Amtsblatt des Landkreises Bamberg

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1 Landratsamt Bamberg Amtsblatt des Landkreises Bamberg Herausgeber: Landratsamt Bamberg Nr. 5 / 2016 vom 31. Mai 2016 Ludwigstraße 23 Telefon: poststelle@lra-ba.bayern.de Postfach, Bamberg Telefax: Internet: Inhaltsverzeichnis Vollzug der Wassergesetze; Einleiten des behandelten Abwassers aus der Kläranlage Strullendorf in den Ziegenbach durch die Gemeinde Strullendorf Seite Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg; Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg für das Haushaltsjahr 2016 Seite 66 HHS 2016 Schulverband Scheßlitz - Grundschule Seite 66 Vollzug der Wassergesetze; Allgemeine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit des Antrages auf Tektur vom für das Kiesabbauvorhaben der Firma Hartlieb, Stettfeld, in der Gemeinde Oberhaid, Fl.Nrn , Gemarkung Staffelbach; planfestgestellt mit Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom , Az /1 Nr. 29/97 Seite HHS 2016 Schulverband Königsfeld Seite 76 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Memmelsdorf (Änderungssatzung) Seite 77 HHS 2016 Zweckverband zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe Seite HHS 2016 Schulverband Priesendorf-Lisberg- Walsdorf Seite Verordnung des Landratsamtes Bamberg über das Wasserschutzgebiet für die Quellen I - IV in der Gemarkung Melkendorf, Gemeinde Litzendorf und dem gemeindefreien Gebiet Geisberger Forst, zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Litzendorf, Landkreis Bamberg Seite 79 Vollzug der Wassergesetze; Einleiten des behandelten Abwassers aus der Kläranlage Strullendorf in den Ziegenbach durch die Gemeinde Strullendorf Die Gemeinde Strullendorf erhielt zuletzt mit Bescheid vom 1. Juli 2013, in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Juni 2014 und vom 30. Juni 2015, alle Az Nr. 31/2009, die wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zum Einleiten des behandelten Abwassers aus der Kläranlage Strullendorf in den Ziegenbach. Diese Erlaubnis wurde zeitlich befristet und erlischt mit Ablauf des 30. Juni Die Gemeinde Strullendorf hat nun beim Landratsamt Bamberg mit Schreiben vom 1. März 2016 die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Strullendorf beantragt. Das Vorhaben bedarf gemäß 9 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2 Nach den Planunterlagen ist die Kläranlage seit 1989 in Betrieb und ist derzeit auf EW (BSB5-Fracht 900 kg/d) ausgelegt. Die Kläranlage soll ohne wesentliche bauliche Erweiterung weiterbetrieben werden. Es ist jedoch die Anpassung des Mischwasserzulaufes zur Kläranlage von derzeit 140 l/s auf 115 l/s geplant. Hierzu wird eine Einstellung der beiden Zulaufschnecken auf die entsprechende Förderleistung erforderlich. Bei der Errichtung bzw. Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, welche ausgelegt ist für organisch belastetes Abwasser von 600 kg/d bis weniger als kg/d biochemischen Sauerstoffbedarf, hat gemäß 3 Abs. 1 Satz 1, 3c Satz 1 UVPG i.v.m. Nr der Anlage I zum UVPG unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes Kronach eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles stattgefunden. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Für die Gewässerbenutzung besteht deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Bamberg, Landratsamt Bamberg Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg; Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg für das Haushaltsjahr 2016 Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg für das Haushaltsjahr 2016 im Oberfränkischen Amtsblatt 4 / 2016 auf Seite 41 bekannt gegeben wurde. Bamberg, Landratsamt Bamberg Haushaltssatzung des Schulverbandes Scheßlitz - Grundschule für das Haushaltsjahr 2016 Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Scheßlitz - Grundschule hat am 21. April 2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom 3. Mai 2016 Nr Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bamberg eine Woche lang im Rathaus der Stadt Scheßlitz während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Schulverbandes Scheßlitz - Grundschule (Landkreis: Bamberg ) für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes BaySchFG -, Art. 40 KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Schulverbandsumlage 4 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,-- festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage).

3 Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 auf 244 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.957,7869 festgesetzt. 4. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf 0,-- festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Investitionsumlage). Der Berechnung der Investitionsumlage wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 mit insgesamt 244 Verbandsschülern zu Grunde gelegt. 5. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 0,-- festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,-- festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Scheßlitz, Schulverband Scheßlitz-Grundschule Roland Kauper Schulverbandsvorsitzender Verordnung des Landratsamtes Bamberg über das Wasserschutzgebiet für die Quellen I - IV in der Gemarkung Melkendorf, Gemeinde Litzendorf und dem gemeindefreien Gebiet Geisberger Forst, zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Litzendorf, Landkreis Bamberg vom 10. Mai 2016 Das Landratsamt Bamberg erlässt auf Grund des 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2585) geändert durch Art. 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, FNA ), i. V. m. Art. 31 Abs. 2 und Art. 63 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130, BayRS U), zuletzt geändert durch Art. 9 a Abs. 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) folgende Verordnung 1 Allgemeines (1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Litzendorf aus den Quellen I-IV Melkendorf wird in der Gemarkung Melkendorf und dem gemeindefreien Gebiet Geisberger Forst das in 2 näher umschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Anordnungen nach 3 bis 7 erlassen. (2) Begünstigter Wasserversorgungsunternehmer und Ansprechpartner bei Fragen von Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen ist: Gemeinde Litzendorf Am Knock Litzendorf 2 Schutzgebiet (1) Das Schutzgebiet besteht aus 2 Fassungsbereichen (W I), 1 Engeren Schutzzone (W II) und 1 Weiteren Schutzzone (W III). (2) Die genauen Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sind in dem dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Lageplan M = 1 : eingetragen, der Bestandteil dieser Verordnung ist. Maßgeblich für den genauen Grenzverlauf bzw. für die Zuordnung eines Grundstücks oder einer Grundstücksteilfläche zu einer Schutzzone ist die Außenseite des Begrenzungsstrichs, bezogen auf den Quellstandort. (3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Schutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht. (4) Die Fassungsbereiche sind zu umzäunen und die Schutzzonen sind, soweit erforderlich, in der Natur in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

4 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen (1) Es sind in der weiteren in der engeren Schutzzone Schutzzone entspricht Zone W III W II 1. bei Eingriffen in den Untergrund (ausgenommen in Verbindung mit den nach Nrn. 2 bis 5 zugelassenen Maßnahmen) 1.1 Aufschlüsse oder Veränderungen der Erdoberfläche, auch wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, vorzunehmen oder zu erweitern, insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbaue und Torfstiche 1.2 Wiederverfüllungen von Erdaufschlüssen, Baugruben und Leitungsgräben sowie Geländeauffüllungen 1.3 Leitungen verlegen oder erneuern (ohne Nrn. 2.1, 3.7 und 6.11) im Rahmen der Bodenbearbeitung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung - mit dem ursprünglichen Erdaushub im Zuge von Baumaßnahmen und - sofern die Bodenauflage wiederhergestellt wird zulässig 1.4 Durchführung von Bohrungen für Bodenuntersuchungen bis zu 1 m Tiefe 1.5 Untertage-Bergbau, Tunnelbauten 2. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (s. Anlage 2, Ziff. 1) 2.1 Rohrfernleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen zu errichten oder zu erweitern (s. Anlage 2 Ziff. 2) 2.2 Anlagen nach 62 Abs. 1 WHG zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu errichten oder zu erweitern 2.3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach 62 Abs. 3 WHG außerhalb von Anlagen nach Nr. 2.2 (s. Anlage 2, Ziff. 3) 2.4 Abfall i. S. d. Abfallgesetze und bergbauliche Rückstände abzulagern (Die Behandlung und Lagerung von Abfällen fällt unter Nr. 2.2 und Nr. 2.3) 2.5 Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung für die kurzfristige Lagerung (wenige Tage) von Stoffen bis Wassergefährdungsklasse 2 in dafür geeigneten, dichten Transportbehältern bis zu je 50 Liter 3. bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen 3.1 Abwasserbehandlungsanlagen zu errichten oder zu erweitern, einschließlich Kleinkläranlagen 3.2 Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerke zu errichten oder zu erweitern 3.3 Trockenaborte zu errichten oder zu erweitern wenn diese nur vorübergehend aufgestellt werden und mit dichtem Behälter ausgestattet sind

5 in der weiteren Schutzzone in der engeren Schutzzone entspricht Zone W III W II 3.4 Ausbringen von Abwasser 3.5 Anlagen zur - Versickerung von Abwasser - Einleitung oder Versickerung von Kühlwasser oder Wasser aus Wärmepumpen ins Grundwasser zu errichten oder zu erweitern 3.6 Anlagen zur Versickerung des von Dachflächen abfließenden Wassers zu errichten oder zu erweitern (auf die Erlaubnispflichtigkeit nach 2 Abs. 1 WHG i. V. m. 1 Niederschlagswasserfreistellungsverordnung wird hingewiesen) 3.7 Abwasserleitungen und zugehörige Anlagen zu errichten oder zu erweitern bei ausreichender Reinigung durch flächenhafte Versickerung über den bewachsenen Oberboden oder gleichwertige Filteranlagen für Niederschlagswasser von Gebäuden auf gewerblich genutzten Grundstücken 4. bei Verkehrswegen, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Hausgärten, sonstigen Handlungen 4.1 Straßen, Wege und sonstige Verkehrsflächen zu errichten oder zu erweitern 4.2 Wassergefährdende auswasch- oder auslaugbare Materialien (z.b. Schlacke, Teer, Imprägniermittel u.ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- oder Wasserbau zu verwenden 4.3 Baustelleneinrichtungen, Baustofflager zu errichten oder zu erweitern 4.4 Bade- und Zeltplätze einzurichten oder zu erweitern; Camping aller Art 4.5 Sportanlagen zu errichten oder zu erweitern - für öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege, Eigentümerwege und Privatwege und - bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers 4.6 Großveranstaltungen durchzuführen 4.7 Friedhöfe zu errichten oder zu erweitern 4.8 Militärische Übungen durchzuführen 4.9 Kleingartenanlagen zu errichten oder zu erweitern 4.10 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen, die nicht land-, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzt werden (z.b. Verkehrswege, Rasenflächen, Friedhöfe, Sportanlagen) 5. bei baulichen Anlagen allgemein 5.1 bauliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern - wenn kein häusliches oder gewerbliches Abwasser anfällt - wenn die Gründungssohle mindestens 2 m über dem höchsten Grundwasserstand liegt 5.2 Ausweisung neuer Baugebiete * siehe ATV-DVWK-Merkblatt M 153 Handlungsempfehlung zum Umgang mit Regenwasser

6 in der weiteren Schutzzone in der engeren Schutzzone entspricht Zone W III W II 5.3 Stallungen zu errichten oder zu erweitern ** 5.4 Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft zu errichten oder zu erweitern ** 5.5 ortsfeste Anlagen zur Gärfutterbereitung zu errichten oder zu erweitern** 6. bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Flächennutzungen 6.1 Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist, Gärreste aus Biogasanlagen und Festmistkompost 6.2 Düngen mit sonstigen organischen und mineralischen Stickstoffdüngern (ohne Nr. 6.3) 6.3 Ausbringen oder Lagern von Klärschlamm, klärschlammhaltigen Düngemitteln, Fäkalschlamm oder Gärsubstrat bzw. Kompost aus zentralen Bioabfallanlagen 6.4 Ganzjährige Bodendeckung durch Zwischen- oder Hauptfrucht 6.5 Lagern von Festmist, Sekundärrohstoffdünger, oder Mineraldünger auf unbefestigten Flächen 6.6 Gärfutterlagerung außerhalb von ortsfesten Anlagen 6.7 Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung 6.8 Wildfutterplätze und Wildgatter zu errichten 6.9 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen oder zur Bodenentseuchung 6.10 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen 6.11 Landwirtschaftliche Dräne und zugehörige Vorflutgräben anzulegen oder zu ändern 6.12 besondere Nutzungen im Sinne von Anlage 2, Ziff. 4 neu anzulegen oder zu erweitern 6.13 Rodung, Kahlschlag oder eine in der Wirkung gleichkommende Maßnahme (siehe Anlage 2, Ziff. 5) wie bei Nr. 6.2 wenn die Stickstoffdüngung in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt, insbesondere nicht zulässig - auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgendem Zwischen- oder Hauptfruchtanbau - auf Grünland vom 15. Oktober bis 15. Februar - auf Ackerland vom 01. Oktober bis 15. Februar - auf Brachland erforderlich soweit fruchtfolge- und witterungsbedingt möglich. Eine wegen der nachfolgenden Fruchtart unvermeidbare Winterfurche darf erst ab dem 15. November erfolgen. - für Kalkdünger - für Mineraldünger, sofern gegen Niederschlag dicht abgedeckt - für Schwarzkalk, sofern gegen Niederschlag dicht abgedeckt für Ballensilage zulässig nach Maßgabe der Beregnungsberatung bzw. bis zu einer Bodenfeuchte von 70 % der nutzbaren Feldkapazität für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen für Kahlschlag bis zu m² für Kahlschlag bis zu m² ausgenommen Kalamitätsnutzungen nach vorheriger Anzeige bei der Kreisverwaltungsbehörde. ausgenommen Kalamitätsnutzungen nach vorheriger Anzeige bei der Kreisverwaltungsbehörde Nasskonservierung von Rundholz ** Es wird auf den Anhang 5 Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften (JGS- Anlagen) der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachberichte (Anlagenverordnung - VAwS) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen, der nähere Ausführungen zur baulichen Gestaltung (u. a. Leckageerkennung) enthält. Arbeitsblätter mit Musterplänen sind bei der ALB Bayern e.v. erhältlich (Arbeitsblatt Nr Lagerung von Flüssigmist, Nr Lagerung von Festmist, Nr Flachsilos und Sickersaftableitung ).

7 (2) Im Fassungsbereich (Schutzzone I) sind sämtliche unter Nr. 1 bis 6 aufgeführte Handlungen. Das Betreten ist für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch Befugte des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch die Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragen. (3) Die Verbote und Beschränkungen des Absatzes 1 und 2 gelten hinsichtlich der Nummern 3.6 und 5.1 nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist oder der von ihm Beauftragten. 4 Befreiungen (1) Für die Erteilung von Befreiungen von den Verboten, Beschränkungen und Handlungspflichten des 3 gilt 52 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WHG. Demnach kann das Landratsamt Bamberg eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird. (2) Die Befreiung nach 52 Abs. 1 Satz 2 WHG ist widerruflich; sie kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen verbunden werden und bedarf der Schriftform. (3) Im Falle des Widerrufs kann das Landratsamt Bamberg vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, es erfordert. 5 Beseitigung und Änderung bestehender Einrichtungen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote des 3 fallen, auf Anordnung das Landratsamt Bamberg zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern. (2) Für Maßnahmen nach Abs. 1 ist nach 52 Abs. 4 WHG i.v.m. 96 bis 98 WHG Entschädigung zu leisten. 6 Kennzeichnung des Schutzgebietes Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben zu dulden, dass die Grenzen der Schutzzonen durch Aufstellen oder Anbringen von Hinweiszeichen kenntlich gemacht werden. 7 Kontrollmaßnahmen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben Probenahmen von im Schutzgebiet zum Einsatz bestimmten Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln durch Beauftragte des Landratsamtes Bamberg und durch das Betriebspersonal des Wasserversorgungsunternehmers zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu dulden. (2) Sie haben ferner die Entnahme von Boden-, Vegetations- und Wasserproben und die hierzu notwendigen Verrichtungen auf den Grundstücken im Wasserschutzgebiet durch Beauftragte des Landratsamtes Bamberg und durch das Betriebspersonal des Wasserversorgungsunternehmers zu dulden. (3) Sie haben ferner das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder von ihm Beauftragten zur Wahrnehmung der Eigenüberwachungspflichten gemäß 3 der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung-EÜV) in der jeweils geltenden Fassung zu gestatten, die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen. 8 Entschädigung und Ausgleich (1) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach 4 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, ist über die Fälle des 5 hinaus nach 52 Abs. 4 WHG i. V. m. 96 bis 98 WHG und Art. 57 BayWG Entschädigung zu leisten. (2) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschränken oder Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen zur Folge haben, ist für die dadurch verursachten Nachteile

8 ein angemessener Ausgleich nach 52 Abs. 5 WHG i. V. m. Art. 32 i. V. m. Art. 57 BayWG zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 1 besteht. 9 Pflichten des Begünstigten (1) Der Wasserversorgungsunternehmer hat das Eigentum an den Grundstücken im Fassungsbereich des Wasserschutzgebietes zu erwerben, und den Fassungsbereich lückenlos so zu umzäunen, dass er von Unbefugten nicht betreten werden kann. Die Umzäunung ist ordnungsgemäß zu unterhalten. (2) Der Wasserversorgungsunternehmer hat bei nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zur Kennzeichnung die Hinweiszeichen auf eigene Kosten zu beschaffen und an den Stellen anzubringen und zu unterhalten, an denen es die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde anordnet. Dies gilt auch für oberirdische Gewässer und sonstige Stellen, an denen eine Kennzeichnung erforderlich ist. (3) Der Wasserversorgungsunternehmer hat die Engere Schutzzone mindestens vierteljährlich, die Weitere Schutzzone mindestens einmal pro Jahr zu begehen. Festgestellte Verstöße gegen die Anordnungen der Schutzgebietsverordnung sind in das Betriebstagebuch einzutragen. Sofern eine Mängelbeseitigung nicht erreicht werden kann, sind das Landratsamt Bamberg und das Wasserwirtschaftsamt Kronach zu verständigen. Das Verbot der Düngung mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärresten aus Biogasanlagen und Festmistkompost in der Engeren Schutzzone ist mindestens einmal im Monat zu kontrollieren und zu dokumentieren. Verstöße sind dem Landratsamt Bamberg unverzüglich mitzuteilen. (4) Der Wasserversorgungsunternehmer hat im Schutzgebiet die Grundstücke mit Waldbestand und mit Dauergrünlandnutzung im Benehmen mit der Forst- und Landwirtschaftsverwaltung zu ermitteln und zwei Fertigungen des Schutzgebietsplanes mit den entsprechenden Eintragungen bis spätestens 12 Monate nach Erlass der Schutzgebietsverordnung dem Landratsamt Bamberg vorzulegen. (5) Der Wasserversorgungsunternehmer hat zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Wasserschutzgebietes zu veranlassen, dass der Fassungsbereich von Bewuchs befreit ist. 10 Ordnungswidrigkeiten Nach 103 Abs. 1 Nr. 7 a, Abs. 2 WHG, Art. 74 Abs. 2 Nr. 1 BayWG kann mit Geldbuße bis zu ,- Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einem Verbot, einer Beschränkung oder einer Handlungspflicht nach 3 Abs. 1 und Abs. 2 zuwiderhandelt, 2. eine nach 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Befreiung verbundenen Inhalts- und Nebenbestimmungen zu befolgen. 3. Anordnungen oder Maßnahmen nach 5 und 7 nicht duldet. 11 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bamberg in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Bamberg über das Wasserschutzgebiet in der Gemarkung Melkendorf, Gemeinde Litzendorf, und dem Forstbezirk Geisberg, für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Litzendorf (Quellen I und II) vom 6. November 1972, Az. III-863 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Bamberg vom 24. November 1972), geändert durch die Verordnungen vom 16. September 2003 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Bamberg Nr. 10/2003 vom 30. Oktober 2003) und vom 29. Oktober 2013 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis Bamberg Nr. 10/2013 vom 31. Oktober 2013), außer Kraft. Bamberg, Anlage 2 Landratsamt Bamberg Johann Kalb Landrat Maßgaben zu 3 Abs. 1, Nrn. 2, 3, 5 und 6 1. Wassergefährdende Stoffe (zu Ziffer 2) Es ist jeweils die aktuelle Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) zu beachten. Für Stoffe, deren Wassergefährdungsklasse (WGK) nicht sicher bestimmt ist, wird WGK 3 zugrunde gelegt. Im Folgenden werden einige im Haushalt, Landwirtschaft und Industrie gebräuchliche Stoffe und deren Einstufung in die jeweilige Wassergefährdungsklasse gemäß VwVwS vom beispielhaft angeführt. Ebenso sind viele Abfälle wassergefährdende Stoffe.

9 WGK 1 WGK 2 WGK 3 schwach wassergefährdenddende wassergefähr- stark wasserge- Stoffe fährdende Stof- Stoffe fe Biodiesel ; schweres Heizöl reine Schmieröle auf Mineralölbasis Ethanol (Alkohol, Brennspiritus) Glykol (in Kühlmitteln) Essigsäure (Entkalker) Salzsäure Schwefelsäure (z.b. in Autobatterien) Auftausalz, Viehsalz Düngemittel wie - Flüssigdünger AHL - Ammoniumnitrat, -sulfat - Kaliumnitrat, - sulfat - Dicyandiamid (DIDIN) Dieselkraftstoff; leichtes Heizöl Schmieröle auf Mineralölbasis mit Zusätzen (Motorenöl, Hydrauliköl, Getriebeöl) Dichlormethan (in Abbeizmitteln) Formaldehyd (als Konservierungsmittel in Lacken und Klebern) Natriumhypochlorit (Chlorbleichlauge) Toluol, Xylol (in sog. Nitroverdünnern) einige Pflanzenschutzmittel, z.b. - Terbutylazin - Bentazon - Ethephon Ottokraftstoffe (Benzin, Super) Altöle einige Lösungsmittel, z.b. - Tetrachlorethen (chem. Reinigung) - Trichlorethen (zur Metallenfettung) Quecksilber Teer (Abdichtmittel) die meisten Pflanzenschutzmittel, z.b. - Cypermethrin - Lindan - Isoproturon 2. Rohrfernleitungsanlagen (zu 3 Abs. 1 Ziffer 2.1) Als Rohrfernleitungsanlagen definieren sich Überlandrohrleitungen, die der Beförderung in der Regel flüssiger, verflüssigter oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe dienen, bekannt unter dem Begriff Pipelines. Es handelt sich um Anlagen, die in der Regel nach 20 Absatz 1 oder Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG - einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung bedürfen (siehe dazu UVPG Anlage 1 ab Nr. 19.3) und die der Rohrfernleitungsverordnung - RohrFltgV - vom unterliegen. Umfasst sind neben den Rohrleitungen selbst, auch alle dem Leitungsbetrieb dienenden Einrichtungen, insbesondere Pump-, Abzweig-, Übergabe-, Absperr- und Entlastungsstationen sowie Verdichter-, Regel- und Messanlagen. Nicht betroffen sind im Unterschied Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind, oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und damit dem 62 Abs.1 WHG unterliegen. 3. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen (zu Ziffer 2.3) Von der Ziffer 2.3 sind nicht berührt: - Düngung, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln etc. nach den Maßgaben der Nr. 4.12, 4.13, 6.1, 6.2, 6.5 und Straßensalzung im Rahmen des Winterdienstes, - das Mitführen und Verwenden von Betriebsstoffen für Fahrzeuge und Maschinen, - Kleinmengen für den privaten Hausgebrauch, - Kompostierung im eigenen Garten. Entsprechend VAwS werden an Abfüllplätze von Heizölverbraucheranlagen über die betrieblichen Anforderungen hinaus keine Anforderungen gestellt. 4. Besondere Nutzungen sind folgende landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Nutzungen (zu Ziffer 6.12): - Weinbau - Hopfenanbau - Tabakanbau - Gemüseanbau - Zierpflanzenanbau - Baumschulen und forstliche Pflanzgärten Das Verbot bezieht sich nur auf die Neuanlage derartiger Nutzungen, nicht auf die Verlegung im Rahmen des ertragsbedingt erforderlichen Flächenwechsels bei gleichbleibender Größe der Anbaufläche. 5. Rodung, Kahlschlag und in der Wirkung gleichkommende Maßnahmen (zu Ziffer 6.13) Ein Kahlschlag liegt vor, wenn auf einer Waldfläche alle aufstockenden Bäume in einem oder in wenigen kurz aufeinander folgenden Eingriffen entnommen werden, ohne dass bereits eine ausreichende übernehmbare Verjüngung vorhanden ist und daher durch die Hiebsmaßnahme auf der Fläche Freilandbedingungen (Klima) entstehen. Eine dem Kahlschlag gleichkommende Maßnahme ist eine Lichthauung, bei der nur noch vereinzelt Bäume stehen bleiben und dadurch auf der Fläche ebenfalls Freiflächenbedingungen entstehen. Ein Kahlschlag kann auch entstehen, wenn zwei oder mehrere benachbarte Waldbesitzer Hiebe durchführen, die in der Summe zu den o.g. Freiflächenbedingungen führen. Dagegen sind Hiebmaßnahmen eines oder mehrerer Waldbesitzer auf räumlich getrennten Teilflächen zulässig, wenn sie die Flächenobergrenzen dieser Verordnung lediglich in der Summe überschreiten Unter Kalamitäten sind Schäden durch Windwurf, Schneebruch oder durch Schädlingsbefall zu verstehen, deren Beseitigung nur durch die Entnahme aller geschädigten Bäume und daher u.u. nur durch Kahlschlag bekämpft werden können.

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12 Haushaltssatzung des Schulverbandes Königsfeld für das Haushaltsjahr 2016 Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Königsfeld hat am 21. April 2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom 9. Mai 2016 Nr Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bamberg eine Woche lang im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Schulverbandes Königsfeld (Landkreis Bamberg) für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes BaySchFG-, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 4 Schulverbandsumlage 1. Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 auf 59 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.175,2542 festgesetzt. 4. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf 2.700,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Investitionsumlage). 5. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.Oktober 2015 auf 59 Verbandsschüler festgesetzt. 6. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 45,7627 festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Königsfeld, Schulverband Königsfeld Hofmann Schulverbandsvorsitzende Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

13 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Memmelsdorf (Änderungssatzung) Die von der Schulverbandsversammlung Memmelsdorf in ihrer Sitzung am beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Memmelsdorf (Änderungssatzung) wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom , AZ: , rechtsaufsichtlich genehmigt. Die vorgenannte Änderungssatzung wird hiermit amtlich bekanntgemacht: Erste Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes (Verbandssatzung) vom Die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Memmelsdorf (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt) erlässt aufgrund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) - BayRS K - i.v.m. Art. 18, Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5, Art. 29 Satz 2, Art. 30 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 5 und Abs.6 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) - BayRS I - sowie Art. 20a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) - BayRS I - folgende Satzung: 1 (1) Folgender 7 wird eingefügt: Die Schulverbandsumlage ist nach ihrer Festlegung in vierteljährlichen Teilbeträgen mit Fälligkeit jeweils zum ersten Werktag eines jeden Vierteljahres zu entrichten. Soweit der Umlagebetrag noch nicht festgelegt ist, wird eine Vorauszahlung in Höhe des im Vorjahr festgesetzten Betrages fällig. Bei verspäteter Zahlung ist die Umlageschuld mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. (2) Der bisherige 7 wird zu 8. 2 Diese Satzung tritt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Memmelsdorf, Schulverband Memmelsdorf Gerd Schneider Erster Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzender Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe für das Haushaltsjahr 2016 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe hat am 28. April 2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom 13. Mai 2016 Nr Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bamberg eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe, Scheßlitz, Stadtteil Dörnwasserlos, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe (Landkreis Bamberg) für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.000,00 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

14 (1) Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. (2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.500,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Krögelhof, Zweckverband zur Wasserversorgung der Krögelhofgruppe Merklein Verbandsvorsitzender Haushaltssatzung des Schulverbandes Priesendorf-Lisberg-Walsdorf für das Haushaltsjahr 2016 Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Priesendorf-Lisberg-Walsdorf hat am 29. Februar 2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom 19. Mai 2016 Nr Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Bamberg eine Woche lang im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Lisberg während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Schulverbandes Priesendorf-Lisberg- Walsdorf (Landkreis Bamberg) für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetztes BaySchFG-, Art. 40 ff. KommZG sowie der Art. 63 ff. Gemeindeordnung (GO) erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 (1) Schulverbandsumlage 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Gesamthaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf festgesetzt, aufgeteilt im Grundschulverband Priesendorf- Lisberg mit und im Mittelschulverband Priesendorf-Lisberg-Walsdorf mit Diese werden nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom für den Grundschulverband Priesendorf-Lisberg auf 106 Verbandsschüler und für den Mittelschulverband Priesendorf-Lisberg-Walsdorf auf 31 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage je Verbandsschüler für den Grundschulverband wird auf 1.815,09434 und für den Mittelschulverband auf 6.290, festgesetzt. (2) Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5

15 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. Lisberg, Schulverband Priesendorf-Lisberg-Walsdorf Bergrab Schulverbandsvorsitzender Vollzug der Wassergesetze; Allgemeine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit des Antrages auf Tektur vom für das Kiesabbauvorhaben der Firma Hartlieb, Stettfeld, in der Gemeinde Oberhaid, Fl.Nrn , Gemarkung Staffelbach; planfestgestellt mit Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom , Az /1 Nr. 29/97 Die Firma M. Hartlieb GmbH & Co. KG, Flachsdarre 7, Stettfeld, hat für ihre Kiesgewinnungsanlage in Oberhaid mit Antragsunterlagen vom eine Tektur der Abbau- und Rekultivierungsplanung beantragt. Insbesondere soll die Zugänglichkeit zu einem vorhandenen Mast einer 380-kV-Freileitung, künftig von Süden her dauerhaft gewährleistet werden. Dies bringt Veränderungen der Abbaugrundstücke und der Rekultivierung mit sich. Bei dem geplanten Gewässerausbau handelt es sich nach 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.v.m. Nr der Anlage 1 zum UVPG um ein sonstiges Ausbauvorhaben, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben ist. Es ist daher nach 3 c Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung und unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 12 zu berücksichtigen wären. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat im vorliegenden Fall ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Durch das geplante Vorhaben werden die Tatbestände nicht verändert und es werden auch keine neuen Tatbestände ausgelöst. Es besteht deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Bamberg, Landratsamt Bamberg Landratsamt Johann Kalb Landrat

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