Zwischenbericht zu den Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Flughafens Tegel

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, den 3. September IB / IB 26 - Telefon 9025 (925) / 1337 Fax 9025 (925) michael.künzel@senstadtum.berlin.de barbara.uhlemann@senstadtum.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Zwischenbericht zu den Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Flughafens Tegel 106. Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr C 58. Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr A 64. Sitzung des Hauptausschusses am , rote Nr Sitzung des Hauptausschusses vom Ansätze Kapitel 1210, Titel : , : , : ,00 Ist 2013: ,10 Verfügungsbeschränkungen 2014: 0,00 Aktuelles Ist (Stand ): ,00 Ansätze Kapitel 1210, Titel (in 2013: Titel 89805) 2013: , : , : ,00 Ist 2013: ,45 Verfügungsbeschränkungen 2014: ,00 Aktuelles Ist (Stand ): ,52 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: "SenStadtUm wird gebeten, dem HA zum einen Zwischenbericht zu den Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Flughafens Tegel zu übermitteln." - 1 -

2 - 2 - Hierzu wird berichtet: Beschlussempfehlung Ich bitte, den Berichtsauftrag damit als erledigt anzusehen. Von 2009 bis 2012 wurden in einem innovativen Werkstattverfahren Nachnutzungsszenarien entwickelt. Durch die konsequente Einbindung von Experten, zuständigen Verwaltungsressorts und der Öffentlichkeit gelang es frühzeitig die unterschiedlichen Interessen aufzugreifen und ein robustes Strukturkonzept zu entwickeln, um den Transfer vom Tegel Airport zur Urban Tech Republic sowie zu einem bedeutenden Wohnstandort Berlins, dem Kurt-Schumacher-Quartier zu gestalten. Das Kurt-Schumacher-Quartier spielt als Standort für das Olympische Dorf zudem in der aktuellen Interessenbekundung Berlins für die Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele eine zentrale Rolle. Der Flächennutzungsplan von Berlin wurde 2011 entsprechend geändert. Am 30. April 2013 beschloss der Berliner Senat den Masterplan TXL. Das Abgeordnetenhaus hat in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 für beide Haushaltsjahre jeweils 7,3 Mio. für die Sicherung und Entwicklung des Flughafens Tegel bewilligt. Seit September 2011 entwickelt die Tegel Projekt GmbH im Auftrag des Landes Berlin und gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungen des Landes das Gelände des Flughafens Berlin- Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für Urbane Technologien: Berlin TXL The Urban Tech Republic. Ihre Aufgabe ist es, den Standort als Industrie- und Forschungspark für urbane Zukunftstechnologien zu profilieren, die zukünftige Nutzung der Flughafengebäude und Freiflächen zu planen und zu koordinieren, sowie das Vorhaben bei potentiellen Nutzern und Investoren national und international zu bewerben. Städtebau und Erschließung Schaffung von Planungs- und Gestaltungsgrundlagen Mit der Erstellung eines Rahmenterminplans und der Aufnahme eines strukturierten Planungsprozesses für Berlin TXL ist eine tragfähige Basis für Städtebau und Erschließung geschaffen worden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Entscheidung zum Gesamterschließungskonzept herbeigeführt. Auf der Grundlage der städtebaulichen Vorqualifizierung um Terminal A werden die städtebaulichen Grundlagen weiter qualifiziert sowie ein Wettbewerb zur Gestaltung der Grünflächen vorbereitet. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Interessenbekundung Berlins für die Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele wurde im Rahmen der Bearbeitung der städtebaulichen Vorqualifizierung auch der Wohnstandort Kurt-Schumacher-Quartier weiter qualifiziert. Im Falle des Zuschlags soll hier das Olympische Dorf errichtet werden. Im Zuge der Nachnutzung nach den Olympischen Spielen könnte eine Erweiterung des Wohnquartiers in Richtung Scharnweberstraße und Kurt-Schumacher-Platz den Anschluss an die bestehenden Siedlungsstrukturen bilden. Es sind bereits Konzepte für Verkehr, Infrastruktur sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entwickelt und die entsprechende HOAI-Planung in der Vorplanungsphase hat begonnen. Auch die Baufeldqualifizierung sowie die Ausschreibung und Vergabe für eine Quartierszertifizierung nach der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ist abgeschlossen.

3 - 3 - Zwischen der Projektgesellschaft, dem Land und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besteht Einigung über die zukünftige Aufgabenverteilung. Auf dieser Grundlage haben die Gespräche über einen städtebaulichen Vertrag mit der BImA begonnen. Mit dem Bezirksamt Reinickendorf besteht grundsätzliche Übereinstimmung zur Erstellung einer Verwaltungsvereinbarung zur Planung und Durchführung der Erschließungsanlagen. Vertrieb, Vermietung und Marketing: Profilierung und Bewerbung von Berlin TXL The Urban Tech Republic Ein wichtiges Ziel der Tegel Projekt GmbH ist es, das nationale und internationale Profil des Standortes und des Projektes als Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien zu schärfen. Dabei wirkt die zentrale Positionierung im Rahmen der Entwicklung Berlins zur Smart City unterstützend. Auch in der Fachwelt wird die Wahrnehmung von Berlin TXL The Urban Tech Republic zunehmend gesteigert: Im November 2013 wurde Berlin TXL Finalist beim Smart Cities Award 2013 der Smart Cities World Expo in Barcelona. Im Bereich der B(usiness)-to-B(usiness)-Kommunikation wurden bestehende Kontakte intensiviert und neue Kontakte aufgebaut. Der Erfolg dessen spiegelt sich unter anderem in einer nachweislich höheren Aufmerksamkeit bei potentiellen Investoren und Nutzern wider wurde Berlin TXL auf mehreren nationalen und internationalen Kongressen, Messen (z.b. MIPIM und EXPO REAL) und Nutzerforen präsentiert: als Aussteller, mit 80 Vorträgen und über Zuhörern. Darüber hinaus konnte die Tegel Projekt GmbH die Messe Metropolitan Solutions für Berlin und perspektivisch für den Industrie- und Forschungspark akquirieren. Gemeinsam mit drei Berliner Universitäten und dem Hasso Plattner Institut richtete die Projektgesellschaft verschiedene Workshops zum Thema Community Building aus, die bis in das Jahr 2014 andauerten. Es wurden darüber hinaus unterschiedliche Instrumente für Marketingmaßnahmen entwickelt bzw. fortgeführt. Dazu gehören unter anderem die Projekt-Broschüre Die Zukunft von Berlin TXL, die Website und die XXL-Poster-Kampagne am Flughafen Tegel. Bauwesen und Facility Management: Optimierung der Planungs-, Termin- und Kostensicherheit Mittels Bestandsanalysen, Machbarkeitsstudien und Konzepten bearbeitet die Tegel Projekt GmbH im Bereich Bauwesen und Facility Management wichtige Planungsvorgänge und schafft soweit es die Rahmenbedingungen gegenwärtig zulassen die Grundlage für Termin- und Kostensicherheit. Bausubstanz-Analysen im Hinblick auf Erschließung, zukünftige Machbarkeitsstudien und die weitere Qualifizierung der Bestandsgebäude sind bereits weit fortgeschritten und die Analyse der vorhandenen Wasser-, Klima- und Elektroanlagen ist abgeschlossen. Für jedes der Flughafengebäude konnten verschiedene Brandschutzkonzepte entwickelt werden. Für die "Berlin Fire & Rescue Academy", die am Standort angesiedelt werden soll, erfolgte die Einpassplanung. Bereits durchgeführte Machbarkeitsstudien beinhalten unter anderem die Qualifizierung der Flächen der zukünftigen Nutzer, den Gebäudekomplex E2 sowie die Mehrfachnutzung der Hangars N1 und N2.

4 - 4 - Nachnutzung der Flughafengebäude A, A2 und B für die Beuth Hochschule für Technik Berlin (Beuth HS) und ein Innovations- und Technologiezentrum Mit dem Senatsbeschluss vom 12. April 2011 (Vorlage Nr. S 3582/2011) erhielt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Auftrag, ein Flächenkonzept für die Beuth Hochschule für Technik Berlin zu entwickeln, mit der Option eines Standorts am Flughafen Tegel. In diesem Flächenkonzept wurden mögliche Nachnutzungsszenarien für die Terminalgebäude des Flughafens Tegel untersucht. Das Ergebnis mündet in der Strategischen Masterplanung für die Standortentwicklung der Beuth HS. Der Masterplan sieht vor, die Beuth HS auf zwei Standorte zu konzentrieren. Danach sollen die angemieteten drei Außenstellen in den Bezirken Mitte und Reinickendorf sowie die im Landesbesitz befindliche Liegenschaft der Beuth Hochschule in Tempelhof-Schöneberg an der Kurfürstenstraße aufgegeben werden. Die Umsetzung der gesamten Maßnahmen des Masterplans steht unter einem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat hierzu bereits mehrmals Bericht erstattet. Den aktuellen Stand bitte ich, dem letzten Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, Rote Nummer 1304 B vom 12. Juni 2014, zu entnehmen. Stand Bebauungsplanverfahren Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 stellte der Senat (im Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister) fest, dass das Gebiet des Flughafens Tegel von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung im Sinne des 9 Abs. AGBauGB und des 10b NatSchGBln ist. Grundlage der Bereichsabgrenzung war die Darstellung der Flughafenfläche im FNP Die Bebauungsplanverfahren werden seitdem in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geführt. Am 8. Dezember 2011 wurde die Aufstellung der Bebauungspläne und beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 148 ha und umfasst im Wesentlichen das Gelände des Flughafens TXL südlich der südlichen Rollbahn. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 80 ha, grenzt nördlich an den Plan an und umfasst im Wesentlichen die Fläche bis einschl. der nördlichen Start- und Landebahn. Beide Bereiche sind wie auch der weit überwiegende sonstige Flughafenbereich planungsrechtlich (nach Aufhebung der Planfeststellung als Flughafen und ohne festgesetzte Bebauungspläne) als Außenbereich nach 35 BauGB zu beurteilen.

5 - 5 - Geltungsbereiche und Für den südlichen Gesamtbebauungsplan wurde Ende 2011/Anfang 2012 der erste Entwurf der B-Planzeichnung und festsetzungen erstellt und in die frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligungen vom 9. Januar 2012 bis einschließlich 9. Februar 2012 gebracht. Für den nördlichen Bebauungsplan wird dies im 3. Quartal 2014 erfolgen. Diese ersten grundlegenden Verfahrensschritte werden in der beschriebenen Weise durchgeführt, um die Bauleitplanung im Gesamtzusammenhang darzustellen und der Öffentlichkeit vorzustellen. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 ist der Bebauungsplan in sieben Teilbebauungspläne a bis g. aufgeteilt worden. Damit wird die Komplexität und die Vielfalt der Festsetzungen reduziert. In getrennten Verfahren können Konflikte somit leichter bewältigt werden und die Bebauungspläne je nach Erfordernis zur Festsetzung gebracht werden. Dieses gewählte Verfahren ist bereits mehrfach erprobt und erfolgreich durchgeführt worden, insbesondere im Regierungsviertel und um den Hauptbahnhof. Vor allen Dingen aber gewährleistet es den effektivsten Zeitverlauf, da insgesamt jeweils nur ein Verfahren durchlaufen werden muss. Z. Zt. werden die Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung für diese Pläne vorbereitet, die im 3. bzw. 4 Quartal 2014 durchgeführt werden. Die zur Bauleitplanung erforderlichen Fachgutachten und Fachleistungen sind in der Zwischenzeit im Wesentlichen erstellt worden und sind bzw. werden gegenwärtig in die Bebauungspläne eingearbeitet. Es handelt sich um folgende Gutachten:

6 Aktualisierung der Bestandsaufnahme der Ökosysteme, - Landschaftsplanerischer Fachbeitrag (einschl. Erarbeitung Umweltbericht), - Lärmgutachten, - Klimagutachten, - Wassergutachten, - Altlastengutachten, - Erstellung eines Gesamtvermessungsplanes. Auf der Grundlage der Fachgutachten und Fachleistungen für das Kurt-Schumacher-Quartier kann auch hier umgehend der Planungsprozess fortgesetzt werden. In Vertretung Regula Lüscher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt