Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Dennis Gladiator (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Was tut der Senat, um in der Flüchtlingsgroßsiedlung Mittlerer Landweg die Entstehung eines sozialen Brennpunktes zu verhindern? (II) Personen lebten bereits Ende August (Drs. 21/10400) in dem Flüchtlingsquartier am Mittleren Landweg nach Perspektive Wohnen. Zum Jahreswechsel soll die Belegung mit dann Bewohnern abgeschlossen sein. Die Unterkunft liegt durch ihre Lage auf der grünen Wiese räumlich eher isoliert zu anderen Wohngebieten mit sozialer Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten. Aufgrund dessen ist die Integration dieser Menschen eine besondere Herausforderung. Ende Juli lebten hier bereits 219 Kinder unter sechs Jahren. Viele davon hoffen auf einen Platz in einer der drei Kitas auf dem Gelände mit zusammen geplanten 257 Plätzen. Allerdings bleibt auch nach Drs. 21/10157 unklar, ob die Träger auf die besondere Situation der Kinder, die zum Teil aus Kriegsgebieten fliehen mussten, vorbereitet sind und auf welche Erfahrungen sie in Bereich der sozialräumlichen Vernetzung zurückgreifen können. Die Auswahl der Träger erfolgte über ein Losverfahren. Dabei ist es durchaus fraglich, ob durch eine Auslosung auch tatsächlich das bestmöglichste einrichtungsbezogene pädagogische(s) Konzept mit konkreten standortbezogenen Ausführungen zu der sozialräumlichen Vernetzung der Kita, wie in der Drs. 21/10157 erklärt wurde, ausgewählt wurde. Eine Vernetzung mit benachbarten Einrichtungen kann sehr wohl schon beginnen, bevor der Kita-Betrieb vollständig aufgenommen wurde, wenn der Träger schon damit vertraut und bereits vorab entsprechend vernetzt ist. Demnach ist es fraglich, ob beispielsweise die Wahl eines vergleichsweise unerfahrenen Trägers wie Projekt.Management.Partner mit bisher nur einem Standort seit 2012 mit zusammen 26 Kindern, der mit 130 Plätzen die größte Kita auf dem Gelände betreiben soll, weitsichtig ist. Hinzu kommen auch noch 288 schulpflichtige Kinder (Stand Ende Juli), die Schulen in der näheren Umgebung besuchen. Einige Kinder sind in IV- Klassen untergebracht, andere können schon am Unterricht der regulären Klassen teilnehmen. Um eine erfolgreiche Bildung zu gewährleisten, ist es auch notwendig, den Kindern ein gutes Umfeld außerhalb der Schule zu ermöglichen. In Drs. 21/10157 heißt es, dass ein weiterer Gruppenraum zur Freizeitgestaltung von Schulkindern realisiert werden soll. Für jetzt schon 288 Kinder im schulpflichtigen Alter, die in Wohnungen mit zum Teil doppelter Belegung wohnen, ist das aber eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) für den Betrieb der drei Kindertageseinrichtungen im

2 Drucksache 21/10595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Quartier Mittlerer Landweg/Gleisdreieck in Hamburg Bergedorf mit hohen Anforderungen an die fachliche Eignung und Motivation der Träger durchgeführt. Die besonderen Anforderungen an die Integration der Flüchtlingskinder im Quartier sowie die geforderte Ausrichtung der pädagogischen Konzepte und die sozialräumliche Vernetzung der Kita stellen ein hohes Maß an Fachlichkeit bei den Trägern sicher. Ein wesentliches Kriterium für die Zulassung zum Losverfahren waren diesbezügliche konzeptionelle Aussagen. Die drei im Losverfahren ausgewählten Träger haben entsprechende Konzepte mit einem hohen fachlichen Standard vorgelegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele und welche Träger haben Interesse bekundet, eine Kita am Standort zu betreiben? Über wie viele Standorte mit insgesamt wie vielen Kindern hamburgweit verfügen diese jeweils? Es haben zwölf Träger ihr Interesse bekundet, eine Kita am Standort zu betreiben: Träger Anzahl Kitas des Trägers Betreute Kinder am ) Akademikerbund Hamburg e.v Deutsches Rotes Kreuz KiJu ggmbh Frau Junior 1 29 KMK Kinderzimmer GmbH u. Co KG Mutterschiff GmbH le petit monde GmbH 1 46 Pestalozzi-Stiftung Hamburg PMP GmbH 1 44 Rudolf-Ballin-Stiftung e.v Schmusebacke GmbH Turn- und Sportgemeinschaft Bergedorf von 1860 e.v IN VIA Hamburg e. V ) Verlässliche aktuellere Daten liegen nicht vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. 2. Welche Träger haben es dann in den Lostopf geschafft und welche Voraussetzungen mussten sie dafür jeweils erfüllen? Vier Träger hatten die nachfolgenden Anforderungen erfüllt: Angebot der Leistungsarten Krippe, Elementar und Eingliederungshilfe sowie Fünf-Stunden-Plätze, beabsichtigte Betreuung der Kinder auf Basis des Landesrahmenvertrags für Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen, Betrieb von bereits einer Kita in Hamburg. Die Bewerbung musste darüber hinaus ein einrichtungsbezogenes pädagogisches Konzept auf Basis der Hamburger Bildungsempfehlungen mit konkreten standortbezogenen Ausführungen zu folgenden Themen enthalten: Sozialräumliche Vernetzung der Kita mit dem angrenzenden Wohnquartier (Nachbarn, Sport- und sonstige Vereine, Kirchen, Öffentliche Bücherhallen, Bäderland et cetera), mit umliegenden Schulen und Kitas, mit Einrichtungen der Familienhilfe (EKiZ, Elternberatung) und gegebenenfalls mit Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Bewerber waren aufgefordert, Aussagen zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern gemäß Bundeskinderschutzgesetz, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Lebenslage der zu betreuenden Kinder, darzustellen. Dabei sollten unter anderem die Vielfalt der kulturellen Hintergründe von Familien, die Sprachenvielfalt der Kinder sowie die unterschiedlichen Lebenslagen der Familien berücksichtigt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Durch welche Erfahrungen im Bereich der sozialräumlichen Vernetzung zeichnen sich die ausgewählten Kita-Träger jeweils aus? Die PMP Projekt Management Partner GmbH (PMP) verfügt über mehrjährige Erfahrungen durch den Betrieb der Kita Frosch-Kita in Hamburg-Horn. Alle inzwischen 50 Plätze dieser Einrichtung sind mit Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund belegt, die sprachliche Förderung der Kinder und die Vernetzung der Familien im 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/10595 Stadtteil sind wesentliche Schwerpunkte der pädagogischen Arbeit. Die Leitung der neuen Kita verfügt über 20 Jahre Erfahrung im Kitabereich, die Leitung des angegliederten EKIZ hat Erfahrungen aus der Arbeit mit Familien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Rudolf-Ballin-Stiftung e.v. (RBS) und die Pestalozzi-Stiftung Hamburg verfügen durch den Betrieb zahlreicher Einrichtungen über langjährige Erfahrungen der Vernetzung in den jeweiligen Stadtteilen. Je nach Bedarf der Familien liegen die Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen. Es gibt gute Kontakte zu den umliegenden Grundschulen, zu Beratungsstellen, zu kulturellen Angeboten, Bücherhallen, Theatern, zu niedergelassenen Ärzten sowie zu Sportvereinen. Die RBS betreibt zwei Eltern-Kind-Zentren, die sich durch besondere Vernetzungsangebote mit verschiedenen Familienbildungs- und Beratungseinrichtungen auszeichnen. 4. Kann der Betrieb der dritten Kita wie geplant im letzten Quartal 2017 aufgenommen werden? Ja. 5. Wie viele Kinder besuchen derzeit jeweils welche Kita außerhalb des Quartiers? Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde verfügt nicht über die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten. Sie hat deshalb die Vertragspartner des Landesrahmenvertrages Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen (Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.v.; Caritasverband für Hamburg e.v.; Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg; Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.v. Landesverband Hamburg; Diakonisches Werk Hamburg e.v., Kindermitte e.v. Bündnis für soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung e.v.; SOAL Alternativer Wohlfahrtsverband e.v. Landesverband Hamburg, Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas ggmbh) und die nicht organisierten Träger von Kindertageseinrichtungen gebeten, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Die Elbkinder haben mitgeteilt, dass folgende Kitas im Umfeld der Flüchtlingssiedlung Mittlerer Landweg Kinder aus der Unterkunft betreuen: Kita Anzahl Kinder Kita Habermannstraße 2 Kita Henriette-Herz-Ring 1 Kita Schulenburgring 1 Summe 4 Das Deutsche Rote Kreuz hat mitgeteilt, dass sämtliche Kitas in ihrer Trägerschaft ohne Ergebnis befragt wurden. Die übrigen Verbände haben mitgeteilt, dass eine Beantwortung in der Kürze der Zeit nicht möglich ist schulpflichtige Kinder (Stand Juli 2017) befinden sich in der Unterkunft Mittlerer Landweg. a) Welche Grundschulen und welche weiterführende Schulen werden derzeit von jeweils wie vielen Kindern aus dem Quartier besucht? b) Wie viele der Kinder sind in IV-Klassen und wie viele bereits in regulären Klassen? Im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung nehmen alle Schulen in Bergedorf, und darüber hinaus der Schulbezirk Hamburg-Mitte, neu zugewanderte Kinder auf. Die zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule, deswegen kann eine Auswertung nach Wohnort nicht vorgenommen werden. In der Anlage befinden sich die IVK in Bergedorf mit der Anzahl aller dort unterrichteten Kinder. Zu den Übergängen in Regelklassen siehe Drs. 21/ Wie gelangten die Kinder bis vor den Sommerferien und wie nun nach den Ferien zur Schule? 3

4 Drucksache 21/10595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bis zu den Sommerferien fuhr ein von der zuständigen Behörde organisierter Schulbus die Kinder zu den jeweiligen Schulen. Nach den Sommerferien wurde die Busbeförderung aufgrund steigender Schülerzahlen und mehr anzufahrenden Schulen reorganisiert. Bis zum Neustart fuhren die Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit dem sind zwei Busse zu den Schulen im Einsatz. 8. Steht allen Kindern ein Ticket für mögliche Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung? Ja. Die Eltern haben Einzelfahrscheine auf dem üblichen Wege über die Schulsekretariate erhalten. Im Übrigen erhalten Geflüchtete, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind, das HVV-Mobilitätsticket, siehe Drs. 21/3393. Bei einem Übergang in einen anderen Rechtskreis oder dem Auszug aus der Erstaufnahmeeinrichtung endet die Berechtigung für die Mobilitätskarte. Anschließend ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die Inanspruchnahme eine Schülerfahrkarte im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen oder die Nutzung der Sozialkarte möglich. Im Übrigen zur Sozialkarte siehe Drs. 21/ Gibt es Betreuer, die den Kindern und eventuell den Eltern den Weg zur Schule zeigen? Es wird über das Personal der Schulen und von f & w fördern und wohnen AöR sichergestellt, dass der Schulweg bekannt ist, eine Begleitung erfolgt nicht. 10. Wie viele Kinder insgesamt besuchen die Grundschule Mittlerer Landweg und die Grundschule Allermöhe und wie ist ihre Verteilung auf die jeweiligen Klassenstufen? Schülerinnen und Schüler in Allermöher Grundschulen im Schuljahr 2016/2017 nach Schule und Klassenstufe Schulname Klassenstufe Insgesamt VSK Adolph-Diesterweg-Schule Anton-Rée-Schule Allermöhe* Clara-Grunwald-Schule Schule Friedrich-Frank-Bogen Schule Mittlerer Landweg * Im Schuljahr 2010/2011 ist die Grundschule Allermöhe mit der Anton-Rée-Schule fusioniert. Quelle: Schuljahresstatistik Ist ein Ausbau (Personell, aber auch räumlich) der Grundschulen und auch der anderen nahe gelegenen weiterführenden Schulen durch die zunehmende Schülerzahl aufgrund der Unterkunft geplant? Wenn ja, wie sieht dieser aus und zu wann soll er erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Ressourcenzuweisung für das Personal erfolgt für IVK klassenbezogen und schülerbezogen in den Regelklassen. Bei Neueinrichtung von IVK oder bei steigender Schülerzahl wird die Personalzuweisung also regelhaft angepasst. Die räumlichen Kapazitäten der Schulen sind für die Versorgung der Kinder aus der Unterkunft ausreichend. 12. Wie viele Kinder aus der Unterkunft Mittlerer Landweg besuchen die Kita der Sportini Bille Kinder und wie viele Kinder werden dort insgesamt betreut? Ist eine Zusammenarbeit mit den Sportini Bille Kindern in Bezug auf die Vernetzung vorgesehen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/10595 Die Kita der Sportini Bille Kinder wird nach Auskunft des Trägers derzeit von insgesamt 18 Kindern besucht, davon leben sieben Kinder in der Unterkunft am Gleisdreieck. Im IBV wurde eine sozialräumliche Vernetzung, unter anderem auch mit umliegenden Kitas, eingefordert. Die ausgewählten Träger streben Vernetzungen unter anderem mit Kitas und Grundschulen des Sozialraums an. 13. Besuchen auch Kinder von außerhalb der Unterkunft die Kitas im Quartier? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht, ab wann ist dies geplant und wie viele Kinder im Kita-Alter wohnen in etwa im Einzugsgebiet der Kitas im Quartier, aber selbst außerhalb? Die Kita der Pestalozzi-Stiftung Hamburg wurde im Juli 2017 als erste Einrichtung eröffnet. Es konnten bisher keine Kinder aus dem weiteren Einzugsgebiet aufgenommen werden, da es noch keine entsprechenden Anmeldungen gab. Die Kita der Rudolf-Ballin-Stiftung e.v. hat am eröffnet, für diese Einrichtung liegen bisher zwei Anmeldungen von Familien von außerhalb des Quartiers vor. Die ungefähre Anzahl der Kinder im Kita-Alter, die im Einzugsgebiet der Kitas im Quartier, aber außerhalb des Quartiers wohnen, kann in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Für die Anzahl der Kinder im Kita-Alter im Stadtteil Billwerder, in dessen südlichen Teil sich das Quartier befindet, sowie die an die südliche Grenze des Stadtteil Billwerder angrenzenden Stadtteile Allermöhe und Neuallermöhe siehe nachstehenden Tabelle: Kinder nach Geschlecht (Alter 0- unter 6 Jahre) in ausgewählten Stadtteilen am Stadtteile Geschlecht Einwohner Männlich weiblich insgesamt Allermöhe Billwerder Neuallermöhe Gesamtsumme Quelle: Melderegister 14. Sind weitere außerschulische Betreuungsmaßnahmen in der Unterkunft geplant? Wenn ja, wie sehen diese aus und wann werden diese in Betrieb genommen? Ja. In dem Gebäude Am Gleisdreieck 1 ist ein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit geplant. Aktuell bereitet das zuständige Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren vor, mit dem ermittelt werden soll, welche Träger der freien Jugendhilfe Interesse an der Trägerschaft haben. Es ist beabsichtigt, die Einrichtung als Jugendclub (Haus der Jugend) im 1. Quartal 2018 in Betrieb zu nehmen. 15. Welche Zusammenarbeit ist mit den Sportvereinen der Umgebung geplant? Das zuständige Bezirksamt tauscht sich regelmäßig mit den ansässigen Sportvereinen zu Sportprojekten für die Bewohnerinnen und Bewohner aus. Die ansässigen Sportvereine bieten bereits diverse Angebote für Geflüchtete an: unter anderem Baseball, einen Lauftreff, Karate, Eltern-Kind-Turnen, Kinderturnen, Fußball und eine Teestube sowie verschiedene Ballspiele für unterschiedliche Altersstufen. Ab November 2017 sind folgende Erweiterungen geplant: Ballett und Boxen. Die genannten Angebote werden auch am Mittleren Landweg beworben. Darüber hinaus zeigen die Sportvereine großes Interesse an dem Ausbau der Sportangebote für Geflüchtete. 5

6 Drucksache 21/10595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Schüler in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen im Bezirk Bergedorf Bezirk Stadtteil Schulname Schulform Klassenstuf e Klassenart Anzahl SuS in der Klasse Bergedorf Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Grundschule 1 IVK 15 Bergedorf Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Grundschule 1 IVK 16 Bergedorf Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Grundschule 3 Basisklassen 13 Bergedorf Bergedorf Schule Ernst-Henning-Straße Grundschule 3 IVK 17 Bergedorf Bergedorf Schule Friedrich-Frank-Bogen Grundschule 3 Basisklassen 3 Bergedorf Bergedorf Hansa-Gymnasium Bergedorf Gymnasium 10 IVK 16 Bergedorf Bergedorf Hansa-Gymnasium Bergedorf Gymnasium 8 IVK 15 Bergedorf Bergedorf Luisen-Gymnasium Bergedorf Gymnasium 5 IVK 15 Bergedorf Billwerder Schule Mittlerer Landweg Grundschule 1 IVK 17 Bergedorf Kirchwerder Stadtteilschule Kirchwerder Stadtteilschule 5 Basisklassen 1 Bergedorf Kirchwerder Stadtteilschule Kirchwerder Stadtteilschule 5 IVK 10 Bergedorf Kirchwerder Stadtteilschule Kirchwerder Stadtteilschule 7 IVK 10 Bergedorf Kirchwerder Schule Fünfhausen-Warwisch Grundschule 3 IVK 5 Bergedorf Kirchwerder Schule Zollenspieker Grundschule 1 IVK 7 Bergedorf Lohbrügge Stadtteilschule Bergedorf Stadtteilschule 5 IVK 11 Bergedorf Lohbrügge Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 10 Basisklassen 10 Bergedorf Lohbrügge Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 10 IVK 15 Bergedorf Lohbrügge Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 8 Basisklassen 3 Bergedorf Lohbrügge Grundschule Heidhorst Grundschule 1 IVK 9 Bergedorf Lohbrügge Grundschule Heidhorst Grundschule 3 IVK 10 Bergedorf Lohbrügge Stadtteilschule Richard-Linde- Stadtteilschule 8 Basisklassen 13 Bergedorf Lohbrügge Gymnasium Bornbrook Gymnasium 9 IVK 11 Bergedorf Lohbrügge Gymnasium Bornbrook Gymnasium 9 IVK 11 Bergedorf Lohbrügge Gymnasium Lohbrügge Gymnasium 8 Basisklassen 11 Bergedorf Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule Stadtteilschule 5 Basisklassen 12 Bergedorf Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule Stadtteilschule 5 IVK 16 Bergedorf Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule Stadtteilschule 7 IVK 17 Bergedorf Neuallermöhe Gretel-Bergmann-Schule Stadtteilschule 9 IVK 15 Bergedorf Neuallermöhe Clara-Grunwald-Schule Grundschule 3 IVK 7 Bergedorf Neuallermöhe Gymnasium Allermöhe Gymnasium 7 IVK 9 Bergedorf Neuallermöhe Gymnasium Allermöhe Gymnasium 9 IVK 8 Bergedorf gesamt 348 Quelle BSB, Stand