Steuerkultur und Steuermoral in Deutschland 2014

Transkript

1 Pressekonferenz am 24. Juli 2014 in Düsseldorf Statement von RA Heinz Wirz, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen und Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler Deutschland Es gilt das gesprochene Wort. Die Deutschen haben ein sehr gespanntes Verhältnis zu ihrem Steuersystem aber sie halten es für wichtig und richtig, die Steuergesetze einzuhalten. Mit diesen zunächst scheinbar widersprüchlichen Aussagen lässt sich eine repräsentative Studie zur Steuermentalität und Steuermoral zusammenfassen, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Frühjahr bei der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik in Köln in Auftrag gegeben hat. Es ist bereits die siebte Studie dieser Art, die die Forschungsstelle für den Bund der Steuerzahler NRW erstellt, und damit sind die aktuellen Ergebnisse nicht nur eine Momentaufnahme, sondern sie machen eine langfristige Betrachtung möglich. Die Daten zeigen, dass sich die Einstellungen der Deutschen seit der letzten Studie 2008 ganz gravierend verändert haben. Steuermentalität Die Steuermentalität hat sich seit der letzten Erhebung vor sechs Jahren verschlechtert (Abb. 1). Unter Steuermentalität versteht man die grundsätzliche Einstellung der Bürger zum Steuersystem, zur Steuergerechtigkeit und zu ihrer individuellen Steuerlast. Verantwortlich für diese kritischere Haltung der Bürger sind im wesentlichen vier Faktoren. Zum einen ist die subjektive Steuerbelastung gestiegen: 85 Prozent der Deutschen halten ihre Steuern für zu hoch (Abb. 2) das ist der höchste Wert seit Ende der 1980er Jahre. Seit langem stagniert die subjektive Steuerbelastung auf hohem Niveau (Abb. 3). Dabei verstehen die meisten Menschen unter Steuerbelastung nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch indirekte Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge. Besonders stark belastet fühlen sich Selbstständige und Freiberufler, Ledige und Angehörige der gehobenen Mittelschicht. Auch das relative Steuerbelastungsgefühl ist gestiegen. Fast drei Viertel der Bürger sind davon überzeugt, dass sie im Vergleich mit anderen zu viele Steuern bezahlen. Hinzu kommt der Eindruck, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu hoch ist. Zwei Drittel der Deutschen sind dieser Meinung. 21 Prozent bezeichnen diese so ge- 1

2 nannten Compliancekosten sogar als sehr hoch (Abb. 4). Unter Selbstständigen und Freiberuflern sind doppelt so viele dieser Meinung. Diese Zahlen sind ein Indiz für den Wunsch nach einem einfacheren Steuersystem. Dritter Grund für die verschlechterte Steuermentalität: Das Steuersystem gilt insgesamt als ungerecht. Vier von fünf Deutschen (82%) fordern ein Ende der kalten Progression, bei der Einkommenssteigerungen durch höhere Steuersätze und Inflationseffekte aufgezehrt werden (Abb. 5). Und last but not least eine weitere Frage der Gerechtigkeit: Die Bürger erwarten vom Staat eine Gegenleistung für ihre Bereitschaft, korrekt ihre Steuern zu zahlen. Sie erwarten, dass der Staat mit dem Geld, das sie ihm zur Verfügung stellen, verantwortungsvoll umgeht und die Verschwendung von Steuergeld stoppt. 95 Prozent der Bürger also fast alle! sind der der Ansicht, dass der Staat viel zu verschwenderisch mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht. Das ist gegenüber der letzten Studie noch einmal ein Anstieg (Abb. 6). Spektakuläre Projekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg hinterlassen hier ihre Spuren. Steuermoral Nun sollte man meinen, dass es mit der Steuermoral der Bürger, also ihrer Steuerehrlichkeit, angesichts so massiver Kritik am Steuersystem und am Staat nicht allzu weit her ist. Doch weit gefehlt! Und das ist ein interessantes und überraschendes Ergebnis der Studie: Die Steuermoral hat sich erheblich verbessert. Das erkennt man am Steuermoralindex, der von 4,28 im Jahr 2008 deutlich auf 4,8 in diesem Jahr gestiegen ist (Abb. 7). Von Steuerhinterziehung als Volkssport kann also keine Rede sein! 82 Prozent der Bürger halten Steuerhinterziehung für generell unmoralisch (2008: 67 Prozent; 1997: 55 Prozent), und 80 Prozent der Befragten geben an, noch nie vorsätzlich falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht zu haben, um weniger Steuern zu zahlen (2008: 73 Prozent). Während 2008 fast jeder Zweite glaubte, Steuerdelikte ließen sich mit ungerechten Steuergesetzen entschuldigen, denkt dies heute nur noch jeder Fünfte. Genauso gering ist der Anteil derer, die denken, bei den Steuern sei der Ehrliche am Ende der Dumme und deshalb müsse man es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau nehmen; vor sechs Jahren waren mehr als doppelt so viele dieser Ansicht. Nur noch jeder Zweite hält die öffentliche Verschwendung für gravierender als Steuerhinterziehung (Abb. 8). Auch die These, Steuerhinterziehung gelte in weiten Teilen der Bevölkerung als Kavaliersdelikt, wird durch die Ergebnisse widerlegt: Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent ist davon überzeugt, dass Steuerhinterziehung stets Steuerhinterziehung bleibt auch wenn es nur um geringe Beträge geht. Die Studie bestätigt damit einen langfristigen Trend. Während 2008 noch 22 Prozent der Befragten erklärten, bereits ein oder mehrere Male Steuern hinterzogen zu haben, gaben dies in diesem Jahr nur 14 Prozent der Befragten an. Auch die grundsätzliche 2

3 Bereitschaft zur Steuerhinterziehung hat nachgelassen: 68 Prozent der Bürger würden unter keinen Umständen Steuern hinterziehen auch dann nicht, wenn als Strafe lediglich die Nachzahlung der Steuerschuld droht (2008: 57 Prozent) (Abb. 9). Zentrale Gründe für die gestiegene Steuerehrlichkeit ist zum einen die Angst, erwischt zu werden. Sie hat zugenommen, was zu nicht unerheblichen Teilen auf den Ankauf der Steuer-CDs zurückzuführen sein dürfte. Zum anderen wächst die Bedeutung moralischer und politischer Werte im Entscheidungsprozess. Hier wirkt sich die Präsenz des Themas Steuerhinterziehung in der Öffentlichkeit Stichwort: Hoeneß- Affäre stärker auf die moralische Bewertung aus. Aktuelle politische Diskussion Wie die Einschätzung der Steuermentalität gezeigt hat, fordert die überwiegende Mehrheit der Bürger, dass die kalte Progression beendet wird (Abb. 5). Das Einkommensteuerrecht, mit der ein Steuerzahler bei einer Lohnerhöhung automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht, selbst wenn er nur eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich bekommt, macht Lohnerhöhungen häufig wertlos. Wird der Einkommensteuertarif regelmäßig den tatsächlichen Lebensverhältnissen angepasst, lässt sich dieser Effekt vermeiden. Mit einem solchen Tarif auf Rädern würde der Erwartung der Bürger nach einer gerechten Besteuerung entsprochen. Die Mehrheit der Bürger (57 Prozent) spricht sich für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Angesichts der hohen Steuermoral ist es wenig überraschend, dass viele dabei schärfere Konsequenzen für nötig halten; hier werden vor allem höhere Zinsen und Strafzuschläge und die Abschaffung der Verjährungsfrist genannt (Abb. 10). Was sollte mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen geschehen? 53 Prozent der Befragten halten es für am sinnvollsten, dieses Geld vor allem zum Schuldenabbau einzusetzen. Überschüsse in den Rentenkassen sollten nach Meinung von fast zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) an die Beitragszahler zurückfließen (Abb. 11). 57 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass man die Steuererklärung auch weiterhin auf Papier einreichen kann. Vor allem ältere Bürger plädieren dafür. 43 Prozent dagegen denken, dass man in Zukunft vollständig auf die elektronische Steuererklärung ELSTER umstellen könne (Abb. 12). Dies entspricht in etwa dem Prozentsatz der elektronisch eingereichten Steuererklärungen. Man kann also davon ausgehen, dass die Steuererklärung auf Papier sich im Laufe der Zeit von selbst erledigen wird aber bis es soweit ist, sollten sich Finanzverwaltung und Politik diesem Wunsch der Steuerzahler nicht verschließen. 3

4 Folgerungen für die Steuerpolitik Welche Folgerungen ergeben sich nun aus den Ergebnissen der aktuellen Studie aus Sicht des Bundes der Steuerzahler für die Politik. Hier lassen sich drei zentrale Aspekte herausstellen: 1. Mehr Fairness Die Steuermoral in Deutschland ist so gut wie nie. Die Bürger stehen sehr verantwortungsvoll zu ihrer Steuerpflicht, obwohl sie ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch empfinden. Dies spiegelt die hohe Belastung der Bürger wider. Schließlich beträgt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote in diesem Jahr 51,5 Prozent. Trotzdem geben die Bürger der Politik mächtig Kredit. Diesen sollte der Gesetzgeber nicht aufs Spiel setzen und endlich handeln! Die Abschaffung der kalten Progression gehört genauso dazu wie die Vereinfachung des Steuerrechts. Zu beiden Erwartungen hat der Bund der Steuerzahler konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Auch die Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags muss weiter geführt werden. Der Bund der Steuerzahler spricht sich für den Abbau dieser Sonderabgabe noch in dieser Legislaturperiode aus. Dies würde das Belastungsgefühl der Bürger mildern. 2. Mehr Transparenz Die Steuerzahler erwarten, dass der Staat mit ihrem Geld verantwortungsbewusst und ehrlich umgeht. Die Staatsverschuldung spielt beim Steuergefühl der Deutschen im Jahr 2014 nämlich eine wichtige Rolle. So wollen die Deutschen, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen genutzt werden, um endlich Schulden abzubauen. Die Politik ist deshalb aufgefordert, nicht nur die Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch die Haushalte in Kommunen, Länder und im Bund zu konsolidieren. Dazu gehören eine sparsame Haushaltsführung und eine klare Informationspolitik über Einnahmen und Ausgaben. Die Bürger müssen erkennen können, dass ihre Steuern der Gemeinschaft und damit ihnen selbst zugutekommen. Dies erhöht das Gerechtigkeitsempfinden und stärkt die Legitimation der Steuern. Umso alarmierender ist, dass 95 Prozent der Deutschen den Staat für zu verschwenderisch im Umgang mit Steuern halten. Dazu haben Negativbeispiele wie der Großflughafen Berlin-Brandenburg und die Hamburger Elbphilharmonie beigetragen. Insbesondere bei öffentlichen Bauprojekten braucht es einen Mentalitätswechsel. Im aktuellen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler konkrete Vorschläge für besseres Bauen durch den Staat ausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist die Politik aufgefordert, eine Offensive gegen Verschwendung von Steuermitteln zu starten, und der Gesetzgeber ist in der Pflicht, Steuergeldverschwendung zu ahnden. Dazu sollte das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand Haushaltsuntreue ergänzt werden. Nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Steuergeldverschwendung muss bestraft werden. 4

5 3. Mehr Vertrauen und Kontrolle Nein zur Steuerhinterziehung! Dies bestätigt die Studie eindeutig. Die Deutschen sind kein Volk von Steuerhinterziehern. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Die Diskussion über prominente Steuerhinterzieher hat das Vertrauen gestärkt, dass der Staat bei niemandem ein Auge zudrückt. Positiv wirkt sich aus, dass Steuerhinterzieher zunehmend entdeckt werden. Gleichzeitig wollen die Bürger, dass die strafbefreiende Selbstanzeige beibehalten wird. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Brücke zur Steuerehrlichkeit wichtig ist. Fazit: Alle steuerlichen Regeln müssen klar und verständlich sein. Der Staat muss sorgsam mit dem ihm anvertrauten Geld umgehen. Die Leistungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Steuerbelastung stehen. Steuergerechtigkeit ist genauso wichtig, wie die Gewissheit, dass Steuergeldverschwendung hart bestraft wird. Die Studie zeigt, dass sich Steuermentalität und Steuermoral in einer sehr fragilen Balance befinden. Die Politiker müssen dringend jetzt handeln und die Erwartungen der Steuerzahler nach mehr Fairness erfüllen. Zusammen mit der derzeit hohen Steuermoral könnte dies die Steuermentalität wieder verbessern. Umgekehrt ist die Gefahr hoch, dass angesichts der schlechteren Steuermentalität auch die Steuermoral wieder sinkt, wenn die Politik die Erwartungen der Bürger nach mehr Fairness weiterhin ignoriert. 5

6 Forschungsstelle für Ausgewählte Ergebnisse einer Studie der Forschungsstelle für im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.v.

7 Abb. 1: Akzeptanz von Steuern leicht rückläufig Staat muss Armen helfen Zustimmung Ablehnung hohe 11,5 18,6 64,4 74, Staat braucht hohe Steuereinnahmen Zustimmung Ablehnung Arme 22,4 22,8 57,3 61, % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 2008 hielten es fast drei Viertel (74%) der Deutschen für richtig, dass der Staat mit den Steuern Arme und Benachteiligte unterstützt heute sind nicht einmal mehr zwei Drittel (64%) dieser Meinung. Auch die Ansicht, der Staat benötige zur Erfüllung seiner Aufgaben hohe Steuereinnahmen, ist im gleichen Zeitraum von rund 62 auf 57 Prozent zurückgegangen. Steuermentalität 1

8 Abb. 2: Mehr als vier von fünf Deutschen halten ihre Steuern für zu hoch weiß nicht/keine Angabe: 1,1% etwas zu niedrig: 0,2% gerade richtig 13,9% viel zu hoch etwas zu hoch 56,3% 28,6% Rund 85 Prozent der Deutschen halten ihre Steuerbelastung für zu hoch, darunter 56 Prozent, die sie sogar als viel zu hoch einschätzen. Besonders stark belastet fühlen sich Selbständige, Freiberufler und Angehörige der gehobenen Mittel- schicht. Dabei versteht die Mehrheit der Bundesbürger unter Steuerbelastung nicht nur Lohn- und Einkommensteuern, sondern alle anfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge. Steuerbelastung 2

9 Abb. 3: Gefühlte Steuerbelastung stagniert auf hohem Niveau Die subjektive Belastung durch Steuern (und Abgaben) hat 2014 einen neuen Höchstwert erreicht, stagniert aber seit langem auf hohem Niveau. Nur 1990 nach der Wiedervereinigung und im Anschluss an die damalige Steuerreform wurde die Steuerbelastung in Deutschland als weniger hoch bewertet. Steuerbelastung 3

10 Abb. 4: Aufwand für Steuerpflicht gilt als hoch 21,3% 16,6% sehr hoch sehr gering eher gering eher hoch 19,5% 42,6% Fast zwei Drittel (64%) bezeichnen ihren finanziellen und zeitlichen Aufwand zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten als hoch, darunter jeder Fünfte (21%) als sehr hoch. Vor allem Selbständige und Freiberufler fühlen sich überlastet. Subjektive Compliancekosten 4

11 Abb. 5: Einstellungen zur kalten Progression 14% weiß nicht/keine Angabe 4% nicht abschaffen abschaffen 82% Mehr als vier von fünf Deutschen fordern von der Regierung die Abschaffung der kalten Progression, bei der Einkommens- steigerungen durch höhere Steuersätze und Inflationseffekte aufgezehrt werden. Kalte Progression 5

12 Abb. 6: Kritik an öffentlicher Verschwendung 100% 90% 80% 91, % 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 5,7 2 2,5 3 Zustimmung weder noch Ablehnung Der Staat geht zu verschwenderisch mit den Steuern um. 95 Prozent der Deutschen halten den Staat für zu verschwenderisch im Umgang mit Steuern. Im Vergleich zu 2008, dem Zeitpunkt unserer letzten Studie, hat die Kritik an der öffentlichen Verschwendung noch etwas zugelegt. Öffentliche Verschwendung 6

13 Abb. 7: Steuermoral hat sich deutlich verbessert Fünf Indikatoren: 1. In Steuererklärung immer alles korrekt angeben 2. Hinterziehung ist auf jeden Fall unmoralisch 3. Unmoral wird durch Ungerechtigkeit aufgehoben 4. Der Ehrliche ist am Ende der Dumme 5. Hinterziehung wiegt geringer als Verschwendung Steuermoralindex (1 = niedrigste,, 7 = höchste Steuermoral) ,28 4,80 Aus fünf Indikatoren zur Steuermoral wurde ein Index gebildet, der die individuelle Steuermoral auf einer Skala von 1 bis 7 abbildet; dabei steht 1 für die niedrigste und 7 für die höchste Steuermoral liegt der Mittelwert des Steuermoralindexes bei 4,80 das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Wert von 4,28 im Jahr Steuermoral 7

14 Abb. 8: Steuerhinterziehung gilt als unmoralisch Zustimmung 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% % 10% 20 0% Hinterziehung ist generell unmoralisch Unmoral wird durch Ungerechtigkeit aufgehoben kl. Hinterziehung ist geringer als Verschwendung Der Anteil der Deutschen, die Steuerhinterziehung für generell unmoralisch halten, ist über die Jahre deutlich von 55 auf 82 Prozent gestiegen. Dagegen ist nur noch jeder Fünfte davon überzeugt, Steuerdelikte ließen sich mit Verweis auf un- gerechte Steuergesetze rechtfertigen. Gut jeder Zweite sieht in der öffentlichen Verschwendung ein größeres Problem als in der Hinterziehung des kleinen Mannes ; 1999 waren noch mehr als drei von vier Bundesbürgern dieser Ansicht. Steuermoral 8

15 Abb. 9: Rückläufige Bereitschaft zu Steuerdelikten 80% 70% 60% Zustimmung 50% 40% 30% % 10% 0% würde auf keinen Fall hinterziehen deliktbereit, wenn Strafe gleich Nachzahlung ist deliktbereit, auch wenn Strafe höher ausfällt 8 3 Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68%) geben an, sie würden auf keinen Fall Steuern hinterziehen deutlich mehr als Ende der 1990er Jahre und auch als Prozent können sich vorstellen, Steuern zu hinterziehen, wenn sie bei Entdeckung nicht mehr als die Steuern nachzahlen müssten. Nur wenige (3%) würden ein höheres Strafrisiko eingehen. Steuermoral 9

16 Abb. 10: Einstellungen zur Selbstanzeige Die Selbstanzeige Bevorzugte Reformvariante 3% keine Angabe 88% 75% 40% sollte abgeschafft werden ist sinnvoll 57% 39% Die Mehrheit (57%) der Deutschen hält die Möglichkeit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung für sinnvoll. Allerdings plädieren viele für eine Verschärfung der Regelung, etwa in Form höherer Zinsen und Strafzuschläge (88%) oder durch die Aufhebung der Verjährungsfrist (75%). höhere Zinsen & Zuschläge Verjährung abschaffen nur für Bagatellfälle (Mehrfachnennungen) Selbstanzeige 10

17 Abb. 11: Verwendung von Mehreinnahmen Mit Steuermehreinnahmen sollte man Mit Rentenüberschüssen sollte man 16% 3% keine Angabe Steuern senken Sozialleistungen verbessern Schulden abbauen 35% neue Leistungen finanzieren die Beiträge senken 53% 31% 62% Schuldenabbau hat Priorität: 53 Prozent der Deutschen sehen darin den sinnvollsten Einsatz der konjunkturell bedingt erhöhten Steuereinnahmen. 31 Prozent verlangen bessere Sozialleistungen, 16 Prozent fordern Steuersenkungen. Überschüsse in der Rentenkasse sollten den Beitragszahlern zugutekommen: 62 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für niedrigere Beitragszahlungen aus. Nur gut jeder Dritte (35%) möchte damit neue Leistungen finanziert sehen. Mehreinnahmen 11

18 Abb. 12: Bevorzugte Form der Steuererklärung Arbeitslose: 63% Selbst./FB: 54% 43% nur noch ELSTER Papierform beibehalten 57% Ruheständler: 73% ab 60 Jahre: 70% Steuererklärung 12