Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung

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1 NEWSLETTER 02/2018 Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung OWUS-Dachverband 3. KMU-Konferenz von OWUS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung In den letzten Tagen wurde über verschiedene Verteiler die Einladung zur Konferenz verschickt. Der OWUS-Landesverband Berlin-Brandenburg lädt für den gleichen Tag seine Mitglieder zu der im Anschluss an die Konferenz stattfindenden Mitgliederversammlung, in der u.a. die turnusmäßige Wahl des Vorstandes stattfindet, ein. Zur besseren Planung werden Anmeldungen unter bzw. erbeten. Nach derzeitigen Anmeldestand werden über die Hälfte der Teilnehmer an der Konferenz von außerhalb unseres Verbandes sein. Vertreter verschiedener Verbände sowie Einzelpersonen aus mehreren Bundesländern haben sich bisher angemeldet, darunter auch Vertreter von Universitäten, die sich mit dem Thema der Solo-Selbständigkeit wissenschaftlich auseinandersetzen. Es können daher neben fünf interessanten Einführungsreferaten auch zwei spannende Podiumsdiskussionen erwartet werden. Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer Auszüge aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung siehe unter Meldungen aus der Wirtschaft Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt in einer Kleinen Anfrage ( die Bundesregierung zum Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um die Klärung, ob es sich im Einzelfall um ein Beschäftigungsverhältnis oder um Selbstständigkeit handelt. Die Fraktion will detailliert wissen, wie viele solcher Verfahren im Jahr 2017 durchgeführt wurden und wie hoch die Zahl der Widersprüche oder Klagen dagegen war. Außerdem fragt sie danach, welche Kriterien zur Abgrenzung der Tätigkeiten rechtlich festgesetzt sind und welche Änderungen sich dadurch für die Verwaltung ergeben. Quelle: hib heute im bundestag vom

2 d=mod Nach der Situation der Honorarlehrkräfte in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich die Bezahlung von Honorarlehrkräften, die zum Großteil im öffentlichen Auftrag unter anderem an Hochschulen arbeiten, im vergangenen Jahr verbessert hat. Außerdem fragt sie nach den durchschnittlichen Bruttolöhnen und der Höhe der Beitragsrückstände von Selbständigen in der Renten- und Krankenversicherung. Quelle: hib heute im bundestag vom =mod Der Gesamtrückstand der Beitragsschulden freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung lag im Dezember 2017 bei 6,3 Milliarden Euro. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die o.g. Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( Zur Beschäftigungssituation von Honorarlehrkräften machte die Bundesregierung jedoch im Detail keine Angaben. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass der Rückstand der Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung deutlich niedriger ist. Dieser belief sich demnach Ende 2016 auf rund Euro. Quelle: hib Nr. 88 vom d=mod Aus den Landesverbänden OWUS Berlin-Brandenburg Die Gründungsvorsitzende unseres Verbandes, Frau Prof. Dr. Christa Luft, feierte vor wenigen Tagen ihren 80. Geburtstag. Der Vorstand von OWUS gratulierte ihr zu diesem Jubiläum und wünschte ihr weiterhin Gesundheit und viel Schaffenskraft. Seit Gründung von

3 Gemeinwohl-Ökonomie Neues aus der GWÖ-Community OWUS im Oktober 1994 steht Christa Luft unserem Verband stets mit Rat und Tat zur Seite. Dafür danken wir unserer Christa ganz herzlich. Unter dem Titel Wider die fortschreitende Entbettung der Wirtschaft aus der Gesellschaft (Karl Polanyi) Herausforderungen für ökonomische Theorie und Wirtschaftspolitik findet am 10. März ein Kolloquium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Ehren von Christa Luft statt. In der Tageszeitung "neues deutschland" würdigte Tom Strohschneider die Verdienste der Jubilarin. Im Mai 2017 fand die erste Unternehmerkonferenz statt (siehe OWUS-Newsletter 05/2017). Auf Grund der großen Resonanz wurde jetzt der Termin der zweiten Unternehmenskonferenz der Gemeinwohl-Ökonomie bekanntgegeben - sie findet vom 08. bis in Bad Mergentheim (Baden-Württemberg) statt. Nähere Informationen unter bad-mergentheim/ In Vorbereitung darauf ist für den 22. oder 29. März in Berlin ein Treffen der GWÖ- Unternehmen aus Berlin und Brandenburg geplant. Interessenten können sich unter zum Termin äußern. Meldungen aus der Wirtschaft Aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung 1 Kapitel V: Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern 1 Recht/Dokumente/externe%20dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf

4 - Gute Arbeit: Wir wollen den Sozialstaat modernisieren und fortlaufend an neue Herausforderungen anpassen. Dazu wollen wir u. a. die gesetzliche Unfallversicherung und das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln. Kapitel VI: Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen - Genossenschaften, Kammern und Tourismus: Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Dazu benötigen wir Maßnahmen, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterstützen und kleinere Genossenschaften Orientierungshilfen bieten. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen und dafür Leitlinien für die Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellrecht entwickeln. - Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehen den Kammerwesens. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten. - Agrarsoziale Sicherung: Wir bekennen uns zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und wollen ein leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten. Kapitel VII: Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten - Rente: Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und als Opt-out-Lösung anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. Zudem werden wir die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. Die Rentenund Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden. - Finanzierung: Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute Euro auf 1150 Euro nahe zu halbieren. Eine Übersicht über zu erwartende Gesetzesvorhaben gibt es unter:

5 gesetze/feed/detail/artikel/koalitionsvertrag-ausblick-gesetzesvorhaben-fuer-die-naechsten- vier-jahre html Selbstständige erhalten in Brandenburg Geld für innovative Ideen Selbstständigen aus Brandenburg mit innovativen Ideen soll der Unternehmensstart weiterhin mit EU-Fördergeld erleichtert werden. Das Programm»Gründung innovativ«sei bis Ende 2020 verlängert worden, teilte das brandenburgische Arbeitsministerium am Sonntag in Potsdam mit. Das Programm gibt es schon mehrere Jahre. Das Land setzt darauf, dass innovative Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum ankurbeln. Der Zuschuss beträgt den Angaben zufolge zwischen und Euro in den ersten drei Jahren nach Gründung oder Übernahme eines Unternehmens. Die Geschäftsidee müsse auf einem neuartigen Produkt oder einer Dienstleistung basieren. Der Zuschuss betrage maximal 75 Prozent der Gesamtausgaben. Förderanträge können bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt werden. Quelle: neues deutschland vom EU-Mehrwertsteuer-Reform Am 18. Januar 2018 hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vorgelegt. Dabei sollen vor allem Kleinunternehmen entlastet werden, für die bei grenzüberschreitender Tätigkeit bislang 11% höhere Kosten als für nur im Inland tätiger Unternehmen entstehen. Siehe

6 Veranstaltungen 17. März KMU-Konferenz von OWUS und der RosaLuxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin, mit anschließender Wahlversammlung von OWUS BerlinBrandenburg Vorankündigung 17. April 2018 Treffen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag mit Mitgliedern der LAG Linke UnternehmerInnen und von OWUS sowie weiteren interessierten UnternehmerInnen 18. April 2018 Unternehmensgespräch von Gemeinwohl-Ökonomie e.v. und UnternehmensGrün um 18 Uhr im taz-café; diesmal mit unserer Mitgliedsorganisation Solidaritätsdienst International (SODI) e.v. zum Thema Fair und nachhaltig in der Lieferkette 21. April 2018 Zutritt zur Zukunft der Arbeit - das diesjährige taz lab ab Uhr im Haus der Kulturen der Welt Berlin, u.a. mit mehreren Ständen der GWÖ und GWÖ-Unternehmen April 2018 Tschernobyl-Woche aktiv für eine friedliche Zukunft Unter dem Motto 10 Jahre Erinnerung für die Zukunft vom GAU zur Energiewende erinnern und mahnen die SODIOrtsgruppen in Ostbrandenburg und Berlin 2 Links OWUS auf Wirtschaft anders denken (ehemals KMU gegen TTIP) für eine starke Opposition in der IHK Berlin 2

7 Gemeinwohl-Ökonomie LAG Linke Wirtschaftspolitik Berlin Der OWUS-Newsletter kann online über die Homepage abonniert werden bzw. direkt über Unsere Geburtstagskinder für den März 2018 Hans- Peter Magerl Peter Wurm Olaf Koppe hat am seinen 60.! Stefanie Ebel Roswitha Schlesinger Renate Adolph Andreas Schmidt Fortunato Goncalves A. hat am seinen 60! Bernd-Rüdiger Lehmann Herzlichen Glückwunsch!!!!!! Euer OWUS Vorstand Falls Ihr den Newsletter abbestellen möchtet, sendet einfach eine Antwortmail an den Absender