Gerhard Igl. Monika Jachmann Eberhard Eichenhofer Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Recht - ein Ratgeber

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1 Gerhard Igl. Monika Jachmann Eberhard Eichenhofer Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Recht - ein Ratgeber

2 Gerhard Igl. Monika Jachmann Eberhard Eichenhofer Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Rechtein Ratgeber Gesamtredaktion: Gerhard Igl Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

3 Zu den Autoren: Universitätsprofessor Dr. jur Eberhard Eichenhofer, Lehrstuhl für Sozialrecht und Bürgerliches Recht, Universität Jena (verantwortlich für die Texte in Teil II C. und D.) Universitätsprofessor Dr. jur Gerhard Igl, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht, Direktor des Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa, Universität Kiel (verantwortlich für die Texte in Teil I und Teil 11 B., E. bis I., sowie für die Gesamtredaktion) Universitätsprofessorin Dr. jur Monika Jachmann, Direktorin des Seminars für Finanz- und Steuerrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (verantwortlich für die Texte in Teil II A.) Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz für die Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erhältlich ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustinunung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfliltigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

4 Vorwort Wer sich bürgerschaftlich oder - was nur eine andere Bezeichnung ist - "ehrenamtlich" engagiert, weiß meist nicht, welche Rechte oder Pflichten damit verbunden sind. Wer sich bürgerschaftlich engagiert, möchte freiwillig für das Gemeinwohl oder den Nächsten aktiv werden. An sich selbst denkt der so Aktive zuletzt. Tatsächlich steht das bürgerschaftliche Engagement jedoch nicht in einem rechtsfreien Raum. Deutschland hat eine umfassende und alle Lebensbereiche um- und erfassende Rechtsordnung. Deshalb bestehen auch Grundregeln für das bürgerschaftliche Engagement. Die Engagierten empfinden das Recht häufig als störend, ja als bürokratische Fessel, die ihre private Initiative hemmt. Diese Kritik ist zwar berechtigt. Allerdings muss die andere Seite der Medaille gesehen werden: Wer das Recht kennt und es zu nutzen weiß, kann durch dieses Hilfe erhalten - ja mehr: nur wer sich auch der rechtlichen Stellung seines Handeins bewusst ist, vermag die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements voll auszuschöpfen. Die Rechtsordnung hat das bürgerschaftliche Engagement nicht als eigenes Handlungsfeld erfasst. Es gibt namentlich kein Gesetzbuch, das ähnlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch umfassend Vorschriften enthielte, die das bürgerschaftliche Engagement regeln. Vielmehr sind die für das bürgerschaftliche Engagement maßgeblichen Vorschriften in zahlreichen und dem Laien kaum durchschaubaren Rechtsgebieten wie dem Steuer- oder Sozialrecht, dem Arbeits- und Haftungsrecht zu finden. Außerdem kann das bürgerschaftliche Engagement rechtlich umfassend nur verstanden werden, wenn Üblichkeiten und Gebräuche, die sich der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend entziehen, in die Betrachtung einbezogen werden. Deshalb ist bisher das Recht des bürgerschaftlichen Engagements noch kaum wahrgenommen worden. Weder hat das

5 6 Vorwort Recht dem Engagement ein hinreichendes Augenmerk geschenkt, noch sind sich die bürgerschaftlich Engagierten bisher in großem Umfang der rechtlichen Bedingungen ihres Handeins bewusst geworden. Der vorliegende Ratgeber soll eine Abhilfe bieten. Er beansprucht zwar nicht, alle rechtlichen Fragen bündig zu lösen. Aber er bemüht sich doch darum, die Grundlagen für das Recht des bürgerschaftlichen Engagements aufzuzeigen. Er wendet sich an Laien und soll diese über die Möglichkeiten, aber auch Chancen und Leistungen büfgerschaftlichen Engagements informieren. Es geht also um die Durchschaubarkeit des Rechts für die typischen Situationen bürgerschaftlichen Engagements. Um für die büfgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierten das Recht durchschaubarer zu machen, werden in diesem Ratgeber einige typische Situationen (Standardsituationen des bürgerschaftlichen Engagements) gebildet, die mit typischen rechtlichen Problemen verbunden sind. Mit diesem Wegweiser in Standardsituationen soll der schnelle und praktische Zugriff auf die rechtlichen Probleme erleichtert werden. Die ausführlichen rechtlichen Hinweise finden Sie dann im fachlichen Teil, in dem für die einzelnen Rechtsgebiete die einschlägigen Vorschriften erläutert sind. Die Autoren dieses Ratgebers haben sich in einem umfangreichen Rechtsgutachten für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft des büfgerschaftlichen Engagements" bemüht, dazu beizutragen, dass das Recht für die büfgerschaftlich Engagierten besser, klarer und interessengerechter wird. Aus der fast zweijährigen Arbeit für diese Enquete-Kommission ist auch dieser Ratgeber hervorgegangen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ist als Drucksache des Deutschen Bundestages (14/8900) verfügbar und ist außerdem als Abschlussbericht der Enquete-Kommission ebenso wie das Rechtsgutachten und wie dieser Ratgeber im Verlag Leske + Budrich, Opladen, erschienen. Das Rechtgutachten trägt den Titel: Gerhard Igl unter Mitarbeit von Monika Jachmann und Eberhard Eichenhofer, Rechtliche Rahmenbedingungen büfgerschaftlichen Engagements. Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten, 2002 (594 S.). Die Autorin und die beiden Autoren danken dem Vorsitzenden dieser Enquete-Kommission, Herrn Dr. Michael Bürsch, MdB, für die Ermunterung, nicht nur ein wissenschaftlichen Gutachten, sondern auch einen praxistauglichen Ratgeber anzufertigen. Viele Mitglieder der Enquete-Kommission haben mit ihren kritischen

6 Vorwort 7 Nachfragen und zahlreichen Anregungen im Zusammenhang der Gutachtenerstellung auch indirekt an diesem Ratgeber mitgewirkt. Der vorliegende Ratgeber beruht in wesentlichen Teilen auf dem Rechtsgutachten für die Enquete-Kommission. Ein Ratgeber lebt auch vom Rat derjenigen, die ihn benutzen. Kritik und Anregungen sind deshalb sehr erwünscht. Der beste Weg, auf dem dieses mitgeteilt werden kann, ist die an den Herausgeber dieses Ratgebers: gerhard.igl@t-online.de. Kiel/HamburglJena, im Sommer 2002 GerhardIgl Monika Jachmann Eberhard Eichenhofer

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Gebrauchsanweisung für diesen Ratgeber Wegweiser: Standardsituationen im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen Engagement A. Standardsituationen: Die Chancen B. Standardsituationen: Die Risiken C. Standardsituationen: Das Geld Teil I: Allgemeines - Begriffe - Zahlen - Funktionen 27 A. Ehrenamt - neues Ehrenamt - freiwilliges Engagement - bürgerschaftliches Engagement - "Freiwillige" I. Ausgangspunkt: Bürgerschaftliches Engagement in Form des Ehrenamtes ,,Neues" Ehrenamt III. Freiwilliges Engagement - bürgerschaftliches Engagement -,,Freiwillige"... 30

8 10 Inhaltsverzeichnis IV. Konsequenzen für die rechtliche Behandlung B. Begriffe und Funktionen I. Drei Elemente: Freiwilligkeit, Gemeinwohlorientierung, Unentgeltlichkeit Zur Freiwilligkeit Zur Gemeinwohlorientierung a) Allgemeines b) Familiale Tätigkeiten als gemeinwohlorientierte Tätigkeiten? c) Selbsthilfe als gemeinwohlorientierte Tätigkeit? d) Tätigkeit in Parteien, Berufsverbänden, Religionsgemeinschaften? Zur prinzipiellen Unentgeltlichkeit Zusammenfassung zur Definition des bürgerschaftlichen Engagements Funktionen der rechtlichen Regelungen zum bürgerschaftlichen Engagement C. Zahlen zum bürgerschaftlichen Engagement I. Zahl der Engagierten Handlungsfelder III. Organisatorischer Rahmen IV. Umfang Teil 11: Die einzelnen Rechtsgebiete A. Steuerrecht I. Die Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft Die Steuerpflicht der Körperschaft a) Ertragsteuern b) Umsatzsteuer c) Sonstige Steuern Das Gemeinnützigkeitsrecht a) Grundstruktur... 61

9 Inhaltsverzeichnis 11 b) Die Tätigkeitsbereiche einer gemeinnützigen Körperschaft c) Selbstlosigkeit und Mittelverwendung d) Verfahrensfragen (a) Die Feststellung der Gemeinnützigkeit (b) Die Entgegennahme von Zuwendungen Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten Haftung II. Die Besteuerung von bürgerschaftlich engagierten Personen und Unternehmen Die Besteuerung gemeinwohlbezogener individueller Arbeitsleistung a) Einkommensteuer (a) Der nichtsteuerbare Bereich (b) Der steuerbare Bereich (i) Einkünftequalifikation (ii) Wesentliche objektive Steuerbefreiungen (c) Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für bürgerschaftliches Engagement (i) Allgemeines (ii) BetriebsausgabenlWerbungskosten (iii) Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (Zuwendungen, insbesondere Spenden) (iv) Außergewöhnliche Belastungen (d) Kindergeld und Kinderfreibetrag für ein bürgerschaftlich engagiertes Kind (e) Der Steuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Künstlern b) Umsatzsteuer Die Besteuerung bürgerschaftlichen Engagements im Vermögensbereich (Behandlung von Zuwendungen) a) Ertragsteuern b) Erbschaft- und Schenkungsteuer Die Besteuerung bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen a) Sponsoring

10 12 Inhaltsverzeichnis b) Secondments und sonstige Leistungszuwendungen c) Sachzuwendungen d) Untemehmensverbundene Stiftungen e) Zuwendung von Sozialleistungen an Arbeitnehmer B. Sozial recht I. Sozial gesetzbuch und sonstige Sozial gesetze Entgeltliche und unentgeltliche Tätigkeiten im Sozialrecht Allgemeine Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht Allgemeines zu den Zugangs voraussetzungen in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses Arbeitsentgelt a) Begriff b) Behandlung sog. Aufwandsentschädigungen c) Behandlung der Arbeitsentgelte von Pflegepersonen Zusammenfassung IV. Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V - SGB XI) V. Unfallversicherung (SGB VII) Zum Verständnis des Schutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung Geschützte Personen a) Ehrenamtlich tätige Personen (a) Ehrenamtliche Tätigkeit in Unternehmen der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft (b) Ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufsverbänden der Landwirtschaft (c) Selbständige, unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeit im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege (d) Ehrenamtliche Tätigkeit für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts etc. und Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit.. 178

11 Inhaltsverzeichnis 13 (i) Allgemeines (ii) Tätigkeiten im Umfeld der Kirche (iii) Tätigkeiten im kommunalen Bereich (iv) Tätigkeiten als Betreuer nach dem Betreuungsrecht (v) Tätigkeiten im Rahmen eines Vereins oder einer Partei (rnitgliedschaftliche Verpflichtungen) (e) Unentgeltliche, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeit in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen und im Zivilschutz und Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen (t) Pflegepersonen (g) Personen, die im Rahmen des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres tätig werden b) "Wie-Beschäftigte" Leistungsrecht Zuständigkeit - Finanzierung VI. Rentenversicherung (SGB VI) Schutzfunktionen Rentenrechtliche Anerkennung von Pflegezeiten nach dem SGB XI ab dem 1. April a) Versicherungspflicht von Pflegepersonen b) Beitragsbemessung c) Tragung der Beiträge d) Leistungsrecht Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer a) 163 Abs. 3 SGB VI b) 163 Abs. 4 SGB VI Erstattung der Beiträge zur Alterssicherung durch die Sozialhilfe Leistungsrecht a) Fehlende Wirkung von Zeiten bürgerschaftlich engagierter Betätigung bei der Gesamtleistungsbewertung b) Einnahmen aus bürgerschaftlich engagierter Tätigkeit

12 14 Inhaltsverzeichnis c) Hinzuverdienstgrenzen d) Anrechnungen bei den Hinterbliebenenrenten VII. Altersteilzeitgesetz VIII. Arbeitsförderung (SGB III) Funktionen Geschützte Personen in der Arbeitslosenversicherung und in der Arbeitslosenhilfe Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe während der Ausübung einer bürgerschaftlich engagierten Tätigkeit Exkurs: Bezug von Leistungen der Sozialhilfe während der Ausübung einer bürgerschaftlich engagierten Tätigkeit Anrechnung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe Hilfen zur Rückkehr ins Arbeitsleben IX. Künstlersozialversicherung und Probleme bei bürgerschaftlich engagierter Tätigkeit Allgemeines Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe und bürgerschaftlich engagierte Tätigkeit X. Erziehungsgeld Mögliche Kollision zwischen bürgerschaftlich engagierter Tätigkeit und Erziehungstätigkeit Einkommensbegriff XI. Ausbildungsförderung (BAföG, SGB III, AFBG) Bundesausbildungsförderungsgesetz a) Bestimmung des Einkommens b) Konfligierende Tätigkeiten c) Anrechnung von Zeiten bürgerschaftlich engagierter Tätigkeit SGB Aufstiegsfortbildungsförderung XII. Wohngeld Funktion

13 Inhaltsverzeichnis Anspruchsvoraussetzungen '" Ermittlung des Gesamteinkommens Anrechnung von Aufwandsentschädigungen XIII. Arbeitslosenhilfe XIV. Sozialhilfe Leistungen Einkommensbegriff Anrechnung von Aufwandsentschädigungen C. Arbeitsrecht I. Arbeit und Ehrenamt Ehrenamt - keine Arbeit? Ehrenämter in Betriebs- und Unternehmens verfassung, Personalvertretung und im Schwerbehindertenrecht Echtes und unechtes Ehrenamt Arbeitsfreistellungen für ehrenamtliche Betätigung Ehrenamt im Konflikt mit Arbeit Die allgemeine Regelung des Konflikts in 616 BGB Konkretisierung der Arbeitsfreistellung wegen eines Ehrenamts in besonderen Fällen a) Arbeitsfreistellungen zur Wahrnehmung öffentlicher Wahlämter b) Jugendarbeit c) Lohnfortzahlung auf tarifvertraglicher oder gesetzlicher Grundlage bei Ehrenämtern im öffentlichen Interesse d) Beamte Weiterbildung und Ehrenamt Gesundheits- und Arbeitsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit D. Zivilrecht (Haftungs-, Vereins- und Stiftungsrecht, Urheberrecht) I. Rechtsgrundlage ehrenamtlicher Tätigkeit Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeit Ansprüche aufgrund spezieller gesetzlicher Regelung Was sind ersatzfähige Aufwendungen?

14 16 Inhaltsverzeichnis 3. Schäden als ersatzpflichtige Aufwendungen? Verdienst- und Erwerbseinbußen als ersatzpflichtiger Aufwand? III. Haftungsfragen bei ehrenamtlicher Tätigkeit Einstandspflicht der Organisation gegenüber dem Nutznießer a) Volle Haftung der Organisation für das Fehlverhalten des ehrenamtlich Tätigen bei vertraglicher Haftung b) Eingeschränkte Haftung des Trägers bei deliktischer Schädigung Haftung des ehrenamtlich Tätigen gegenüber einem geschädigten Nutznießer und Eigenhaftung von Vorstandsmitgliedern von Vereinen a) Ausgangspunkt b) Haftungsrisiken von Vorstandsmitgliedern (a) Gegenüber Dritten (b) Haftung gegenüber dem Verein c) Haftungsrisiken von Nicht-Vorstandsmitgliedern Haftungsfreistellungen im Verhältnis zwischen Organisation und ehrenamtlich Tätigen a) Fragestellung b) Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung c) Übertragbarkeit der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung auf die ehrenamtliche Tätigkeit? d) Haftungsfreistellung von Organisation und ehrenamtlich Tätigem für Personenschäden des ehrenamtlich Tätigen durch die unechte Unfallversicherung Haftung der Organisation für die vermögensrechtlichen Eigenschäden des ehrenamtlich Tätigen a) Fragestellung b) Die Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers c) Übernahme der Eigenschäden von ehrenamtlich Tätigen durch den Träger Versicherungsschutz

15 Inhaltsverzeichnis 17 a) Schutz des ehrenamtlich Tätigen durch die eigene Haftpflichtversicherung b) Haftpflichtversicherung des Trägers c) Rückgriff der Versicherung auf den ehrenamtlich Tätigen d) Schutz bei Eigenschäden des ehrenamtlich Tätigen IV. Das vereins- und stiftungsrechtliche Ehrenamt Fragestellung Der Vorstand von Verein und Stiftung Bedeutung des Vereins- und Stiftungsrechts Die Gründung eines Vereins, einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH a) Verein (a) Organisation des Vereins (b) Gründung eines Vereins (c) Förmlichkeiten bei eingetragenem Verein (e.v.). 270 b) Stiftung c) Gemeinnützige GmbH V. Urheberrecht und Ehrenamt Urheberrechtlicher Schutz Beeinträchtigung gemeinnütziger und ehrenamtlicher Tätigkeit durch das Urheberrecht? E. Personen beförderungs recht I. Gesetzeszweck Bisherige Hindernisse im Bereich des büfgerschaftlichen Engagements III. Rechtslage seit Juli F. Strafrecht I. Problemstellung Zur gesellschaftlichen Diskussion über die Pri vilegierung büfgerschaftlich engagierter Tätigkeit im Strafrecht Strafrechtlich relevante Situationen Rechtliche Ebenen der Berücksichtigung büfgerschaftlichen Engagements im Strafrecht

16 18 Inhaltsverzeichnis 1. Berücksichtigung im Tatbestand a) Konstellation: Bei der Betreuung von Jugendlichen kommt einer der Betreuten zu Schaden b) Konstellation: Während der Betreuung schädigen die Jugendlichen Dritte c) Konstellation: Strafbarkeit von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der aufsuchenden Familienbetreuung d) Strafbarkeit ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder wegen Untreue Berücksichtigung bei der Schuld Berücksichtigung im Verfahrensrecht Berücksichtigung bei der Strafzumessung G. Staatliche Fördermittel (Zuwendungsrecht) I. Einführung Überblick über die Rechtsvorschriften III. Arten der Zuwendung IV. Grundsätze im Zusammenhang der Veranschlagung und Vergabe von Zuwendungen Subsidiaritätsgrundsatz Verwendungsnachweis Jährlichkeitsprinzip Besserstellungsverbot Verbot der Rücklagenbildung V. Formen des Verwaltungshandelns bei der Zuwendungsgewährung H. Förderung auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe, der Arbeitsförderung und des Gesundheitswesens I. Allgemeines zur Rechtslage Überblick über die einschlägigen Rechtsnormen und Rechtsgebiete Allgemeines Zusammenarbeitsgebot für alle Sozialleistungsbereiche Inhaltliche Erstreckung des allgemeinen Zusammenarbeitsgebotes

17 Inhaltsverzeichnis Zusammenarbeitsberechtigte gemeinnützige und freie Einrichtungen und Organisationen BÜfgerschaftliches Engagement in ausgewählten Sozialleistungsbereichen Sozialhilfe Jugendhilfe Arbeitsförderungsrecht Förderung der stationären und ambulanten Hospizarbeit Förderung der Selbsthilfe im SGB V Förderung der Versorgungsstrukturen für Demenzkranke Zusammenfassender Überblick zum Zugang büfgerschaftlich Engagierter zu Zusammenarbeit und Förderung IV. Andere Formen der Förderung im Sozialbereich durch sog. Leistungsverträge I. Bürgerschaftliches Engagement in der Kommune I. Rechtliche Situation Zur faktischen Situation des büfgerschaftlichen Engagements in der Kommune ill. Wege zur Verstärkung des büfgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene Literaturverzeichnis WeitertUhrende Literaturhinweise Dokumentation der Arbeiten der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft des BÜfgerschaftlichen Engagements" Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis