Dr. iur. Gerhard M. Saladin. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee

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1 Dr. iur. Gerhard M. Saladin Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien Berichte des Bundesrates Berichte von Kommissionen der Bundesversammlung Botschaften des Bundesrates Bundesbeschlüsse Bundesratsbeschlüsse Stellungnahmen des Bundesrates Reform der Bundesverfassung Verwaltungspraxis des Bundes Weitere Materialien Rechtserlasse Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI LII LII LIII LIV LIX LX LXI LXI LXII LXII LXV LXVI LXVII I. Einleitung 1 1. Ausgangslage 2 2. Zielsetzung und Forschungsfragen Zielsetzung Forschungsfragen 7 3. Abgrenzung 8 4. Vorgehen 9 II. Grundlagen Milizprinzip als staatstragendes Prinzip der Schweiz Im Allgemeinen Milizdemokratie Ursprung und historische Idee Ausprägung Bundesversammlung Milizarmee Historische Idee Organisation Symbol- und Parafunktion Angeschlagenes Ideal Verbindlicher Entscheid 25 IX

3 6. Zur Geschichte des Milizprinzips in der Schweizer Armee Im 17. Jahrhundert In der helvetischen Republik ( ) In der Mediationszeit ( ) In der Zeit des Bundesvertrags ( ) Im Bundesstaat der ersten Verfassung ( ) Unter der Bundesverfassung von 1874 ( ) In den Anfängen Ab Zwischen den beiden Weltkriegen Nach dem Zweiten Weltkrieg Armee Armee Zusammenfassung Unter der Bundesverfassung von 1999 (1999-heute) Bundesverfassung von Armee 95 und SIPOL B Armee XXI Entwicklungsschritt 2008/ SIPOL B Armeebericht Zusammenfassung Bedeutung der Verfassung Verfassung als Symbol Grundfunktionen der Verfassung Verfassung als Rechtsnorm Oberste Rechtsnorm Verfassung im formellen und materiellen Sinn Wandel der Verfassung Offene und geschlossene Verfassung Verfassung bedarf der Konkretisierung Verfassung und öffentliche Sicherheit Verfassung und Armee 77 III. Auslegung der Verfassung Ziel und Bedeutung der Auslegung Grundsätze der Verfassungsauslegung Auslegungsmethoden Grammatikalische Auslegung Methode Bundesgericht und Lehre 91 X

4 Würdigung Sprache der Bundesverfassung Historische Auslegung Methode Kritik der Lehre Würdigung Wie weit zurück soll historische Auslegung gehen? Systematische Auslegung Methode Systematik von Verfassungen Geltungszeitliche Auslegung Methode Bundesgericht Lehre Würdigung Teleologische Auslegung Methode Bundesgericht und herrschende Lehre Kritik der Lehre Würdigung Methodenpluralismus Prinzip des Bundesgerichts Herrschende Lehre Kritik der Lehre BIAGGINI HÖHN KRAMER LÜCHINGER RHINOW / SCHEFER SEILER Würdigung Rangfolge oder besser Reihenfolge Auslegung bedingt Begründung Gute Auslegung Bedeutung der Nachführung für die Auslegung der Verfassung Ziel der Verfassungsrevision Was heisst Nachführen? Begriff Altes, Aktualisiertes und Neues Möglichkeiten und Grenzen der Nachführung Auswirkungen der Nachführung auf die Auslegung Wortlaut 153 XI

5 Materialien Systematik Ungeschriebenes Verfassungsrecht Methodenproblematik Fazit 158 IV. Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Grammatikalische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Vergleich der Sprachversionen Begriff der Armee Definition Eingliederung in die Staatsorganisation Begriff der Milizarmee oder des Milizprinzips Etymologische Herkunft Lexika Fachsprache ALB XXI BRUNNER COHEN FERNAU FRICK FRÖHLER GRIFFEL HALTINER JULIER KÄGI KLEIN KLÜMPER KURZ LENDI / BEELER LIENHARD / HÄSLER MEYER METZGER SCHINDLER SCHWEIZER / SCHEFFLER / VAN SPYK STERN SZVIRCSEV TRESCH WIDMER WIEGANDT Zusammenfassung der fachsprachlichen Bedeutung Bedeutung des Wortteils -prinzip 183 XII

6 Fazit zum Begriff des Milizprinzips Bedeutung des Wortes grundsätzlich Im Allgemeinen Gesetzliche Grundlage Öffentliches Interesse Verhältnismässigkeit Summe der Abweichungen Beschränkung auf die Organisation Rechtliche Umschreibung der Organisation Auswirkungen auf die Organisation Fazit der grammatikalischen Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Historische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Nachführung oder Neuerung? Botschaft zum Verfassungsentwurf Beratung in der Subkommission 3 der Verfassungskommission des Nationalrates Beratung in der Subkommission 3 der Verfassungskommission des Ständerates Beratung in der Verfassungskommission des Ständerates Beratung in der Verfassungskommission des Nationalrates Erste Beratung im Ständerat Erste Beratung im Nationalrat Beratung der Differenzen in der Verfassungskommission des Ständerates Zweite Beratung im Ständerat Beratung der Differenzen in der Verfassungskommission des Nationalrates und zweite Beratung im Nationalrat Fazit Auslegung der Militärartikel der alten Bundesverfassung Armeeleitbild XXI als Materialie Fazit der historischen Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Systematische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Art. 57 BV: Sicherheit Systematischer Zusammenhang von Art. 57 zu Art. 58 Abs. 1 BV Grammatikalische Auslegung von Art. 57 BV Historische Auslegung von Art. 57 BV Systematische Auslegung von Art. 57 BV Geltungszeitliche Auslegung von Art. 57 BV Teleologische Auslegung von Art. 57 BV Auslegungsergebnisse anderer Autoren 214 XIII

7 XIV Fazit der Auslegung von Art. 57 BV Art. 58 Abs. 2 BV: Aufgaben der Armee Systematischer Zusammenhang von Art. 58 Abs. 2 zu Art. 58 Abs. 1 BV Grammatikalische Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Bundesverfassung versus Militärgesetz Weitere Aufgaben im Gesetz Kriegsverhinderung Verteidigung Raumsicherung Unterstützung der zivilen Behörden Subsidiarität Zwangsarbeitsverbot Ausserordentliche Lage Katastrophe Würdigung Historische Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Systematische Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Geltungszeitliche Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Teleologische Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Auslegungsergebnisse anderer Autoren Fazit der Auslegung von Art. 58 Abs. 2 BV Art. 59 Abs. 1 BV: Militärdienstpflicht Systematischer Zusammenhang von Art. 59 Abs. 1 zu Art. 58 Abs. 1 BV Grammatikalische Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Wehrpflicht versus Militärdienstpflicht Ziviler Ersatzdienst Historische Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Systematische Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Militärdienstpflicht als Grundpflicht Militärdienstpflicht als Einschränkung der persönlichen Freiheit Geltungszeitliche Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Teleologische Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Auslegungsergebnisse anderer Autoren Fazit der Auslegung von Art. 59 Abs. 1 BV Art. 60 Abs. 1 BV: Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee Art. 5a BV: Subsidiarität Systematischer Zusammenhang von Art. 5a zu Art. 58 Abs. 1 BV Grammatikalische Auslegung von Art. 5a BV 261

8 Historische Auslegung von Art. 5a BV Systematische Auslegung von Art. 5a BV Geltungszeitliche und teleologische Auslegung von Art. 5a BV Auslegungsergebnisse anderer Autoren Fazit der Auslegung von Art. 5a BV Militärgesetz Organisation der Armee Fazit der systematischen Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Geltungszeitliche Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Geltungszeitliches Verständnis aus der Gesetzgebung Geltungszeitliches Verständnis aus Botschaften des Bundesrates Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung Botschaft zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G8-Gipfels Botschaft zu den Einsätzen der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zum Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr Botschaften zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Rahmen des WEF Geltungszeitliches Verständnis aus den USIS-Berichten Geltungszeitliches Verständnis aus dem Entwicklungsschritt 2008/ Geltungszeitliches Verständnis aus dem SIPOL B Geltungszeitliches Verständnis aus dem Armeebericht Fazit der geltungszeitlichen Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Teleologische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Zweck der Verfassung Zweck der Armee Zweck von Art. 58 Abs. 1 BV Fazit der teleologischen Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Zusammenfassende Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Übersicht über die Auslegungsergebnisse Grammatikalische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Historische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Systematische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Geltungszeitliche Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Teleologische Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Gegenüberstellung der Auslegungsergebnisse 299 XV

9 Aufteilung der Dienstleistungspflicht auf kurze Dienstsequenzen Wehrpflicht für alle Männer (über mehrere Jahrzehnte) Keine ständigen Bereitschaftstruppen Feste Einteilung der Milizangehörigen Aufgaben der Milizarmee Kader und Kommandanten mehrheitlich Milizangehörige Geringe Anzahl an Berufsmilitärs Zulässigkeit von militärischem Personal Zulässige Aufgaben für militärisches Personal Maximaler Bestand des militärischen Personals Zivile Militärverwaltung Kein Oberbefehlshaber in Friedenszeiten Geringer Kasernierungsgrad Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen in der Militärgesetzgebung Staatliche Miliz Herkunft der Soldaten Verfassungswesentliche Merkmale Wesenselemente, die sich nicht aus der Verfassung selbst ergeben Wesenselemente aus der Miliztradition der Schweiz Wesenselemente aus der Geschichte der Schweizer Armee Wesenselemente aus ungeschriebenem Verfassungsrecht Auffassungen anderer Autoren AUBERT / MAHON BIAGGINI LIENHARD / HÄSLER MEYER SCHINDLER SCHWEIZER / SCHEFFLER / VAN SPYK Würdigung Fazit der zusammenfassenden Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV 331 V. Armeemodelle im Lichte von Art. 58 Abs. 1 BV Typisierung von Armeemodellen Modellmerkmale 334 XVI

10 19.2. Standardmodelle Armeemodelle in Berichten des Bundesrates Kooperation oder Autonomie als Modellmerkmale Fazit Universale dienstpflichtige Miliz Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Selektive dienstpflichtige Miliz Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Selektive freiwillige Miliz Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Armee aus wehrpflichtiger Miliz und Berufsmilitärs Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Armee aus wehrpflichtiger Miliz, Durchdienern und Berufsmilitärs Modellbeschreibung Durchdiener Sind Durchdiener Miliz, Berufsmilitärs oder eine dritte Kategorie? Zulässige Aufgaben für Durchdiener Maximaler Bestand an Durchdienern Zwang zum Durchdienen Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit 371 XVII

11 25. Armee XXI Modellbeschreibung Verfassungsmässigkeit gemäss anderen Autoren ALB XXI Gutachten SCHINDLER Gutachten SCHACHTSCHNEIDER Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Entwicklungsschritt 2008/ Modellbeschreibung Verfassungsmässigkeit gemäss anderen Autoren Bundesrat und Parlament Gutachten LIENHARD / HÄSLER Würdigung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Armeemodell des Armeeberichts Modellbeschreibung Grundmodell Weiterentwicklung der Armee Verfassungsmässigkeit gemäss anderen Autoren Bundesrat Gutachten SCHWEIZER / SCHEFFLER / VAN SPYK Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Messung der Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee Fazit Grundmodell Weiterentwicklung der Armee Konskriptionsheer / Wehrpflichtarmee Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit 407 XVIII

12 29. Kaderarmee Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Berufsarmee / Freiwilligenarmee Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Ausländer in der Armee Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Söldnerheer Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit Private Militärunternehmen Modellbeschreibung Beurteilung des Modells anhand der Wesenselemente einer nach Art. 58 Abs. 1 BV Fazit 426 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse Auslegung von Art. 58 Abs. 1 BV Abgrenzung zwischen Milizarmee und Wehrpflicht Abgrenzung zwischen Milizarmee und Aufgaben der Armee Wesenselemente einer nach dem Milizprinzip organisierten Armee Umfang des Grundsatzes und Abweichungen davon Fazit 433 XIX

13 35. Verfassungsmässigkeit der Armee XXI und ihrer Weiterentwicklungen Verfassungsmässigkeit der Armee XXI Verfassungsmässigkeit des Entwicklungsschritts 2008/ Verfassungsmässigkeit der Weiterentwicklung der Armee Fazit Verfassungsmässigkeit anderer Armeemodelle Universale dienstpflichtige Miliz Selektive dienstpflichtige Miliz Selektive freiwillige Miliz Armee aus wehrpflichtiger Miliz und Berufsmilitärs Armee aus wehrpflichtiger Miliz, Durchdienern und Berufsmilitärs Konskriptionsheer / Wehrpflichtarmee Kaderarmee Berufsarmee / Freiwilligenarmee Ausländer in der Armee Söldnerheer Private Militärunternehmen Abschaffung der Militärdienstpflicht Fazit 440 Anhang 442 Systematik der Bundesverfassung von Systematik der Bundesverfassung von XX

14 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen (Art a) 2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen (Art ) 3. Abschnitt: Gemeinden (Art. 50) 4. Abschnitt: Bundesgarantien (Art ) 2. Kapitel: Zuständigkeiten (Art ) 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland (Art ) 2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art ) Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur (Art. 61a- 72) 4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung (Art ) 5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr (Art ) 6. Abschnitt: Energie und Kommunikation (Art ) 7. Abschnitt: Wirtschaft (Art ) 8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art ) 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 121) 10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art ) 3. Kapitel: Finanzordnung (Art ) 4. Titel: Volk und Stände (Art ) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art ) 2. Kapitel: Initiative und Referendum (Art ) 5. Titel: Bundesbehörden (Art c) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art ) 2. Kapitel: Bundesversammlung (Art ) 1. Abschnitt: Organisation (Art ) 2. Abschnitt: Verfahren (Art ) 3. Abschnitt: Zuständigkeiten (Art ) 3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung (Art ) 1515 In diesem Abschnitt befindet sich der in dieser Dissertation im Zentrum stehende Art. 58 Abs.1 BV. 443

15 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren (Art ) 2. Abschnitt: Zuständigkeiten (Art ) 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden (Art c) 6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen (Art ) 1. Kapitel: Revision (Art ) 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen (Art ) Schlussbestimmungen 444