Das neue Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen

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1 Landesrecht Nordrhein-Westfalen Das neue Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen Bearbeitet von Herausgegeben von Dirk Lenders, Dr. Thorsten Baumanns, und Henriette Schwarz 1. Auflage Buch. XX, 201 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Beamtenrecht, Richterrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 KTRechtsinnen Lenders/Baumanns/Schwarz Das neue Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen Revision KTRechtsinnen KTLinksinnen A Bearbeiter 1 A 1 Bearbeiter 1

3 A 1 KTLinksinnen VAKAT 2 Bearbeiter

4 KTRechtsinnen Das neue Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen 1 A von Dirk Lenders Rechtsanwalt, Sankt Augustin Dr. Thorsten Baumanns Richter am Oberverwaltungsgericht, derzeit abgeordnet an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Henriette Schwarz Ass. iur., Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Berlin 2017 Bearbeiter 3

5 A 1 KTLinksinnen ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) 4 Bearbeiter

6 Vorwort 1 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort 1 Nachdem das Dienstrecht Nordrhein-Westfalens in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren hat, soll das Buch den Leserinnen und Lesern diese anschaulich und kompakt näher bringen. Es richtet sich insbesondere an Praktikerinnen und Praktiker der Personalämter, aber auch an Personalräte, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit die neue Rechtslage erschließen möchten. Darüber hinaus soll es für all jene Beamtinnen und Beamten hilfreich sein, die sich mit den Neuerungen vertraut machen wollen. Neben der ausführlichen Darstellung dieser finden sich zudem viele Hintergrundinformationen sowie grundlegende beamtenrechtliche Ausführungen. Wir hoffen, den Leserinnen und Lesern mit diesem Buch das neue Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen etwas näher zu bringen. St. Augustin/Düsseldorf/Berlin, im Juli 2017 Dirk Lenders Thorsten Baumanns Henriette Schwarz V

7 Vorwort 1 Vorwort VAKAT VI

8 Revision sverzeichnis 1 Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...XIX A. Historischer Überblick (Baumanns) I. Die Föderalismusreform... 1 II. Bisherige Dienstrechtsänderungen in NRW Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom Dienstrechtsanpassungsgesetz vom Neufassung der Laufbahnverordnung vom Landesrichter- und Staatsanwältegesetz vom Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen vom Weitere Änderungsgesetze vom und III. Dienstrechtsmodernisierung Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom a) Gesetzesziele und -inhalte b) Gesetzgebungsverfahren Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom Neufassung der Laufbahnverordnung vom IV. Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts vom Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Gesetzesänderungen a) Neufassung des Geltungsbereichs b) Gleichstellungsplan c) Gebot der Bevorzugung von Frauen d) Besetzung von Gremien 28 e) Gleichstellungsbeauftragte V. Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften vom VI. Erste Gesetzesänderung nach dem Regierungswechsel VII. Verfassungsrechtliche Vorgaben für künftige (Besoldungs-) Entwicklungen B. Die Neuregelungen im Dienstrecht (Baumanns) I. Einstellungshöchstaltersgrenze ( 14 Abs. 3 bis 11 LBG NRW) II. Frauenförderung und Beseitigung bestehender Nachteile für das berufliche Fortkommen Bevorzugte Einstellung von Frauen ( 14 Abs. 2 LBG NRW) Bevorzugte Beförderung von Frauen ( 19 Abs. 6 LBG NRW) a) Bisherige Regelung b) Anlass und der Neuregelung c) Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung? d) Aufhebung der Neuregelung nach dem Regierungswechsel Nachteilsausgleich ( 20 LBG NRW, 6 LVO) Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen ( 92 Abs. 2 LBG NRW, 9 LVO) VII

9 VIII III. Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe ( 21 LBG NRW) IV. Legaldefinitionen von Abordnung und Versetzung ( 24, 25 LBG NRW) V. Berufliche Weiterbildung, Personalentwicklung ( 42 LBG NRW, 17 LVO) Personalentwicklung Fortbildung VI. Nebentätigkeiten ( 48 ff. LBG NRW) VII. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ( 64 ff. LBG NRW, 16, 16a FrUrlV) Überblick Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell Pflegezeit und Familienpflegezeit a) Pflegezeit b) Familienpflegezeit VIII. Weitere flexible Arbeitsmodelle, Ruhestand Gestaffelte Regelaltersgrenze und Hinausschieben des Ruhestandseintritts ( 31, 32 LBG NRW) Vorzeitiger Ruhestand auf Antrag ( 33 Abs. 2 und 3 LBG NRW) Altersteilzeit ( 66 LBG NRW) Langzeitarbeitszeitkonto ( 60 LBG NRW, 17 AZVO) IX. Erhaltung der Dienstfähigkeit Gesundheitsmanagement ( 76 LBG NRW) Vermeidung vorzeitiger Zurruhesetzung und Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ( 33 bis 35 LBG NRW) X. Leistungen des Dienstherrn Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung ( 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW) Zahlung bei Schmerzensgeldansprüchen ( 82a LBG NRW) XI. Personalaktenrecht Digitalisierung ( 83 Abs. 1 Satz 2, 91a LBG NRW) Vorlage auch an andere Behörden ( 87 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW) XII. Neuerungen für bestimmte Beamtengruppen ( 106 ff. LBG NRW) 86 XIII. Umbildung von Körperschaften ( 126 ff. LBG NRW) C. Die Neuregelungen im Laufbahnrecht (Lenders) I. Zielsetzung und Aufgabe des Laufbahnrechts des Landes NRW II. Die Entwicklung des nordrhein-westfälischen Laufbahnrechts seit III. Gliederung der Laufbahnen IV. Das neue zweigruppige Laufbahngruppensystem V. Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen VI. Beförderung, Erprobungszeit Wann ist nach dem LBG bzw. der LVO eine Beförderung unzulässig? Die Beförderungsauswahlentscheidung und deren Vorbereitung a) Das Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG.. 97 b) Der Bewerbungsverfahrensanspruch c) Der Abbruch eines Personalauswahlverfahrens. 98

10 VII. Die dienstliche Beurteilung Zur Aktualität von dienstlichen Beurteilungen Die Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung VIII. Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen, 9 LVO IX. Beförderungen innerhalb der Laufbahngruppe; Aufstieg Laufbahngruppe a) Beförderungen nach A6 der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamts bzw. nach A b) Grundsätzliche Regelungen zum Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2, 19 LVO c) Ausbildungsaufstieg, 20 LVO d) Qualifizierungsaufstieg, 21 LVO e) Aufstiege in bestimmte Aufgabenbereiche, 22 LVO f) Aufstieg durch Bachelor- oder Diplomstudium mit dem Ziel der Spezialisierung, 23 LVO Beförderung innerhalb der Laufbahngruppe a) Verleihung eines Amts der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamts b) Verleihung eines Amts der Besoldungsgruppe A c) Aufstieg durch modulare Qualifizierung, 25 LVO d) Aufstieg durch fachrichtungsgleichen Master, 26 LVO e) Masterstudium mit dem Ziel der Spezialisierung, 27 LVO f) Beförderungsvoraussetzungen in Ämter nach A 15 oder Ämter mit höheren Endgrundgehalt, 28 LVO g) Berufliche Entwicklung in Leitenden Funktionen an obersten Landesbehörden, 29 LVO h) Laufbahnwechsel in ein statusgleiches Amt einer anderen Laufbahn, 11 LVO X. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen, Anforderungen und Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit XI. Fortbildung und Personalentwicklung Dienstliche Fortbildung Personalentwicklung Personalentwicklungsmaßnahmen XII. Übergangs- und Schlussvorschriften zum Laufbahnrecht im Landesbeamtengesetz LBG NRW vom (GV.NRW. S. 310) 112 XIII. Änderungen zur Laufbahnverordnung der Polizei NRW XIV. Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt des Feuerwehrtechnischen Dienstes (Anwärtersonderzuschlagsgesetz Feuerwehrtechnischer Dienst AnwSoZG Feu) D. Die Neuregelungen im Besoldungsrecht (Schwarz) I. Die Grundlagen der Besoldung Der Gesetzesvorbehalt ( 2 LBesG NRW) Die Bestandteile der Besoldung ( 1 Abs. 4, 5 LBesG NRW) Der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ( 19 LBesG NRW) II. Die Landesbesoldungsordnungen Die Landesbesoldungsordnungen A und B a) Bemessung des Grundgehalts aa) Einstiegsamt ( 24 LBesG NRW) IX

11 X bb) Stufenzuordnung ( 29 LBesG NRW) aaa) Stufeneinstieg bbb) Stufenlaufzeit und Stufenaufstieg ccc) Mehrfachberücksichtigung ddd) Stufenzuordnung der ehemaligen A 3 und A 4 Beamtinnen und Beamten eee) Hinausschieben der Endstufe b) Leistungsstufen ( 29 Abs. 4 LBesG NRW) aa) Empfängerkreis bb) Voraussetzungen cc) Gewährungszeit dd) Auswirkungen von Beförderung, Abordnung und Versetzung ee) Entscheidung der zuständigen Behörde ff) Exkurs: Hemmung des Aufstiegs wegen Minderleistung Landesbesoldungsordnung W ( 32 ff. LBesG NRW) Landesbesoldungsordnung R ( 40, 41 LBesG NRW) Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen ( 86 LBesG NRW) Weggefallene Ämter III. Die Sonderzahlung IV. Der Familienzuschlag ( 42 ff. LBesG NRW) Anspruchsvoraussetzungen Höhe des Familienzuschlags Konkurrenzregelungen a) Vermeidung der Doppelleistung der Stufe b) Vermeidung der Doppelleistung der Stufe 2 und höher c) Datenerhebung und -austausch Änderung des Familienzuschlags V. Zulage, Vergütungen, Zuschläge Zulagen ( 45 ff. LBesG NRW) a) Amtszulagen b) Strukturzulage c) Stellenzulagen aa) Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ( 49 LBesG NRW) bb) Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr ( 50 LBesG NRW) cc) Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen ( 51 LBesG NRW) dd) Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung ( 52 LBesG NRW) ee) Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal ( 53 LBesG NRW) ff) Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes ( 54 LBesG NRW) gg) Stellenzulagen für Lehrkräfte ( 55 LBesG NRW) hh) Weitere Stellenzulagen ( 56 LBesG NRW) d) Andere Zulagen aa) Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen ( 57 LBesG NRW) bb) Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen ( 58 LBesG NRW)

12 cc) Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes ( 59 LBesG NRW) dd) Prämien und Zulagen für besondere Leistungen ( 60 LBesG NRW) ee) Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel ( 61 LBesG NRW) ff) Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren ( 62 LBesG NRW) gg) Zulage für Juniorprofessorinnen und -professoren ( 63 LBesG NRW) hh) Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richtern ( 64 LBesG NRW) ii) Zulagen für besondere Erschwernisse ( 65 LBesG NRW) Vergütungen a) Mehrarbeitsvergütung ( 66 LBesG NRW) b) Sitzungsvergütung ( 67 LBesG NRW) c) Vergütung im Vollstreckungsdienst ( 68 LBesG NRW) Zuschläge a) Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit ( 69 LBesG NRW) b) Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung ( 8 LBesG NRW) c) Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit ( 9 LBesG NRW) d) Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ( 71a LBesG NRW) VI. Vermögenswirksame Leistungen ( 80, 81 LBesG NRW) VII. Aufwandsentschädigungen ( 82 LBesG NRW) 150 VIII. Auslandsbesoldung ( 73 ff. LBesG NRW) Auslandsdienstbezüge a) Auslandszuschlag b) Mietzuschuss Kaufkraftausgleich bei der allgemeinen Verwendung Inlandsdienstbezüge Auslandsverwendungszuschlag bei der besonderen Verwendung Auslandsverpflichtungsprämie bei der besonderen Verwendung Übergangsregelung IX. Anwärterbesoldung ( 73 ff. LBesG NRW) Anwärterbezüge Unterrichtsvergütung X. Versorgungsrücklage ( 17 LBesG NRW) XI. Anrechnungsregelungen ( 78 ff. LBesG NRW) Andere Einkünfte Anderweitige Bezüge Sachbezüge XII. Verjährung von Ansprüchen ( 7 LBesG NRW) Beginn der Verjährung Wirkung der Einrede der Verjährung Hemmung der Verjährung Übergangsregelung für Altfälle XIII. Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst ( 11 LBesG NRW) XIV. Abtretung von Bezügen, Verpfändungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ( 14 LBesG NRW) XI

13 XII XV. Rückforderung von Bezügen ( 15 LBesG NRW) Schlechterstellung aufgrund geänderter Bezügeregelungen Mangelnder Rechtsgrund der Zahlung E. Die Neuregelungen im Versorgungsrecht (Lenders) I. Neuregelungen im Versorgungsrecht II. Der Ruhestandseintritt Geltungsbereich des LBeamtVG NRW Keine Versorgungsansprüche der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, 17 LBeamtVG NRW a) Anhebung der Altersgrenze aa) Anhebung der allgemeinen Altersgrenze bb) Besondere Altersgrenze im Vollzugsdienst. 165 cc) Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen b) Übergangsregelungen c) Hinausschieben des Ruhestandseintritts aa) Hinausschieben auf Verlangen des Dienstherrn bb) Hinausschieben auf Antrag des Beamten d) Der Versorgungsanspruch aa) Wartezeit bb) Erlöschen des Versorgungsanspruchs cc) Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung dd) Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung, 33 LBeamtVG NRW. 169 ee) Entzug der Hinterbliebenenversorgung, 78 LBeamtVG NRW e) Verjährung des Anspruchs f) Die Versorgungsbezüge aa) Ruhegehalt bb) Familienzuschlag cc) Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge dd) Höhe des Kindererziehungszuschlags ( 59 Abs. 4 LBeamtVG NRW) ee) Kindererziehungsergänzungszuschlag ff) Zuordnung der Kindererziehung gg) Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags, 59 Abs. 6 LBeamtVG NRW hh) Höchstruhegehaltssatz ii) Geburt eines Kindes vor dem jj) Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld kk) Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag g) Übergangsgeld sowie Ausgleichszahlung bei besonderer gesetzlicher Altersgrenze aa) Übergangsgeld bb) Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen h) Jahressonderzahlung i) Die Höhe der Versorgung aa) Ruhegehaltsfähige Bezüge bb) Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten cc) Wehrdienst und vergleichbare Zeiten, 8 LBeamtVG NRW dd) Zeiten in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst

14 ee) Sonstige Zeiten ff) Ausbildungszeiten 181 gg) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit hh) Sog. Zurechnungszeiten und Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung ii) Ruhegehaltssatz jj) Versorgungsabschläge aaa) Allgemeiner Antragsaltersgrenze bbb) Antragsruhestand für Schwerbehinderte ccc) Ruhestandsversetzung bei Dienstunfähigkeit j) Übergangsregelungen zu den Versorgungsabschlägen aa) Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte, 85 LBeamtVG NRW bb) Versorgung zukünftiger hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter, 86 LBeamtVG NRW cc) Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte, 87 LBeamtVG dd) Ruhegehaltssatz für am vorhandene Beamtinnen und Beamte, 88 LBeamtVG NRW ee) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren, 90 LBeamtVG NRW ff) Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters, 91 LBeamtVG NRW gg) Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten, 92 LBeamtVG NRW hh) Übergangsvorschrift zur Verjährung, 93 LBeamtVG NRW k) Mindestversorgung l) Kürzungen und Anrechnungen, 66 bis 71 LBeamtVG NRW aa) Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, 66 LBeamtVG NRW bb) Höchstgrenze sowie Mindesthöchstgrenze. 191 cc) Höchstgrenze für Ruhestandsbeamte/Witwen dd) Höchstgrenze für dienstunfähige und schwerbehinderte Ruhestandsbeamtinnen und -beamte ee) Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld, 67 LBeamtVG ff) Altersgeld m) Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten, 68 LBeamtVG NRW aa) Höchstgrenze für Ruhestandsbeamte bb) Höchstgrenze für Witwen/Witwer und Waisen sowie hinterbliebene Lebenspartner, 68 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW cc) Kapitalisierung dd) Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments ee) Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften, 71 LBeamtVG NRW Stichwortverzeichnis XIII

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