Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2014: KSt

Transkript

1 DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2014: KSt von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2014 Druckreif I

3 II

4 SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2014 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München III

5 ISSN ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Druckreif Vorwort Das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. legt hiermit im zweiundfünfzigsten Jahrgang (2014) das Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung vor. Der neue Band ist den früheren Jahrgängen entsprechend konzipiert und setzt die Reihe der Veranlagungshandbücher in ihrer bewährten Form fort. Zur Erhaltung der Handlichkeit insbesondere des Gesamtbandes (ESt KSt GewSt USt) sind die Handbücher weiterhin in einem etwas größeren Format gedruckt. Zur Gesamtorientierung ist am Anfang des Handbuchs das KStG geschlossen abgedruckt. In der Geschlossenen Wiedergabe finden sich grundsätzlich alle seit der Vorauflage des Handbuchs ergangenen Änderungen und neuen Vorschriften, die durch das sog. Steueranpassungsgesetz- Kroatien vom 25. Juli 2014 und das sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22. Dezember 2014 in das KStG eingefügt wurden; damit auch solche, die sich nicht ausschließlich auf den Veranlagungszeitraum 2014 beziehen. Der sich daran anschließende Hauptteil ist ganz auf die Veranlagung 2014 abgestellt; hier sind die Gesetzesvorschriften einzeln in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der KStDV, den KStR 2004 mit den aktuellen amtlichen Hinweisen 2008 (KStH 2008) sowie den sonstigen Verwaltungsanordnungen der Finanzverwaltung abgedruckt. Die maßgebenden Regelungen des Körperschaftsteuerrechts sind damit an einer Stelle vereinigt. Gesetz, Durchführungsverordnung, Verwaltungsanordnungen und Anlagen sind in voneinander abweichenden Schriftarten gesetzt, damit sich die verschiedenen Kategorien auf einen Blick voneinander abheben. Die gegenüber der für 2013 geltenden Fassung geänderten Textstellen sind allgemein wie bisher durch einen Balken am Rand gekennzeichnet. Zusätzlich wird durch Marginalien am Textrand die jeweilige Textart (KStG, KStDV, KStR/KStH, Anlage) gekennzeichnet. Der Anhang I enthält als wichtige Nebenvorschriften zum KStG das Kapitalerhöhungssteuergesetz, das Umwandlungssteuergesetz und das Solidaritätszuschlaggesetz, jeweils in der aktuellen Fassung mit den einschlägigen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsschreiben. Das UmwStG a. F. ist hier lediglich noch insoweit in Auszügen abgedruckt, als alte Vorschriften auch für den Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin zur Anwendung kommen können. Des Weiteren ist zum Umwandlungssteuerrecht das umfangreiche Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom (Umwandlungssteuererlass 2011) aufgenommen. Der Anhang II enthält das aktuelle Formblattmuster für die Steuerbescheinigung. Ein ausführliches, nach den Paragraphen des KStG geordnetes detailliertes Inhaltsverzeichnis erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Bestimmungen der KStDV, der KStR 2004 mit den amtlichen Hinweisen 2008 und auf die Anlagen. Vor den einzelnen Paragraphen befinden sich außerdem noch gesonderte Inhaltsübersichten. Das Stichwortregister verweist auf Randnummern. Verwaltungsanordnungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werkes in Leitsätzen wiedergegeben. Soweit dabei als Fundstelle das Nachschlagewerk StEK (= Steuererlasse in Karteiform) zitiert ist, danken wir dem Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, für die Erlaubnis, die von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Felix und Herrn Rechtsanwalt Carlé, Köln, zusammengestellte und bearbeitete Sammlung für das vorliegende Handbuch auszuwerten. Fußnotenhinweise finden sich weiter zu einer Vielzahl einschlägiger BFH-Urteile, die überwiegend ebenfalls in Leitsätzen zitiert sind. Die Auswahl und Bearbeitung des Materials ist wieder in Zusammenarbeit mit Frau Regierungsrätin Heike Janetzko vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, München, erfolgt, der wir an dieser Stelle für die wertvolle Unterstützung vielmals danken. Anregungen zur Ausgestaltung, Ergänzung und Verbesserung dieses Werkes sind uns stets willkommen. Berlin, im März 2015 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. V

7 VI

8 Druckreif Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... 1 Abkürzungsverzeichnis... 7 Geschlossene Wiedergabe des Textes des KStG Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien/Hinweise und Anlagen Anhang I Nebengesetze mit Verwaltungsanweisungen Anhang II Formblattmuster. 371 Stichwortregister VII

9 VIII

10 Inhaltsverzeichnis Druckreif Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 7 Geschlossene Wiedergabe des Textes des KStG Hauptteil: Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien/Hinweise und Anlagen Erster Teil. Steuerpflicht 1 Unbeschränkte Steuerpflicht R 1 Einführung R 2 Unbeschränkte Steuerpflicht; H R 3 Familienstiftungen Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, vom Beschränkte Steuerpflicht R 4 Beschränkte Steuerpflicht; H Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden R 5 Abgrenzung der Steuerpflicht (unbesetzt); H Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 56 R 6 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; H Schreiben betr. Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vom R 7 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art; H Schreiben betr. Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vom R 8 Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art (unbesetzt); H R 9 Hoheitsbetriebe; H R 10 Abgrenzung in Einzelfällen; H Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der Gemeinden vom Befreiungen DV Allgemeines DV Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger DV Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger H 10 a R 11 Allgemeines zu Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen; H R 12 Leistungsempfänger bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen; H R 13 Vermögensbindung bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen; H R 14 Leistungsbegrenzung; H DV Kleinere Versicherungsvereine. 83 R 15 Kleinere Versicherungsvereine; H R 16 Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter; H R 17 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften (unbesetzt); H R 18 Vermietungsgenossenschaften und -vereine (unbesetzt); H R 19 Gemeinnützige Siedlungsunternehmen R 20 Allgemeines über die Steuerbefreiung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereinen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; H

11 Inhalt 2 Inhaltsverzeichnis R 21 Molkereigenossenschaften R 22 Winzergenossenschaften R 23 Pfropfrebengenossenschaften 90 R 24 Andere Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften R 25 Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft R 26 Wirtschaftsförderungsgesellschaften (unbesetzt); H R 27 Steuerbefreiung außerhalb des Körperschaftsteuergesetzes Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen R 28 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen; H Zweiter Teil. Einkommen Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 7 Grundlagen der Besteuerung R 29 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens; H R 30 Ermittlung der festzusetzenden und verbleibenden Körperschaftsteuer R 31 Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr Ermittlung des Einkommens R 32 Anwendung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften; H R 33 Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; H R 34 Gewinnermittlung bei Körperschaften, die Land- und Forstwirtschaft betreiben. 102 R 35 Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen (unbesetzt); H R 36 Verdeckte Gewinnausschüttungen; H Anlagen: a) Schreiben betr. Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers vom b) Schreiben betr. private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; BFH-Urteile vom (BStBl. II 2012 S. 260), vom (BStBl. II 2012 S. 262) und vom (BStBl. II 2012 S. 266) vom R 37 Wert der verdeckten Gewinnausschüttungen, Ausgleichsanspruch, Beweislast, Rückgängigmachung; H Schreiben betr. Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz vom R 38 Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften; H Schreiben betr. Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) vom R 39 Tantiemen; H Schreiben betr. Grundsätze bei der Anerkennung von Tantiemezusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Rechtsfolgen aus dem BFH-Urteil v (BStBl. II 2002 S. 111) vom R 40 Verdeckte Einlage; H Schreiben betr. Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage ( 8 Abs. 3 Satz 3 KStG); Verzicht auf künftig noch zu erdienende Pensionsanwartschaften (sog. Future Service) vom R 41 Verluste bei Körperschaften (unbesetzt); H Anlagen: a) Schreiben betr. körperschaftsteuerlichem Verlustabzug nach 8 Abs. 4 KStG, zuletzt i. d. F. vom ; Anwendung der BFH-Urteile v (BStBl. II 2008 S. 986 u. S. 988) vom b) Schreiben betr. Anwendung von 8 Abs. 4 KStG und 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG vom R 42 Mitgliederbeiträge; H R 43 Haus- und Grundeigentümervereine, Mietervereine; H R 44 Sonstige Vereine und Einrichtungen; H

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt 8 a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke) h EStG Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) R 45 Gesellschafter-Fremdfinanzierung (unbesetzt); H Schreiben betr. Zinsschranke ( 4 h EStG; 8 a KStG) vom b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen R 46 Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen (unbesetzt); H Anlagen: a) Schreiben betr. Veräußerungsgewinnbefreiung nach 8 b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, vom b) Schreiben betr. Anwendung des 8 b KStG 2002 und Auswirkungen auf die Gewerbesteuer vom c) Schreiben betr. Behandlung des Aktieneigenhandels nach 8 b Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom d) Schreiben betr. Anwendung des 8 b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen vom c Verlustabzug bei Körperschaften H 46 a Schreiben betr. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften ( 8 c KStG) vom Abziehbare Aufwendungen R 47 Ausgaben im Sinne des 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG; H Nichtabziehbare Aufwendungen R 48 Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen; H R 49 Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile; H R 50 Vergütungen für die Überwachung der Geschäftsführung; H Auflösung und Abwicklung (Liquidation) R 51 Liquidationsbesteuerung; H Schreiben betr. körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung R 52 Beginn einer Steuerbefreiung; H R 53 Erlöschen einer Steuerbefreiung R 54 Schlussbilanz, Anfangsbilanz; H R 55 Sonderregelung für bestimmte steuerbegünstigte Körperschaften; H Zweites Kapitel. Sondervorschriften für die Organschaft 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft. 190 R 56 Organträger, Begriff des gewerblichen Unternehmens (unbesetzt); H Anlagen: a) Schreiben betr. körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch das StSenkG und das UntStFG vom b) Schreiben betr. Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das StVergAbG vom R 57 Finanzielle Eingliederung; H

13 Inhalt Inhaltsverzeichnis 4 R 58 Personengesellschaften im Sinne des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Organträger; H R 59 Zeitliche Voraussetzungen R 60 Der Gewinnabführungsvertrag; H R 61 Das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft; H R 62 Die Einkommensermittlung beim Organträger; H R 63 Bildung und Auflösung besonderer Ausgleichsposten beim Organträger; H Ermittlung des Einkommens bei Organschaft R 64 Die Einkommensermittlung bei der Organschaft; H Ausgleichszahlungen R 65 Ausgleichszahlungen Schreiben betr. Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner; Anwendung des BFH-Urteils v (BStBl. II 2010 S. 407) vom Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft R 66 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft; H Schreiben betr. Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i. V. m. 302 AktG vom (aufgehoben) Steuerabzug bei dem Organträger R 67 Anwendung besonderer Tarifvorschriften Drittes Kapitel. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen 212 R 68 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (unbesetzt); H Beitragsrückerstattungen R 69 Beitragsrückerstattungen (unbesetzt); H a Deckungsrückstellungen b Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen Viertes Kapitel. Sondervorschriften für Genossenschaften 22 Genossenschaftliche Rückvergütung R 70 Genossenschaftliche Rückvergütung; H Dritter Teil. Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen 23 Steuersatz R 71 Ermäßigte Besteuerung bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen infolge höherer Gewalt Freibetrag für bestimmte Körperschaften R 72 Freibetrag für bestimmte Körperschaften; H Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben R 73 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben; H Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften DV (aufgehoben) R 74 Berücksichtigung ausländischer Steuern; H

14 Inhaltsverzeichnis Inhalt Vierter Teil. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen R 75 Steuerliches Einlagekonto (unbesetzt); H Schreiben betr. steuerliches Einlagekonto (Anwendung der 27 und 28 KStG 2002) vom Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals R 76 Sonderausweis (unbesetzt); H Schreiben betr. steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile vom Kapitalveränderungen bei Umwandlungen R 77 Auswirkungen von Umwandlungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos und den Sonderausweis (unbesetzt); H Entstehung der Körperschaftsteuer R 78 Entstehung der Körperschaftsteuer Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer R 79 Besteuerung kleiner Körperschaften Sondervorschriften für den Steuerabzug R 80 Sondervorschriften für den Steuerabzug vom Kapitalertrag (unbesetzt); H a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage Fünfter Teil. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften 33 Ermächtigungen Schlussvorschriften R 81 Schlussvorschriften; H 81 (unbesetzt) DV Anwendungszeitraum Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet R 82 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet Sechster Teil. Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren 36 Endbestände H 82 a Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung R 83 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (unbesetzt); H Schreiben betr. bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach der Änderung durch das SEStEG; Anwendung des 37 Abs. 7 KStG vom Körperschaftsteuererhöhung R 84 Körperschaftsteuererhöhung (unbesetzt); H

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis Umwandlung, Liquidation und Verlegung des Sitzes R 85 Umwandlung und Liquidation (unbesetzt); H Anhang I 1. Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln i. d. F. vom Umwandlungssteuergesetz vom (n. F.) a. Umwandlungssteuergesetz a. F. (UmwStG a. F.) i. d. F. vom Auszug b. Schreiben betr. Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des SEStEG vom (UmwStErlass 2011) Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i. d. F. vom Auszug Anhang II Schreiben betr. neue Muster für die Steuerbescheinigung vom mit Anlage (Formblattmuster) Stichwortregister