Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz. Mögliche Auswirkungen für die Schweiz und die Armee aus Sicht ausländischer Fachexperten.

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1 M I L I T Ä R S C H U L E 2 Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz. Mögliche Auswirkungen für die Schweiz und die Armee aus Sicht ausländischer Fachexperten. D I P L O M A R B E I T September 2012 Autor Patrick Kübler rue des Deux Cantons 2, 1530 Payerne/VD patrick.kuebler@vtg.admin.ch - I -

2 ABSTRACT Im Herbst 2013 entscheidet die Schweizer Bevölkerung mittels der Eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ob die Allgemeine Wehrpflicht erhalten oder abgeschafft werden soll. Viele europäische Staaten haben eine solche Transformation bereits vollzogen oder befinden sich noch in der Umsetzung. Dazu gehören ebenfalls die unmittelbaren Nachbarländer der Schweiz. Nur gerade Österreich hält weiterhin an der Allgemeinen Wehrpflicht fest, wobei auch dort bereits emotionale Diskussionen bezüglich einer Änderung der Wehrform im Gange sind. Die vorliegende Arbeit befasst sich gestützt auf eine Befragung von fünf ausländischen Experten zum einen mit den Erfolgschancen (Erfolgsfaktoren), welche eine Transformation erleichtern könnten, und zum anderen mit möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Armee. Dabei wird nicht auf die Frage welches Wehrmodell die Schweiz nach dem Volksentscheid haben sollte eingegangen. Die Arbeit dient als weitere Diskussionsgrundlage, um sachlich und emotional neutral dem unausweichlichen Thema zu begegnen. - II -

3 INHALTSVERZEICHNIS ABSTRACT... II INHALTSVERZEICHNIS... III ABBILDUNGSVERZEICHNIS... IV ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... VI 1 Einleitung Miliz und Wehrpflicht Schweiz und Europa Definition Miliz Definition Wehrpflicht Wehrpflicht im europäischen Vergleich Strategischer Wandel Staats- und gesellschaftspolitischer Wandel Wehrpflichtmodell in der Schweiz Akzeptanz in der Bevölkerung Akzeptanz bei den Parteien Aktuelle Debatte in der Schweiz GSoA-Argumentarium Wehrpflicht Fazit Methodik Indikatoren Fact Sheet Schweiz Indikatoren/Faktoren und deren Bedeutung Fragekatalog Auswertung Einschätzungen der ausländischen Experten Diskussion der Resultate Einigkeit Uneinigkeit Erfolgschancen und Auswirkungen Erfolgschancen Auswirkungen Schlusswort I. LITERATURVERZEICHNIS II. ANHANG 1: FACT SHEET SCHWEIZ III. ANHANG 2: QUELLENBASIERTE PRÄZISIERUNG GSOA-ARGUMENTARIUM IV. BESTÄTIGUNG V. EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG III -

4 ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1: Politik und Zeitgeschichte, (2011). NATO-Mitglieder im Vergleich, Auslaufmodell Wehrpflicht Wehrpflicht oder Berufsarmee?. Abgerufen am 6. September 2012 von wehrformen.html Abbildung 2: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Frage nach der Notwendigkeit der Armee. Zürich. Seite Abbildung 3: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Frage nach einer Miliz- oder Berufsarmee. Zürich. Seite Abbildung 4: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Zustimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht und zur Wehrstruktur. Zürich. Seite Abbildung 5: Auszug aus den Parteiprogrammen/Positionspapieren der vier wählerstärksten Parteien der Schweiz, (2012), (Eigene Darstellung) Abbildung 6: GSoA-Argumentarium für die Eidgenössische Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, (2010), (Eigene Darstellung) Abbildung 7: Retournierte Fragebogen inklusive Zusatzinformationen, (Eigene Darstellung) Abbildung 8: Allgemeine Informationen über die Schweiz und deren Faktoren, (Eigene Darstellung) Abbildung 9: Bevölkerung und deren Faktoren, (Eigene Darstellung) IV -

5 Abbildung 10: Ökonomische Aspekte und deren Faktoren, (Eigene Darstellung) Abbildung 11: Wehrsystem und deren Faktoren, (Eigene Darstellung) Abbildung 12: Armee und deren Faktoren, (Eigene Darstellung) Abbildung 13: Indikatoren mit den korrespondierenden Fragen, (Eigene Darstellung) Abbildung 14: Zusammenfassung der Erfolgsfaktoren, (Eigene Darstellung) Abbildung 15: Zusammenfassung der Auswirkungen, (Eigene Darstellung) Abbildung 16: Gegenüberstellung Kosten und Nutzwerte, (Eigene Darstellung) V -

6 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AdA A-E-K BIP BV CSS CVP DR 04 ECTS EU FDP GSoA MILAK NATO NZZ PSO SP SVP VBS WEA Angehöriger der Armee Aussage-Erkenntnis-Konsequenz Bruttoinlandprodukt Bundesverfassung Center for Security Studies an der ETH Zürich Christlichdemokratische Volkspartei Schweiz Dienstreglement der Schweizerischen Armee European Credit Transfer System Europäische Union Freisinnig-Demokratische Partei. Die Liberalen Gruppe für eine Schweiz ohne Armee Militärakademie an der ETH Zürich Atlantic Treaty Organization Neue Zürcher Zeitung Peace Support Operation Sozialdemokratische Partei Schweiz Schweizerische Volkspartei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Weiterentwicklung der Armee - VI -

7 1 Einleitung Wehrpflicht aufheben! Die Wehrpflicht ist unsinnig, teuer und vor allem eine massive Freiheitsberaubung für junge Männer. Es ist Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden! Die GSoA lanciert deshalb eine Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Der Zivildienst soll auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. 1 Mit diesem Zitat wirbt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf ihrer Internetseite um die Gunst der Stimmen. Die gültige Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wurde am 5. Januar 2012 eingereicht. Dies bedeutet, dass das Schweizer Volk voraussichtlich im Herbst 2013 darüber abstimmen kann. Die daraus entstandene Diskussion in der Schweiz liegt absolut im Trend der Zeit. Seit rund zwei Jahrzehnten gehen immer mehr Staaten in Europa von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee über. Die Gründe für die Änderung des Wehrmodells können grundsätzlich auf eine Kombination strategischer und gesellschaftlicher Faktoren zurückgeführt werden (vergleiche Kapitel 2). Der Trend geht weg von Massenarmeen und Wehrpflicht (Aufhebung oder Aussetzung), hin zu Freiwilligenarmeen oder Berufsarmeen. Die Grundsatzdiskussion "Aufrechterhalten der Wehrpflicht und Miliz" hat mit der GSoA-Initiative auch die Schweiz erfasst. In den Schweizer Medien wurde bereits vor Eingabe der Volksinitiative regelmässig zum Thema Freiwilligenmiliz berichtet. Zum Beispiel erschien im August 2004 ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Titel "Freiwillige Miliz das ideale Armeemodell für die Schweiz" von Rainer Eichenberger. 2 Der Autor kam eindeutig zum Schluss, dass es nur eine freiwillige Miliz für unser Land braucht. Die militärischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile beruhen auf zwei Kerneigenschaften. Zum einen auf der Freiwilligkeit und zum anderen auf der gestaffelten Dienstleistung. Ein anderer Artikel vom September 2008, ebenfalls in der NZZ erschienen, widmete sich der Frage "Welche Armee für die Schweiz Vorteile 1 GSoA. (5. Januar 2012). Argumentarium Wehrpflicht. Abgerufen am 27. August 2012 von Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: 2 Eichenberger, R. (29. August 2004). Freiwillige Miliz - das ideale Armeemodell für die Schweiz, NZZ, Nr. 35, Abgerufen am 31. August 2012 von CSS: consultancy/dossier_ch/wehrpflicht_und_milizsystem/pdfs/nzz_pdfs/ miliz.pdf. Seite

8 einer Freiwilligenmiliz" von Karl W. Haltiner. 3 In seinem Artikel begründete der Autor, weshalb eine Freiwilligenmiliz aus seiner Sicht eine mögliche Lösung wäre. Er kam zum Schluss, dass dieses Wehrmodell für die Schweiz den anderen vorzuziehen sei. Seit diesen beiden Artikeln sind acht, beziehungsweise vier Jahre vergangen und ihre Aktualität ist unbestrittener denn je. Auch wurden bereits an der Militärakademie (MILAK) Diplomarbeiten zum Thema Wehrpflicht verfasst. Braucht es nun eine weitere Arbeit zum gleichen Thema? Ja, denn die verfassten Arbeiten beschäftigten sich damit, dass die Fragestellung aus Schweizer Sicht beantwortet wurde. Die vorliegende Arbeit verfolgt einen etwas anderen Ansatz. Es geht darum eine mögliche Umstellung des Wehrsystems in der Schweiz auf eine Freiwilligenmiliz aus Sicht ausländischer Experten zu beurteilen und daraus mögliche Erfolgsfaktoren und Auswirkungen für die Schweizer Armee abzuleiten. Die konkrete Fragestellung lautet: Aufhebung der Wehrpflicht in der Schweiz. Mögliche Auswirkungen für die Schweiz und die Armee aus Sicht ausländischer Fachexperten. Dabei stehen die folgenden Hauptfragen im Zentrum der Arbeit: Wie beurteilen ausländische Militärexperten die Erfolgschancen einer Umstellung des Schweizer Wehrsystems auf eine Freiwilligenarmee? Welche Auswirkungen würde dies gemäss den Experten für die Schweizer Armee nach sich ziehen? Aufgrund der Fragestellung wurde die Arbeit in vier Teile gegliedert. Der erste Teil der Arbeit (Kapitel 2) befasst sich mit dem Milizsystem und der Wehrpflicht in der Schweiz und Europa. Ausserdem ist darin die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Politik dargestellt. Zum Schluss wird der Inhalt der GSoA-Initiative erläutert. 3 Haltiner, K. W. (16. September 2008). Welche Armee für die Schweiz? NZZ, Nr. 216, Abgerufen am 31. August 2012 von CSS: CH/Wehrpflicht_und_Milizsystem/PDFs/NZZ_PDFs/ _Freiwilligenmiliz.pdf. Seite

9 Im zweiten Teil der Arbeit (Kapitel 3) wird die Methodik, die Entstehung bzw. Beschreibung des "Fact Sheets Schweiz", skizziert. 4 Gleichzeitig werden die benutzten Indikatoren und ihre Wichtigkeit erklärt. Im dritten Teil der Arbeit (Kapitel 4) befinden sich die konsolidierten Einschätzungen der Experten (ohne Bewertung). Im vierten Teil der Arbeit (Kapitel 5) werden die Antworten durch den Autor interpretiert und die Erfolgschancen (Erfolgsfaktoren) und die Auswirkungen erläutert. Die Arbeit gibt am Schluss kein allgemein gültiges Rezept ab ob bei einer Annahme der GSoA-Initiative ein Weiterbestehen der Armee langfristig möglich ist oder nicht. Auch geht es nicht darum die Armeen der ausländischen Experten in Bezug auf die Änderung ihres Wehrmodells zu analysieren. 4 Das Fact Sheet Schweiz befindet sich im Anhang

10 2 Miliz und Wehrpflicht Schweiz und Europa Das zweite Kapitel/Abschnitt zwei der Bundesverfassung (BV) regelt die Belange der Sicherheit, Landesverteidigung und des Zivilschutzes. Im Artikel 58 steht geschrieben, dass die Schweiz eine Armee hat und diese grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist. 5 Der Artikel besagt weiter, dass die Armee drei zentrale Aufträge hat. Dazu gehören: Kriegsverhinderung und Erhaltung des Friedens; Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung; Unterstützung der zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Der Artikel 59 der BV definiert, dass jeder Schweizer verpflichtet ist Militärdienst zu leisten, und das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. 6 Zusammengefasst geht es um die zwei Prinzipien Miliz (Artikel 58 BV) und Wehrpflicht (Artikel 59 BV). Häufig wird zwischen diesen beiden Prinzipien kein Unterschied gemacht, was jedoch zwingend der Fall sein muss. Die Miliz und die Wehrpflicht sind zwei voneinander unabhängige, strukturbildende Prinzipien der Schweizer Armee. 2.1 Definition Miliz In den einschlägigen Nachschlagewerken findet sich keine einheitliche Definition. Der gemeinsame Nenner beschränkt sich auf das Definitionskriterium des zeitlich begrenzten Bürgeraufgebots anstelle des stehenden Heeres. Die regulären Milizheere zeichnen sich durch einen geringen Präsenzgrad von Truppen in 5 Schweizerische Eidgenossenschaft. (11. März 2012). Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassung. Abgerufen am 24. September 2012 von ch/d/sr/101/a58.html 6 Schweizerische Eidgenossenschaft. (11. März 2012). Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassung. Abgerufen am 24. September 2012 von ch/d/sr/101/a59.html

11 Friedenszeiten, als Folge einer kurzen Grundausbildung mit darauf aufbauenden Wehrübungen, aus. 7 Der Grundgedanke der Miliz wurzelt in der Idee des bewaffneten Staatsvolkes alle materiellen und territorialen Ressourcen zur Selbsterhaltung zu mobilisieren. Das System Miliz kann sich auf der Wehrpflicht abstützen, muss es aber nicht zwingend Definition Wehrpflicht Der Begriff Wehrpflicht hingegen bezieht sich auf die Rekrutierungsform des Personals und ist die gesetzlich geregelte Pflicht von Staatsangehörigen den Streitkräften ihres Landes während einer bestimmten Zeit zu dienen. Die Staaten regeln unterschiedlich wer der Wehrpflicht unterliegt. Gilt sie für alle männlichen Angehörigen bestimmter Altersklassen ausnahmslos, so entspricht dies einer Allgemeinen Wehrpflicht. Davon unterscheidet sich die eingeschränkte oder selektive Wehrpflicht. Diese beinhaltet umfangreiche Freistellungsregeln. (es wird zum Beispiel nur ein Teil der männlichen Bevölkerung eingezogen) Wehrpflicht im europäischen Vergleich Im Jahre 1990 war die Wehrpflicht in den meisten europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Die Ausnahme bildeten Grossbritannien und Luxemburg. Diese beiden Länder führten bereits in den 1960er Jahren eine Freiwilligenarmee ein. Heute sieht dies etwas anders aus. Von 43 europäischen Staaten mit Streitkräften haben 26 zu einer Freiwilligenarmee umgestellt. Diese Armeen bestehen aus Berufssoldaten und -offizieren, sowie zeitlich begrenzt angestellten professionalisierten Soldaten und Offizieren. Von den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben bis heute sechs (Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Österreich und Zypern), sowie elf weitere europäische Staaten, das Wehrsystem nicht umgestellt. Die Gründe für eine Wehrreform sind oft ähnlicher Natur, jedoch sind die Gründe für ein Festhalten an der Wehrpflicht je nach Land unterschiedlich. 7 Szvircsev Tresch, T. (2010). Gibt es das "ideale" Wehrmodell? Wehrmodelle im Vergleich. Jahresschrift 2010 der Allgemeinen Offiziersgesellschaft von Zürich und Umgebung, Seite 6. 8 Haltiner und Szvircsev Tresch. (2005). Bulletin 2005 zur schweizerischen Sicherheitspolitik, ETH Zürich. Zürich: Hrsg.: Andreas Wenger. Seite Haltiner und Szvircsev Tresch. (2005). Bulletin 2005 zur schweizerischen Sicherheitspolitik, ETH Zürich. Zürich: Hrsg.: Andreas Wenger. Seite

12 In den meisten Staaten beruhen die Änderungen auf einer ähnlichen Kombination strategischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. 10 Zu den aktuellsten Veränderungen im Bereich der Wehrformen zählen die Länder Schweden, das per 1. Juli 2010 die Wehrpflicht abschaffte, und Deutschland, das seit dem 1. März 2011 die Wehrpflicht aussetzt. In Österreich wird im Januar 2013 erstmals eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Diese Art der Befragung hat zwar nur empfehlenden Charakter, sie wird aber trotzdem wegweisend sein für das Land Strategischer Wandel Das Ende des Kalten Krieges ist als zentrale Antriebsfeder des geostrategischen Wandels für die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht in Europa verantwortlich. Die Bedeutung von umfangreichen, vor allem für die Territorialverteidigung konzipierten Wehrpflichtarmeen verringerte sich massiv. Mit dem Wandel der Bedrohungslage änderte sich auch das Spektrum der Armeeaufgaben. Die Streitkräfte Europas richteten sich neu auf Einsätze im internationalen Krisenmanagement aus. Eine verbesserte Einsatzfähigkeit wurde mit der Einführung von Freiwilligenarmeen in Europa erreicht. Dies war auch notwendig, da sich internationale Einsätze durch eine hohe Komplexität der Missionen und hohe Anforderungen an das Personal auszeichnen. Der Einsatz von Wehrpflichtigen gestaltet sich oft schwierig, da diese nicht optimal auf ihren Einsatz vorbereitet werden können (Faktor Zeit, der für die Ausbildung zur Verfügung steht). Zudem verunmöglichen oder behindern weitreichende gesetzliche Einschränkungen den Einsatz im Ausland. Natürlich spielen auch die North Atlantic Treaty Organization (NATO) und die EU eine wichtige Rolle im Prozess der Umstellung auf Freiwilligenarmeen. Der institutionelle Rahmen dieser beiden Organisationen dient nicht nur den Krisenmanagement-Operationen, sondern auch der Entwicklung von Fähigkeiten zur militärischen Friedensförderung. Diese zentralen Punkte sind zu einem wichtigen Treiber der Modernisierung und Professionalisierung der Streitkräfte 10 CSS ETH Zürich. (Juni 2010). Wehrpflicht im europäischen Vergleich, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 75. Abgerufen am 4. September 2012 von pdfs/css-analysen-75.pdf. Seite Ritterband, C. E. (28. August 2012). Das Volk als Schiedsrichter in der Frage der Wehrpflicht, NZZ vom Abgerufen am 4. September 2012 von einigung-auf-volksbefragung-zur-wehrpflicht

13 geworden. Bei der Transformation der Streitkräfte spielt der technologische Wandel ebenfalls eine wichtige Rolle. Er bedarf einer militärischen Arbeitsteilung, was wiederum eine Spezialisierung des militärischen Personals erfordert. Alle diese Gründe sprechen für das Modell einer Freiwilligenarmee. 12 Von den 28 NATO Mitgliedstaaten verfügen 23 über Berufsarmeen (die Streitkräfte bestehen aus Zeit- und Berufssoldaten) und vier (Norwegen, Estland, Griechenland und die Türkei) über Wehrpflichtarmeen. Dänemark ist eine Ausnahme. Das Land hat zwar die Wehrpflicht, jedoch gilt trotzdem das Freiwilligenprinzip. Nur wenn sich nicht genügend Freiwillige melden entscheidet das Los über eine Zwangseinberufung. Island verfügt über keine Streitkräfte. 13 Abbildung 1: Politik und Zeitgeschichte (2011), NATO-Mitglieder im Vergleich, Auslaufmodell Wehrpflicht Wehrpflicht oder Berufsarmee?. Abgerufen am 6. September 2012 von Staats- und gesellschaftspolitischer Wandel Das traditionelle Konzept der Bürgerpflichten hat in vielen Gesellschaften an Bedeutung verloren. Der Wertewandel spielt dabei eine grosse Rolle. Zum einen nehmen die postmateriellen Werte (Selbstverwirklichung, Sozialstatus und Solidarität) jedes einzelnen Bürgers stark an Bedeutung zu, zum anderen hat die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft das Konzept der Wehrpflicht 12 CSS ETH Zürich. (Juni 2010). Wehrpflicht im europäischen Vergleich, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 75. Abgerufen am 4. September 2012 von pdfs/css-analysen-75.pdf. Seite 1 und Politik und Zeitgeschichte. (9. August 2011). Wehrpflicht oder Berufsarmee? Abgerufen am 4. September 2012 von

14 teilweise ausgehöhlt. Die stetige Zunahme der Wehrdienstverweigerer und die sinkenden Einberufungsraten (aufgrund der Umstrukturierung und Verkleinerung der Streitkräfte nach 1989) tragen ebenfalls dazu bei, dass die Allgemeingültigkeit der Wehrpflicht in Frage gestellt wird. Nicht zuletzt spielen auch wahltaktische Überlegungen der Parteien eine grosse Rolle. Das Thema Wehrpflicht und deren Abschaffung oder Aussetzung sind in vielen Staaten populär Wehrpflichtmodell in der Schweiz Die bewaffnete Neutralität, die Allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem definieren das Schweizer Wehrmodell und sind sogleich die drei tragenden Säulen der schweizerischen Identität. 15 Die Schweizer Armee ist keine stehende Streitkraft. Die Angehörigen der Armee (AdA) werden in Friedenszeiten in regelmässigen Abständen (Jahresrhythmus) zu einer kurzfristigen Ausbildung (Wiederholungskurse zu drei bis vier Wochen) aufgeboten. Demzufolge ist die Armee kein stehendes Heer im Sinne eines klassischen Massenheeres, sondern basiert eindeutig auf dem Milizprinzip. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies bei einem Bestand der Armee 16 von AdA (beinhaltend Aktive Armee und Reserve), dass sich durchschnittlich maximal 5000 AdA 17 gleichzeitig im Dienst befinden. Der dauernde Wechsel von Einberufung und Entlassung einzelner Truppenverbände entzieht der Miliz den Charakter einer stehenden Organisation. Die Miliztätigkeit am Beispiel Armee erlaubt dem Bürger in Uniform auch die Kontrollfunktion über diese staatliche Institution wahrzunehmen (demokratische Kontrolle der Streitkräfte) Akzeptanz in der Bevölkerung Seit 1999 erscheint die jährliche Studienreihe "Sicherheit" des Center for Security Studies (CSS) und der MILAK an der ETH Zürich. Die Studie ist repräsentativ und verfolgt Tendenzen und langfristige Trends in der aussen-, sicherheits- und 14 CSS ETH Zürich. (Juni 2010). Wehrpflicht im europäischen Vergleich, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 75. Abgerufen am 4. September 2012 von pdfs/css-analysen-75.pdf. Seite Haltiner, K. W. (1999). Wehrpflicht und Miliz - Ende einer Epoche, Nomos Verlagsgesellschaft, Nr. 25. Baden-Baden: Hrsg.: A. Kühner. Seite VBS. (August 2011). Armeeauszählung 2011 Kurzfassung. Abgerufen am 3. September 2012 von downloadList DownloadFile.tmp/kurzfassungarma2011d.pdf 17 Vergleiche hierzu Militärisches Aufgebot 2012 (Form dfir), zusätzlich Verbände der Durchdiener, der Militärischen Sicherheit und der Luftwaffe, die sich permanent im Einsatz befinden

15 verteidigungspolitischen Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung. Um die Akzeptanz und die Legitimation der schweizerischen Landesverteidigung zu messen, dient die Frage nach der Notwendigkeit der Armee. Gemäss der Abbildung 2 erachten 75% der Befragten die Armee als notwendig. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 4%, wobei der Wert immer noch im langjährigen Mittel seit 1999 liegt. Auffallend ist, dass aktuell die Kategorie "sehr" notwendig unterdurchschnittlich häufig gewählt wurde. Nur gerade 20% erachten die Armee als sehr notwendig (Schnitt seit 1991: 28%). Für die grosse Mehrheit der Befragten ist die Notwendigkeit der Armee nach wie vor unumstritten. 18 «Was meinen Sie zur Schweizer Armee? Halten Sie diese für unbedingt notwendig, eher notwendig, eher nicht notwendig oder überhaupt nicht notwendig?» (Angaben in Prozent) (1786) 84 (652) 86 (666) 88 (676) 90 (686) 91 (1005) 92 (1003) 94 (827) 95 (795) 96 (821) 93 (1003) unbedingt notwendig / eher notwendig 97 (1014) 98 (1000) unbedingt notwendig / eher notwendig: Jährige 99/I (1201) 99/II (1009) 00 (1202) 01 (1235) 02 (1201) 03/I (1202) 03/II (1002) 04/I (1200) 04/II (803) 05 (1200) 06/II (832) 07 (1200) 08 (1200) 09 (1200) 10 (1200) 11 (1209) 12 (1200) Abbildung 2: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Frage nach der Notwendigkeit der Armee. Zürich. Seite /I (1200) Si/364/12 Im Bereich der Wehrform sieht es anders aus. Zum einen geht es bei der Frage um die Art und Weise der Rekrutierung, zum anderen darum welche Streitkräfteform die nationale Sicherheit sowie weitere Aufträge der Armee in Zukunft besser gewährleisten kann. Seit mehr als 10 Jahren herrscht Uneinigkeit bezüglich der Wehrform. Trotzdem wird im 2012 eine Milizarmee (52%) einer Berufsarmee (43%) leicht häufiger vorgezogen. Auffallend ist, dass die Jährigen (die Kohorte der Wehrpflichtigen) eine Berufsarmee stärker befürworten als der Rest der Bevölkerung. 18 CSS und MILAK an der ETH Zürich. (2012). Sicherheit Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend. Zürich: Hrsg.: Tibor Szvircsev Tresch und Andreas Wenger. Seite

16 Die GSoA-Initiative lässt die Bildung einer Berufsarmee (Freiwilligenarmee) gar nicht erst zu, da ebenfalls das Milizprinzip abgeschafft werden müsste. 19 Wehrstruktur: Milizarmee versus Berufsarmee «Glauben Sie, dass die Milizarmee, wie wir sie in der Schweiz haben, auch in Zukunft unsere Landesverteidigung sicherstellen kann, oder wäre Ihrer Meinung nach eine Berufsarmee besser für uns?» (Angaben in Prozent) (1872) 83 (1786) 95 (795) 96 (821) 97 (1014) 98 (1000) 99/I (1201) 99/II (1009) 00 (1202) 01 (1235) 02 (1201) 03/I (1202) 03/II (1002) 04 (1200) 05 (1200) 06/I (1200) 06/II (832) 07 (1200) 08 (1200) 09 (1200) 10 (1200) 11 (1209) 12 (1200) BefürworterInnen der Berufsarmee bei den Jährigen BefürworterInnen der Milizarmee BefürworterInnen der Berufsarmee Si/381/12 Abbildung 3: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Frage nach einer Miliz- oder Berufsarmee. Zürich. Seite 170. Die Frage stellt sich nun, wie gefestigt ist die Einstellung der Befragten zur Abschaffung der Wehrpflicht und der Milizarmee. Werden die beiden Einstellungsfragen kombiniert, so können die Präferenzen genauer erfasst werden. Die Abbildung 4 macht deutlich, dass 38% der Befragten für die Miliz und gegen die Aufhebung der Wehrpflicht sind. Im Hinblick auf die GSoA-Initiative befürworten nur gerade 14% der Befragten die Aufrechterhaltung des Milizprinzips unter gleichzeitiger Aufhebung der Wehrpflicht. 20 Miliz und gegen Miliz, aber für Berufsarmee, aber gegen Berufsarmee und für Weiss nicht, keine Antwort % 39% 37% 38% 35% 39% 38% 38% 13% 13% 11% 14% 12% 13% 9% 14% 10% 17% 14% 14% 17% 15% 18% 10% 18% 26% 29% 26% 28% 27% 24% 32% 6% 5% 9% 8% 8% 6% 11% 6% Gesamt 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% Abbildung 4: CSS und MILAK an der ETH Zürich (2012). Studie Sicherheit 2012, Zustimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht und zur Wehrstruktur. Zürich. Seite CSS und MILAK an der ETH Zürich. (2012). Sicherheit Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend. Zürich: Hrsg.: Tibor Szvircsev Tresch und Andreas Wenger. Seite CSS und MILAK an der ETH Zürich. (2012). Sicherheit Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend. Zürich: Hrsg.: Tibor Szvircsev Tresch und Andreas Wenger. Seite

17 2.4.2 Akzeptanz bei den Parteien Aus den aktuellen Parteiprogrammen/Positionspapieren der vier wählerstärksten Parteien ergeben sich folgende Armeebilder (Auszug): Armeebild Art der Personalgewinnung Schweizerische Volkspartei (SVP) 21 Autonome Landesverteidigung Nur eine Milizarmee garantiert die Verankerung in der Bevölkerung Massenarmee Wehrpflicht und Milizprinzip Sozialdemokratische Partei Schweiz (SP) 22 Abschaffung der Armee Zivildienst soll nach der Abschaffung freiwillig werden Freiwilligenmiliz Freisinnig- Demokratische Partei (FDP. Die Liberalen) 23 Für eine glaubwürdige und leistungsfähige Armee Verbesserung für zivile Sicherheitsbehörden im Krisenfall Ausbauen der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung Erhöhung der Durchdiener Wehrpflicht und Milizprinzip Christlichdemokratische Volkspartei Schweiz (CVP) 24 Armee zeit- und bedrohungsgerecht reformieren Alternative Wehrmodelle prüfen Erhöhung der internationalen Kooperationen Allgemeine Dienstpflicht und Milizarmee Abbildung 5: Auszug aus den Parteiprogrammen/Positionspapieren der vier wählerstärksten Parteien der Schweiz, (2012), (Eigene Darstellung). Zusammengefasst vertritt, im Vergleich mit den bürgerlichen Parteien, nur die SP Schweiz einen komplett anderen Standpunkt. Die Abschaffung der Armee ist ihr langfristiges Ziel. Im bevorstehenden Abstimmungskampf bezüglich der Volksinitiative wird sich zeigen, inwiefern sich die drei anderen Parteien einander annähern können und ob es möglich sein wird dem Volk eine klare Abstimmungsempfehlung abzugeben. Dies wäre zumindest wünschenswert und würde der Sache dienen. 21 SVP. (2011). Parteiprogramm Abgerufen am 5. September 2012 von Seite FDP. Die Liberalen. (2011). Armeepolitik. Abgerufen am 5. September 2012 von 23 SP Schweiz. (Oktober 2010). Parteiprogramm anlässlich des Parteitages in Lausanne vom 30./ Abgerufen am 5. September 2012 von AA-SP-Schweiz/Partei/Parteiprogramme/Parteiprogramm Seite CVP Schweiz. (2012). CVP Schweiz Sicherheit. Abgerufen am 5. September 2012 von

18 2.5 Aktuelle Debatte in der Schweiz Das Schweizer Wehrmodell ist europaweit ein Sonderfall (Wehrpflicht und verfassungsmässige Verankerung des Milizprinzips). Dieser Sonderfall steht für das traditionelle staatspolitische Ideal des Bürgers in Uniform. Bei der politischen Debatte stehen somit zwei Prinzipien zur Diskussion. Zum einen wird die Milizfrage und zum anderen die Wehrpflicht diskutiert. Im Bereich der Miliz wird die Problematik der abnehmenden Kompatibilität des WK-Systems mit den Bedürfnissen der Wirtschaft und dem Bildungssystem thematisiert. Im Bereich der Wehrpflicht geht es um die Wehrgerechtigkeit und um den allgemeinen Trend in Europa hin zu Freiwilligenarmeen. Der Bundesrat unterstreicht im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht seinen Willen an Wehrpflicht und an Miliz festzuhalten. 25 Es wird eine Modernisierung und Flexibilisierung des Milizprinzips angestrebt. Einer Freiwilligenarmee in der Schweiz stehen mehrere Hindernisse im Weg. Dies sind nicht nur staatspolitische Bedenken, sondern auch eine angestrebte Verbesserung der Wirtschaftskompatibilität und die von der SP geforderte Ausrichtung der Armee auf Friedensförderung. Ebenfalls ist im Bereich der Rekrutierung von ausreichendem Personal Vorsicht geboten. Sie Sockelarbeitslosigkeit der Schweiz zählt zu einer der tiefsten in Europa Schweizer Bundesrat. (2010). Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Bern: Hrsg: Bundesrat. Seite CSS ETH Zürich. (Juni 2010). Wehrpflicht im europäischen Vergleich, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 75. Abgerufen am 5. September 2012 von publications/pdfs/css-analysen-75.pdf. Seite

19 2.6 GSoA-Argumentarium Wehrpflicht Im GSoA-Argumentarium stehen vier Schwerpunkte im Zentrum. Diese lauten: untauglich, teuer, unnötiger Zwang und ungerecht. Die nachfolgende Abbildung fasst die wichtigsten Inhalte kurz zusammen (Auszug): 27 UNTAUGLICH TEUER UNNÖTIGER ZWANG UNGERECHT Bestand heute Soldaten, dies entspricht der grössten Armee Europas im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Armee hat nicht zu wenig Material, sondern zu viele Soldaten. Unsinnige Einsätze im Innern, wie zum Beispiel an Schwingfesten, Skirennen oder Gewerbeausstelllungen. Massenheer trägt nicht zur Lösung der heutigen Probleme bei. Bedrohungen und Risiken unserer Zeit sind der Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit militärischen Mitteln kann diesen Bedrohungen und Risiken nicht begegnet werden. Massenheer ist die Folge der Wehrpflicht. Jährliche Ausgabe von Steuergeldern in der Höhe von 4,5 Milliarden Franken. 6,5 Millionen Diensttage kosten die Volkswirtschaft zusätzlich 4 Milliarden Franken durch Arbeitsausfälle. Geld kann anderweitig besser eingesetzt werden. Zum Beispiel für Sozialwerke, Bildung, Bekämpfung des Klimawandels oder für die zivile Friedensförderung. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht wird die Armee nicht nur kleiner, sondern auch günstiger. Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Männer. Erschwert die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben. Lästiger und nutzloser Zeitraub. Wehrpflichtige werden gezwungen das Kriegshandwerk zu erlernen, dies ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar. Soldaten werden gezwungen sinnlose Befehle zu befolgen, anstatt selber zu denken. Die eigene Meinung zu sagen, die einem sinnlosen Befehl wiederspricht gilt als Befehlsverweigerung und ist strafbar. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht werden die zivilen Umgangsformen gefördert und mindern einen schlechten Einfluss auf die demokratische Kultur. Wehrpflicht gilt nicht mehr für alle Männer, nur noch 30 Prozent der männlichen Bevölkerung leisten heute ihren Militärdienst bis zum Ende. Zivildienst dauert eineinhalbmal so lange und hindert viele daran etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Frauen und Männer sollten sich gleichberechtigt für die Gesellschaft einsetzen können. Ungerechte Wehrpflichtersatzabgabe gehört abgeschafft. Abbildung 6: GSoA-Argumentarium für die Eidgenössische Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, (2010), (Eigene Darstellung). Bei einer differenzierten Betrachtung der Schwerpunkte fällt auf, dass es die GSoA mit der Wahrheit und der Präzision ihrer Faktendarlegung nicht so genau nimmt. Eine solche Darlegung der Fakten ist für die freie Meinungsbildung der Bevölkerung im Hinblick auf die Volksabstimmung 2013 nicht zweckdienlich. Im Anhang 2 befindet sich eine kurze quellenbasierte Präzisierung des GSoA-Argumentariums. 27 GSoA. (2010). Argumentarium Wehrpflicht. Abgerufen am 4. September 2012 von

20 2.7 Fazit Die nun dargelegten Grundlagen ergeben ein klares Bild über den IST-Zustand in der Schweiz und in Europa. Der Trend hin zu Freiwilligenarmeen lässt sich nicht abstreiten. Die Hauptgründe für die Umstellung der Wehrformen in Europa waren die veränderte Bedrohungslage nach Beendigung des Kalten Krieges, die Änderung des Spektrums der Armeeaufgaben hin zu internationalen Einsätzen im Bereich des Krisenmanagements. Ausserdem die Erweiterung von EU und NATO, sowie ein allgemeiner Wertewandel. Das Argument, dass sich die Schweiz diesem Trend nicht verwehren kann, hält einer vertieften Analyse der Hauptgründe nicht stand. Die Schweiz hat sich konsequent auf die veränderte Bedrohungslage in Europa eingestellt. Die durchgeführten "Armeereformen" 61, 95, der Entwicklungsschritt 08/11 und die Armee XXI trugen diesen Veränderungen stets Rechnung. Die bevorstehende Weiterentwicklung der Armee (WEA) geht in die gleiche Richtung. Im Bereich der Friedensförderung leistet die Schweiz ebenfalls ihren Anteil. Jedoch ist die Schweiz weder EU- noch NATO-Mitglied. Zu der Umstellung der Wehrformen in Europa trugen aber die Beitritte zu diesen beiden Organisationen massgeblich bei. Die Schweiz ist weit davon entfernt auch nur in naher Zukunft EU- oder NATO Mitglied zu werden. Diese Tatsache sollte bei der Diskussion bezüglich der Wehrform immer vor Augen gehalten werden. Vom Wertewandel ist die Schweiz genauso betroffen wie alle anderen europäischen Länder. Die Studie "Sicherheit 2012" zeigt aber auch, dass die Mehrzahl der Bevölkerung hinter der Armee steht. Die GSoA hatte bereits in den Jahren 1989 und 2001 versucht die Armee abzuschaffen. Diese beiden Volksinitiativen sind kläglich gescheitert. Bei der ersten Abstimmung 28 sagten 64.4 % "NEIN" zur Vorlage und bei der zweiten Abstimmung 29 sagten sogar 78.1 % "NEIN" zur Vorlage. Der nun dritte Anlauf der GSoA verfolgt indirekt das gleiche Ziel. Die aktuelle Fragestellung ist aber perfider, und die Auswirkungen sind nur schwer fassbar. 28 Schweizerische Bundeskanzlei. (30. August 2012). Chronologie der Volksabstimmungen in der Schweiz Volksinitiative "für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik". Abgerufen am 13. September 2012 von /index.html 29 Schweizerische Bundeskanzlei. (30. August 2012). Chronologie der Volksabstimmungen in der Schweiz Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Abgerufen am 13. September 2012 von /index.html

21 3 Methodik Um die Fragestellung dieser Arbeit beantworten zu können, wurde vom Autor mit Unterstützung des Dozenten ein "Fact Sheet Schweiz" mit dazugehörigem Fragekatalog (siehe Anhang 1) ausgearbeitet. Dieses "Fact Sheet Schweiz" wurde anlässlich der Konferenz des Research Commitee on Armed Forces and Society (RC01) in Maribor/Slowenien vom 8. bis 12. Juli 2012 durch den Dozenten an ausgewählte Experten abgegeben. 30 Ziel dieser Expertenerhebung ist es, die Meinungen und Einschätzungen von sozialwissenschaftlich tätigen Personen zu eruieren und daraus Erkenntnisse und Konsequenzen für die Schweiz und die Schweizer Armee abzuleiten. Es wurden insgesamt acht Fragebogen verteilt, deren fünf wurden ausgefüllt an den Autor retourniert. Diese stammen aus folgenden Ländern: Land Wehrform Seit EU-Mitglied NATO-Mitglied PfP-Mitglied Belgien Freiwilligenarmee (Berufsarmee) 1994 Ja Ja Nein Niederlande Freiwilligenarmee (Berufsarmee) 1996 Ja Ja Nein Polen Freiwilligenarmee (Berufsarmee) 2009 Ja Ja Nein Schweden Freiwilligenarmee (Berufsarmee) 2010 Ja Nein Ja Ungarn Freiwilligenarmee (Berufsarmee) 2004 Ja Ja Nein Abbildung 7: Retournierte Fragebogen inklusive Zusatzinformationen, (Eigene Darstellung). Bei den Antworten gilt es zu beachten, dass diese nicht die politische Meinung des entsprechenden Landes repräsentieren, sondern die persönliche Meinung der Experten auf Grund ihrer Erfahrungen darstellen. 3.1 Indikatoren Die im Fact Sheet Schweiz verwendeten objektiven Indikatoren beziehen sich auf "harte" Daten. Diese sind: Allgemeine Informationen über die Schweiz, Bevölkerung, Ökonomische Aspekte, Wehrsystem und Armee. 30 International Sociological Association. (2012). Research Committee on Armed Forces and Conflict Resolution RC01. Abgerufen am 10. September 2012 von

22 3.2 Fact Sheet Schweiz Als Datenbasis für das Fact Sheet Schweiz diente die "Taschenstatistik der Schweiz 2012" 31, "der Bund kurz erklärt 2012" 32, "die Armee in Zahlen" 33 und "wikipedia.ch" 34. Die Daten wurden in Indikatoren und Faktoren unterteilt und dienten den Experten als Grundlage bei der Beantwortung der Fragen Indikatoren/Faktoren und deren Bedeutung Der erste Indikator befasst sich mit den "Allgemeinen Informationen über die Schweiz" und verschafft den Experten einen ersten Eindruck, macht sie mit der Schweiz vertraut. Indikator 1 Faktoren Allgemeine Informationen über die Schweiz Fläche Einwohnerzahl Staatsform Verwaltung Landessprachen Abbildung 8: Allgemeine Informationen über die Schweiz und deren Faktoren, (Eigene Darstellung). Der zweite Indikator "Bevölkerung" ist beispielsweise in Bezug auf die Rekrutierungsmöglichkeiten (genügende Anzahl und Qualität) relevant, da sich die demographische Entwicklung nicht aufhalten lässt (Fortsetzung der Alterung; Anstieg des Bevölkerungswachstums, vor allem wegen dem Einwanderungsüberschuss; Anstieg des Bildungsniveaus, auf Grund der Zunahme der Ausbildungen, welche den Hochschulzugang ermöglichen, usw.). Indikator 2 Faktoren Bevölkerung Stadt- und Landbevölkerung Altersentwicklung Geburtenziffer Bildungsstand Nachobligatorische Ausbildung Abbildung 9: Bevölkerung und deren Faktoren, (Eigene Darstellung). 31 Eidgenössisches Departement des Inneren EDI, Bundesamt für Statistik BFS. (2012). Taschenstatistik der Schweiz Bern: Hrsg.: Bundesamt für Statistik, Sektion Diffusion und Amtspublikationen Februar Schweizerische Eidgenossenschaft. (2012). Der Bund kurz erklärt Bern: Hrsg.: Bundeskanzlei BK. 33 VBS. (3. Juli 2012). Die Armee in Zahlen. Abgerufen am 10. September 2012 von 34 Wikipedia.ch. (3. September 2012). Schweiz. Abgerufen am 10. September 2012 von

23 Der dritte Indikator "Ökonomische Aspekte" lässt zum Beispiel in den Bereichen Veränderung der Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung, der Höhe der Entlöhnung im Vergleich zu einer adäquaten zivilen Anstellung und welche Berufsgruppen Interesse an einer solchen Anstellung haben könnten Schlussfolgerungen zu. Ebenfalls haben diese Faktoren Einfluss auf die Rekrutierungsmöglichkeiten. Indikator 3 Faktoren Ökonomische Aspekte Einnahmen des Bundes Ausgaben des Bundes Entwicklung der Ausgaben Pro Kopf Einkommen Lohnniveau Erwerbstätigkeit nach Sektoren Arbeitslosigkeit Abbildung 10: Ökonomische Aspekte und deren Faktoren, (Eigene Darstellung). Der vierte Indikator "Wehrsystem" ist insofern wichtig, da eine Umstellung der Wehrform gravierende Verfassungs- und Gesetzesänderungen nach sich ziehen würde. Indikator 4 Faktoren Wehrsystem Gesetzliche Grundlagen Verfügbarkeit Wehrtaugliche Bevölkerung Aktive Wehrmänner Berufspersonal Reservepersonal Wehrpflichtanteil Abbildung 11: Wehrsystem und deren Faktoren, (Eigene Darstellung). Der fünfte Indikator "Armee" tangiert die Aufgaben der Armee, die strukturellen Anpassungen der Streitkräfte, das Niveau des Ausrüstungsstandes sowie die Infrastruktur des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich der Verteidigung. Indikator 5 Faktoren Armee Leistungen Zahlen von öffentlichem Interesse Ausrüstung der Streitkräfte Auslandeinsätze Stationierungskonzept Abbildung 12: Armee und deren Faktoren, (Eigene Darstellung)

24 3.2.2 Fragekatalog Die Abbildung 14 zeigt die Indikatoren des "Fact Sheets Schweiz" und die korrespondierenden Fragen. Es wurden insgesamt 14 Fragen gestellt. Indikatoren Nummer Frage Ökonomische Aspekte 1 Welche Massnahmen sind nötig, dass eine Freiwilligenarmee als glaubwürdiger und sicherer Arbeitgeber von der Bevölkerung wahrgenommen wird? Bevölkerung Ökonomische Aspekte 2 Wie beurteilen Sie die Chancen in der Schweiz, dass eine genügend grosse Zahl an Freiwilligen für die Streitkräfte rekrutiert werden könnte? Bevölkerung Ökonomische Aspekte Bevölkerung Ökonomische Aspekte Bevölkerung Ökonomische Aspekte 3 (Nur wenn Frage 2 mit NEIN beantwortet wurde) Könnte eine genügend grosse Anzahl Freiwilliger in der Schweizer Bevölkerung gewonnen werden oder müssten auch ausländische Bewohner der Schweiz rekrutiert werden? 4 Für welche Berufsgruppen wäre der Dienst in einer Freiwilligenarmee in der Schweiz interessant? 5 Welche internen Weiterausbildungen müsste die Schweizer Armee anbieten (z.b. Studium, fachspezifische Weiterbildungen, usw.), damit sie in den Augen von jungen Erwachsenen als attraktiv eingestuft wird? Ökonomische Aspekte 6 Wie beurteilen Sie unsere Arbeitslosenquote in Bezug auf die Rekrutierungschancen? Ökonomische Aspekte Armee 7 Denken Sie, dass unsere Ausgaben für eine Freiwilligenarmee, die die gleichen Aufgaben zu erfüllen hat wie heute, mit 0.7 % des BIP ausreichen würden? Ökonomische Aspekte 8 Falls nein, inwiefern müssten die Armeeaufträge angepasst werden? Armee Ökonomische Aspekte 9 Welcher Lohn müsste in der Schweiz einem Berufssoldaten im Vergleich zu zivilen Berufen bezahlt werden, damit der Lohn konkurrenzfähig ist? Wehrsystem Armee 10 Wie schätzen Sie die Zahl an Soldaten für PSO ein? Könnte bei einem Wechsel von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee diese Anzahl erhöht werden? Müsste bei Berufssoldaten eine Verpflichtung zur Leistung von Auslandeinsätzen in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, damit eine genügend grosse Anzahl bereit ist, in Auslandeinsätze zu gehen? Wehrsystem Armee Wehrsystem Armee Wehrsystem Armee 11 Die Schweiz ist neutral. Deshalb basiert unser Wehrsystem noch auf der Wehrpflicht und wir sind eine klassische Massenarmee, damit wir selbstständig unser Land verteidigen können. Wenn die Schweiz auf ein Freiwilligensystem mit Soldaten wechseln würde, könnte sie sich weiterhin autonom verteidigen oder müsste ein Beitritt der Schweiz zur NATO in Betracht gezogen werden? 12 Wie beurteilen Sie unser jetziges Stationierungskonzept in Bezug auf den Wechsel zu einer Freiwilligenarmee? Was müsste angepasst werden und warum? 13 Kann die jetzige Struktur der Armee nach einem Systemwechsel aufrecht erhalten werden oder müssen Anpassungen vorgenommen werden (z.b. Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe). Wenn ja, welche? 14 In welchen Bereichen sehen Sie die grössten Herausforderungen bei der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee in der Schweiz? Ökonomische Aspekte Wehrsystem Armee Abbildung 13: Indikatoren mit den korrespondierenden Fragen, (Eigene Darstellung). 3.3 Auswertung Der Fragebogen besteht hauptsächlich aus offenen Fragen. Die Frage 7 ist eine rein geschlossene Frage, die Fragen 11 und 14 sind geschlossene Fragen mit einer offenen Zusatzfrage. Aus diesen Gründen besteht die Auswertung nicht primär in einer Häufigkeitsauszählung, sondern vielmehr einer Diskussion der Resultate mit dem Hauptaugenmerk auf die Fragestellung der Erfolgschancen und deren Auswirkungen bei einer Umstellung der Wehrform in der Schweiz

25 4 Einschätzungen der ausländischen Experten Nachfolgend sind alle 14 Fragen mit den entsprechenden Antworten aufgelistet. Alle Antworten wurden von den Experten in Englisch verfasst und vom Autor ins Deutsche übersetzt. Die Antworten bestanden einerseits aus ganzen Sätzen, andererseits aber auch nur aus Stichworten. Um die Verständlichkeit zu gewährleisten, wurden alle Antworten in ganzen Sätzen ausformuliert. Frage 1: Welche Massnahmen sind nötig, dass eine Freiwilligenarmee als glaubwürdiger und sicherer Arbeitgeber von der Bevölkerung wahrgenommen wird? Länder Antworten Belgien Dies ist von Land zu Land unterschiedlich. In Belgien sind die Faktoren Arbeitsplatzsicherheit, Entlöhnung, Karrieremöglichkeiten und das gute Image der Armee entscheidend. Niederlande Anzustreben sind: Langzeitarbeitsverträge wie auch zeitlich begrenzte Arbeitsverträge; hervorragende Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten, die zivil anerkannt sind; Bindungsprämien, Werbung im TV aber auch in Jugendmagazinen, die Präsenz in den Medien ist im Allgemeinen wichtig. Polen Die Armeen gelten fast überall auf der Welt als sicherer und glaubwürdiger Arbeitgeber. Dieser muss aber mit dem zivilen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein. In den reichen Ländern mit hohen Gehältern sind die einflussreichsten Faktoren (Motivatoren) zum Beispiel Altersversorgung, Gesundheitsfürsorge, Familienbetreuung inklusive Unterkunft. Schweden Ein zu rascher Wechsel der Wehrform ist nicht anzustreben (in Schweden dauerte der Wechsel 12 Monate). Dies war zu kurz, denn die Bevölkerung hatte keine klare Vorstellung davon, was passiert. Um als glaubwürdiger Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, muss die Bevölkerung informiert sein, warum der Wechsel notwendig ist und wie genau das neue Rekrutierungssystem funktioniert. Es ist zudem schwierig, die Legitimität zu steigern, wenn keine klare Bedrohung für das Land besteht. Im Weiteren sind die folgenden Punkte zu beachten: 1.) Der Mehrwert der Armee muss in der Bevölkerung bekannt sein (Argumentation nicht auf der Tradition aufbauen, keine Klischees verwenden); 2.) Innerhalb der Armee muss Einigkeit bestehen (Uneinigkeit Intern = Schwierigkeiten Extern); 3.) Klare Trennung der Verantwortlichkeiten (Politik und Armee); 3.) Die Werbung muss der Realität entsprechen; 4.) Erleichterte Karrieremöglichkeiten; 5.) Im Bereich der Rekrutierung von Spezialisten (Techniker und medizinischem Personal) ist Vorsicht geboten, da diese beiden Funktionen stark zur Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung beitragen; 6.) Unterstützung der Familien ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Ungarn Klare Definition der Rolle der Freiwilligenarmee. Klare Aussage, dass eine Freiwilligenarmee besser die staatspolitischen Interessen vertrete ohne jedoch die nationalen Sicherheitsinteressen zu gefährden. Ein hoher Professionalisierungsgrad ist anzustreben. Frage 2: Wie beurteilen Sie die Chancen in der Schweiz, dass eine genügend grosse Zahl an Freiwilligen für die Streitkräfte rekrutiert werden könnte? Länder Antworten Belgien Die Chancen stehen gut. Niederlande Nicht nur die männliche Bevölkerung anpeilen, sondern auch die weibliche Bevölkerung beachten. Polen Die Rekrutierung basiert auf drei Erfolgsfaktoren: 1.) Lebensstandard gemessen am Bruttonationaleinkommen pro Kopf; 2.) Soziale Ungleichheiten (sozial schwächer gestellte Personen, die Interesse haben könnten); 3.) Kulturelle Dimension (Patriotismus und Armeebefürworter). Die ersten beiden Faktoren scheinen negativ zu sein, nur der dritte Faktor scheint positiv zu sein. Demzufolge sind Rekrutierungsprobleme speziell im Bereich der tiefen Grade zu befürchten. Schweden Keine Antwort Ungarn Aktuell hoher Rekrutierungsgrad vereinfacht eine spätere Rekrutierung von Freiwilligen. Jedoch sind der hohe Ausbildungsstand und das hohe Einkommen der Bevölkerung als negativ zu bewerten. Ebenfalls ist die tiefe Arbeitslosenquote nicht förderlich, um langfristig genügend Freiwillige zu rekrutieren

26 Frage 3: (Nur wenn Frage 2 mit NEIN beantwortet wurde) Könnte eine genügend grosse Anzahl Freiwilliger in der Schweizer Bevölkerung gewonnen werden oder müssten auch ausländische Bewohner der Schweiz rekrutiert werden? Länder Antworten Belgien Die Rekrutierung der ausländischen Bevölkerung der Schweiz sollte in Betracht gezogen werden. Niederlande Zwei Beispiele: 1.) In Belgien können auch Personen aus EU-Mitgliedsstaaten rekrutiert werden, 2.) In den Niederlanden besteht ein Abkommen mit der Türkei, dieses besagt, dass sich Türken aus dem obligatorischen Dienst ihres Landes freikaufen können und dann in den Niederlanden Dienst leisten dürfen. Polen Diese Art der Rekrutierung sollte für tiefe Grade ins Auge gefasst werden, sowohl als auch für Spezialisten. Schweden Immigranten könnten ihren Beitrag im Bereich der kulturellen Kompetenzen in internationalen Operationen leisten. Ungarn Langfristig ist die Rekrutierung von Immigranten unausweichlich (wenn die Solidarität/Verständnis für die nationale Landesverteidigung sinkt). Frage 4: Für welche Berufsgruppen wäre der Dienst in einer Freiwilligenarmee in der Schweiz interessant? Länder Belgien Niederlande Polen Schweden Ungarn Antworten Vermutlich für die gleichen Gruppen wie in anderen europäischen Ländern. Hauptsächlich jedoch für Personen mit einem Oberstufenabschluss. Sozial schwächer gestellte Gruppierungen (geringes Einkommen) könnten durch die zivil anerkannten Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten angezogen werden. Dies würde die Zusammensetzung der Gradstruktur komplett verändern. Hauptproblematik wäre das Rekrutieren von qualifiziertem technischem Personal. Dies hängt vom zivilen Arbeitsmarkt und den Trends ab. Schlechte Zukunftsaussichten erhöhen das Interesse für die Armee als Arbeitgeber. Dieser Arbeitgeber ist immer eine Option für junge Leute, die nicht wissen was tun in der Zukunft. Keine Antwort Sozial schwächer gestellte Personen und Spezialisten (IT, Medizin, usw.) im Arbeitsmarkt, jedoch nur wenn die Entlöhnung angemessen ist. Die Jugend im Allgemeinen, diese könnte durch das Abenteuer Armee angezogen werden (speziell wenn die erworbenen Kenntnisse zivil anerkannt wären oder wenn dies Vorteile für eine höhere Ausbildung schaffen würde). Frage 5: Welche internen Weiterausbildungen müsste die Schweizer Armee anbieten (z.b. Studium, fachspezifische Weiterbildungen, usw.), damit sie in den Augen von jungen Erwachsenen als attraktiv eingestuft wird? Länder Antworten Belgien Für Offiziere sollte die Möglichkeit bestehen einen akademischen Abschluss zu machen. Niederlande Für Offiziere sollte die Möglichkeit offenstehen einen Bachelorabschluss zu machen. Angebot von zivil anerkannten Trainingskursen auf jeder Stufe. Das allgemeine Interesse und das Fitnessniveau der stätischen Bevölkerung könnten einen negativen Einfluss auf die Rekrutierung haben. Polen Die Erfahrung zeigt, dass diese zertifizierten und anerkannten Weiterausbildungen sehr gefragt sind, aber auch militärische Studienlehrgänge sind sehr begehrt. Schweden Die angebotenen Weiterausbildungen sollten die Anrechnung von European Credit Transfer System-Punkten (ECTS) ermöglichen. Die Möglichkeit Führungserfahrung zu sammeln ist in Schweden ebenfalls attraktiv. Ungarn Attraktiv sind Ausbildungen, die einen zivilen und militärischen Nutzen gleichzeitig haben (zum Beispiel in den Bereichen Management und Logistik). Die Herausforderung besteht darin, dass die Ausbildung einen Mehrwert für das spätere zivile Arbeitsleben bringen sollte, dies erhöht die Rekrutierungschancen erheblich. Frage 6: Wie beurteilen Sie unsere Arbeitslosenquote in Bezug auf die Rekrutierungschancen? Länder Antworten Belgien Die Problematik wäre dieselbe, wie in anderen europäischen Ländern. Je höher die Arbeitslosen-quote, desto besser sind die Rekrutierungschancen. Niederlande Die Arbeitslosenquote hat einen enormen Effekt darauf. In den Niederlanden ist es einfacher bei einer hohen Arbeitslosenquote Personen zu rekrutieren. Ebenfalls ist die Verbleibrate besser. Polen Die Schweiz verfügt über eine der tiefsten Arbeitslosenquoten in Europa, demzufolge finden fast alle einen Job (eine Ausnahme sind die ausländischen Personen). Polen hatte auch bei einer vergleichbar tiefen Arbeitslosenquote (9%) keine Probleme genügend Freiwillige zu rekrutieren. Entscheidend ist der Armeebestand zur Gesamtbevölkerung. Schweden Es besteht definitiv ein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosenquote und den Rekrutierungschancen. Die Arbeitslosenquote in Schweden ist im Allgemeinen tiefer als im übrigen Europa (7.8% vs. 10.3%). Jedoch ist die Jugendarbeitslosigkeit höher als im europäischen Durchschnitt (24.6% vs. 22,7%). Bei einer Umfrage bei den Freiwilligen im Jahre 2012 ergab sich folgendes Resultat: Während den letzten sechs Monaten waren 54% Arbeitnehmer, 34% waren Studenten und 9% waren Arbeit suchend. Bei den Jährigen waren 51% Arbeitnehmer, 37% Studenten und 10% Arbeit suchend. 87% der Freiwilligen sind Jugendliche. Die Arbeitslosen waren demzufolge nicht übervertreten. Ungarn Der hohe Ausbildungsstand und das hohe Einkommen der Bevölkerung sind als negativ zu bewerten. Ebenfalls ist die tiefe Arbeitslosenquote nicht förderlich, um langfristig genügend Freiwillige zu rekrutieren