Familienrecht. Glossar zum Familienrecht. Ass.-Prof. Dr. R. Fankhauser. Adoption. Entstehungsgrund für Kindesverhältnis. Möglich ist Ehegattenadoption

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1 Familienrecht Ass.-Prof. Dr. R. Fankhauser Glossar zum Familienrecht Einzelne ausgewählte Begriffe des Familienrechts mit Kurzerklärungen Adoption Allianzname Anerkennung Auflösung des Güterstandes Beiratschaft Beistandschaft (i.e.s.) eheähnliche Lebensgemeinschaft Ehehindernis Entstehungsgrund für Kindesverhältnis. Möglich ist Ehegattenadoption oder Einzeladoption. Gesetzlich nicht vorgesehener, aber durch Gewohnheitsrecht gebildeter Doppelname (gebildet aus Familiennamen und Ledigenname bzw. bisherigem Namen, verbunden mit Bindestrich Müller-Meier ). Entstehungsgrund für Kindesverhältnis zum Vater. Voraussetzung ist, dass kein anderes Kindesverhältnis zu einem Vater besteht. Beendigung des Güterstandes. Bei Auflösung durch Tod eines Ehegatten gilt der Todeszeitpunkt als Auflösungszeitpunkt (Art. 204 Abs. 1 ZGB). Bei Auflösung durch Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder durch gesetzliche oder gerichtliche Anordnung der Gütertrennung, wird die Auflösung auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht wurde (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ist massgebend für den Bestand der in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehenden Vermögenswerte (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Abzugrenzen von der güterrechtlichen Auseinandersetzung und deren Zeitpunkt. Art. 395 ZGB. (Bezüglich Intensität mittlere) Vormundschaftliche Massnahme. Keine Aufhebung, aber teilweise Beschränkung der Handlungsfähigkeit, indem die Mitwirkung des Beirats für bestimmte Geschäfte notwendig ist. Unterschieden werden Mitwirkungs-, Verwaltungs- und kombinierte Beiratschaften. (Schwächste) Vormundschaftliche Massnahme. Unter Beistandschaft i.w.s. fällt auch die Beiratschaft. Beistandschaft (i.e.s.) tangiert die Handlungsfähigkeit nicht. Es wird unterschieden zwischen der Vertretungsbeistandschaft (Art. 392 ZGB), der Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 ZGB), der kombinierten Beistandschaft sowie derjenigen auf eigenes Begehren (Art. 394 ZGB). Beistandschaft ist meist dann einzurichten, wenn eine Person in einer bestimmten Angelegenheit nicht oder nicht rechtzeitig handeln kann, oder, wenn einem Vermögen die notwendige Verwaltung fehlt. Auf Dauer ausgerichtetes Zusammenleben ohne Heirat (Terminologie uneinheitlich, auch faktische oder dauernde Lebensgemeinschaft (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c E ZPO CH oder Art. 34 Abs. 1 lit. c BGG) oder (veraltet) Konkubinat genannt). Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, aber z.b. bei Ausstandsgründen etc. gesetzlich berücksichtigt. Fehlen von Ehehindernissen ist eine (neg.) Voraussetzung zur Eheschliessung (neben der Ehefähigkeit als pos. Voraussetzung). Bestimmte Verwandtschaftsverhältnisse und FS 09 1

2 Eheschutz Ehetrennung Ehevertrag Eigengut Elterliche Obhut Elterliche Sorge Entmündigung Errungenschaft bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft sind E- hehindernisse. Vgl. Art. 95 f. ZGB. Art. 172 ff. ZGB. Gerichtliche, auf Antrag eines oder beider Ehegatten getroffene Massnahmen, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten während des Zusammenlebens oder während des Getrenntlebens (Hauptanwendungsfall) regeln. Art. 117 f. ZGB. Die Ehetrennung kann von den Ehegatten unter den gleichen Voraussetzungen wie die Scheidung verlangt werden, löst aber das Eheband nicht auf. In der Praxis meist religiöse oder erb- und sozialversicherungsrechtliche Gründe, weshalb statt einer Scheidung nur eine Ehetrennung durchgeführt wird. Gleiche Folgen wie das (gerichtliche) Getrenntleben (und von diesem abzugrenzen), aber anders als dort von Gesetzes wegen Gütertrennung. Vertrag zwischen den Ehegatten, mit dem sie einen anderen vom Gesetz vorgesehenen Güterstand wählen oder den bestehenden modifizieren (z.b. bei der Vorschlagsbeteiligung), soweit gesetzlich zulässig. Bedarf der öffentlichen Beurkundung. Eine Gütermasse der Errungenschaftsbeteiligung neben derjenigen der Errungenschaft. Eigengut ist nur das, was gemäss Art. 198 ZGB aufgeführt ist oder gemäss Art. 199 ZGB mittels Ehevertrag als Eigengut erklärt werden kann. Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (rechtliche Obhut) bzw. Recht, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind zu leben (faktische Obhut). Teil der elterlichen Sorge. Kann im Eheschutzverfahren einem Elternteil zugewiesen werden (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Wird das Kind bei Dritten untergebracht (Heim, Pflegefamilie), dann besitzen diese die faktische, nicht aber die rechtliche Obhut. Art. 296 ff. ZGB. Das Gesetz liefert keine Definition, sondern umschreibt nur den Inhalt. Die elterliche Sorge umfasst sämtliche Rechte und Pflichten, die zwischen Kind und Inhaber der elterlichen Sorge bestehen. Die elterliche Sorge beinhaltet namentlich die Pflege und Erziehung, die Ausbildungsverschaffung, das Aufenthaltsbestimmungsrecht (elterliche Obhut) und die Vertretung des Kindes sowie dessen Vermögensverwaltung. (Schärfste) Vormundschaftliche Massnahme. (Dauernder) Entzug der Handlungsfähigkeit. Der Entmündigte kann soweit urteilsfähig nur im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 ZGB Rechte begründen. Eine Gütermasse der Errungenschaftsbeteiligung neben derjenigen des Eigengutes. Es umfasst alle Vermögenswerte, die während des Güterstandes entgeltlich erworben werden. In Art. 197 Abs. 2 ZGB werden bestimmte Vermögenswerte exemplarisch aufgeführt. FS 09 2

3 Errungenschaftsbeteiligung Erwachsenenschutzrecht Erziehungsbeistandschaft Familienname Familienwohnung Fürsorgerische Freiheitsentziehung Gesamtgut Getrenntleben Gütergemeinschaft Güterrecht Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 196 ff. ZGB. Ordentlicher Güterstand. Gilt immer dann, wenn vertraglich kein anderer Güterstand vereinbart wurde und auch kein ausserordentlicher Güterstand eingetreten ist. Den (wertungsneutraleren) Begriff des Erwachsenenschutzrechts kennt das geltende Recht nicht. Das Vormundschaftsrecht befindet sich zur Zeit aber in Revision (vgl. Botschaft und Entwurf, BBl 2006, 7001 ff., 7139 ff.) und soll zu einem allgemeinen Erwachsenenschutzrecht umgestaltet werden. Art. 308 ZGB. Bezweckt die Wahrung der Interessen des Kindes bei Divergenz mit jenen der obhutsberechtigten Person. Bei offensichtlichem Interessenkonflikt ist eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB anzuordnen. Vgl. Art. 160, 270 (u. Art. 259) ZGB. Grundsatz der Einheit des Familiennamens. Beide Ehegatten und deren gemeinsamen Kinder tragen denselben Familiennamen. Möglichkeit des Ehegatten, den bisherigen Namen voranzustellen. Art. 169 ZGB (vgl. auch Art. 266m OR u. Art. 121 ZGB). Wohnung (oder Haus) der Familie, welche vom Gesetz verschiedentlich (gegen eigenmächtige Handlungen des einen Ehegatten) besonders geschützt wird. Art. 397a ff. ZGB. Vormundschaftliche Massnahme ohne Einfluss auf die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit, aber Einschränkung der Bewegungsfreiheit, durch zwangsweise Unterbringung oder Zurückbehaltung einer Person gegen deren Willen in einer geeigneten Anstalt wegen akuter Selbst- oder Fremdgefährdung. Art. 222 ZGB. Eine Gütermasse bei der Gütergemeinschaft neben dem Eigengut. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bzw. des faktischen Zusammenlebens der Ehegatten (abzugrenzen von der Ehetrennung). Vgl. Art. 175 f., oder Art. 114 ZGB. Vertraglicher Güterstand. Im Gesamtgut werden das ganze während der Ehe erworbene Vermögen und die während der Dauer der Ehe erzielten Einkünfte zu einer einzigen Gütermasse, dem Gesamtgut, vereint, an welcher die beiden Ehegatten gemeinsam vollumfänglich berechtigt sind. Daneben behalten die Ehegatten ihr Eigengut je für sich. Von Gesetzes wegen sind bei der Gütergemeinschaft nur Gegenstände zum persönlichen Gebrauch und Genugtuungsansprüche Eigengut. Wirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten (Eigentum, Verwaltung, Nutzung, Haftung, Aufteilung bei Auflösung des Güterstandes). Teil des allgemeinen ehelichen Vermögensrechtes. Def. Zuordnung und Aussonderung des Vermögens jedes Ehegatten und Festlegung der Vorschlags- und Mehrwertbeteiligung nach Auflösung des Güterstandes (durch Eini- FS 09 3

4 Güterstände Gütertrennung Insemination In-vitro-Fertilisation Kinderbelange Kindesschutzmassnahmen Kindesunterhalt Mündigenunterhalt nachehelicher Unterhaltsbeitrag Persönlicher Verkehr Registervater gung oder Urteil). Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist massgeblich für den Wert der vorhandenen Güter (Art. 214 Abs. 1 ZGB). Abzugrenzen von der Auflösung des Güterstandes und dessen Zeitpunkt. Gesetzliche vorgesehene Regelungsmodelle für die güterrechtlichen Wirkungen. Es gilt ein numerus clausus der Güterstände, das Gesetz kennt nur 3 Güterstände: Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand), Gütergemeinschaft und Gütertrennung (ausserordentlicher Güterstand). Durch Ehevertrag kann nur einer dieser Güterstände gewählt oder soweit gesetzlich zulässig abgeändert werden. Vertraglicher (Art ZGB) oder ausserordentlicher Güterstand (Art. 185 ZGB). Bei diesem (Nicht)Güterstand bleibt die Ehe weitestgehend ohne Wirkungen auf das Vermögen der Ehegatten. Instrumentelles Einbringen von Samenzellen in die Geschlechtsorgane der Frau. Vgl. auch Art. 2 FMedG. Befruchtung im Glas, Vereinigung der weiblichen Eizelle mit männlichen Samenzellen ausserhalb des Körpers der Frau. Vgl. auch Art. 2 FMedG. Sammelbegriff für sämtliche mit den Kindern zusammenhängenden Scheidungsfolgen (elterliche Sorge, persönlicher Verkehr, Kindesunterhalt). Art. 307 ff. ZGB. Massnahmen der Vormundschaftsbehörde, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (Weisungen/Mahnungen, Beistandschaft, Aufhebung der elterlichen Obhut, Entziehung der elterlichen Sorge). Art. 276 ff. ZGB. Pflicht der Eltern, für die Pflege und Erziehung des Kindes direkt oder indirekt mittels Geldleistung (diejenigen Eltern ohne Obhut) zu sorgen. Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur Mündigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZGB. Unterhaltspflicht der Eltern über die Mündigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Geldleistung (i.d.r. Rente, aber auch Kapitalabfindung möglich). Vgl. Art. 125 ff. ZGB. Abzugrenzen vom Getrenntlebensunterhalt (Art. 176 Ziff. 1 ZGB) bzw. Beitrag an den Unterhalt der Familie (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Art. 273 ff. ZGB. Gegenseitiges Kontaktrecht zwischen demjenigen Elternteil, welcher nicht die elterliche Sorge oder elterliche Obhut innehat, und dem Kind (wichtigster Bestandteil ist das Besuchsrecht). Im Zivilstandsregister als Vater des betreffenden Kindes eingetragene Person zufolge Vermutung der Ehelichkeit, Anerkennung oder Urteil, der nicht zwingend der biologische Vater sein muss. FS 09 4

5 Rückschlag Scheidung Scheidungsfolgen Scheidungsgrund Negativer Saldo der Errungenschaft (Vorschlag), welcher bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen ist (Art. 210 ZGB). Jeder Ehegatte hat einen Vor- oder Rückschlag. Eheauflösungsgrund. Zu unterscheiden sind einerseits Scheidung auf gemeinsames Begehren (mit umfassender Einigung gemäss Art. 111 ZGB oder mit Teileinigung nach Art. 112 ZGB) und andererseits Scheidung auf Klage eines Ehegatten (entweder nach Getrenntleben gemäss Art. 114 ZGB oder wegen Unzumutbarkeit nach Art. 115 ZGB). Vgl. Art ZGB. Zu regelnde rechtlichen Folgen einer Scheidung. Werden grob in die 4 Hauptgruppen eingeteilt: Güterrecht, Berufliche Vorsorge, nachehelicher Unterhalt, Kinderbelange. Vgl. Scheidungsvoraussetzungen. Scheidungsvoraussetzungen Vgl. Art ZGB. Voraussetzungen, damit das Gericht die Scheidung der Ehe aussprechen kann. Stiefelter Vaterschaftsklage Vaterschaftsvermutung des Ehemannes vormundschaftliche Ämter vormundschaftliche Behörden Vorschlag Vorsorgeausgleich Vorsorgeunterhalt Nicht leiblicher Elternteil, welcher mit dem anderen, leiblichen Elternteil die Ehe schliesst. Vgl. zur stiefelterlichen Beistandspflicht Art. 299 ZGB. Klage des Kindes oder Mutter gegen den Vater auf Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater. Vaterschaft entsteht dann durch Vaterschaftsurteil des Gerichts. Vgl. Art. 261 ff. ZGB. Art. 255 ff. ZGB. Entstehungsgrund des Kindsverhältnisses zum Vater (neben Anerkennung, Urteil oder Adoption). Beistand, Beirat und Vormund. Vgl. Art. 420 ff. ZGB. Zu unterscheiden sind die Vormundschaftsbehörde und die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Positiver Saldo der Errungenschaft, inklusive hinzugerechnete Vermögenswerte und Ersatzforderungen, nach Abzug der Schulden (Art. 210 ZGB). Jeder Ehegatte hat einen Vor- oder Rückschlag. Vgl. Art ZGB. Vermögensrechtliche Scheidungsfolge, wonach die während der Ehe angesparten Guthaben der beruflichen Vorsorge (2. Säule) grundsätzlich hälftig zu teilen sind. Da es sich nicht um Güterrecht handelt, güterstandsunabhängig (im Gegensatz zu den Guthaben der 3. Säule). Vgl. Art. 125 Abs. 1 ZGB. Bestandteil des nachehelichen Unterhalts und bezweckt den Ausgleich nachehelicher Vorsorgelücken, die dadurch entstehen, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung auf Grund seiner - z.b. bloss teilzeitlichen - Erwerbstätigkeit keine oder nur geringe Beiträge an die eigene Altersvorsorge leisten kann. FS 09 5