Die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen (UN)

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1 Internationale Entwicklungszusammenarbeit: Institutionen und Methoden Die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen (UN) Dr.phil.Ulrike Elsdörfer In den letzten Jahrzehnten hat sich das internationale Spektrum der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändert. Die Entwicklungszusammenarbeit der UN unterliegt im 21. Jahrhundert Herausforderungen, für die sie in den fünfziger - und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht konzipiert worden war. Ging es damals um den internationalen Wieder-Aufbau und die Entwicklung allgemeiner Menschenrechte, so sehen heute die Ziele der UN anders aus: A. Beispiele: 1. Wasser-Ressourcen werden immer wichtiger, Konzepte zur Erhaltung von Flüssen und Grundwasser werden immer dringlicher, sie sind notwendig für das Überleben vieler Regionen. 2. Klima-Konzepte müssen nicht nur erstellt, sondern auch umgesetzt werden. 3. Ernährungssicherheits-Konzepte konkurrieren weltweit mit der kommerziellen Verwertung von Agrarflächen für die Gewinnung von Biosprit und Futtermittel. 4. Die Kooperation von marktwirtschaftlichen Interessen mit entwicklungspolitischen Konzepten ist vielfach angedacht und trägt dennoch Probleme in sich, wie auch das Konzept der Budgethilfe. 5. Armuts-Reduzierung bis 2015 um die Hälfte - ist einer der vorherrschenden Punkte der Millenniumsziele der UN (2000 erarbeitet und vorgestellt). 6. Gendergerechtigkeit und vermehrte Bildungschancen für alle 7. Friedenssicherung/Mediation in militärischen Konflikten 8. Globale Gesundheitsprobleme müssen bearbeitet werden (AIDS, Malaria, Tuberkulose u.a. Krankheiten eingedämmt werden)

2 Noch immer hat die UN als facettenreicher und weitläufiger Akteur der EZ zahlreiche Vorzüge gegenüber neuen Akteuren im Feld, wie etwa den Schwellenländern China und Brasilien, oder Einzel-Akteuren wie der Bill-und-Linda-Gates-Stiftung. Die UN hat derzeit 193 Mitglieds-Staaten, die formell auf der Basis souveräner Gleichheit miteinander verhandeln können. Dies bedeutet, dass sie eine globale Wirksamkeit und Legitimität zu verzeichnen hat. Fonds, Programme und Sonderorganisationen der UN sind weltweit präsent und genießen eine hohe Akzeptanz. Die UN stützen ihre Arbeit auf multilaterale Konzepte (viele verschiedene Geber für viele verschiedene Projekte) und können viele Akteure zusammen führen und Ziele entwickeln, die weltweit Beachtung finden. Ihre Themen: Geschlechtergerechtigkeit, Millenniums-Entwicklungsziele, Normen für Menschenrechte und Arbeitsrechte, Umweltschutz u.a. Konkurrenten sind: OECD, speziell das Development Assistance Committee DAC oder die in der G20-Gruppe zusammengeschlossenen Länder. Die UN bemühen sich um Ressourcen-Konzentration und Bündelung ihrer Aktivitäten, um effektiver auftreten zu können. Nach der Unabhängigkeit vieler kolonial regierter Länder in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde neben der Menschenrechtsarbeit die Frage der Entwicklungszusammenarbeit der UN weit oben auf die Agenda geschrieben. B. Bereiche: 1. Technische Zusammenarbeit Fonds und Programme der UN wie UNDP - United Nations Development Programme - oder UNICEF - United Nations International Children's Emergency Fund - unterstehen als Sonderkörperschaften bzw, -organisationen der Generalversammlung und sind juristisch gesehen

3 deren Nebenorgane. Die Tätigkeitsschwerpunkte dieser Programme unterstehen dem Bereich Technische Zusammenarbeit. Vor UNDP ( 1965) wurde UNCTAD ( United Nations Conference on Trade and Development) gegründet ( 1964), das die Zusammenarbeit der in der UN zusammen geschlossenen Staaten im Welthandel regelt. UNDP ist in diesem Rahmen speziell für die internationale EZ zuständig. 2. Finanzielle Zusammenarbeit Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfond) wurden nach 1945 gegründet und sind Sonderkörperschaften der UN wie UNDP. In den Anfängen sollten sie die finanziellen Möglichkeiten für den Wiederaufbau vieler Länder nach dem 2. Weltkrieg eruieren und Finanzierungen bereit stellen, dann lag ihre Aufgabe in der Entwicklungshilfe gegenüber den unabhängig gewordenen Kolonial-Ländern. Heute ist das aktuelle Ziel der Weltbank und des IWF, Armut zu reduzieren. Weltbank ( auch: IBRD ( International Bank for Reconstruction and Development) und IWF sind dem Konzept der multilateralen Entwicklungshilfe verpflichtet, d.h. sie verwalten Gelder, die ihnen von verschiedenen Gebern anvertraut werden, und sie vereilen diese nach von ihnen oder dem UNDP festgelegten Zielen und Programmen. Die Weltbank vergibt sehr günstige Kredite und ist zugleich ein Finanzierungsinstitut und eine Entwicklungsagentur. Es gibt eine Untergruppe der Weltbank, IDA ( International Development Association), die Länder bedient, die nicht ausreichend kreditwürdig sind; die Kredite von IDA sind unverzinslich. Der IWF bemüht sich um die Förderung der ökonomischen Stabilität in den Mitgliedsstaaten der UN und in der Weltwirtschaft. Er hat derzeit 186 Mitglieder ( erhoben 2009). 3. Das System der Entwicklungszusammenarbeit der UN DESA (United Nations Department of Economic and Social Affairs), - eine speziell auf soziale Entwicklung und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ausgerichtete Unter - Kommission von

4 ECOSOC (United Nations Economic and Social Council) unterstützt die Arbeit von zwischenstaatlichen Gremien administrativ und inhaltlich: Etwa in der Nachbereitung der Weltkonferenzen. Die Finanzierung der EZ im Rahmen der UN geschieht durch freiwillige Beiträge. Den Großteil der Beiträge leisten westliche Staaten. Die USA führen die Liste der Beitragszahler an, gefolgt von Großbritannien, Japan, den Niederlanden und Norwegen. Eine Reihe von Entwicklungsländern entsendet finanzielle Beiträge. Nicht -Industriestaaten leisten zusammen einen Beitrag von 9% des Gesamt-Volumens. Dazu kommen: Der Globale Fonds (eine Einrichtung zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose), NGOs, Entwicklungsbanken und private Sektoren - insgesamt bringen sie 19% des Volumens auf. In 2009 wurden insgesamt 22,1 Mrd. US-Dollar für operative Tätigkeiten der EZ ausgegeben für humanitäre technische Hilfen. Insgesamt sind die Aufwendungen für diesen Bereich zwischen 1993 und 2009 um 6 Prozent gestiegen. Dies liegt über dem Level des Anstiegs für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller Akteure weltweit. C. Probleme des Systems der UN-Entwicklungszusammenarbeit: 1. Fragmentierung, Unübersichtlichkeit 2. zunehmende Bilateralisierung in der Entwicklungszusammenarbeit Geber binden ihre Zuwendung an bestimmte Verwendungen für spezielle Länder: dies ist eher ein Konzept für staaatliche Entwicklungshilfe (während die UN auf multilaterale Konzepte angewiesen ist: Institutionen geben ihre Gelder an die UN, die dann nach Bedarf unabhängig verteilt). 3. Die finanzielle Basis ist unzuverlässig schwankende Zuwendungen 4. Schlechter Ruf in Bezug auf Effizienz 5. Partikular-Interessen der Mitgliedsstaaten und schwierige Konsensfindung bei 193 Mitgliedern D. Aktuelle Reformansätze:

5 1. UN institutionell aufwerten Wünsche aus dem Süden der Weltkugel 2. UN soll eine koordinierende Rolle einnehmen Mandat für Wirtschaft und Soziales aufwerten 2. Dominanz der Industriestaaten überwinden 3. ECOSOC soll mehr Macht bekommen 4. Oder: Reichweite der UN begrenzen, dadurch ist Bündelung auf Kernzonen (fragile Staaten und humanitäre Hilfe) möglich 5. Strukturelle Doppelungen vermeiden 6. Straffere Organisation und Fusion von Einzelbereichen Pilotinitiative Delivering as One, die aktuell besonders im Bereich der UN-Women-Aktivitäten bereits erfolgreich ist (Empowerment of Gender Equality). E. Problemanzeige/ Kritik: Noch spiegelt die UN zu oft die Situation des Kalten Krieges wider, sie ist institutionell nicht eingestellt auf die globale Welt im vorherrschenden Kontext der Nord- Süd-Beziehungen. Es müssten mehr Kompetenzen für entwicklungspolitische Entscheidungen zugewiesen werden. Dies wird aber von den Industrieländern immer wieder zugunsten ihrer eigenen Wirtschaftspolitik verhindert. Ein globalisiertes internationales System, Neutralität, das umfassende Mandat all das sind Vorzüge, die die UN hat und die in globalen Krisen benötigt werden. Die Schwerfälligkeit der Handhabung muss überwunden werden. Dennoch ist die UN von ihrem Ansatz her vergleichsweise unhierarchisch gegenüber den auf staatlichen Einrichtungen basierenden Organisationen hat sich bereits die UNDG ( United Nations Development Group) gebildet, ein freilwilliger Zusammenschluss von ca. 30 UN-Organisationen, die in der EZ tätig sind (Sangmeister, Schönstedt, 2010).

6 Literatur: Öhlschläger, Rainer, Sangmeister, Hartmut (Hg.): Neue Formen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, Vorwort der Herausgeber, S.13/14, Baden-Baden, 2012 Sangmeister, Hartmut, Schönstedt, Alexa (Hg.): Entwicklungszusammenarbeit im 21.Jahrhundert, S.54 98, Baden-Baden, 2010 Weinlich, Silke: Die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen: Reformbedarf und aktuelle Ansätze, in: Öhlschläger, Rainer, Sangmeister, Hartmut (Hg.): Neue Formen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, S