenkatalog von 06/2004: A. Wegeverbindung Arberger und alter Mahndorfer Deich B. Spiel- und Sportpark Hemelingen C. Wegeausbau Arberger Marsch und Mahndorfer Marsch D. Ausbau der Flächen zwischen Fuldahafen und Sporthafen Hemelingen E. Wegeausbau Osterhop Arberger Heerstraße F. Freizeitfläche Angeln G. Weserbrücke für Fußgänger und Radfahrer
32 Maßnahmen aus dem Begleitmaßnahmenkatalog von 06/2004 Erweiterung, 2. Baustufe
33 Globalmittelvergabe Beiratssitzung am Akz. Antragsteller Projekt Gesamtsumme Antragssumme Empfehlung durch FA in Höhe von 060-5/2017 AfSD Zaunverlängerung und neue Toranlage Spielplatz Malerstraße 3.221, , , /2017 Netzwerk Alte Vielfalt Begegnungsstätte Hemelingen Druckkosten für Broschüre "Alte Vielfalt" 3.500, , , /2017 Quartier ggmbh Kinderkulturprojekt , , ,00 Gesamt , , ,00 Restmittel ,61 Rest: ,61
34 Globalmittelvergabe Beiratssitzung am
Niederschrift über die öffentliche und nicht öffentliche Beiratssitzung
BEIRAT HEMELINGEN Niederschrift über die öffentliche und nicht öffentliche Beiratssitzung Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 05.07.2007 19:00 Uhr 20:45 Uhr Ortsamt Hemelingen Sitzungssaal
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Ortsamt Hemelingen -Amtsleitung- Freie Hansestadt Bremen Ortsamt Hemelingen Godehardstraße 19 28309 Bremen An die Mitglieder des Beirates Hemelingen und alle Hemelinger*innen Auskunft erteilt Jörn Hermening
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BEIRAT HEMELINGEN Niederschrift über die öffentliche Beiratssitzung Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 03.09.2009 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ortsamt Hemelingen Sitzungssaal 1. OG Anwesend
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung Fachausschusses Bau und Verkehr Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 15.08.2017 16:30 Uhr 17:25 Uhr Ortsamt Hemelingen Sitzungsraum 1. OG Anwesend
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öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 : Bau- und Planungsausschuss Ellerau, BPA/010/ X Sitzung am : 07.07.2009 Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Fachausschusses Bau und Verkehr
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Fachausschusses Bau und Verkehr Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 10.11.2015 16:30 Uhr 18:30 Uhr Ortsamt Hemelingen Sitzungsraum 1.
Niederschrift zur 3. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ennigerloh
Stadt Ennigerloh Der Bürgermeister Niederschrift zur 3. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ennigerloh Sitzungstermin: Montag, den 17.05.2010 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: Ort, Raum: 19:40
Ortsverwaltung Mörsbach
S T A D T V E R W A L T U N G Z W E I B R Ü C K E N 10 25 25 St/SM 15.8.2016 Ortsverwaltung Mörsbach Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsbeirates Mörsbach (Sondersitzung) am Donnerstag, dem 11.
Aktionsplan gem. 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz der Gemeinde NÜBEL vom
Aktionsplan gem. 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz der Gemeinde NÜBEL vom 20.02.2014 1. Allgemeines 1.1 Beschreibung der Gemeinde sowie der Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken oder Großflughäfen
Gesamte Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretersitzung
Gesamte Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretersitzung Sitzungstermin: Dienstag, 07.06.2016 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:15 Uhr Gemeindebüro
N i e d e r s c h r i f t
Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:
Niederschrift. Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde am Mittwoch, dem 22.05.2013, 19.30 Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum) - Nr. 3/2013, wi Anwesend: Außerdem: Es fehlt:
Gemeinde Selters (Taunus)
Gemeinde Selters (Taunus) Niederschrift über die öffentliche 11. Sitzung des Ortsbeirates Niederselters der Gemeinde Selters (Taunus) am Mittwoch, 07.06.2017 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort:
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 15.12.2015 im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 22:21
STADT KERPEN. N i e d e r s c h r i f t. Gremium: Nr. der Sitzung 6. Beginn. Datum. Ende. Bürgerbeirat Manheim. 19:00 Uhr
STADT KERPEN N i e d e r s c h r i f t Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 6 Datum 16.05.2007 Beginn 19:00 Uhr Ende 20:10 Uhr Sitzungsort: Gaststätte "Zum Roten Hahn", Bergheimer Straße 5 Einladung
Niederschrift. 03. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Anwesenheit. Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten 2, Saal.
Niederschrift 03. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Montag, den 27.06.2016, 20:00 Uhr Adolf-Reichwein-Halle, Bei den Junkergärten
Niederschrift. Es fehlt (Stellvertretung in Klammern): --
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Sozialwesen der Gemeinde Bönningstedt am Montag, den 10. Dezember 2007 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Bürgerstuben, Ellerbeker
Niederschrift über eine Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Munkbrarup am Dienstag, den 02. September 2003 um Uhr im Gasthof Munkbrarup
Niederschrift über eine Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Munkbrarup am Dienstag, den 02. September 2003 um 19.30 Uhr im Gasthof Munkbrarup Tagesordnung: 1. Antrag des Herrn Nissen auf Wohnwagenstellplätze
Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Altona
Drucksachen-Nr. XIX-0345 12.07.2011 Auskunftsersuchen gem. 27 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - Gremium am Planungsausschuss 17.08.2011 Bezirksversammlung 25.08.2011 Auch der Rest muss bedacht sein!
Niederschrift zur 4. Sitzung des Betriebsausschusses Wirtschafts- und Bäderbetrieb der Stadt Ennigerloh
Stadt Ennigerloh Der Bürgermeister Niederschrift zur 4. Sitzung des Betriebsausschusses Wirtschafts- und Bäderbetrieb der Stadt Ennigerloh Sitzungstermin: Dienstag, den 16.03.2010 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:
Mainzer Ring. Planung zum 6-streifigen Ausbau von der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim bis zur Schiersteiner Rheinbrücke
Mainzer Ring Stadt Mainz Planung zum 6-streifigen Ausbau von der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim bis zur Schiersteiner Rheinbrücke Projektvorstellung Mittwoch, 18. Januar 2017 Runder Tisch Stadt Mainz
Tag Beginn Ende. Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in Münsterdorf
S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Schul-, Sport- und Jugendausschuss Tag Beginn Ende 07.02.2017 19.30 Uhr 20.20 Uhr Ort Mehrzweckraum der Grundschule, Kirchenstraße 7 in 25587
Beratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 22. September Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Käppelematten?
Stadt Sulzburg Beratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 22. September 2016 Nr. 36 / 2016 TOP III / 4 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Frage: Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes
Niederschrift. 12. öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe
Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Niederschrift 12. öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Ort: Bürgerhaus, Raum E1, Mühlenstraße
öffentliches Protokoll 7. Sitzung der Fluglärm-Kommission Lübeck 6. April 2017, 14:00 Uhr Gemeindehaus der Gemeinde Groß Grönau
öffentliches Protokoll 7. Sitzung der Fluglärm-Kommission Lübeck 6. April 2017, 14:00 Uhr Gemeindehaus der Gemeinde Groß Grönau TOP 1. Eröffnung der Sitzung Begrüßung durch den Vorsitzenden Feststellung
Protokoll der Sitzung der Ausschüsse am , 17:30 Uhr, Raum 3001, Am Wall 3-5, Güstrow
KREISTAG LANDKREIS ROSTOCK Ausschuss tür Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung ("Wirtschaftsausschuss") Ausschuss tür Bau, Planung und Umwelt ("Umweltausschuss") Protokoll der Sitzung
Sitzungsvorlage für die 12. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 31. März 2017
Bezirksregierung Köln Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 4. Sitzungsperiode Drucksache Nr. RR 16/2017 Sitzungsvorlage für die 12. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 31. März 2017
N i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t Öffentlicher Teil Wirtschafts-, Vergabe- und Liegenschaftsausschuss Quedlinburg SI/WVLQ/01/16 Sitzungstermin: Donnerstag, 14.01.2016 15:30 bis 16:50 Uhr Ort, Raum: Ratssitzungszimmer
Beschluss. zur Sitzung des Kreisausschusses. am Donnerstag, den in KT 1.32
Rhein-Erft-Kreis Die/Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 07.12.2006 in KT 1.32 16.4. Ortsumgehung Bergheim- Glessen; - Antrag der SPD- Kreistagsfraktion
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Umgebungslärm in der Freien Hansestadt Bremen Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Frank M. Rauch Diplom-Umweltwissenschaftler Schwerpunkt: Flächenbezogener Lärmschutz Email: frank.rauch@umwelt.bremen.de
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- - 1 - Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - 5 - Bremen, 05.04.2012 Tel.: 361-2162 (Herr Polzin) Vorlage Nr. 18/117 (S) Deputationsvorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung
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30. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 18.12.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirates Hemelingen Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 01.12.2016 19:00 Uhr 22:40 Uhr Bürgerhaus Hemelingen Großer Saal Anwesend: Vom
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Satzung für den Kundenbeirat der Deutschen Bahn AG (Ressort Personenverkehr) in der Fassung vom 26.02.2015 Inhaltsverzeichnis Präambel 1 Aufgaben und Kompetenzen 2 Zusammensetzung und Auswahlverfahren
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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 28. März 2013 Amt für Straßen und Verkehr 611- Tel.: 9197 (Herr Reschke) Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie Bericht der Verwaltung
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Gemeinde Gudow Der Vorsitzende Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Gudow am Dienstag, den 19.07.2016; Bürgerhaus, Kaiserberg 15, 23899 Gudow Beginn: Ende: 19:30 Uhr
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N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Oberweier am Donnerstag, 18.06.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Oberweier Anwesend: Ortsvorsteher: Wolfgang Matzka Ortschaftsräte:
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Amtliche Mitteilung 25/2015 der Technischen Hochschule Köln vom 8. Juni 2015 Herausgegeben am 11. Juni 2015 Technology Arts Sciences TH Köln 3 Inhaltsübersicht 1 Zusammensetzung und Leitung des Gremiums;
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