PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH

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1 PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Aktuelles Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Gesetzliche Rahmenbedingungen kennen und anwenden Erfahren Sie das Wichtigste zu: Was ist Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) und welches Ziel verfolgen die gesetzlichen Bestimmungen? Abgrenzung gegenüber dem Einsatz Selbstständiger und normalem Arbeitsvertrag ANÜ als Unterfall des Dienstverschaffungsvertrags Beziehung zwischen dem Leiharbeitsverhältnis und dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Überblick über wesentliche Inhalte des AÜG Aufbau des AÜG Erlaubnispflicht Gleichbehandlungsgebot, Mindestlöhne Inhaltliche Vorgaben an die Verträge mit dem Verleiher und Leiharbeitnehmer Neuerungen des AÜG Umsetzung der EU-Richtlinie zur Leiharbeit Einschränkungen konzerninterner ANÜ ( Drehtürklausel ) Stärkung der Rechte der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb Neue Pflichten des Entleihers Wann muss der Auftragnehmer im Besitz einer Verleiherlaubnis sein? Grenzen der erlaubnisfreien ANÜ Konzerninterne ANÜ Voraussetzungen für die Erteilung der Verleiherlaubnis Befristete und unbefristete Verleiherlaubnis Entzug der Verleiherlaubnis Einzelheiten des Gleichbehandlungsgebots (Equal-Pay-Prinzip) Arbeitsbedingungen Ausnahme bei anerkannten Tarifverträgen Mindestlohn nach AÜG oder Arbeitnehmerentsendegesetz Folgen bei Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebots Abgrenzung der ANÜ zu Werk- und Dienstverträgen Kennzeichen der Inhalte eines Werk- vs. Dienstvertrags Checklisten einzelner Abgrenzungskriterien Neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur ANÜ Gefahr unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung Rechtsfolgen für geschlossene Verträge Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen Bußgeld- und Straftatbestände Anforderungen an Vertragsinhalt des ANÜ-Vertrags Formelle Anforderungen für die Gültigkeit des Vertrages Inhaltliche Anforderungen, Festlegung der Leistungsinhalte Vorgehensweise und Gestaltung bei Rahmenverträgen Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen der Leiharbeitnehmer und Haftung Vergütung an Leiharbeitnehmer Eingeschränkte Haftung des Verleihers Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland Beteiligung des Betriebsrates Wahlrecht der Leiharbeitnehmer bei Betriebsratswahlen Widerspruchsrecht gegen ANÜ-Einsatz Schutz der Stammarbeitskräfte

2 Zum Thema: Die Beauftragung von Dienstleistungen über Werk- oder Dienstverträge kann an Grenzen stoßen, die nicht mit schlauen Formulierungen in Verträgen zu umgehen sind: Wird Fremdpersonal weisungsabhängig eingesetzt, können Einzelheiten in der Abwicklung ebenso wichtig werden wie der Vertragstext selbst. Dann nützen auch Scheinwerkverträge nichts, sondern die Anforderungen an gesetzlich zulässige Arbeitnehmerüberlassung sind einzuhalten, nicht zuletzt weil seit der Neufassung des AÜG verschiedene nachteilige Folgen nicht nur auf den Verleiher, sondern auch auf den Entleiher zukommen können. Sie können sich im Seminar fundiert mit den rechtlichen Anforderungen vertraut machen und anhand von Fallbeispielen den Grenzbereich zwischen den verschiedenen Vertragskonstruktionen besser abstecken. Die Arbeitnehmerüberlassung ist jedoch stetig gesetzlichen Neuregelungen unterworfen, die sie nicht nur zunehmend wirtschaftlich unattraktiv machen, sondern die auch Haftungsfallen für die Praxis verursachen. Die Übernahme von Leiharbeitern birgt erhebliche rechtliche Gefahren sowohl für den Entleiher als auch für den Verleiher. Schließlich kann ein Verstoß gegen das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) zu kostspieligen und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Zumindest hohe Ordnungsgelder stehen zu befürchten. Diese Haftungsrisiken gilt es unter Beachtung der geänderten Gesetzeslage und der aktuellen Rechtsprechung zu minimieren. Dieses Seminar macht Sie mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Zeitarbeitskräften vertraut und zeigt auf, wie der Einsatz von Leiharbeitnehmern sinnvoll gestaltet werden kann. Die Referenten des Seminars werden Ihnen vermitteln, auf was Sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG unbedingt beachten müssen. Sie erläutern Ihnen die Gestaltungsgrenzen beim Einsatz von Zeitarbeitskräften. Dabei werden auch tarifvertraglichen Vorgaben und Anforderungen an einen rechtssicheren Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aufgezeigt. Insbesondere werden neben den vertraglichen Rechten und Pflichten auch besondere Haftungsfragen für Entleiher und Verleiher erörtert. Die teilweise recht komplexen Rechtsbeziehungen bei der Arbeitnehmerüberlassung tragen Ihnen die Referenten genauso klar und strukturiert vor wie die Abgrenzung der Leiharbeit von weiteren Möglichkeiten beim Einsatz von Fremdpersonal. Auch Betriebs- bzw. Personalräte sind gehalten, sich mit der Arbeitnehmerüberlassung vertraut zu machen, um ihre Möglichkeiten der Überwachung und Mitbestimmung nachhaltig ausschöpfen zu können. Das Gesetz gegen den Missbrauch von Zeitarbeit bringt viele Vorteile für Leiharbeiter und die Stammbelegschaft! Sie erhalten mit der Erarbeitung der gesetzlichen Rechte und Handlungsmöglichkeiten die Grundlage für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Profitieren Sie von den langjährigen Erfahrungen und wertvollen Tipps unserer Referenten. Zudem ermöglicht der Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus anderen Betrieben die schwierige Materie aus verschiedenen Perspektiven zu erörtern. Mit dem vermittelten Rüstzeug im Gepäck und dem geschärften Blick für betriebliche Lösungsmöglichkeiten werden Sie noch besser in die Lage versetzt, Fehler und unliebsame Überraschungen von vornherein zu vermeiden.

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Veranstaltungsablauf Das Seminar richtet sich an Arbeitgeber, Führungskräfte, HR Professionals, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, Personalverantwortliche, Personalreferenten sowie an Personal- und Betriebsräte, die mit dem Einsatz von Fremdpersonal im Unternehmen beschäftigt sind. Die in dem Seminar vermittelten Kenntnisse sind gem. 37 Abs. 6 BetrVG / 46 Abs. 6 BPersVG erforderlich. Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mittagessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 430,00 zzgl. MwSt. Im Seminarpreis enthalten ist das Mittagessen, die Tagungsgetränke, die Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. Übernachtung im Tagungshotel Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren günstigen Sonderkonditionen. Ihre Referenten RAin Katharina Pfenninger Fachanwältin für Arbeitsrecht in Heidelberg Frau Rechtsanwältin Katharina Pfenninger ist Fachanwältin für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Heidelberg. Neben dem individuellen Arbeitsrecht wie z.b. die Gestaltung von Arbeitsverträgen, die Beratung und Vertretung bei Streitigkeiten rund um den Ausspruch von Kündigungen, die Geltendmachung von Provisionsansprüchen und Lohnansprüchen, sowie die Klärung von Fragen rund um Mutterschutz und Elternzeit, bildet auch das kollektive Arbeitsrecht einen Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit. Sie berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vertritt diese in allen gerichtlichen Angelegenheiten. RA Thomas Klaes Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln Herr Rechtsanwalt Thomas Klaes ist Fachanwalt für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Köln. Er berät sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch Betriebsräte in allen Fragen und Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts und vertritt deren Interessen auch bundesweit vor Gericht. Zu seinen Aufgaben zählen nicht nur die Gestaltung oder Überprüfung von Arbeitsverträgen, Dienstverträgen und sonstigen Vereinbarungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts, sondern auch die Beratung seiner Mandanten, wenn es um Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz geht, also Streit über wechselseitige Rechte und Pflichten besteht. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Herr Klaes ein erfahrener Referent für arbeitsrechtliche Seminare. RA Ralf Dupré Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Herr Dupré ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und ist Partner der renommierten Kanzlei Dupré Schmidt d Oleire in Berlin. Zu seinen Auftraggebern zählen sowohl mittelständische Unternehmen, Vorstandsmitglieder, GmbH- Geschäftsführer, (leitende) Angestellte als auch Betriebsräte sowie kaufmännische und gewerbliche Arbeitnehmer. Rechtsanwalt Dupré kennt somit "beide Seiten der Medaille". Diese berät er in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Herr Dupré ein erfahrener Referent für arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Themen.

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Donnerstag, den 12. Mai 2016, in Frankfurt am Main im Park Inn Hotel Airport Direkt in der Nähe vom Terminal 2 bietet das neue Park Inn by Radisson Frankfurt Airport eine farbenfrohe Alternative zu den bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten. Nur 800 m vom Terminal 2 entfernt im neuen Stadtteil Gateway Gardens ist das Hotel mit allen Verkehrsmitteln ideal zu erreichen. Der Flughafen Shuttle Bus des Park Inn by Radisson Frankfurt Airport verkehrt regelmäßig zwischen den Terminals und dem Hotel, das Frankfurter Kreuz (Knotenpunkt A3/ A5) ist nur 2 Minuten entfernt und zum Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens am Terminal 1 benötigt man nur eine kurze Zeit. Kategorie: 4 Sterne Park Inn by Radisson Frankfurt Airport Amelia-Mary-Earhart- Str Frankfurt Tel:069 / Fax: 069 / Mittwoch, den 06. Juli 2016, in München im Eden Hotel Wolff Das 4-Sterne Eden Hotel Wolff ist stolz auf eine lange Tradition der Gastfreundschaft. Seit mehr als 100 Jahren begrüßt das Haus seine Gäste inmitten von München. Die zentrale Lage unseres First Class Hauses gegenüber dem Hauptbahnhof mit Anbindung an alle öffentlichen Verkehrsmittel und den Shuttlebus vom und zum Flughafen macht es für Gäste zu einem idealen Ausgangspunkt für ihren Münchenbesuch. Die schönsten Sehenswürdigkeiten der bayerischen Landeshauptstadt sind zu Fuß zu erreichen. Kategorie: 4 Sterne EDEN HOTEL WOLFF Arnulfstraße München Telefon: (089) Telefax: (089) Dienstag, den 07. Juni 2016, in Köln im NH Hotel City Das moderne und komfortable NH Hotel Köln befindet sich in der Nähe der Severinsbrücke und der historischen Altstadt Kölns. Sie erreichen in wenigen Minuten die Altstadt, den Dom und das Einkaufszentrum. Die nächste Bus oder Bahnhaltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe des Hotels. Dieses Haus bietet gemütlich eingerichtete Innenräume, ein freundliches, professionelles Team und moderne Annehmlichkeiten. Kategorie: 4-Sterne NH Hotel Köln City Holzmarkt Köln Tel.: 0221 / Fax: 0221 /

5 Aktuelles Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Gesetzliche Rahmenbedingungen kennen und anwenden Seminaranmeldung für (bitte ankreuzen): Donnerstag, den 12. Mai 2016, in Frankfurt am Main im Park Inn Hotel Airport Dienstag, den 07. Juni 2016, in Köln im NH Hotel City Mittwoch, den 06. Juli 2016, in München im Eden Hotel Wolff Anmeldung bitte ausfüllen und an: faxen Name / Vorname Abteilung / Position Firma / PfA-Card Nr. Straße / Postfach PLZ / Ort Telefon / Telefax mit Übernachtung ohne Übernachtung von Nichtraucher Raucher bis Ich möchte Informationen zu Inhouse-Seminaren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Seminarthema Datum Unterschrift Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name Position Falls Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unser Serviceteam gerne behilflich sein. Tel.: / Postfach Frechen seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet: