Altersarmut: Ursachen, Auswirkungen, Gegenstrategien

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1 Altersarmut: Ursachen, Auswirkungen, Gegenstrategien Statement von Horst Raupp, Regionssekretär des DGB Südhessen, am 16. August 2012 auf der SPD-Veranstaltung in Groß-Gerau (es gilt das gesprochene Wort) (Anrede) Das BAM hat ein Referentenentwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz vorgelegt. Alterssicherungsstärkung klingt erst einmal gut doch der Entwurf wird vom DGB, von allen Sozialverbänden und den Oppositionsparteien im Bundestag entschieden abgelehnt. Völlig zu recht! Warum? Die Bundesregierung will den Beitragssatz für die gesetzliche RV von 19,6 auf 19 Prozent senken. Im Gegenzug sollen die ArbeitnehmerInnen private Altersvorsorgeverträge abschließen. Die Senkung des RV-Beitrags ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk, das viele Menschen als Bumerang in Form von Altersarmut wieder einholen wird. Bei der geplanten Senkung des RV-Beitrages würden Durchschnittsverdiener um monatlich 5,20 entlastet. Dass davon nicht privat vorgesorgt werden kann, liegt auf der Hand. Auch die Zugangsvoraussetzungen für die geplante Zuschussrente sind fern von der Lebenswirklichkeit. Zunächst 40, später 45 Versicherungsjahre, und dazu noch lange Jahre der privaten Vorsorge sind Voraussetzungen, die die meisten Arbeitnehmer, vor allem Frauen, gar nicht erfüllen können. Außerdem ist es unsinnig, die Rücklagen der RV aufzulösen. Die Finanz-, Euro- und Wirtschaftskrise ist noch längst nicht überstanden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und damit auch die RV in den nächsten Jahren auch in Deutschland in Schwierigkeiten geraten. Das müssten die RV-Beiträge massiv erhöht werden, weil die Rücklage verpulvert wurde.

2 Fakt ist zudem, dass die Bundesregierung bis 2030 das Rentenniveau auf 43 Prozent absenken will. Die Grundlage für die Riestertreppe nach unten hat die frühere rot-grüne Bundesregierung gelegt. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bedeutet: Die Durchschnittsrente für Männer würde von 868 Euro auf 746 sinken, die Durchschnittsrente für Frauen würde weit unter dem Grundsicherungsniveau liegen. Die Folge: Altersarmut für Millionen Menschen wäre vorprogrammiert. Der DGB fordert, die Rentenkasse nicht zu plündern, sondern zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Und wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, das finanziell durchgerechnet ist. Wir wollen, dass der Beitragssatz für die RV nicht gesenkt, sondern ab dem Jahr 2014 in jährlichen Stufen von je 0,2 Prozent d.h. um je 0,1 Prozent für die Versicherten und deren Arbeitgeber angehoben wird. Wenn der Rentenversicherungsbeitrag schrittweise pro Jahr um 0,2 Prozent angehoben wird, belastet das einen Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von Euro brutto gerade mal mit 2,60 Euro. Im Gegenzug könnte die Rente mit 67 zurückgenommen werden und eine Demografiereserve gebildet werden, damit sich auch Jüngere auf eine anständige Renten verlassen können. Und das ist auch notwendig: Denn der Rentenraub trifft nicht nur die jetzigen RentnerInnen, er trifft mit voller Härte und auch gerade die Jüngeren, denn viele Rentenkürzungsbeschlüsse wirken sich erst in Zukunft aus, dann aber besonders dramatisch. Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Die Ursachen für Altersarmut sind vielfältig: Viele Menschen haben Brüche in ihrer Erwerbsbiografie: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen. Das heißt große Löcher in den Rentenanwartschaften. Betroffen sind in erster Linie Frauen, denn vor allem Frauen erziehen Kinder und pflegen Angehörige. Eine wesentliche Ursache für Altersarmut ist Lohnarmut.

3 Mit Minilöhnen kann keine ausreichende Rente finanziert werden. Minilöhne bedeuten Minirenten. Auf Lohnarmut folgt Altersarmut. Fast acht Millionen ArbeitnehmerInnen arbeiten im Niedriglohnsektor, das sind fast 25 Prozent der Beschäftigten. Von den jungen Menschen unter 27 Jahren kennt die Hälfte nichts anderes als Niedriglohn, Leiharbeit, Befristung, Minijobs und den Missbrauch von Praktikumsverhältnissen. Das, was man heute prekäre Beschäftigung nennt, ist nichts anderes als nackte Ausbeutung und muss auch genau so benannt werden. Dazu kommt: Frauen erhalten im Durchschnitt rund 24 Prozent weniger Lohn als Männer und das nicht etwa im Jahr 1912, sondern im Jahr 2012! Und: 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Die Folge: Altersarmut ist in erster Linie weiblich. Notwendig ist eine neue, faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familie menschenwürdig leben können ohne Aufstockungsbeträge vom Amt. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem eine Frage der Würde! Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen. Mit dem politisch geförderten Lohndumping muss endlich Schluss sein. Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen und ihre Beschäftigten zum Aufstocken auf Amt schicken, müssen einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben bekommen. Seit der Einführung von Hartz IV haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als 55 Milliarden Euro gezahlt, um Niedriglöhne aufzustocken und damit die Profite der Lohndrücker zu subventionieren, die sich durch Lohndumping eine goldene Nase verdienen. Und jedes Jahr kommen weitere acht Milliarden Euro dazu.

4 Außerdem müssen wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Niedriglöhner beim Renteneintritt ein zweites mal bezuschussen, denn aufgrund ihrer geringen Löhne haben sie nur Armutsrenten zu erwarten, die vom Landkreis im Zuge der Grundsicherung aufgestockt werden müssen. Dieses Geld könnte sofort eingespart werden durch drei Maßnahmen: Durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch die Eindämmung von Leiharbeit und die Durchsetzung des Prinzips Gleiche Arbeit Gleiches Geld vom ersten Tag an ohne Ausnahme und durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Einen gesetzlichen Mindestlohn oder ähnliche Instrumente gibt es übrigens über all in Europa mit Ausnahme von Zypern und der Bundesrepublik. Das ist eine Schande für dieses reiche Land. Notwendig sind außerdem sozial abgesicherte Teilzeitstellen statt der ungesicherten Mini-Jobs. Auch im Bereich der Rentenversicherung besteht Handlungsbedarf: Wenn selbst langjährige Beschäftigung und Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung ausreicht, gefährdet dies massiv die Akzeptanz der Rentenversicherung bei den Menschen. Das Rentenversicherungsniveau muss sich am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren. Für langjährig Beschäftigte muss die Rente deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das muss politisch durchgesetzt werden. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Nicht die Alterung der Gesellschaft, sondern Rentenkürzungen und Lohndumping gefährden die Rente. Auch im Bereich der Sozialpolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Mit Hartz IV ist die Rutschbahn in die Armut steiler und schneller geworden.

5 Immer mehr Menschen leben in Armut oder sind von Armut betroffen. Immer mehr Kinder leben von Hartz IV. Sozialleistungen müssen endlich armutsfest gemacht werden. Neoliberale Professoren wie Hans-Werner Sinn behaupten, aufgrund der Alterung der Gesellschaft müssten die Renten gekürzt werden. Er begründet dies mit dem sog. demografischen Faktor, der sich bei näherer Betrachtung schnell als demagogischer Faktor erweist. Prof. Sinn sagt, Rentenkürzungen seien unvermeidbar, da auf einen Rentner immer weniger Arbeitnehmer kämen. Sehen wir uns die Fakten an: Um 1890 kamen auf einen Rentner noch 12 Erwerbstätige. Heute kommen auf einen Rentner noch 3 Erwerbstätige. Ginge es nur nach dem Verhältnis Renter/Erwerbstätige, dann hätte nach der Logik von Professor Sinn die Rente von 1890 bis heute von dreiviertel gekürzt werden müssen. Außerdem hat sich die Lebenserwartung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 1890 bis heute fast verdoppelt. Also hätte die bereits massiv gekürzte Rente nochmals halbiert werden müssen. Tatsächlich wurden die Renten von 1890 bis heute nicht nur nicht gekürzt, sondern deutlich erhöht. Warum? Weil die Produktivität steigt! Im Mittelalter waren rund 80 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Heute sind es nicht mal 1,5 Prozent. Trotzdem herrscht in Deutschland keine Hungersnot. Warum? Weil die Produktivität steigt. Die Produktivität steigt von Jahr zu Jahr, der gesellschaftliche Reichtum wächst. Geld ist genug da, mehr als jemals zuvor aber die Verteilung stimmt nicht! Den Großteil des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums eignen sich die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung an, vor allem das reichste Prozent! Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 60 Prozent des Geldvermögens, allein das reichste Prozent besitzt 23 Prozent des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder kein nennenswertes Vermögen. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen gerade mal ein Prozent des Geldvermögens.

6 Und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Robin Hood hat den Reichen genommen und den Armen gegeben. Eine umgekehrte Robin-Hood-Politik auf Bundes- und Landesebene führt dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher und immer ärmer werden. Hier muss endlich politisch gegengesteuert werden! Steuern sind zum Steuern da. Die hohen Einkommen und die großen Vermögen der Reichen und Superreichen müssen endlich angemessen besteuert werden. Die französische Präsidentschaftswahl zeigt, dass mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Wahlen gewonnen werden können. Die SPD sollte sich an ihrer französischen Schwesterpartei PS ein Beispiel nehmen. (Anrede) Es ist entgegen der neoliberalen Propaganda nicht entscheidend, wie viele Erwerbstätige auf einen Rentner kommen. Entscheidend ist die Entwicklung der Produktivität und die Verteilung des Sozialprodukts. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit endlich offensiv angegangen werden. Die Verteilungsfrage ist die zentrale politische Frage! Würden die Löhne in Deutschland genauso steigen wie die Produktivität, hätten wir deutlich höhere Nettolöhne UND höhere Renten. Für uns als Gewerkschaften ist klar: Die Rente mit 67 muss weg! Die meisten schaffen es nicht bis 65, geschweige denn bis 67 weil sie keine Arbeit mehr finden oder weil sie es gesundheitlich nicht schaffen. Am Ende eines langen Erwerbslebens steht dann oft Hartz IV verbunden mit lebenslangen empfindlichen Abschlägen bei der Rente. Diese Entwicklung wird durch die Rente mit 67 nochmals erheblich verschärft.

7 Von den heute Jährigen arbeiten ganze 25 Prozent sozialversichert in Vollzeit. Von den 64-Jährigen sind es gerade mal 9,8 Prozent. Um die EU-Kommission und der Wirtschaftsflügel der CDU fordert sogar schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre! Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist ein reines Rentenkürzungs- Programm und muss rückgängig gemacht werden. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen flexibel zu fairen Bedingungen aus dem Erwerbsleben ausscheiden können, bevor sie von der Arbeit verbraucht, verschlissen und kaputt sind. Wenn die Älteren zu fairen Bedingungen früher gehen können, werden auch Arbeitsplätze für die Jungen frei, die berufliche Zukunft und Perspektive brauchen. Übrigens: Wären die staatlichen Milliardenbeträge, die in die Riesterrente gepumpt wurden, direkt in die gesetzliche Rentenversicherung geflossen, wären wir erheblich besser gefahren. So hat der Gesetzgeber die großen Versicherungskonzerne wie Allianz u. Co. mit Milliarden an staatlichen Geldern gemästet. Viele Menschen können keine private Altersvorsorge finanzieren sie haben ganz einfach das Geld nicht. Viele Versicherte, die eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, werden nicht viel davon haben. Sie werden die massiven Rentenkürzungen nicht ausgleichen können oder gehen komplett leer aus, weil sie ohnehin in die Grundsicherung fallen. Dafür streichen die Versicherungskonzerne milliardenschwere Zusatzgewinne ein. (Anrde) Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft die zentrale Säule der gesetzlichen Alterssicherung bleiben. Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass die gesetzliche RV viel sicherer ist als jede Form der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. In den Finanzkrise sind in Großbritannien und den USA reihenweise Pensionsfonds zusammengebrochen und pleite gegangen. Millionen von Menschen haben ihre Alterssicherung verloren und stehen buchstäblich vor dem Nichts.

8 Die gesetzliche RV hat hingegen auch in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise Überschüsse erzielt. Für den DGB ist klar: Milliarden an Versicherungsbeiträgen und die Altersversorgung von Millionen Menschen darf nicht der Profitgier der Zocker und Spekulanten ausgeliefert werden. Die Alterssicherung darf nicht zum Spielball der Börsenkurse werden. Die jahrelang betriebene Politik des Sozialabbaus hat für viele Menschen im wahrsten Sinn lebensbedrohliche Folgen: Jeder kennt den Spruch: Wer arm ist stirbt früher. Dieser Spruch gilt auch in unserem reichen Land. Menschen im untersten Einkommenszehntel haben im Durchschnitt eine um 6-8 Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen im oberen Einkommenszehntel. Das ist eine Schande für dieses reiche Land und ein Armutszeugnis für die Politik! Von interessierter Seite wird versucht, einen Generationenkriegkonflikt herbeizureden, um von dem Interessengegensatz zwischen oben und unten und der permanenten Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen abzulenken. Wichtig ist, dass sich Junge und Ältere nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Jungen und die Älteren haben viele gemeinsame Interessen. Die Gewerkschaften kämpfen für gute Löhne und gute Renten, die zum Leben reichen. Gute Löhne und gute Renten das ist Generationengerechtigkeit! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Gemeinsam und solidarisch! Notwendig ist ein grundlegender Politikwechsel. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder Politik gemacht wird für die breite Mehrheit der Bevölkerung statt Politik für Banken und Konzerne! Die Wirtschaft hat den Menschen zu diesen und nicht umgekehrt. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsack! Für die Durchsetzung des notwendigen Politikwechsels sind starke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar!

9 Und deshalb kommt jetzt der Werbeblock: Je mehr Mitglieder die Gewerkschaften haben, desto mehr können sie erreichen. Wer also noch nicht Gewerkschaftsmitglied ist: Eintreten! Beitrittserklärungen gibt es bei mir! Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!