Auskunft erteilt -Adresse Tel Fax Zimmer Lauf a. d. Pegnitz

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1 Landratsamt Nürnberger Land Lauf a. d. Peg. Gegen Empfangsbestätigung Stadt Lauf a. d. Peg. Urlasstraße Lauf a. d. Peg. Landratsamt Nürnberger Land Wasserrecht und Bodenschutz Auskunft erteilt -Adresse Tel Fax Zimmer Lauf a. d. Pegnitz Frau Reimann Nr Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom 21.2 B/R /172 Um Wartezeiten zu vermeiden, können Sie gerne telefonisch einen Gesprächstermin vereinbaren! Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze; Abwasseranlage der Stadt Lauf a. d. Peg. -Anschluss und Mischwasserbehandlung der Stadtteile Weigenhofen und Schönberg Ost- Hier: Einleiten von Mischwasser in den Gänsegraben Anlagen: 1 Empfangsbetätigung g. R 1 Plansatz 1 Kostenrechnung 1 Überweisungsträger Das Landratsamt Nürnberger Land erlässt folgenden B e s c h e i d: 1. Gegenstand d. Erlaubnis; Zweck d. Gewässerbenutzung; Planunterlagen 1.1. Gegenstand der Erlaubnis Der Stadt Lauf a. d. Peg., Urlasstraße 22, Lauf a. d. Peg. (Betreiber) wird die widerrufliche gehobene Erlaubnis gem. 15 WHG zur Benutzung des Gänsegrabens durch Einleiten gesammelter Abwässer erteilt Zweck der Gewässerbenutzung Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung des Mischwassers aus einem Entlastungsbauwerk Dienstgebäude Besuchszeiten Bankverbindung Stadtbus Lauf Waldluststraße 1 Montag 7:30 16:00 Uhr Sparkasse Nürnberg Haltestelle Altdorfer Straße Lauf a. d. Pegnitz Dienstag 7:30 16:00 Uhr Nr (BLZ ) Haltestelle Landratsamt Telefon Mittwoch 7:30 12:30 Uhr IBAN DE S-Bahn Zentralfax Donnerstag 7:30 18:00 Uhr BIC SSKNDE77XXX Linie S 1 info@nuernberger-land.de Freitag 7:30 12:30 Uhr Bahnhof Lauf West Bahnhof Lauf (li. Pegnitz)

2 Es wird eingeleitet -Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk Bezeichnung der Einleitung Gemarkung Flurnummer Benutztes Gewässer RÜB/ RRB Weigenhofen Schönberg 453/31 Gänsegraben 1.3. Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung Die gemäß 3 Ziffer 2.1 der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung erforderliche Erlaubnis für die Errichtung und Änderung aller baulichen Anlagen im Schutzgebiet wird durch diese gehobene wasserrechtliche Erlaubnis ersetzt (vgl. Art 18 Abs.1 BayNatSchG) Planunterlagen und Beschreibung der Abwasseranlage Grundlage für diese wasserrechtliche Gestattung sind die Planunterlagen des Ingenieurbüros Dr. Resch + Partner, Holzgasse 28, Weißenburg vom 06. Juli 2015 nach Maßgabe der vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg durch Roteintragung vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen. Die für die Einleitung aus der Entlastungsanlage RÜB/ RRB Weigenhofen relevanten Planunterlagen sind mit dem Prüfvermerk des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg vom und dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Nürnberger Land vom versehen. Die Abwasseranlage Weigenhofen, Schönberg-Ost besteht im Wesentlichen aus einem Kanalnetz im Mischverfahren mit einer Mischwasserbehandlungsanlage und einer Rückhalteanlage sowie Sonderbauwerken. Teilbereiche werden im klassischen Trennsystem entwässert. 2. Dauer der Erlaubnis Die Erlaubnis endet am Inhalts- und Nebenbestimmungen 3.1. Allgemein Für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind die einschlägigen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bayerischen Wassergesetzes mit den dazu ergangenen Verordnungen maßgebend. Die hiernach bestehenden Rechte, Verpflichtungen und Vorbehalte sind in den folgenden Inhalts- und Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht enthalten Umfang der Einleitungen von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken Bezeichnung der Einleitung Maximal Abfluss aus dem RRB in l/s Ab dem Zeitpunkt RRB Weigenhofen 67 Inbetriebnahme der Überleitung Seite 2 von 12

3 Ergänzungen zur vorliegenden Kanalisationsplanung Die Genehmigung zum Einleiten von gesammeltem Mischwasser in verschiedenen Oberflächengewässer aus der im Einzugsbereich der Zentralkläranlage Lauf befindlichen Mischwasserentlastungsanlagen ist bis zum befristet. Es ist deshalb anhand von prüf- und genehmigungsfähigen Planunterlagen eine neue Einleitungsgenehmigung bis spätestens zum zu beantragen. Hierzu ist. u. a. auch unabdingbar, die Schmutzfrachtberechnung hinsichtlich der neuen Randbedingungen fortzuschreiben. In der Fortschreibung sind auch die geplanten Mischwasserüberleitungen bezüglich der Auflassung weitere Ortsteilkläranlagen zu berücksichtigen. In den bis spätestens zum vorzulegenden Antragsunterlagen ist auch auf die, in den Hinweisen aufgezeichnete, Thematik des RÜB 20 Schönberg (SKO) im Detail einzugehen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten und zu unterbreiten Fremdwassersanierung Der Fremdwasseranteil bei Trockenwetter liegt im Jahresmittel in einem Bereich von 25 v. H. bis 50 v. H. Es ist bis zum eine Erfassung und Bewertung des Zustandes der Kanalisation anhand der einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik vorzunehmen und dem Landratsamt Nürnberger Land vorzulegen. Das Erfordernis der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen ergibt sich aus dem Schadensbild und Leistungsfähigkeit der Kläranlage. Die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen ist im einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt Nürnberger Land als Kreisverwaltungsbehörde festzulegen. Der Nachweis der Mischwasserbehandlungsanlage Weigenhofen im Sinne des ATV-A 128 berücksichtigt für den Prognosezustand einen Fremdwasseranteil von rund 44% Betrieb und Unterhaltung Personal Für den Betrieb, die Überwachung und die Unterhaltung der Anlage ist ausgebildetes und zuverlässiges Personal in ausreichender Zahl einzusetzen Eigenüberwachung Es sind mindestens Messungen, Aufzeichnungen und Vorlageberichte nach der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung EÜV-) in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen Dienst- und Betriebsanweisung Der Betreiber muss eine Dienstanweisung und für jede Anlage (z. B. Kanalnetz, Pumpwerk, Mischwasserbehandlungsanlage) eine Betriebsanweisung ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren. Dienst- und Betriebsanweisungen sind an geeigneter Stelle auszulegen und je eine Fertigung dem Landratsamt Nürnberger Land als Kreisverwaltungsbehörde sowie dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg zu übersenden. Wesentlich Änderungen sind mitzuteilen. Die Dienstanweisung regelt den Dienstbetrieb und muss Einzelheiten zu Organisation, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter enthalten. Des Weiteren sind darin Regelungen zum Verhalten im Betrieb und zur Vermeidung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu treffen. Seite 3 von 12

4 In den Betriebsanweisungen müssen Vorgaben zur Durchführung des regelmäßigen Betriebs und zur Bewältigung besonderer Betriebszustände enthalten sein. Dazu gehören u. a. Alarm- und Benachrichtigungspläne für den Fall von Betriebsstörungen Anlage am Gewässer Eventuell später notwendig werdende Verlegungen oder Vertiefungen des Gewässers hat der Betreiber zu dulden, wenn dies aus Gründen der ordnungsgemäßen flussbaulichen Unterhaltung erforderlich ist Bestandspläne Der Betreiber ist verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach Inbetriebnahme dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt Nürnberger Land als Kreisverwaltungsbehörde je eine Fassung der Bestandspläne zu übergeben. Die Einleitungsstelle in den Gänsegraben ist aufzunehmen. In die Bestandspläne sind die Lagekoordinaten (Rechts- und Hochwert, die Höhenangabe ü NN sowie der Einleitungswinkel über Nord) einzutragen Anzeige- und Informationspflichten Wesentliche Änderungen gegenüber Antragsunterlagen bezüglich der Menge und Beschaffenheit des anfallenden Abwassers, Änderungen der baulichen Anlagen der Abwasseranlagen, soweit sie sich auf die Ablaufqualität auswirken können, sind unverzüglich dem Landratsamt Nürnberger Land als Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg anzuzeigen. Außerdem ist rechtzeitig eine hierzu erforderliche bau- und wasserrechtliche Genehmigung bzw. Erlaubnis mit den entsprechenden Unterlagen zu beantragen. Baubeginn und Bauvollendung sind dem Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt rechtzeitig anzuzeigen. Wird die Anlage in mehreren Bauabschnitten ausgeführt, so sind Beginn und Vollendung jedes Bauabschnittes anzuzeigen Bauabnahme Vor Inbetriebnahme ist gemäß Art 61 BayWG dem Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde eine Bestätigung eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Baumahnahmen entsprechend r geprüften Genehmigungsplanung ausgeführt oder welche Abweichungen vorgenommen worden sind (Anpassungs- und Neubaumaßnahmen) Unterhaltung und Ausbau des Gewässers Der Betreiber hat das Auslaufbauwerk sowie die Bachufer oberhalb und unterhalb der Einleitungsstellen im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem ansonsten Unterhaltungsverpflichteten zu sichern und zu unterhalten. Darüber hinaus hat der Betreiber nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen alle Mehrkosten zu tragen, die beim Ausbau oder bei der Unterhaltung des benutzten Gewässers aus der Abwasseranlage mittelbar oder unmittelbar entstehen. Seite 4 von 12

5 3.9. Naturschutz Die Beseitigung von Gehölzen im Rahmen der Baumaßnahme ist nur in der Zeit vom 01.Oktober bis 28. Februar zulässig Gewässerqualität und Fischerei Es muss sichergestellt sein, dass Abwassereintrag, sowohl hinsichtlich der Wassermenge als auch hinsichtlich der, im Schmutzwasser gelösten, Stoffe, vom Vorfluter noch abgebaut werden kann, so dass für die Fischerei keine Nachteile zu befürchten sind Es muss gewährleistet sein, dass das eingeleitete Wasser keine wassergefährdenden Stoffe enthält und somit die biologischen, chemischen und physikalischen Eigenschaften des Gänsegrabens nicht dahingehend verändert, dass Fische (auch Kleinfischarten) und Fischfauna geschädigt werden Vorbehalt weiterer Inhalts- und Nebenbestimmungen Weitere Inhalts- und Nebenbestimmungen, die sich im öffentlichen Interesse als erforderlich erweisen sollten, bleiben vorbehalten. 4. Abwasserabgabe Für das Einleiten von Abwasser ist eine Abgabe an den Freistaat Bayern zu entrichten. Die Abwasserabgabe wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung für die Einleitung von Niederschlagswasser entsprechend Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG sind, bezogen auf das Gesamteinzugsgebiet, die Einhaltung eines Speichervolumens zur Mischwasserbehandlung von mindestens 5 m³/ha befestigte Fläche, die Zuführung des zugehaltenen Mischwassers zu einer Abwasserbehandlungsanlage, welche die Anforderungen nach 57 Abs. 1 und 2 WHG erfüllt (ausgenommen Stickstoff gesamt während einer eingeräumten Sanierungsfrist) sowie die Erfüllung der Bescheidsanforderungen, die zum Schutz des Gewässers festgelegt worden sind, wie etwa der Bau von Regenüberlaufbecken zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Mischwasserbehandlung, und die Abwasserbehandlung. Die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung hinsichtlich der Mischwassereinleitungen müssen regelmäßig für das gesamte Einzugsgebiet der Kläranlage erfüllt sein (hier: Zentralkläranlage Lauf a. d. Peg.). Die Abwasserabgabe wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. 5. Hinweise 5.1. Teilnahme an den Kanal- und Kläranlagennachbarschaften Es wird empfohlen, das Betriebspersonal an der von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall DWA Landesgruppe Bayern eingerichteten Klärwärterfortbildung in den Kanal- und Kläranlagen-Nachbarschaften teilnehmen zu lassen. Seite 5 von 12

6 5.2. Entschädigung Der Betreiber hat keinen Anspruch auf Entschädigung, die ihm durch Naturereignisse (Hochwasser und Eisgang des Gewässers) entstehen sollten Mögliche Auswirkungen der Mischwasserüberleitung auf das Entlastungsverhalten des RÜB 20 Schönberg Nicht Bestandteil der Berechnungen im Sinne des Arbeitsblattes ATV-A 128 sind allerdings die möglichen Auswirkungen der Mischwasserüberleitung auf das Entlastungsverhalten des RÜB 20 Schönberg. Das RÜB 20 Schönberg wurde als Fangbecken im Hauptschluss (SKO) konzipiert. Nach den Anforderungen des Regelwerkes ATV-A 128 müsste wegen der Vorentlastung das RÜB 20 Schönberg ein Durchlaufbecken darstellen und ggf. der Drosselabfluss dieser Mischwasserentlastungsanlage an den erhöhten Mischwasserzufluss angepasst werden. Eine Überprüfung des Sachverhalts von Amtswegen hat zunächst ergeben, dass eine Anpassung/ Erhöhung des Drosselabflusses nicht nötig ist. Da darüber hinaus das Speichervolumen des Fangbeckens RÜB 20 Schönberg erheblich über dem erforderlichen liegt, wird derzeit eine konstruktive Anpassung der Mischwasserentlastungsanlage nicht für erforderlich gehalten. Unabhängig davon bleibt der Vorbehalt, zusätzliche Maßnahmen zu fordern Umfang der Prüfung Die wasserwirtschaftliche Prüfung der antragsunterlagen stellt keine bautechnische Entwurfsplanung dar. Die Prüfung erstreckt sich auch nicht auf privatrechtliche Belange. Diese bleiben einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Betreiber vorbehalten. Das Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen (Trenngebiete) bleibt gesonderten wasserrechtsverfahren vorbehalten. 6. Kosten 6.1. Die Kosten dieses Verfahrens hat die Stadt Lauf a. d. Peg., Urlasstraße 22, Lauf a. d. Peg. als Antragsteller und Betreiber zu tragen Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe vom 100,00 festgesetzt. Auslagen sind in Höhe von 860,00 für das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes angefallen. Gründe: 1. Die Stadt Lauf a. d. Peg., Urlasstraße 22, Lauf a.d Peg. hat mit vom die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus einer Mischwasserentlastungsanlage in den Gänsegraben beantragt. I. Seite 6 von 12

7 Dem Antrag liegen die Planunterlagen des Ingenieurbüros Dr. Resch + Partner, Holzgasse 28,91781 Weißenburg vom 05.Juli 2015 zugrunde. Die wesentlichen Anlagenteile sind im Bauwerksverzeichnis, das Anlage des Gutachtens des Wasserwirtschaftsamtes vom ist, zusammengestellt 2. Vorhaben und beantragte Gewässerbenutzungen 2.1. Beantragte Gewässerbenutzungen Mit dem Vorhaben sollen folgende Gewässerbenutzungen ausgeübt werden: - Einleiten von Mischwasser aus einem Entlastungsbauwerk in den Gänsegraben Zusätzlich wurde geprüft: - Genehmigung nach 36 WHG i. V. m. Art. 20 BayWG 2.2. Örtliche Verhältnisse Von der Stadt Lauf a. d. Peg. wurde unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Beschluss gefasst, die Ortsteilkläranlage aufzulassen und den Anschluss an die Zentralkläranlage Lauf herzustellen. Der vorliegenden Wasserrechtsantrag befasst sich mit der Auflassung der Kläranlage Weigenhofen, der Überleitung der Abwässer aus dem Stadtteil Weigenhofen und dem südöstlichen Stadtteil Schönberg zur Zentralkläranlage Lauf a. d. Peg. und der Mischwasserbehandlung. Die Entwässerung der vorgenannten Entwässerungsbereiche erfolgt überwiegend im Mischsystem. In den betreffenden Stadtteilen (Weigenhofen und Schönberg-Ost) ist als Vorentlastung jeweils ein Regenüberlauf (RÜ 107 Hopfenpflückerhalle und RÜ 185 Bühlstraße) vorhanden. Die Abwässer werden derzeit noch in einer mechanisch-biologischen Kläranlage der Größenklasse 1 nach Anhang 1 der AbwV (Teichanlage mit nachgeschaltetem Tauchtropfkörper mit Lamellenabscheider, 750 EW) im Stadtteil Weigenhofen zugeführt und dort behandelt. Die erteilte gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Nessenbaches durch Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage Weigenhofen ist bis zum befristet. Die Mischwasserbehandlung erfolgt künftig in einem neu zu errichteten Regenüberlaufbecken. Zur Begrenzung des Entlastungsabflusses in den Gänsegraben wird dem RÜB Weigenhofen ein Regenrückhaltebecken nachgeschaltet. Das Regenrückhaltevolumen wird im Bereich der vorhandenen Kläranlageteiche bereitgestellt. Das Regenbecken Weigenhofen wird konstruktiv als Durchlaufbecken im Nebenschluss ausgebildet. Systembedingt wäre ein Fangbecken ausreichend. Da eine Direkteinzugsgebiet zwischen den beiden vorgelagerten Regenüberläufen RÜ 107 Hopfenpflückerhalle und RÜ 185 Bühlstraße und dem Regenüberlaufbecken Weigenhofen nicht vorhanden ist und die Zulaufmenge durch die beiden Regenüberläufe auf die kritischen Wassermengen Q krit begrenzt werden, wird die Beckenkammer des Durchlaufbeckens Weigenhofen in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt lediglich mit einem Klärüberlauf (ohne Beckenüberlauf) versehen. Die Zentralkläranlage Lauf a. d. Peg. und die Mischwasserbehandlungsanlage RÜB Weigenhofen stellen nach Fertigstellung der Überleitung eine technische hydraulische Einheit dar. Die Befristung der zu erteilenden Einleitungsgenehmigung aus dem RÜB /RRB Weigenhofen orientiert sich demnach an der Gültigkeit der Zentralkläranlage Lauf a. d. Peg. ( ). Die Bemessung des geplanten RÜB Weigenhofen erfolgte nach dem vereinfachten Aufteilungsverfahren im Sinne des ATV-Arbeitsblattes A 128. Seite 7 von 12

8 Entsprechend dem aktuellen Flächennutzungsplan wurden mögliche Erweiterungsflächen bei der Auslegung des RÜB / RRB berücksichtigt. Die Wasserversorgung der Stadtteile Weigenhofen und Schönberg-Ost erfolgt durch die StWL Städtischen Werke Lauf a. d. Peg. GmbH. Wasserschutzzonen werden durch die Abwasseranlage (Entlastungsanlage, Kanäle usw.) nicht tangiert Angaben zu den benutzten Gewässern Benutzungsanlage Benutztes Gewässer Gewässerordnung Gewässerfolge RÜB/ RRB Weigenhofen Gänsegraben III. Gänsegraben Nessenbach Pegnitz - Regnitz - Main Mittlerer Niedrigwasserabfluss MNQ (m³/s) 0,025 Einzugsgebiet A EO (km²) 3,8 3. Wasserrechtliches Verfahren 3.1. Anhörung der Träger öffentlicher Belange Zu dem Vorhaben wurde ein Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes eingeholt. Die Antragsunterlagen wurden dort in wasserwirtschaftlicher Hinsicht im Hinblick auf die beantragten Gewässerbenutzungen gemäß 9 WHG und die Genehmigung nach 36 WHG i. V. m. Art 20 BayWG geprüft. Die mitgeteilten Inhalts- und Nebenbestimmungen werden in den Erlaubnisbescheid aufgenommen. Darüber hinaus wurden das staatliche Gesundheitsamt, die untere Naturschutzbehörde und das Sachgebiet Bauverwaltung beim Landratsamt sowie der Fischereifachberater beim Bezirk Mittelfranken als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Das staatliche Gesundheitsamt und das Sachgebiet Bauverwaltung haben dem Vorhaben ohne Auflagen zugestimmt. Von der unteren Naturschutzbehörde wurde mitgeteilt, dass das Vorhaben innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung liegt und dass der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis die das Einvernehme der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird. Außerdem wurde eine Auflage mitgeteilt, die in dem Inhalts- und Nebenbestimmungen aufgenommen wird. Der Fischereifachberater beim Bezirk Mittelfranken hat dem Vorhaben unter Auflagen zugestimmt, die in den Erlaubnisbescheid übernommen werden Prüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Ausnahmegenehmigung vom Wasserschutzgebiet Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich, da die Entlastungsanlagen im vorliegenden Fall kein Teil der Abwasserbehandlungsanlage sind, da die Anlagen nicht im direkten Zusammenhang mit der Kläranlage stehen. Eine Prüfpflicht nach dem UVPG ist daher zu verneinen. Die Überprüfung hat auch ergeben, dass die Entlastungsbauwerke und die Kanalleitung nicht innerhalb eines Wasserschutzgebietes liegen, so dass diesbezüglich keine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Seite 8 von 12

9 3.3. Auslegung Die Antragsunterlagen wurden bei der Stadt Lauf a. d. Peg. durch Auslegung in der Zeit vom bis zum und im Internet öffentlich bekanntgemacht. Einwendungen wurden nicht vorgebracht Erörterungstermin Der Erörterungstermin fand am um 9 Uhr beim Landratsamt statt. Daran nahmen Herr Hammerlindl von der Stadt Lauf a. d. Peg. und von Seiten des planenden Ingenieurbüros Herr Hauf und Herr Schaardt teil. Besprochen wurden die vorgelegten Planung sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, insbesondere das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes. II. 1. Das Landratsamt Nürnberger Land ist zum Erlass dieses Bescheides sachlich und örtlich zuständig (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BayWG, Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1 BayVwVfG). 2. Mit dem geplanten Vorhaben soll folgende Gewässerbenutzung ausgeübt werden: 1. Einleiten von Mischwasser aus einem Entlastungsbauwerk in den Gänsegraben Hierbei handelt es sich eine Gewässerbenutzung i. S. d. 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG (Einleiten und Einbringen von Stoffen in ein Gewässer). Derartige Gewässerbenutzungen bedürfen der Erlaubnis gem. 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 WHG. Im vorliegenden Falle wurde eine gehobene Erlaubnis gemäß 15 Abs. 1 WHG beantragt, die auch zu erteilen ist. Da es sich um Entlastungsbauwerke und Einleitungsstellen der Stadt Lauf a. d. Peg. im Rahmen der städtischen Abwasserbeseitigung handelt, liegt für die Erteilung der Erlaubnis ein öffentliches Interesse vor. 3. Anforderungen an die Abwasseranlagen und an die Einleitung über die Kanalisation: Gemäß 57 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei der Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Die Einleitung muss zudem mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar sein und es müssen Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung aller vorgenannten Anforderungen sicherzustellen. Die Abwasseranlagen dürfen gemäß 60 Abs. 1 WHG nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. An die Bemessung und Konstruktion der Entlastungseinrichtung sind die sich aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuleitenden Anforderungen zu stellen. 4. Anforderungen bezüglich der Lage am Gewässer ( 36 WHG i. V. m. Art 20 BayWG) Das betroffene Oberflächengewässer ist ein Gewässer III. Ordnung aber nicht ein Gewässer im Sinne des 36 WHG. Die Anlage (Einleitungsstelle an dem Gewässer) ist bestehend und dient der Benutzung. Einer Ausnahmegenehmigung im sinne des Art 20 BayWG bedarf es daher nicht. Seite 9 von 12

10 5. Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung Das Vorhaben befindet sind im Landschaftsschutzgebiet südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung. Gemäß 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG-VO) sind alle Handlungen verboten, die dem in 1 Ziffer 1 der LSG-VO genannten Schutzzweck zuwiderlaufen. Gemäß 3 Ziffer 2.1 der LSG-VO bedarf die Errichtung und Änderung aller baulichen Anlagen, auch wenn sie baurechtlich weder anzeige- noch genehmigungspflichtig sind, der Erlaubnis des Landratsamtes Nürnberger Land Untere Naturschutzbehörde. Laut 3 Ziffer 4 der LSG- VO wird die Erlaubnis gemäß Art 13a Abs. 2 BayNatSchG (alte Fassung, jetzt Art 18 Abs. 1 BayNatSchG) durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattung ersetzt; die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung Voraussetzung für die Erteilung der nach der Schutzgebietsverordnung erforderlichen Erlaubnis vorliegen und die untere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt. 6. Ergebnis der Prüfung 6.1. Einleitung aus der Kanalisation einschließlich der Entlastungsbauwerke Die Prüfung ergab die Notwendigkeit von Änderungen oder Ergänzungen bei der Bemessung und Konstruktion der Mischwasserkanalisation einschließlich zugehöriger Sonderbauwerke. Gegen die beantragten Einleitungen von Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk RÜB Weigenhofen bestehen keine Bedenken, wenn die in Ziffer 3 des Tenors dieses Bescheides genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen bei der Planung und Bauausführung sowie dem Betrieb der Anlagen berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht mit den gewählten technischen Grundsätzen für die Sammlung, Ableitung und Behandlung des Abwassers Einverständnis. Eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit ist bei plangemäßer Errichtung und ordnungsgemäßem Betrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der Inhaltsund Nebenbestimmungen unter Ziffer 3. des Tenors dieses Bescheides nicht zu erwarten. Durch die Einleitung ist eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu erwarten. Die Grundsätze gemäß 6 WHG werden beachtet. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen unter den genannten Voraussetzungen keine Bedenken. Versagensgründe im Sinne des 12 Abs. 1 WHG sind nicht gegeben Genehmigung nach 36 WHG Das betreffende Oberflächengewässer (Gänsegraben) ist ein Gewässer der III. Ordnung. Die Anlage an dem Gewässer (Einleitungsstelle) ist bestehend und dient der Benutzung. Eine Anlagengenehmigung im Sinne des Art 20 Abs. 2 BayWG bedarf es nicht. Unabhängig davon dürfen aber von der Anlage (Einleitungsbauwerk) keine schädliche Veränderungen des Gewässers zu erwarten sein. Unterhaltung und Ausbau der Gewässer dürfen durch die Anlage nicht beeinträchtigt werden Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung Die Prüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der nach der Schutzgebietsverordnung erforderlichen Erlaubnis vorliegen. Die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt hat mit Schreiben vom das erforderliche Einvernehmen erteilt. Seite 10 von 12

11 7. Die Inhalts- und Nebenbestimmungen, unter denen die Erlaubnis nach 15 WHG erteilt worden ist, sind nach 13 WHG i. V. m. Art 36 BayVwVfG zulässig, um nachteilige Wirkungen für das öffentliche Wohl oder für schutzwürdige Belange von Beteiligten zu vermeiden oder auszugleichen und insoweit auch notwendig. Die Forderungen des Fischereifachberaters haben ihre Rechtsgrundlage in der Bezirksfischereiverordnung und Fischereigesetzen. Die Forderung der unteren Naturschutzbehörde hat ihre Rechtsgrundlage in 13 Satz1 BNatSchG. 8. Der Widerrufsvorbehalt stützt sich auf 18 Abs. 1 WHG. 9. Befristung Die Erlaubnis kann nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG befristet werden. Die Erlaubnis wird auf 20 Jahre befristet. Damit wird den wirtschaftlichen Interessen und dem Vertrauensschutz des Betreibers ebenso Rechnung getragen wie den steten Wandel unterliegenden Anforderungen im Gewässer- bzw. Umweltschutz. Die Befristung liegt im Rahmen der allgemein bei vergleichbaren Gewässerbenutzungen geübten Praxis. Im vorliegenden Fall hat sich die Erlaubnisdauer an die festgesetzte Frist der Zentralkläranlage Lauf a. d. Pegnitz zu orientieren. Die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Zentralkläranlage Lauf a. d. Pegnitz wurde bis zum befristet 10. Abwasserabgabe Die Erhebung einer Abwasserabgabe beruht auf 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Abgabepflichtig ist der Betreiber als Einleiter ( 9 Abs. 1 AbwAG). Die Abwasserabgabe ist nach Art. 12 Abs. 1 Bayer. Abwasserabgabengesetz (BayAbwAG) von Amts wegen festzusetzen. Die Abgabenfestsetzung erfolgt in einem gesonderten Bescheid. Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung für die Einleitung von Niederschlagswasser entsprechend Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG sind, bezogen, auf das Gesamteinzugsgebiet, die Einhaltung eines Speichervolumens zur Mischwasserbehandlung von mind. 5 m³/ha befestigter Fläche, die Zuführung des zurückgehaltenen Mischwassers zu einer Abwasserbehandlungsanlage, welche die Anforderungen nach 57 Abs. 1 und 2 WHG erfüllt (ausgenommen Stickstoff gesamt während der eingeräumten Sanierungsfrist) sowie die Erfüllung der Bescheidsanforderungen, die zum Schutze des Gewässers festgelegt worden sind, wie etwa der Bau von Regenüberlaufbecken zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Mischwasserbehandlung, und die Abwasserbehandlung. Die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung hinsichtlich der Mischwassereinleitungen müssen regelmäßig für das gesamte Einzugsgebiet der Kläranlage (hier Zentralkläranlage Lauf a. d. Peg.) erfüllt sein. 11. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1 und 2 der Kostengesetzes (KG). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Art. 6 KG i. V. m. dem Kostenverzeichnis (KVz) Tarif- Nummer 8.IV.0/ in der derzeit gültigen Fassung. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr für die Niederschlagswassereinleitung (Tarifstelle ) aus dem Entlastungsbauwerk ist die Rahmengebühr von100 bis Seite 11 von 12

12 Kriterium für die Höhe der Gebühr für das einzelne Entlastungsbauwerk ist der maximal mögliche Abfluss beim Berechnungsregen. Auf dieser Grundlage werden bei einem Abfluss bis 1000 l/s 100. Dies ergibt eine Gebühr von 100. Die Auslagen für das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes sind gem. Art 10 Abs. 1 Nr. 1 KG zu erheben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 6 16, Hausanschrift: Promenade 24 28, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich Wasserrecht abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Reimann Seite 12 von 12