Wirtschaftsmotor Gruppenbesteuerung

Transkript

1 Pressekonferenz am 1. Oktober 2010 mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Brigitte Jank Wirtschaftsmotor Gruppenbesteuerung Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentiert gemeinsam mit Brigitte Jank, der Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, eine aktuelle Studie von Kreutzer Fischer & Partner Consulting 1 zu den Vorteilen der Gruppenbesteuerung und den Auswirkungen auf den Standort Österreich. Demnach ist die Gruppenbesteuerung entgegen vieler Vorurteile ein Motor für die österreichische Wirtschaft. Sie hilft Unternehmen bei ihrem Wachstum sowie beim Aufbau neuer Geschäftsfelder und Unternehmenszweige. Von den insgesamt rund Unternehmen mit mehr als einem Mitarbeiter nehmen Gruppen die Gruppenbesteuerung in Anspruch. Diese beschäftigen mit 1,13 Millionen Mitarbeitern rund ein Drittel aller in Österreich Beschäftigten. Für die repräsentative Studie wurden 488 in Österreich ansässige Unternehmen befragt, von denen 258 (49 Prozent) die Gruppenbesteuerung nutzen. Von diesen 258 Firmen, die als Basis für die weitere Befragung dienten, entfallen: - 79 (19 Prozent) auf Unternehmen mit mehrheitlich österreichischen Eigentümern und mehr als 250 Arbeitnehmern, (63 Prozent) auf heimische kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern - 68 (18 Prozent) auf Unternehmen mit ausländischer Mutter und ausländischen Tochtergesellschaften (Internationale Headquarter) 1 Die Studie wurde im Auftrag der zum Wirtschaftsministerium ressortierenden ABA-Invest in Austria und der Wirtschaftskammer Wien erstellt. Die Erhebung wurde über Telefoninterviews mit dem jeweiligen Geschäftsführer oder CFO im Zeitraum 4. bis 27. August durchgeführt.

2 1. Studienergebnisse widerlegen viele Vorurteile Die Gruppenbesteuerung ist ein Instrument, das entgegen der oft geäußerten Kritik nicht nur ausländischen Großkonzernen nützt, sondern - ganz im Gegenteil - vor allem für inländische Unternehmen relevant ist. 82 Prozent jener Unternehmen, die die Gruppenbesteuerung nutzen, haben mehrheitlich österreichische Eigentümer, davon sind wiederum drei Viertel KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern. Daher würden Änderungen bei der Gruppenbesteuerung oder deren Abschaffung gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft treffen: die kleinen und mittleren Betriebe. Zugleich erwarten 61 Prozent der befragten 68 internationalen Headquarter eine Verlagerung ihres Standorts in ein anderes Land, wenn der Steuervorteil gestrichen werden würde. 72 Prozent befürchten in diesem Fall sogar den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb ihres Konzerns. Die immer wieder geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung würde daher den Wirtschaftsstandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit beschädigen. Das gilt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage mehr denn je: Denn der laufende Strukturwandel der Wirtschaft führt dazu, dass die herkömmliche industrielle Fertigung tendenziell zurück geht, während gleichzeitig neue Chancen für Österreich als hochkarätiger Standort von Headquartern und F&E-Zentralen international agierender Unternehmen entstehen. Dazu nur zwei Beispiele von deutschen Headquarter- Ansiedlungen, bei denen die Gruppenbesteuerung ein explizit genannter Grund für ein Ja zum Standort Österreich waren: - Metro Cash&Carry Selbstbedienungs-Großhandel (2009). Headquarter für Zentral- und Osteuropa in Wien mit 40 Mitarbeitern - Sirona Dental Systems (2007): Weltweites Headquarter in Salzburg mit 60 Mitarbeitern. Sirona ist ein Technologieführer bei technologischen und praxiswirtschaftlichen Standards in der Dentalindustrie 67 Prozent der Unternehmen, die von der Gruppenbesteuerung profitieren, sind laut der Studie in Österreich tätig, 22 Prozent bleiben im EWR-Raum und nur elf Prozent sind in Drittstaaten (außerhalb der EU) aktiv. Die Gruppenbesteuerung ist daher nicht primär ein Instrument, um Verluste, die im Ausland erwirtschaftet werden, verwerten zu können und Gewinne nicht versteuern zu müssen. Denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2 dürfen Tochtergesellschaften, die im EWR-Raum angesiedelt sind, ihre Verluste ohnehin bei ihrem Mutterunternehmen in einem anderen EWR-Land anrechnen also auch in Österreich. 2 EuGH-Urteil vom im Fall Marks & Spencer, in dem bestätigt wurde, dass die Niederlassungsfreiheit einem Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung nicht entgegensteht. Der Mitgliedstaat muss dem Unternehmen diese Möglichkeit aber eröffnen, wenn ausgeschlossen ist, dass die Verluste des Tochterunternehmens anderweitig genutzt werden können.

3 Dazu kommt: Die Gruppenbesteuerung ist nur eine Steuerstundung. Wenn die Gruppengesellschaft im Ausland wieder Gewinne schreibt, muss die Gruppe die geltend gemachten Verluste nachversteuern, die Verlustverwertung ist also nur vorläufig. Die Gruppenbesteuerung eignet sich vor allem für Gründungen, weil damit Anlaufverluste angerechnet werden können. Dementsprechend wachstumsstark sind steuerliche Gruppen in Österreich. 64 Prozent jener befragten Betriebe, die die Gruppenbesteuerung nutzen, haben seit 2005 zumindest ein neues Unternehmen gegründet, was insgesamt knapp 500 neue Unternehmen ergibt. Diese Expansion findet nur zur Hälfte im Ausland statt und dort wiederum großteils über Vertriebszentren. Damit werden - entgegen oft geäußerter Befürchtungen - nicht primär Jobs exportiert, sondern vor allem neue Märkte für österreichische Produkte erschlossen und heimische Arbeitsplätze abgesichert. Ein weiterer wichtiger Vorteil: Durch die Risikoabsicherung kann die Expansion in neue Märkte engagierter vorangetrieben werden, was auch für den Standort Österreich Vorteile bringt. Als Land mit 50 Prozent Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt ist Österreich auf die Erschließung neuer Märkte für seine Produkte angewiesen. Jene befragten 258 Unternehmen, die den Vorteil der Gruppenbesteuerung nutzen, haben seit dem Jahr 2005 fast neue Arbeitsplätze geschaffen davon liegen im Inland. 73 Prozent jener befragten Betriebe, die die Gruppenbesteuerung nutzen, würden bei deren Streichung Nachteile für ihr Unternehmen befürchten. Bei heimischen Großbetrieben ist diese Quote mit 86 Prozent besonders hoch. 24 Prozent befürchten auch eine Reduktion des Mitarbeiterstandes. Als Hauptnachteile einer Abschaffung werden angegeben: steigender Kostendruck (56 Prozent), Verlust der Wettbewerbsfähigkeit (48 Prozent) sowie Reduktion des Mitarbeiterstandes (24 Prozent). 3. Hintergrund: So funktioniert die Gruppenbesteuerung Durch die Gruppenbesteuerung wird ein Konzern mit allen Gruppengesellschaften als eine steuerliche Einheit behandelt. Verluste in einer Gesellschaft können mit Gewinnen in einer anderen Gesellschaft des Konzerns gegen gerechnet werden, indem die Gewinne und Verluste aller Gesellschaften bei der obersten Gesellschaft (Gruppenträger) zusammengerechnet werden. In die Gruppenbesteuerung können alle inländischen Körperschaften einbezogen werden, wenn eine Beteiligung von über 50 Prozent besteht. In der Gruppe kann auch eine Firmenwertabschreibung auf erworbene inländische Beteiligungen geltend gemacht werden. Es können auch ausländische Tochtergesellschaften

4 sowohl in der EU als auch im Drittland einbezogen werden, wenn eine Beteiligung über 50 Prozent besteht. Bei ausländischen Gruppenmitgliedern werden nur Verluste und keine Gewinne in die Gruppenbesteuerung einbezogen. 4. Trendwende bei Unternehmensansiedlungen voll ausnutzen Firmen, die sich in Österreich ansiedeln, schätzen nicht nur die Nähe zu den Wachstumsmärkten Ost- und Südosteuropas, die qualifizierten Fachkräfte und die Stabilität des Landes, sondern auch das attraktive Steuersystem. So gibt es seit dem Einführungsjahr für die Gruppenbesteuerung und den niedrigeren Körperschaftssteuer-Satz - durchschnittlich höhere Headquarter- Ansiedlungszahlen als vorher. Rechtssicherheit und Planbarkeit sind gerade in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung. Nur so kann die aktuelle Dynamik bei den Betriebsansiedlungen voll ausgenutzt werden. Für die ersten acht Monate 2010 können das Wirtschaftsministerium und die ABA-Invest in Austria eine positive Bilanz ziehen. So ist die Zahl der mit den Regionalgesellschaften angesiedelten Projekte von 102 auf 118 gestiegen, was einem Plus von 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Diese Unternehmen haben mit 106,5 Millionen Euro rund zweieinhalb Mal so viel in Österreich investiert wie in derselben Periode des Vorjahres (41,2 Millionen Euro). Dadurch wurden 585 neue Jobs geschaffen. Österreich ist nach dem harten Krisenjahr 2009 besonders für deutsche Unternehmen attraktiv, deren Ansiedlungszahl heuer auf 56 emporgeschnellt ist. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent. Die wichtigsten anderen Märkte wie Italien (elf gegenüber zwölf Ansiedlungen im Vorjahr) und Osteuropa (27 gegenüber 24) blieben weitgehend stabil. Erfreulich ist die weitere Zunahme bei den Ansiedlungen von hochwertigen F&E-Projekten - von fünf auf sieben. Im Bundesländervergleich liegt Wien mit 61 Ansiedlungen unangefochten an 1. Stelle, gefolgt von Oberösterreich (13), Niederösterreich (11), Salzburg und Kärnten (je 9), Steiermark (6), Tirol (5), Vorarlberg und Burgenland (je 2). Aktuell werden 662 offene Projekte von der ABA betreut, die drei Hauptherkunftsländer sind Deutschland (149), Italien (80) und die USA (63). Beispiele für Investitionsprojekte: Durst Phototechnik (Italien): Erweiterung des Forschungszentrums am Standort Lienz mit Investitionen von15 Millionen Euro. Bombardier Recreational Products (Kanada): April 2010 neues Headquarter für Motorenentwicklung in Gunskirchen, 8,5 Millionen Euro wurden investiert

5 Otto Boch Healthcare (Deutschland): Aufbau eines Produktionswerks für Prothesen und eines Forschungszentrums in Wien 2009, 25 Millionen Euro wurden investiert Rückfragehinweise: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Pressesprecher des Bundesministers: Mag. Waltraud Kaserer Tel.: +43 (01) / Mobil: waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at Mag. Volker Hollenstein Tel.: +43 (01) / Mobil: volker.hollenstein@bmwfj.gv.at Wirtschaftskammer Wien Dr. Gary Pippan Leiter der Pressestelle Tel: gary.pippan@wkw.at