Fragen der Fraktion der CDU zur Arbeit, Struktur und Ausstattung der bezirklichen Wirtschaftsförderungen

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1 Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf von Berlin Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung Natur Umwelt Tiefbau Ordnungsamt Bezirksstadtrat 0153 B Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Berlin (Postanschrift) An die Vorsitzende des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Dienstgebäude Alice-Salomon-Platz Berlin! 6 " 3 Zimmer: 629 Telefon: Telefax: Mail:buero.christian.graeff@ba-mh.verwalt-berlin.de Berlin, Fragen der Fraktion der CDU zur Arbeit, Struktur und Ausstattung der bezirklichen Wirtschaftsförderungen rote Nummern: 0153 A Berichte 0013 und 0014 Vorgang: UA Bezirke des Hauptausschusses vom 18. April 2012, Top 3 Ansätze: Gesamtkosten: entfällt entfällt Der Unterausschuss Bezirke hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Bezirke werden gebeten, dem UA-Bezirke bis zum 28. September 2012 einen Bericht über die Arbeit, Struktur und Ausstattung der bezirklichen Wirtschaftsförderungen vorzulegen. In dem Bericht soll dargestellt werden: 1. die personelle Ausstattung und die Stellenbeschreibungen, 2. die Zuordnung und Vernetzung/Querschnittsaufgabe im Bezirk 3. die Kooperation und Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen untereinander und mit den zentralen Einrichtungen des Landes, 4. die Planungsmaßnahmen und Umsetzung der vergangenen Legislaturperiode.

2 Beschlussvorschlag: Der UA Bezirke wird gebeten, den Beschluss mit dem nachstehenden Bericht als erledigt anzusehen. Zu Punkt 1 personelle Stellenausstattung und Stellenbeschreibungen Eine Stelle E 13, Teil I, Anlage A TV-L mit folgender Stellenbeschreibung: - Wahrnehmung der Fachbereichsleitung für die Leitstelle der Wirtschaftsförderung - Stellv. Wahrnehmung der Dienstaufsicht für die Leitstelle bei Abwesenheit BzStR - Qualifizierte und komplexe Wirtschaftsberatung - Beratung der politischen Gremien in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Projektkoordinierung ausgewählter Projekte im Rahmen von Förderprojekten aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln - Inhaltliche Ausgestaltung von Projekten und verantwortliche Begleitung bis zur Antragsreife - Koordinierende Organisation von Veranstaltungen, insbesondere Wirtschaftspartnertag - Vorbereitung und Durchführung von Betriebsbesuchen - Erstellung von Anforderungsprofilen der Leitstelle - Erstellung der Service-Vereinbarungen der Leitstelle Eine Stelle A13S mit folgender Stellenbeschreibung: - Wirtschaftsberatung zu EU-Angelegenheiten - Fachbezogene Recherchen/ Fördermittelakquise zu Programmen von Land, Bund und EU - Gesamtkoordination, Organisation, Durchführung und Kontrolle einschl. Finanzkontrolle ausgewählter Förderprojekte, insbesondere transnationaler Projekte - Nationale und transnationale Partnersuche in Vorbereitung transnationaler Projekte - Zusammenarbeit im Rahmen der Projektentwicklung und konzipierung mit den Fachabteilungen des BA, mit Unternehmen und freien Trägern - Mitarbeit in der Regiestelle BBWA - Verantwortliche Dienstkraft für Haushaltsangelegenheiten der Leitstelle - Beauftragte/r für den Haushalt und Anordnungsbefugnis in unbegrenzter Höhe gemäß 34 LHO - IT-Beauftragte/r der Leitstelle - Verantwortl. Haushaltsbearbeiter/-in der Förderprojekte der Leitstelle sowie abteilungsübergreifender Vorhaben - Bearbeiter/-in der Kosten- und Leistungsrechnung der Leitstelle und des Stabes WirtStadt - ProFiskal-Anwender/-in drei Stellen A10 mit folgender Stellenbeschreibungen: - Beratung und Betreuung von Investoren und Existenzgründern der Bereiche Handel, Handwerk und Dienstleistungen - Bestandspflege von ansässigen Unternehmen im genannten Bereich - Mitwirkung bei der Erarbeitung von Wirtschaftsstandortanalysen und Konzepten - Projektkoordinator/-in ausgewählter wirtschaftsnaher Projekte - Clearingstelle für unternehmerische Anfragen und Probleme von Unternehmen in wohnnahen Bereichen - Mitwirkung im Rahmen der Bebauungspläne in wohnnahen Bereichen - Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen - Beratung bei der Standort- und Gewerbeflächensuche in wohnnahen Bereichen - Vorbereitung und Durchführung von Betriebsbesuchen bzw. 2

3 - Wirtschaftsförderung von ansässigen Unternehmen im Bereich der Produktion, der Produktionsnahen Dienstleistungen und des Handwerks - Beratung und Betreuung von Investoren und Existenzgründern in den o.g. Branchen sowie Beratung und Betreuung im Ansiedlungsprozess - Förderung von Ansiedlungsprozessen im GA-Gewerbegebiet - Projektkoordinator/-in ausgewählter wirtschaftsnaher Projekte - Mitwirkung in bezirklichen Arbeitsgruppen und Steuerungsrunden - Mitwirkung im Rahmen der Bauleitplanung - Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Veran staltungen, Lehrgängen, - Workshops und sonstigen Aktivitäten des Bereiches Wirtschaftsförderung - Federführung bei der Erarbeitung d. Jahreswirtschaftsberichtes des Bezirksamtes - Vorbereitung und Teilnahme an Fachmessen und Kongressen. - Projektbetreuung (z. B. Projekt eastside ) - Beratungen und Begleitungen von Ansiedlungsprozessen mit in und ausländischen Investoren - Öffentlichkeitsarbeit für die Wirtschaftsförderung bzw. - Koordinator/-in für Tourismusangelegenheiten des Bezirkes - Leiter/-in der bezirklichen AG Tourismus - Erstellung und Mitwirkung bei der Fertigung von Publikationen zur touristischen Darstellung des Bezirkes - Finanztechnische Kontrolle der Projekte im Rahmen von Förderprogrammen - Betreuung der Jugendverkehrsschule des Bezirkes sowie der Schülerlotsen - Titelverwalter/-in der Einnahmen- und Ausgabentitel der JVS - ProFiskal-Anwender/-in - Organisation u. Koordinierung bezirkl. Maßnahmen und Aktionen zur Verkehrssicherheit Eine Stelle EG 5 TVÜ-L mit folgender Stellenbeschreibung: - Betreuung der mobilen JVS - Verkehrserziehung /-beratung im Rahmen des außer-schulischen und Freizeitbereich - Mitwirkung an der praktischen Radfahrausbildung im Rahmen des Sachkundeunterrichtes Schule - Zusammenarbeit mit Polizei und Freien Träger - Sicherungspflicht des Objektes Zu Punkt 2 Zuordnung und Vernetzung im Bezirksamt Die Leitstelle für Wirtschaftsförderung ZAK ist direkt dem Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung zugeordnet. Zur weiteren Optimierung der Unternehmensbetreuung im Bezirk wurde auf der Grundlage des 37 Abs. 5 BezVG im Jahr 2008 eine Zentrale Anlauf - und Koordinierungsstelle eingerichtet. Die ZAK hat die Aufgabe der Information, Beratung und Begleitung von Unternehmen im Bezirk sowie der Förderung und Koordinierung von bezirklichen Genehmigungen und sonstigen Zulassungsverfahren mit wirtschaftlicher Relevanz. 3

4 Die ZAK hat als Befugnisse, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, das Recht auf Verfahrensbegleitung, das Recht auf Informationseinholung, das Recht zur Einberufung und Durchführung von Einigungskonferenzen und Vorlage z.b. an den bezirklichen Wirtschaftsbeirat, das Recht zur Fristsetzung und Kontrolle sowie bei Konfliktfällen das Recht zur Vorlage für eine Entscheidung im Bezirksamt. Zu Punkt 3 - die Kooperation und Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen untereinander und mit den zentralen Einrichtungen des Landes Seit 2010 gibt es im Land Berlin einen gemeinsamen Unternehmensservice. Dieses Modell basiert auf der Kooperation von Berlin Partner, den zwölf bezirklichen Wirtschaftsförderungen und weiteren wichtigen Servicepartner wie die Investitionsbank Berlin, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer, die Bundesagentur für Arbeit, der Liegenschaftsfonds und die TSB Technologiestiftung Berlin. Der Unternehmensservice bündelt und verzahnt im Auftrag des Berliner Senats das Know-how und die Kompetenzen der Berliner Wirtschaftsförderung und bietet diese den Berliner Unternehmen gezielt an. Damit bietet Berlin mehr Service und mehr Wirtschaftsförderung für Unternehmen als andere Wirtschaftsstandorte. Zu Punkt 4 - die Planungsmaßnahmen und Umsetzung der vergangenen Legislaturperiode Vergangene Legislaturperiode: In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete das Bezirksamt weiterhin an der Profilierung des Wirtschaftsstandortes. Industrie, Gesundheitswirtschaft sowie der Tourismus sind die Schwerpunkte, nach denen sich auch die Arbeit der bezirklichen Wirtschaftsförderung ausrichtete. Die Strategie der Wirtschaftsförderung ZAK - bestand aus intensiver Betreuung von Unternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründern, der aktiven Teilnahme an Entwicklungen in der Stadt u.a. als Partner der Industriekampagne beberlin mit der Berlin Partner GmbH und die Etablierung von Netzwerken für die Unternehmen im Bezirk untereinander. Mit der Einrichtung einer Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen ZAK in der Leitstelle für Wirtschaftsförderung wurde das Serviceangebot für Unternehmen, die im Bezirk investieren wollen, verbessert. Es gab Neuansiedlungen im Bezirk zu verzeichnen, namhaftestes Unternehmen dabei war die Inventux Technologies AG, die Dünnschichtmodule herstellt. Auch die Inhaber und Betreiber von Gewerbeimmobilien und Gewerbeparks konnten Zuwächse an Mietern konstatieren - nicht zuletzt durch das aktive Standortmarketing der Wirtschaftsförderung und den aktiven Betreuungsangeboten gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH im Rahmen des 2010 etablierten Unternehmensservices und der Bestandspflege. Durch die Wirtschaftsförderung wurden im Berichtszeitraum 12 z.t. mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes finanzierte Projekte initiiert und umgesetzt, u.a. das Gebietsmanagement Berlin eastside als Gemeinschaftsprojekt mit Berlin Lichtenberg, das Projekt zum Tourismusmarketing in Marzahn-Hellersdorf oder der Aufbau eines Netzwerkes zur Förderung von Unternehmen der erneuerbaren Energien Branche. 4

5 Durch die Wirtschaftsförderung bzw. durch deren Unterstützung konnten Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen wie die Erschließung des Gutes Hellersdorf sowie des MEON- Parks (Anbindung an den Blumberger Damm) akquiriert werden. Herausragendes Projekt dabei ist die infrastrukturelle Erschließung des künftigen CleanTech Business Parks Berlin Marzahn als zukünftig größtes innerstädtisches Industriegebiet Berlins. Für dessen Vermarktung sowie für die Investorensuche generell wurden Kooperationsvereinbarungen mit dem Los Angeles County (USA) und der Außenhandelskammer (AHK) Shanghai (China) abgeschlossen. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren für Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen des Bezirksamtes ca. 58 Mio. EUR GRW-Mittel bewilligt. Als Beitrag zu einem aktiven Standortmarketing initiierte die Wirtschaftsförderung bereits drei Mal das PlattenFest in Verbindung mit einer PlattenGala, organisierte mit Partnern jährlich einen WirtschaftsPartnerTag berlin eastside sowie darüber hinaus diverse Branchenkonferenzen. Schwerpunkte 2012: Strategische Schwerpunkte sind auch in 2012 die Bereiche Industrie, Gesundheitswirtschaft und Tourismuswirtschaft in Verbindung mit einem aktiven Standortmarketing. Aktuelle Projekte sind: Infrastrukturelle Erschließung des CleanTech Business Park Berlin-Marzahn (GRW- Förderung) - Erschließung von 90 ha Fläche für die speziellen Bedarfe der CleanTech Industrie - finanzieller Aufwand ca. 42 Mio. EUR Abschluss Baumaßnahme Bestandsaufnahme landeseigener Flächen im Bezirk und Maßnahmen zur Vermarktung insbesondere des CleanTech Business Park Berlin Marzahn (EFRE- WDM/ GRW-Regionalbudget) - Erstellung von Standortprofilen und Exposés für bisher gewerblich ungenutzte Flächen und deren Vermarktung - Offensives Marketing für den CBP, u.a. durch Teilnahme an Branchenmessen im Inund Ausland Netzwerk zur Förderung von Unternehmen der erneuerbaren Energien Branche und insbesondere der Solarindustrie (EFRE-WDM) - Schaffung eines Netzwerkes von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Bereich der Solarindustrie - Leitmotiv des Netzwerks ist die Bündelung der Ressourcen der Akteure auf dem Gebiet der Industrie, Forschung und Entwicklung in der Region 5

6 Tourismus-/Standortmarketingmarketing in Marzahn-Hellersdorf (EFRE-WDM) - Projekt in Antragstellung - Gemeinsames Projekt mit den Wohnungsbaugesellschaften M-H - Schwerpunkt 2012 ist u.a. Standortmarketing mit den touristischen Highlights Gärten der Welt, Schloss Biesdorf, Gründerzeitmuseum, Bockwindmühle - Betreuung der Tourismusinformation an den "Gärten der Welt" Gebietsmanagement Berlin eastside (EFRE-WDM) - Weiterführung des Projektes zusammen mit dem Bezirk Lichtenberg - u.a. Marketingmaßnahmen für die Gewerbegebiete, Presse- und Maklerrundfahrten, Gebietsleitsystem Zukunftsagentur Helene-Weigel-Platz (EFRE-WDM / Aktionsraum+) - Aufbau der Zukunftsagentur Standtortmarketing und Durchführung von Netzwerkveranstaltungen - Marketingmaßnahmen und Instrumente für das Gebiet rund um den Helene-Weigel- Platz in Berlin zur Stärkung und Verbesserung der Funktionalität des Zentrums - Erarbeitung eines Wegeleitsystems für das Gebiet - Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für den östlichen Bereich Gesundheitswirtschaft Marzahn-Hellersdorf und Berlin - Wertschöpfung und Kooperation - Neue Wege vom Hersteller zum Krankenhausbetrieb (EFRE-WDM / GRW-Regionalbudget) - Modellprojekte und Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf - Netzwerktreffen und betreuung, Informationsaustausch, exemplarische Untersuchung Wertschöpfungsketten - Plattform für die Landesebene - Entwicklung eines eigenen Veranstaltungsformats (z. B. Forum Gesundheitsdienste und Wirtschaft) sowie Ausbau Informationsangebote und Services - Marketingaktivitäten (Messebesuche, Kommunikation etc.) auf Landesebene Weitere Projekte im Rahmen von GRW: Verlängerung der nördlichen Brücke am S-Bahnhof Marzahn zum Gewerbepark Georg Knorr und Errichtung eines behindertengerechten Abganges Erschließung Gut Hellersdorf Erschließung MEON-Park / Anbindung an den Blumberger Damm Erschließung der Beilsteiner Str. und Anbindung an die Landsberger Allee (Anbindung eines Gewerbegebietes an Hauptverkehrsstraße) Vorbereitungen zum Bau der TVO 6

7 Weitere Projekte: Existenzgründernetzwerk - Beratung und Begleitung von Existenzgründer/innen durch kompetente Kooperationspartner (u.a. IBB, Kammern, AA) Wir bleiben hier Fachkräfte für die Zukunft - Begleitung von Schüler/innen beim Übergang von der Schule zum Beruf - Bezirkliche Aktivitäten zur Sicherung des Fachkräftebedarfes von Unternehmen im Bezirk Studenten für Unternehmen - Projekt in Kooperation mit HTW und MHWK - Studenten bieten Unternehmen praktische Unterstützung an (z.b. bei der Optimierung von Betriebsabläufe, bei Umstrukturierungen, Erstellen von Marketingkonzepten oder Marktanalysen Aktives Stadtzentrum Marzahner Promenade PlattenFest und PlattenGala als aktives Standortmarketing Erstellung eines wirtschaftsorientierten Entwicklungskonzepts für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ihre Mitzeichnung erklärt. Christian Gräff 7