Fachliche Information 06 / 2009

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1 Deutsche Rentenversicherung Rheinland Düsseldorf An die Versicherungsämter und Versichertenältesten der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Königsallee 71, Düsseldorf Telefon Telefax Wir sind für Sie da: Im Bereich Service und Steuerung Ilona Dudenbostel Telefon Telefax Im Bürgertelefon Thomas Spoden Telefon Telefax unsere Berater im Bürgertelefon: und das jeweilige Service-Zentrum 11. Dezember 2009 Fachliche Information 06 / 2009 Inhaltsverzeichnis: 1 Änderungen im Formularwesen Antragsvordruck für Nachzahlungen nach 208 SGB VI Bundeseinheitliche Rentenantragsformulare Vordrucke und Merkblätter zur bargeldlosen Beitragsentrichtung 2 2 Zum Jahresende 2 Seite 1 von 2

2 1 Änderungen im Formularwesen 1.1 Antragsvordruck für Nachzahlungen nach 208 SGB VI Über die Änderungen durch den neuen 208 SGB VI wurden Sie im letzten Rundschreiben informiert. Für diese neue Nachzahlungsmöglichkeit steht nun auch ein neuer bundeseinheitlicher Antragsvordruck zur Verfügung. Dem Vordruck wurde die Vordrucknummer V082 zugeordnet. Ein aktuelles Exemplar dieses Vordrucks ist als Anlage beigefügt. 1.2 Bundeseinheitliche Rentenantragsformulare Aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsänderungen und aufgrund von Änderungsvorschlägen der Rentenversicherungsträger wurden einige Änderungen zu den bundeseinheitlichen Rentenantragsformularen beschlossen. Eine Übersicht über die geänderten Sachverhalte ist als Anlage beigefügt. In Antrag Online werden die Änderungen beim nächsten Releasewechsel berücksichtigt. 1.3 Vordrucke und Merkblätter zur bargeldlosen Beitragsentrichtung Einige Merkblätter und Vordrucke zur bargeldlosen Beitragsentrichtung wurden überarbeitet. Eine Übersicht über die einzelnen Änderungen ist in der Anlage beigefügt. Außerdem steht zusätzlich der aktuelle Vordruck V0091 mit den Werten für 2010 zur Verfügung. Die Vorauflagen der Papiervordrucke sind zu vernichten! 2 Zum Jahresende Wir möchten uns herzlich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2010! Mit freundlichen Grüßen Dietmar Laubenstein Seite 2 von 2

3 Antrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten Hinweis: Um über Ihren Antrag auf Nachzahlung entscheiden zu können, benötigen wir aufgrund des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) - von Ihnen einige wichtige Informationen und Unterlagen. Wir möchten Sie deshalb bitten, die gestellten Fragen vollständig zu beantworten und uns die erbetenen Unterlagen möglichst umgehend zu überlassen. Ihre Mithilfe erleichtert uns eine rasche Erledigung Ihrer Angelegenheiten. In welchem Umfang Ihre Mithilfe benötigt wird, ergibt sich aus 21 Abs. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) -. Danach sind Sie verpflichtet, alle für die Beitragszahlung erheblichen Tatsachen anzugeben und uns die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Versicherungsnummer Kennzeichen (soweit bekannt) Eingangsstempel 1 Angaben zur Person Name Vornamen (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname Frühere Namen Geburtsdatum Geschlecht Staatsangehörigkeit (ggf. frühere Staatsangehörigkeit bis) Geburtsort (Kreis, Land) männlich weiblich Straße, Hausnummer Telefonisch tagsüber zu erreichen (Angabe freiwillig) Postleitzahl Wohnort Telefax, (Angabe freiwillig) 2 Beitragszahlung zur ausländischen Rentenversicherung Wurden für Sie bereits Beiträge zur ausländischen Rentenversicherung gezahlt? nein ja, bis zum Monat Jahr Ausländische Versicherungszeiten in 3 Angaben zum Versicherungsverlauf 3.1 Machen Sie Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung geltend? Kein Antrag, weil sowohl Kindererziehungszeiten als auch nein ja, bitte Vordruck V800 ausfüllen und beifügen Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bereits bei mir oder bei einem anderen Berechtigten anerkannt worden sind. 3.2 Haben Sie in einem Kontenklärungsverfahren bereits einen Versicherungsverlauf erhalten, der vollständig ist? nein, bitte Vordruck V100 ausfüllen und beifügen ja Unterliegen Sie derzeit aufgrund abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit, Sozialleistungsbezugs (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld II) oder nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Pflegebedürftigen der Versicherungspflicht 3.3 in der gesetzlichen Rentenversicherung? Art Tag Monat Jahr nein ja Beginn 3.4 Sind Sie geringfügig beschäftigt (400,- EUR-Beschäftigung)? Arbeitgeber (Name, Anschrift) Tag Monat Jahr nein ja Beginn V0082 Stand: Seite 1 von 2 Der schnelle Rat - Unser Bürgertelefon: (bei Anrufen aus dem Inland kostenfrei) Internet: info@drv-rheinland.de

4 VSNR: 4 Angaben zur freiwilligen Beitragszahlung Die Beiträge sollen in folgender Höhe gezahlt werden Höchstbeitrag Regelbeitrag Mindestbeitrag halber Regelbeitrag monatlicher Beitrag von EUR 5 Dokumentenzugang für sehbehinderte Menschen Menschen mit einer Behinderung (z. B. blinde oder sehbehinderte Menschen) haben Anspruch darauf, Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten. Aufgrund meiner Behinderung bitte ich darum, mir Dokumente zusätzlich in einer für mich wahrnehmbaren Form zuzusenden und zwar als Großdruck in Braille (Vollschrift) als Hörmedium (Kassette) in Braille (Kurzschrift) als CD (Schrift- / Textdatei im ".doc"-format) als Hörmedium (CD-DAISY Format) 6 Erklärung Ich versichere, dass ich sämtliche Angaben in diesem Vordruck nach bestem Wissen gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Als Anlagen sind beigefügt: 7 Hinweise Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt, ist eine Vollmacht erforderlich. V0082 Stand: Seite 2 von 2

5 Überarbeitung der bundeseinheitlichen Rentenantragsformulare - Stand: und Vordruck- R100 Antrag auf Versichertenrente 6.1 Beitragszeiten/Beschäftigungszeiten Textänderung im Leittext: Bundesgebiet oder Beitrittsgebiet geändert in Inland 10.1 Anwartschaft oder Anspruch auf eigene Umformulierung und Umgestaltung Versorgung 10.5 Verfahren zum Versorgungsausgleich Fragestellung nach Unterhaltspflicht herausgenommen 13.3 Zuschuss Krankenversicherung Umformulierung und Umgestaltung R101 Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente Der Vordruck wurde aufgrund der Änderungen im Vordruck R100 aktualisiert. R110 Verkürzter Antrag auf Versichertenrente 7.3 Verfahren zum Versorgungsausgleich Fragestellung nach Unterhaltspflicht herausgenommen R210 Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung bzw. von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 9 Ärztliche Behandlung Textergänzung: Frage nach Vorname des Arztes Abdruck der Gesetzestexte Textergänzung im 2. Absatz:...anerkannten Schädigungsfolgen R211 Fortsetzungsblatt der Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der 9 Ärztliche Behandlung Textergänzung: Frage nach Vorname des Arztes Erwerbsminderung bzw. von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit R220 Anlage zum Antrag auf Erziehungsrente aus eigener Versicherung 1.2 Tag der Eheschließung / Lebenspartnerschaft Textänderung:...mit dem früheren Ehegatten / Lebenspartner R250 Abgabe einer gesonderten Meldung durch Überschrift Textergänzung: Aufforderung zur... den Arbeitgeber R275 Meldung / Bescheinigung für den Bezug von Arbeitslosengeld II Rückantwort, Ziffer 2 Textergänzung: Nennung des Paragrafen Rückantwort, Ziffer 4 neu Rückantwort, bisherige Ziffer 4 jetzt Ziffer 5 Seite 1 von 4

6 Vordruck- R500 Antrag auf Hinterbliebenenrente 7.1 Beitragszeiten / Beschäftigungszeiten Textänderung im Leittext: Bundesgebiet oder Beitrittsgebiet geändert in Inland R501 Erläuterungen zum Antrag auf Hinterbliebenenrente 11.2 Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung Umformulierung und Umgestaltung Die bisherige Ziffer 11.4 ist gestrichen Die nachfolgenden Ziffern wurden entsprechend geändert. Dies gilt auch für den betroffenen Verweisungstext Zuschuss Krankenversicherung Umformulierung und Umgestaltung Der Vordruck wurde aufgrund der Änderungen in den Vordrucken R500 und R610 aktualisiert. R610 Anlage zum Antrag auf Halbwaisenrente / 9.2 Zuschuss Krankenversicherung Umformulierung und Umgestaltung Vollwaisenrente R615 Antrag auf Weiterzahlung - Waisenrente 8.2 Zuschuss Krankenversicherung Umformulierung und Umgestaltung R630 Anlage zum Antrag auf Witwenrente / Witwerrente an den geschiedenen Ehegatten (nur bei Eheauflösung vor dem zur Zeit der Auflösung der Ehe mindestens ein Kind zu erziehen... derzeit mindestens ein Kind zu erziehen... Textänderung:...Grad der Behinderung Textänderung:...Grad der Behinderung ) R660 Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente / Erziehungsrente Angaben zum Einkommen - 4 Arbeitseinkommen Textänderung: abgestimmt auf steuerrechtlichen Gewinn R665 Anlage Bruttoarbeitsentgelt / 4 Bescheinigung des laufenden Bruttoarbeitsentgelts Umformulierung bzgl. Kurzarbeitergeld Ausbildungsvergütung / Zahlungen bei Altersteilzeitarbeit 5 Bescheinigung des jährlichen Bruttoarbeitsentgelts Umformulierung bzgl. Kurzarbeitergeld 6.1 für unter Ziffer 3.1 eingetragener Monat folgendes Bruttoarbeitsentgelt Textergänzung Tabellenüberschrift, zweite Spalte im Klammerzusatz:...und ohne...altersversorgung 6.2 Bruttoarbeitsentgelt gleichbleibend Textergänzung Tabellenüberschrift, zweite Spalte im Klammerzusatz:...und ohne...altersversorgung 7 Bescheinigung des jährlichen Bruttoarbeitsentgelts bei Altersteilzeitarbeit Textergänzung Tabellenüberschrift, zweite Spalte im Klammerzusatz:...und ohne...altersversorgung Seite 2 von 4

7 Vordruck- R666 Anlage Arbeitseinkommen 3.2 Kalenderjahr des Rentenbeginns Textergänzung im Abschnitt Nur für Landoder Forstwirte :... in / Einkommensteuerbescheid liegt noch nicht vor Textergänzung:... in /... 5 Erklärung zum Arbeitseinkommen im Kalenderjahr Textergänzung:... in /... 6 Hälftige Steuerbefreiung Textergänzung:... hälftige / teilweise Steuerbefreiung Textergänzung... in /... 8 Bestätigung des s bzw. der landwirtschaftlichen Buchstelle Seite 3, Hinweis Textergänzung... in /... R680 Anlage Einnahmen aus Kapitalvermögen im Kopf Änderung Gültigkeitsdatum 3 Einnahmen aus Kapitalvermögen vorgegebene Jahreszahl herausgenommen 4 Einkommensangaben für das Kalenderjahr 2008 vorgegebene Jahreszahl herausgenommen und umformuliert bzw. abgestimmt auf Abgeltungsteuer 5 Erklärung zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen vorgegebene Jahreszahl herausgenommen im Kalenderjahr Hälftige Steuerbefreiung entfällt 7 Angaben zur Finanzbehörde jetzt Ziffer 6 und die nachfolgenden Ziffern angepasst Außerdem im gesamten Dokument Formulierung geändert... in /... R681 Anlage Einnahmen aus Vermietung und 4.2 Einkommensteuerbescheid liegt noch nicht vor Verpachtung 5 Erklärung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 7 Bestätigung des s Hinweis in allen Ziffern Formulierung geändert... in /... Seite 3 von 4

8 Vordruck- R682 Anlage Einnahmen aus Versicherungen / im Kopf Änderung Gültigkeitsdatum privaten Veräußerungsgeschäften 4 Einnahmen aus privaten Veräußerungsgeschäften Textwegfall Leittext: und im lfd. Kalenderjahr 5.2 Einkommensteuerbescheid liegt noch nicht vor Formulierung geändert... in /... ; Wegfall Auswahl... die Jahresbescheinigungen nach 24c EStG 6 Hälftige Steuerbefreiung Textänderung: hälftige... geändert in teilweise Steuerbefreiung 8 Bestätigung des s Formulierung geändert... in /... Hinweis Umformulierung Text und Formulierung geändert... in /... R820 Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung 4 Versicherungspflicht bei einer deutschen oder ausländischen gesetzl. Krankenkasse Erläuterungen Umformulierung in "Krankenversicherung" Absatz 4: Umformulierung Ziffer 5: Umformulierung in "Krankenversicherung" R865 Erklärung zum Bezug einer Rente aus Russland 1.1 Bezug einer russischen Rente Berichtigung der russischen Übersetzung! R990 Bestätigung über eingereichte Unterlagen / noch beizubringende Unterlagen Überschrift Umformulierung in "Aufstellung über eingereichte bzw. nachzureichende Unterlagen" Überschriften der einzelnen Spalten Umformulierung und Umgestaltung bei den Angaben zu der Art der Unterlagen Wegfall der Zeilen: Versicherungsverlauf / Rentenauskunft, Wiederherstellungsbescheid, Bescheinigung über Vorruhestandsgeldzahlungen, Sonstige Anlagen Unterschrift Umformulierung R995 Antragsbestätigung bei den Angaben zur KVdR und zur Unterschrift Umformulierung Seite 4 von 4

9 Überarbeitung der Vordrucke und Merkblätter zur bargeldlosen Beitragentrichtung Stand: Vordr.- V0015 Merkblatt zur Versicherungspflicht der Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben Seite 1, Punkt 1, Absatz 3 Seite 4, Punkt 8, Absatz 1 Ergänzung im Satz:...Nebenbetrieb im Sinne der Handwerksordnung in die... Ergänzung im Satz:...wird die private und betriebliche zusätzliche Altersversorgung... V0021 Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als selbständig Tätiger bzw. zum Antrag auf Pflichtversicherung als selbständig Tätiger Seite 4, Punkt 8, Absatz 2 Seite 2 Ergänzung im Satz:...abgeschlossen haben und Ihr Ehegatte Beiträge zu seinem Vertrag zahlt. Der Absatz: - Bezieher eines Existenzgründungszuschusses (sogenannte Ich-AG) - entfällt Ziffer 1 Angaben zur Person - entfällt Seite 4, Ziffer 6, Abschnitt 2, Absatz 1 Ergänzung im Satz:...wird die private und betriebliche zusätzliche Altersversorgung... V0024 Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige Seite 4, Ziffer 6, Abschnitt 2, Absatz 2 Seite 1 Ergänzung neuer letzter Satz:...Dies setzt jedoch voraus, dass beide Ehegatten einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben und Sie Beiträge zu Ihrem Vertrag zahlen. Der Absatz: - Bezieher eines Existenzgründungszuschusses (sogenannte Ich-AG) - entfällt Ziffer 1 Angaben zur Person - entfällt Seite 3, Ziffer 4, Abschnitt 2, Absatz 1 Ergänzung im Satz:...wird die private und betriebliche zusätzliche Altersversorgung... Seite 3, Ziffer 4, Abschnitt 2, Absatz 2 Ergänzung neuer letzter Satz:...Dies setzt jedoch voraus, dass beide Ehegatten einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben und Sie Beiträge zu Ihrem Vertrag zahlen. Seite 1 von 2

10 Überarbeitung der Vordrucke und Merkblätter zur bargeldlosen Beitragentrichtung Stand: Vordr.- V0025 Merkblatt Pflichtversicherung auf Antrag für selbständig Tätige Seite 1, Punkt 1, Absatz 2, Aufzählung 1 Ergänzung im Satz:...selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer... Seite 2, Punkt 4, Absatz 5, Aufzählung 2 Ergänzung im Satz:...selbständigen Tätigkeit regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer... Seite 4, Punkt 12, Absatz 1 Ergänzung im Satz:...wird die private und betriebliche zusätzliche Altersversorgung... V0041 V0051 Erläuterungen zum Vordruck Angaben zur Betragszahlung versicherungspflichtiger selbständig Tätiger Informationen und Erläuterungen zum Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige mit einem Auftraggeber Seite 4, Punkt 12, Absatz 2 Seite 2, Ziffer 3, Abschnitt 2, Absatz 1 Seite 2, Ziffer 3, Abschnitt 2, Absatz 2 Seite 3, Ziffer 6, Anschnitt 2, Absatz 2 Ergänzung neuer letzter Satz:...Dies setzt jedoch voraus, dass beide Ehegatten einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben und Sie Beiträge zu Ihrem Vertrag zahlen. Ergänzung im Satz:...wird die private und betriebliche zusätzliche Altersversorgung... Ergänzung neuer letzter Satz:...Dies setzt jedoch voraus, dass beide Ehegatten einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben und Sie Beiträge zu Ihrem Vertrag zahlen. Ergänzung letzter Satz:...beide Ehegatten einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben und Ihr Ehegatte Beiträge zu seinem Vertrag zahlt. Seite 2 von 2

11 Berechnungsgrößen und Beitragswerte 2010 Gilt nur für die Beitragszahlung im Jahr 2010 für das Jahr 2010 Versicherungspflichtige Selbständige und freiwillig Versicherte können ihre Beiträge zur Rentenversicherung unmittelbar an ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zahlen. Die Teilnahme am Verfahren der bargeldlosen Beitragszahlung ist beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen. Weiteres Informationsmaterial erhalten Sie auf Anforderung. Berechnungsgrößen Für die Pflichtversicherung von Selbständigen gelten im Jahr 2010 folgende Berechnungsgrößen: Beitragssatz 19,9 v. H. Beitragsbemessungsgrenze Bezugsgröße Alte Bundesländer Neue Bundesländer ,- EUR jährlich ,- EUR jährlich 5.500,- EUR monatlich 4.650,- EUR monatlich ,- EUR jährlich ,- EUR jährlich 2.555,- EUR monatlich 2.170,- EUR monatlich Für die freiwillige Versicherung gelten im gesamten Bundesgebiet die für die alten Bundesländer maßgebenden Berechnungsgrößen. Beitragswerte Pflichtversicherung Versicherungspflichtige Selbständige können der Beitragszahlung ein Arbeitseinkommen (Gewinn) in Höhe der Bezugsgröße zugrunde legen (sog. Regelbeitrag), bei Nachweis eines höheren oder niedrigeren Arbeitseinkommens jedoch dieses, ggf. zu dynamisierende Arbeitseinkommen. Berufsanfänger können sich unter bestimmten Voraussetzungen für den sog. halben Regelbeitrag entscheiden, dem ein Arbeitseinkommen in Höhe der halben Bezugsgröße zugrunde liegt. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Pflichtversicherung ist grundsätzlich ein fester Betrag von monatlich 400,- EUR. Für Alleinhandwerker und Hebammen mit Niederlassungserlaubnis gelten hiervon abweichende Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen. Der Monatsbeitrag beträgt 19,9 v. H. von einem Zwölftel der jährlichen Beitragsbemessungsgrundlage bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (Höchstbeitrag). Alte Bundesländer Neue Bundesländer Mindestbeitrag 79,60 EUR 79,60 EUR Regelbeitrag 508,45 EUR 431,83 EUR Halber Regelbeitrag 254,22 EUR 215,92 EUR Höchstbeitrag 1.094,50 EUR 925,35 EUR Freiwillige Versicherung Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die freiwillige Versicherung ist ein fester Betrag von monatlich 400,- EUR. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gilt einheitlich in allen Bundesländern. Jeder Betrag zwischen dem Mindestbeitrag und dem Höchstbeitrag ist ein Monatsbeitrag. Mindestbeitrag Regelbeitrag Halber Regelbeitrag Höchstbeitrag 79,60 EUR 508,45 EUR 254,22 EUR 1.094,50 EUR Achtung! Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die freiwilligen Beiträge für das Jahr 2010 bis spätestens gezahlt sein müssen. Bei einer Zahlung im Folgejahr kann es zu geänderten Beitragshöhen für den Mindest- und Höchstbeitrag kommen. Ihre Deutsche Rentenversicherung V0091 Stand: Seite 1 von 1 Der schnelle Rat - Unser Bürgertelefon: (bei Anrufen aus dem Inland kostenfrei) Internet: info@drv-rheinland.de