Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden (VV-Gruppierung-Kameral)

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1 Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden () Runderlass des Innenministeriums vom 29. Juni 2009 Bezug: Runderlass des Innenministeriums vom 13. November IV Die Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden () vom 13. November 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1200) zuletzt geändert durch Runderlass des Innenministeriums vom 5. Dezember 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1311) werden wie folgt geändert: 1. Anlagen 1.1 Die Änderungen der Anlage 1 Gruppierungsplan für die kameralen Haushalte der Gemeinden sind in der Anlage A dieses Runderlasses dargestellt. 1.2 Die Änderungen der Anlage 2 Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die kameralen Haushalte der Gemeinden sind in der Anlage B dieses Runderlasses dargestellt. Anl. A Anl. B 2. Schlussbestimmungen Die Änderungen der Verwaltungsvorschriften sind erstmalig für das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden.

2 Anlage A Anlage 1 Gruppierungsplan für die kameralen Haushalte der Gemeinden Hauptgruppgruppe Gruppe Unter- Bezeichnung der Einnahme- und Ausgabearten 245 Leistungen von Sozialleistungsträgern 246 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 247 Sonstige Ersatzleistungen 249 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) 25 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 251 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 253 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 255 Leistungen von Sozialleistungsträgern 256 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 257 Sonstige Ersatzleistungen 259 Rückzahlung gewährter Hilfen 26 Weitere Finanzeinnahmen 260 Bußgelder 261 Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen usw. 262 Bürgschaftsprovisionen usw 263 Fehlbelegungsabgabe 265 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 268 Sonstige Finanzeinnahmen 27 Kalkulatorische Einnahmen 270 Abschreibungen 275 Verzinsung des Anlagekapitals 279 Rückstellungen 28 Zuführung vom Vermögenshaushalt 29 Abwicklung der Vorjahre 3 Einnahmen des Vermögenshaushalts 30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 31 Entnahmen aus Rücklagen 3100 aus der allgemeinen Rücklage 3110 aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr aus der Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr a Rückflüsse von Darlehen 33 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen 34 Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 340 Grundstücke 345 bewegliche Sachen 35 Beiträge und ähnliche Entgelte 36a Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 37a Einnahmen aus Krediten einschließlich innerer Darlehen 39 Abwicklung der Vorjahre 4 Personalausgaben 40 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 41 Dienstbezüge u. dgl.

3 2 Hauptgruppgruppe Gruppe Unter- Bezeichnung der Einnahme- und Ausgabearten 410 Beamtinnen und Beamte 411 Zuführungen an die Versorgungsrücklage Dienstbezüge 414 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 416 Sonstige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dgl. 42 Versorgungsbezüge u. dgl. 420 Beamtinnen und Beamte 421 Zuführungen an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge 424 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 428 Sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 43 Beiträge zu Versorgungskassen 430 Beamtinnen und Beamte 434 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 438 Sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 44 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 440 Beamtinnen und Beamte 444 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 448 Sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 45 Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. 46 Personalnebenausgaben 47 Deckungsreserve für Personalausgaben 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 50 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 51 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 53 Mieten und Pachten 54 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. 55 Haltung von Fahrzeugen 56 Besondere Aufwendungen für Bedienstete 57/63 Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben 639 Schülerbeförderungskosten 64 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 65 Geschäftsausgaben 66 Weitere allgemeine sächliche Ausgaben 660 Verfügungsmittel 661 Sonstige 67 Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts 670 Bund 671 Land 6711 sonstige Erstattungen für Kosten der Sozialhilfe 672 Gemeinden und Gemeindeverbände 673 Zweckverbände u. dgl. 674 Sonstiger öffentlicher Bereich 675 Kommunale Sonderrechnungen 676 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen 677 Private Unternehmen 678 Übrige Bereiche 679 Innere Verrechnung und innere Darlehen 68 Kalkulatorische Kosten 680 Abschreibungen 685 Verzinsung des Anlagekapitals 689 Rückstellungen 69 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 691 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II (6911) Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 Abs. 1 SGB II (6912) sonstige Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II 692 Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II 693 Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach 23 Abs. 3 SGB II 7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 71a Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke

4 3 Hauptgruppgruppe Gruppe Unter- Bezeichnung der Einnahme- und Ausgabearten 72a Schuldendiensthilfen 73 Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 74 Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen 75 Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte 76 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 77 Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen 78 Sonstige soziale Leistungen 783 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II (7831) Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 Abs. 1 SGB II (7832) sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach 22 SGB II 784 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III 785 Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende nach 23 Abs. 3 SGB II 786 Arbeitslosengeld II nach 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) 787 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II 79 Leistungen nach dem AsylbLG 791 an Personen außerhalb von Einrichtungen 792 an Personen in Einrichtungen 8 Sonstige Finanzausgaben 80a Zinsausgaben 81 Steuerbeteiligungen 810 Gewerbesteuerumlage 82a Allgemeine Zuweisungen 83a Allgemeine Umlagen 84 Weitere Finanzausgaben 840 Inanspruchnahme aus Bürgschaften usw. 841 Sonstige 845 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 85 Deckungsreserve 86 Zuführung zum Vermögenshaushalt 89 Abwicklung der Vorjahre 892 Deckung von Sollfehlbeträgen 895 Übertragungs- und Abschlussbuchungen 9 Ausgaben des Vermögenshaushalts 90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 91 Zuführungen an Rücklagen 9100 an die allgem. Rücklage 9110 an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr an die Sonderrücklage nach 19 Abs. 4 Nr a Gewährung von Darlehen 928 Übrige Bereiche 98a Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 99 Sonstiges 990 Kreditbeschaffungskosten 991 Ablösung von Dauerlasten 992 Deckung von Sollfehlbeträgen 993 Deckungsreserve 995 Übertragungs- und Abschlussbuchungen

5 Anlage B Anlage 2 Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die kameralen Haushalte der Gemeinden Hauptgruppe Gruppe Untergruppe Einnahme- und Ausgabearten Hinweise 04 Schlüsselzuweisungen* 05 Fehlbetragszuweisungen* 06 Sonstige allgemeine Zuweisungen Zuweisungen ohne Zweckbindung* 07 Allgemeine Umlagen* 16 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts* Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist., Ausgaben bei Gr. 67, Einnahmen aus Verkauf bei Gr. 13 und 34, Zuweisungen für laufende Zwecke bei Gr Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke*, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen bei Gr Zinseinnahmen aus Darlehen (einschließlich innerer Darlehen)* aus Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten festverzinsliche Wertpapiere, Bausparverträge, aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, Zinsen aus Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften**, verrenteten Erschließungsbeiträgen, Erträge aus rechtlich unselbständigen Stiftungen***, Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen u. dgl. s. bei UGr. 261 **Mehrwertausgleiche, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen ***soweit nicht vermögenswirksam 209 Zinseinnahmen * deckungsgleich mit UGr. 809 aus inneren Darlehen und inneren Kassenkrediten * 23 Schuldendiensthilfen Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen* 260 Bußgelder, z. B. Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsfrauverfahren bzw. Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen 261 Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und *s. Hinweis zu HGr. 0 und Gr. 10 bis 12 Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren, soweit diese Einnahmen nicht mit der Hauptforderung gebucht werden* 262 Bürgschaftsprovisionen, Einnahmen aus der Inanspruchnahme * soweit im Vermögenshaushalt: Gr. 32 von Bürgschaften, Gewährleistungen usw., jedoch nur, soweit nicht im Vermögenshaushalt * 263 Fehlbelegungsabgabe Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden *Verwaltungskostenerstattung für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei UGr. 161 Beträge handelt* 265 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 268 Sonstige Finanzeinnahmen Konventionalstrafen*, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z. B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz *soweit im Vermögenshaushalt: UGr. 340

6 Hauptgruppe 2 Gruppe Untergruppe Einnahme- und Ausgabearten Hinweise 32 Rückflüsse von Darlehen Einnahmen, die die Darlehensforderungen vermindern*, Einnahmen aus der Inanspruchnahme von **soweit im Verwaltungshaushalt UGr. 262 Bürgschaften, Gewährverträgen usw.** 36 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen* Verwaltungsgebühren, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, für Investitionen nach dem LPflegeG, Straßen, öffentliche Einrichtungen, Leistungen des Bundes aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes u. dgl. 37 Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen *, Umschuldungen sind bei den UGr. 370 bis 378 an vierter Stelle durch die Endziffer 9 zu ergänzen 639 Schülerbeförderungskosten* Kosten für den Einsatz von eigenen und angemieteten Beförderungsmitteln, Zuschüsse zu den Beförderungskosten 67 Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts* z. B. Ersatz für persönliche und/oder sächliche Kosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige Verwaltungskostenerstattungen**, pauschalierte Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge*** 71 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke* *führen Gemeinden die Beförderung mit eigenen oder angemieteten Beförderungsmitteln durch, sind die Aufwendungen entsprechend der betreffenden Ausgabeart in der HGr. 4 und den Gr nachzuweisen; lassen die Gemeinden die Schülerbeförderung durch andere Verkehrsträger durchführen, so fallen die notwendigen Kosten finanziellen Aufwendungen als sonstige Sachausgaben in die UGr. 639 und nicht in die UGr. 715, Begriffsbestimmung s. Gr. 16 für Einnahmen ** Ausgaben für Käufe: Gr. 52 und 93 (932, 935) *** vgl. Hinweis UGr 162, Begriffsbestimmung s. Nr. 7 der Verwaltungsvorschriften, Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen bei Gr. 70 (31601) Entnahmen aus Sonderrücklagen nach 19 Abs. 4 Nr. 7, wenn die Sanierung nach dem 1. Januar 2008 bekannt geworden ist (31602) Entnahme aus Sonderrücklagen nach 19 Abs. 4 Nr. 7, wenn die Sanierung vor dem 1. Januar 2008 bekannt geworden ist 72 Schuldendiensthilfen* * Begriffsbestimmung s. Gr Sonstige Finanzausgaben 80 Zinsausgaben* Zinsen für die bei Gr. 37 nachgewiesenen Kreditaufnahmen und Zinsen für Kassenkredite 808 Zinsausgaben für die Inanspruchnahme der Sonderrücklagen als Anlage bei Kreditinstituten 809 Zinsausgaben für innere Darlehen und innere Kassenkredite* 82 Allgemeine Zuweisungen* Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der Spielbankabgabe, Stundungszinsen, Verzugszinsen u. ä. bei UGr. 841 * deckungsgleich mit UGr. 209; 83 Allgemeine Umlagen*, Begriffsbestimmung s. Nr. 7.2 der Verwaltungsvorschriften 840 Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewähr- und ähnlichen Verträgen, soweit nicht im Vermögenshaushalt* 841 Sonstige* z. B. Abfindung im Zusammenhang mit Gebietsänderungen, z. B. für Steuerverluste**, Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung) 845 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (91601) Zuführung an Sonderrücklagen nach 19 Abs. 4 Nr. 7, wenn die Sanierung nach dem 1. Januar 2008 bekannt geworden ist *soweit im Vermögenshaushalt, Gr. 92 *bei öffentlichen Abgaben können die Säumniszuschläge usw. mit der Hauptschuld gebucht werden **Einnahmen unter UGr. 263

7 3 Hauptgruppe Gruppe Untergruppe Einnahme- und Ausgabearten Hinweise (91602) Zuführung an Sonderrücklagen nach 19 Abs. 4 Nr. 7, wenn die Sanierung vor dem 1. Januar 2008 bekannt geworden ist 92 Gewährung von Darlehen* Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Darlehen, Inanspruchnahme aus Bürgschaften, ** soweit im Verwaltungshaushalt, Gr. 84 Gewähr- und ähnlichen Verträgen, soweit nicht im Verwaltungshaushalt** 97 Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen * Tilgung der bei Gr. 37 nachzuweisenden Kreditaufnahmen und ähnlichen Rechtsgeschäften, Ablösung von Krediten ; ordentliche Tilgungen sind an vierter Stelle durch die Endziffer 8, außerordentliche Tilgungen und Umschuldungen durch die Endziffer 9 zu ergänzen 98 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen*