5 typische Abmahnfallen in Online-Shops. Vortrag auf der IT-Kongressmesse it-for-business Media Docks Lübeck am

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1 5 typische Abmahnfallen in Online-Shops Vortrag auf der IT-Kongressmesse it-for-business Media Docks Lübeck am

2 Kurzvorstellung (bald) 44 Jahre Verheiratet, 2 Kinder Seit 2000 Jurist im Bereich IT/neue Medien Seit 2006 selbständig Seit 2010 in Lübeck Spezialisierung/Fokussierung: Medienrecht (va Internet) Markenrecht Wirtschaftsrecht 2

3 Agenda 1. Abmahnfalle AGB 2. Abmahnfalle Widerrufsbelehrung 3. Abmahnfalle Datenschutzhinweise 4. Abmahnfalle Produktpräsentation (Fotos, Texte) 5. Abmahnfalle Shop-/Produktname / domain 3

4 Typische abmahnfähige AGB-Klauseln: 1. Abmahnfalle AGB Liefertermin (= Lieferfrist?) in der Regel nach 3 Werktagen (aber: ca. 2-4 Werktage ok!) Gewährleistung Gar keine Klausel! ( Bestehen ges. MängelhaftungsR = Pflichtinfo!) Käufer hat unverzüglich Ware zu untersuchen und festgestellte Mängel zu rügen/melden (nur im b2b-bereich!) Rechtswahl "Es gilt deutsches Recht" (Ausnahme-Regelung notw. für zwingendes VerbraucherR des jew. Herkunftslandes) Exkurs: Einbeziehung der AGB durch check box Ich habe die AGB gelesen (unzulässige Fiktion d. Kenntnisn.) 4

5 Gesetzliche Neuerungen (2014): Keine Rückgaberecht mehr! Angabe einer Telefon-Nummer (neue Pflicht; früher unzulässig!) Verteilung der Versandkosten: Hinsendekosten: Händler Rücksendekosten: Verbraucher (nur Standardlieferung, keine Extras ) Vorhalten eines Muster-Widerrufsformulars (zur Ausübung) a) im Online-Shop und b) nach Bestellung: per (Bestellbest.) oder in Papierform (Lieferung) Tipp/Warnung: Musterbelehrung mögl. sklavisch benutzen; Keine individuellen Korrekturen! Aber: trotz Muster keine 100% Rechtssicherheit! Minenfeld 2. Abmahnfalle Widerrufsbelehrung 5

6 3. Abmahnfalle Datenschutzhinweise Pflicht zur umfassenden Information über Datennutzung: 13 TMG Neue Rechtsentwicklung: Datenschutzverstöße abmahnbar! Allg. Info-Pflicht umfasst Art, Umfang, Zweck der Daten- -erhebung -verwendung Besondere Info-Pflichten für Einwilligungen (Newsletter!) Nutzerprofile Sonderfälle (cookies; google analytics; social plugins) Risiko: Muster-Texte zb sog. Generatoren generierte Texte geben idrnicht vollständig korrekt die konkrete Datennutzung wieder (va Sonderfälle ) 6

7 4. Abmahnfalle Produktpräs. Übersicht rechtlich geschützte Inhalte Inhalt Betroffene Rechte/Personen Fotos, Grafiken, Videos Werk: UrheberR(Fotograf, Grafiker) Motiv (va Person: R. a. eigenen Bild/PersönlR) Texte UrheberR(Autor, Konkurrent/Lizenznehmer) MarkenR(Inhaber, Lizenznehmer) WettbewerbsR(Konkurrenten, Verbände) 7

8 4. Abmahnfalle Produktpräs. -Fotos Häufige Praxis: Entnahme Foto aus google-bildersuche o. amazon Problem: Bilder sind im Zw. urheberrechtlich geschützt! Rechte selbst zu klären! Folge: Fremde Produktbilder in Onlineshops nicht frei nutzbar! -Texte Häufige Praxis: Übernahme von Dritten (amazon o.a.) Produktbeschreibung echter Werbetext: (uu) urheberr. geschützt (uu) MarkenR(Slogan; Ausnutzen der Bekanntheit o.ä.) UWG: unlautere Werbung; Irreführung; vergleichende Werbung 8

9 5. Abmahnfalle Shop-/ Produktname / domain Schon bei Namenswahl Marken(rechte) beachten! Bsp.: Apfelkind (für Café) - 2 Jahre markenr. Auseinandersetzung mit Apple! apfelkind-marken-dpma.jpg uu bereits domain-registrierung = Markenverletzung! Wichtig: (Marken-)Recherche! Eigenrecherche (hohes Risiko: nur erste Orientierung!) Recherchedienste (höchstmögliche Verlässlichkeit!) RA (Beratung, Auswertung/Analyse, Risikoeinschätzung) Achtung: auch Firmennamen ( Unternehmenskennzeichen )! 9

10 Disclaimer Diese Präsentation wurde nach bestem Wissen auf der Grundlage des zur Zeit der Erarbeitung geltenden Rechts erstellt. Juristische Aspekte wurden zum Zwecke der einfacheren Darstellbarkeit teilweise verkürzt bzw. vereinfacht wiedergegeben. Die dargebotenen Informationen sind als Orientierungshilfe zu verstehen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht gegeben. Verantwortlich für den Inhalt: Arne Krieger, Wahmstr. 9-11, Lübeck 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf Ihre Anfragen im Medienrecht Markenrecht Wirtschaftsrecht Ihr Unternehmeranwalt! 11