Bürgerforum Kommunales Engagement in der Energieversorgung in Löhne

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1 Bürgerforum Kommunales Engagement in der Energieversorgung in Löhne Löhne, Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone

2 Über uns BBH gibt es als Sozietät seit Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH Consulting. Über 450 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie. Wir betreuen über Mandanten. Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH /

3 Dr. Peter Gussone, Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone Rechtsanwalt Partner Counsel Kontakt: Tel.: 030/ Geboren 1976 in Köln Studium der Rechtswissenschaften, Geschichte und Politik in Bonn, Lausanne und Köln Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Versicherungsrecht, Universität zu Köln Promotion im Europarecht, Universität zu Köln Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- und Europarecht, Humboldt-Universität Referendariat am Kammergericht in Berlin, Stationen u. a. im Bundesministerium der Justiz und beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen in Wien 2006 bis 2008 Rechtsanwalt bei BBH Berlin 2008 bis Juni 2011 Referent beim Bundeskartellamt Bonn Seit Juli 2011 Rechtsanwalt und Partner Counsel bei BBH Berlin Umfassende Vortrags- und Publikationstätigkeit stellv. Chefredakteur Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) Tätigkeitsschwerpunkte: Kartell- und Wettbewerbsrecht, Wasserrecht, Energiewirtschaftsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht 3

4 Inhaltsübersicht I. Entwicklungen II. Gegenüberstellung der Gestaltungsoptionen III. Aktueller Stand WWE-Beteiligung 4

5 Inhaltsübersicht I. Entwicklungen II. Gegenüberstellung der Gestaltungsoptionen III. Aktueller Stand WWE-Beteiligung 5

6 Entwicklungen (1) Mai 2011: BBH-Machbarkeitsstudien für die Städte Löhne, Bad Oeynhausen und Vlotho Untersuchung der Rekommunalisierungsmöglichkeit von Energienetzen und Analyse der Gestaltungsoptionen: Rekommunalisierung ohne gesellschaftsrechtliche Kooperation, im Rahmen eines Kooperationsmodells mit einem strategischen Partner und im Rahmen eines Kooperationsmodells der o.g. Städten untereinander Fazit: alle drei Gestaltungsmöglichkeiten rechtlich möglich und wirtschaftlich darstellbar, Handlungsempfehlung für interkommunale Regionalwerklösung 6

7 Entwicklungen (2) 2011/2012: Konzeption und strategische Überlegungen zur Gründung eines Regionalwerkes der Städte Bad Oeynhausen, Löhne, Vlotho Zahlreiche strategische Treffen Voraussetzungen für gemeinsame interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich gut Parallele Entwicklungen haben Überlegungen einer Zusammenarbeit beeinflusst 7

8 Entwicklungen (3) Anfang Januar 2012: E.ON-Konzern kündigt Verkauf seiner Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG (EWA) (63 % der Aktien) an Kommunale Anteilseigner unter Führung der Städte Herford und Paderborn (größter kommunaler Aktionär) beginnen Verhandlungen Übernahme und Kauf Anfang Januar 2013: Angebot durch die HPB Beteiligungsgesellschaft mbh (als Vertreterin der kommunalen Aktionäre der EWA) über eine Beteiligung an einer Erwerbsgesellschaft, die 100 % der Anteile an der EWA halten wird 8

9 Entwicklungen (4) 6. Februar 2013: Verabschiedung einer Absichtserklärung im Rat, 3,36 % der EWA-Anteile zu kaufen (Voraussetzung für Prüfung Bewertung EWA- Anteile), Kaufpreis 22.6 Mio. EUR Neuer kommunaler Netzbetreiber wird Westfalen- Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) heißen März 2013: Initiierung eines Bürgerbegehren gegen die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Stadt Löhne auch an einer rein kommunalen EWA (Frist 11. Mai 2013) Späterer Bürgerentscheid? 9

10 Inhaltsübersicht I. Entwicklungen II. Gegenüberstellung der Gestaltungsoptionen III. Aktueller Stand WWE-Beteiligung 10

11 Gegenüberstellung der Optionen (1) Parameter Rekommunalisierung (strategischer Partner) Regionalwerk Beteiligung WWE Umsetzungsschritte Erfolgreiche Konzessionierung(en) i. R. der Konzessionsverfahren Stromnetzübernahme von EWA (u. a. Umfang des Netzes, Entflechtung, Wert des Netzes) Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes (Anlaufkosten / Integrationskosten) Erfolgreiche Konzessionierung(en) i. R. der Konzessionsverfahren Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft Stromnetzübernahme(n) von EWA (u. a. Umfang des Netzes, Entflechtung, Wert des Netzes) Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes (Anlaufkosten / Integrationskosten) Anteilskauf Gesellschaftsvertrag der Erwerbsgesellschaft: Gesellschafter, die EWA zukünftig nicht konzessionieren, scheiden gegen eine angemessene Entschädigung aus der Erwerbsgesellschaft aus Form der städtischen Betätigung Eigene unternehmerische Betätigung bzgl. Netz Löhne Beteiligung und eigene unternehmerische Betätigung bzgl. Netz Löhne Beteiligung an einem EVU 11

12 Gegenüberstellung der Optionen (2) Parameter Rekommunalisierung (strategischer Partner) Regionalwerk Beteiligung WWE Gesellschafts-, steuer-, energie- und kommunalrechtliche Umsetzbarkeit? Möglich Möglich Möglich Möglich Möglich Möglich Finanzierung des Engagements? 40% Eigenkapital- Einsatz erforderlich Eigenkapital durch die Stadt oder 100%ige Innenfinanzierung möglich Kein Eigenkapital-Einsatz erforderlich 100%ige Innenfinanzierung über Holding möglich 10% Eigenkapital- Einsatz erforderlich (rd. 2,269 Mio. ) 90%ige Innenfinanzierung über Holding möglich Fremdfinanzierung nach ca. 20 bis 25 Jahren getilgt Fremdfinanzierung nach ca. 20 bis 25 Jahren getilgt Fremdfinanzierung nach ca. 20 bis 25 Jahren getilgt 12

13 Gegenüberstellung der Optionen (3) Parameter Rekommunalisierung (strategischer Partner) Regionalwerk Beteiligung WWE Möglich Möglich Möglich Erlöse für die Stadt? ggf. höchstzulässige Konzessionsabgabe ggf. höchstzulässige Konzessionsabgabe ggf. höchstzulässige Konzessionsabgabe Gewerbesteuer Gewerbesteuer Tendenziell mehr Gewerbesteuer Erlöse der Gesellschaft aus dem regulierten Stromnetzbetrieb (Durchschnittliche Netzrendite 6,5%) Erlöse der Gesellschaft aus dem regulierten Stromnetzbetrieb (Durchschnittliche Netzrendite 6,5%) Erlöse der Gesellschaft aus dem regulierten Stromnetzbetrieb (Durchschnittliche Netzrendite 6,5%) Gewinnausschüttung i.h.v. 3% nebst KSt Positive Volumeneffekte und Finanzierungseffekte 13

14 Gegenüberstellung der Optionen (4) Parameter Rekommunalisierung (strategischer Partner) Regionalwerk Beteiligung WWE Steuerlicher Querverbund? Möglich für Körperschaftsteuer (unter weiterer Voraussetzung) und möglich für Gewerbesteuer (unter weiteren Voraussetzungen) Möglich für Körperschaftsteuer (unter weiterer Voraussetzung) und möglich für Gewerbesteuer (unter weiteren Voraussetzungen) Möglich für Körperschaftsteuer (unter weiterer Voraussetzung) und nicht möglich für Gewerbesteuer Wertschöpfung (MA, Azubi, Firmen) in der Stadt? Möglich Anteilig möglich Bedingt möglich, aber bisher nicht praktiziert Einfluss der Stadt auf das Unternehmen? In Höhe von mind. 51% In Höhe von ca. 33% In Höhe von 3,36 % Einfluss der Stadt auf Stromnetz und betrieb (Instandhaltung, Ausbau, Umbau Energiewende)? Möglich Anteilig möglich Bedingt möglich 14

15 Gegenüberstellung der Optionen (5) Parameter Rekommunalisierung (strategischer Partner) Regionalwerk Beteiligung WWE Neues Synergiepotenzial? Möglich Möglich Nicht möglich Vollintegrierter Versorger vor Ort? Möglich Bedingt möglich Nicht möglich Risiken Unternehmerisches Risiko Rechtliches und wirtschaftliches Risiko Netzübernahme (u. a. Dauer, Umfang des Netzes, Entflechtung, Wert des Netzes) Unternehmerisches Risiko Rechtliches und wirtschaftliches Risiko Netzübernahme (u. a. Dauer, Umfang des Netzes, Entflechtung, Wert des Netzes) Beteiligungs- und Bewertungs-Risiko Kein Risiko Netzübernahme (rechtlich, wirtschaftlich, zeitlich) 15

16 Inhaltsübersicht I. Entwicklungen II. Gegenüberstellung der Gestaltungsoptionen III. Aktueller Stand WWE-Beteiligung 16

17 E.ON Westfalen Weser AG Entstanden ist das Unternehmen Mitte 2003 aus der Fusion der drei Regionalversorger EMR (Herford), PESAG (Paderborn) und Wesertal (Hameln). Das Netzgebiet von E.ON Westfalen Weser erstreckt sich mit rund 6400 km² über zwei Bundesländer in den Regionen Ostwestfalen-Lippe und Südniedersachsen. Das Stromnetz hat eine Länge von rund Kilometern, das Erdgasnetz ist ca Kilometer lang und das Wasserleitungssystem Kilometer. Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft: Vertrieb/Handel (Endkundengeschäft) Erzeugung (Kraftwerke, Windenergieanlagen usw.) Netz Regulierter Bereich durch die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder Kein Wettbewerb Natürliches Monopol Gesetzlich festgelegte Entgelte und damit kein Preisfindungsrecht Netzentgelte machen nur rund ein Drittel des Strompreises aus Bürgerforum Löhne 17

18 Anteilseigner der E.ON Westfalen Weser (1) E.ON Energie AG, München 62,85 % HPB Beteiligungsgesellschaft mbh 21,22 % (hält die Anteile der Stadt Herford und der Stadt Paderborn) Kreis Paderborn 1,96 % Kreis Herford 1,92 % WBG Hille Beteiligungsgesellschaft mbh, Hille 1,46 % Kreis Höxter 1,37 % Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR 1,24 % Mindener Hafen GmbH, Minden 1,20 % Badezentrum Porta Westfalica GmbH 0,88 % Stadt Bückeburg 0,64 % Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH 0,62 % Gemeinde Hiddenhausen 0,56 % Stadt Horn-Bad Meinberg 0,54 % Landkreis Hameln-Pyrmont 0,50 % Stadt Petershagen 0,50 % Gemeinde Kirchlengern 0,40 % PaderBäder GmbH 0,39 % Beteiligungsgesellschaft Stadt Spenge mbh 0,31 % Samtgemeinde Nienstädt 0,20 % Entwicklungsgesellschaft mbh Samtgemeinde Sachsenhagen 0,16 % Samtgemeinde Eilsen 0,15 % Gemeinde Rödinghausen 0,15 % Samtgemeinde Lindhorst 0,14 % Samtgemeinde Niedernwöhren 0,14 % Gemeinde Altenbeken 0,12 % Stadt Salzkotten 0,11 % Bäderbetriebe Wunstorf GmbH 0,10 % Stadt Obernkirchen 0,08 % Gemeinde Borchen 0,03 % Stadt Paderborn 0,03 % Stadt Detmold 0,02 % Stadt Delbrück 0,01 % Stadt Bad Wünnenberg 0,0021 % Stadt Büren 0,0021 % Gemeinde Hövelhof 0,0021 % Stadt Lichtenau 0,0021 % Gemeinde Schlangen 0,0021 % 18

19 Anteilseigner der E.ON Westfalen Weser (2) 19

20 Aktueller Stand EWA-Beteiligung (1) Es geht um die Beteiligung an einem reinen Netzbetreiber im Strom Der Netzbetreiber wird, anders als bisher, ein rein kommunales Unternehmen Stadt Löhne war bis 2002 mit 1,84 % an dem Rechtsvorgänger Elektrizitätswerk Minden- Ravensberg GmbH beteiligt Notwendigen Unterlagen werden zur Verfügung gestellt, vor allem 2 Bewertungsgutachten und der Due Dilligence Bericht liegen vor Expertengespräche zu schriftlich eingereichten Fragen 20

21 Aktueller Stand EWA-Beteiligung (2) Vorabstimmung mit Kommunalaufsicht erfolgt gebündelt durch Verkäufer (HPG) Für Stärkungspaktkommunen individuelles Anzeigeverfahren ( 115 ivm 107a GO NRW) Nach heutigem Stand müssten bis zum 7. Juni 2013 die notwendigen Ratsbeschlüsse getroffen sein, damit eine Löhner Beteiligung an der WWE möglich ist Bürgerforum Löhne 21

22 Ihre Fragen bitte 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: berlin@bbh-online.de BBH Brüssel Avenue Marnix Brüssel/Belgien Tel.: Fax.: bruessel@bbh-online.be BBH Hamburg Kaiser-Wilhelm-Str Hamburg Tel.: Fax: hamburg@bbh-online.de BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Pfeuferstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de