Bundesratsbeschluss. Änderung vom 5. Dezember Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

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Käthe Lieselotte Hofmeister
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug und Zürich Änderung vom 5. Dezember 2013 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zum Bundesratsbeschluss vom 22. August wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Plattenlegergewerbe in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug und Zürich werden allgemeinverbindlich erklärt: Art. 7 Löhne Monatslohn und Berechnung Die Entlöhnung erfolgt ab Stellenantritt im Monatslohn. Die Qualifikation (Lohnkategorie) muss schriftlich festgelegt und gegengezeichnet werden. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine monatlich gleichbleibende Lohnzahlung gemäss Anhang 1 des GAV. Für Akkordarbeiten gilt der Mindestlohnansatz der Lohnkategorie A. Die für die Berechnung massgebenden durchschnittlichen Monatsstunden betragen im Kanton ZH und Kanton AG Bezirk Baden 174 Stunden, im Kanton Bern 177,25 Stunden und im übrigen GAV-Gebiet 180,5 Stunden. Art. 13 Akkord- und Temporärarbeiten 13.1 Akkordlohnarbeiten Grundsatz Arbeiten, die nach der Akkordmindestlohnliste gemäss Anhang 1A ausgeführt werden, sind zu festgesetzten Ansätzen gemäss Anhang 1A und Artikel 13.1 ff. zu entschädigen. Der Anhang 1A bildet ein integrierender Bestandteil dieses Gesamtarbeitsvertrages. Unter der Voraussetzung einer normalen Arbeitsleistung (Basis=Plattenleger der Kategorie A) und bei Einhaltung der gültigen Arbeitszeiten wird der Vertragslohn bzw. der Mindestlohn gemäss Anhang 1 garantiert. 1 BBl

2 Pro Akkordauftrag oder Baustelle ist die Akkordmindestlohnvereinbarung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtsgültig unterzeichnet auf sich zu tragen. Der Akkordmindestlohn darf den Mindestlohn gemäss Anhang 1, berechnet auf ein Kalenderjahr, nicht unterschreiten Zwingende Bestimmungen für Akkordmindestlohnarbeit Wenn die Lohnzahlung aufgrund der Akkordmindestlohnliste gemäss Anhang 1A entrichtet wird, müssen folgende Lohnbestimmungen eingehalten werden: 1. Die Akkordlohnabrechnung inklusive Nebenarbeiten erfolgt monatlich nach den geleisteten Arbeiten und nach Ausmass gemäss Anhang 1A. Der Akkordmindestlohn darf innerhalb des betreffenden Monats den Mindestlohn gemäss Anhang 1 Plattenleger Kategorie A nicht unterschreiten. 2. Die normativen Bestimmungen des GAV betreffend Arbeitszeiten, Überstunden, Lohnzuschläge, Ferien und Feiertage (Art ), 13. Monatslohn (Art. 7.3), Absenzenentschädigung (Art. 7.5), Militärdienst (Art. 7.6), Lohnzahlung (Art. 7.6), Kinderzulagen (Art. 8), Auslagenersatz (Art. 9), Berufs- und Vollzugskostenbeiträge (Art. 10), Gesundheitsschutz und soziale Leistungen (Art. 11), Krankentaggeldversicherung und Lohnleistungen (Art. 11.2) gelten vollumfänglich auch für die vom Arbeitgeber im Akkordmindestlohn gemäss Anhang 1A beschäftigten Arbeitnehmenden. Als Grundlage für die Berechnung der Zuschläge gilt der durchschnittliche Monatslohn der letzten 12 Monate. 3. Die Regelung Zonen, Mindestlöhne, Mittagsentschädigungen und Arbeitszeiten (Anhang 1, Plattenleger Kategorie A) gelten als Grundlagen für die Akkordlohnarbeit. Die jährliche Brutto-Jahressollarbeitszeit ist einzuhalten. 4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den täglichen Stundenaufwand gemäss Artikel 6 zu erfassen und unterschrieben monatlich an den Arbeitgeber abzugeben Akkordmindestlohnliste Die Akkordmindestlohnliste im Anhang 1A ist verbindlich. Im Ausnahmefall kann bei Gross- und Grösstobjekten die Akkordmindestlohnliste unterschritten werden. Ein schriftlich begründetes Gesuch für die Unterschreitung der Akkordmindestlohnliste muss vor Arbeitsbeginn bei der zuständigen Regionalen Paritätischen Berufskommission (RPBK) eingereicht werden. Eine Unterschreitung der Akkordmindestlohnliste wird erst rechtswirksam nach Genehmigung durch die zuständige Regionale Paritätische Berufskommission (RPBK), die innert Wochenfrist ihren Entscheid fällt. 2

3 In der aufgeführten Akkordmindestlohnliste sind die Materialtransporte für EG/1. OG/1. UG inbegriffen. Die Bereitstellung erfolgt im EG oder unmittelbar am Verwendungsort. Die Werkzeugkiste sowie deren Inhalt sind vom Arbeitnehmer bereitzustellen (Anhang 4). Der Arbeitgeber liefert alles übrige Werkzeug, Maschinen und insbesondere das Verbrauchsmaterial Akkordmindestlohn für Nebenarbeiten Als Nebenarbeiten gelten alle Arbeiten, die in der Akkordmindestlohnliste nicht aufgeführt sind. Die Nebenarbeiten werden separat und nach Stundenaufwand entschädigt. Als Basis zur Errechnung des Akkordmindestlohnes für Nebenarbeiten gilt der Mindestlohn eines Plattenlegers der Kategorie A gemäss Artikel 7. Anhang 1A Akkordmindestlohnliste für Plattenarbeiten 2013 Bestimmungen gemäss Regelung Artikel GAV Fr. Bodenbelag im Dünnbettverfahren Bodenplatten ab 11/11 cm, alle Formate glasiert u. unglasiert mit Fugen m2 21. Bodenplatten ab 51/51 cm, alle Formate glasiert u. unglasiert mit Fugen m2 26. Bodenplatten ab 100/50 cm, alle Formate glasiert u. unglasiert mit Fugen m2 35. Bodenplatten Klick ab 30/30 cm m2 19. Mosaik 10/10 cm, alle Formate glasiert u. unglasiert mit Fugen, Netz hinten m2 23. Mosaik ab 1/1 cm bis 9/9 cm glasiert u. unglasiert mit Fugen, Netz hinten m2 37. Bodenplatten 10/10 cm, glasiert u. unglasiert mit Fugen, lose m2 45. Glasmosaik abgesäuert, alle Formate, Netz hinten geklebt m2 37. Stampfasphaltplatten Fugen gestossen m2 24. Kunststeinplatten ab 15/15 cm bis 30/30 cm im Mittelbett m2 35. Quarzit, Schiefer bruchroh rechteckig m2 26. Naturstein und Marmetten 15/30 bis 30/30 bis 15 mm stark m

4 Treppen Auftritt gerade ohne Stirne im Dünnbett m1 22. Auftritt gerade mit Stirne im Dünnbett m1 35. Kunststein Winkelstufe m1 40. Gewundene Treppe, Auftritt mit Stirne im Dünnbett m1 43. Sockelplatten Sockelplatten Formstücke m Sockelplatten aus Bodenplatten geschnitten m1 6. Hohlkehlsockel m1 12. Treppensockel abgetreppt Stk 6. Gehrung Sockel Paar 1.50 Wandplatten Steinzeug und Steingut- Tonplatten bis 10 mm stark 10/10 lose m2 45. Glasierte Steingutplatten bis 10 mm stark 11/11 bis 60/30 cm m2 26. Feinsteinzeugplatten bis 11 mm stark 11/11 bis 60/30 cm m2 30. Steingut- und Feinsteinzeugplatten bis 11 mm stark ab 61/31 cm m2 36. Steingut- und Feinsteinzeugplatten bis 11 mm stark ab 100/50 cm m2 52. Mosaik ab 1/1 cm bis 9/9 cm glasiert u. unglasiert mit Fugen, auf Netz m2 44. Mosaik 10/10 cm, alle Formate glasiert u. unglasiert mit Fugen, auf Netz m2 31. Glasmosaik abgesäuert, alle Formate, Netz hinten geklebt m2 44. Naturstein und Marmetten 15/30 bis 30/30 bis 15 mm stark m2 30. Quarzit, Schiefer bruchroh rechteckig m2 30. Zuschläge zum Dünnbettverfahren Ausschnitte bis 50 mm Platte 15 mm stark Stk 1. Ausschnitte ab 50 mm Platte 15 mm stark Stk 2. Farbig ausfugen, schwarz, weiss, alle Farben ohne Grautöne (eingefärbtem Zementmörtel) m Epoxytfugen manuell/glas 1.7 kgm2/ m

5 Kantenprofile (Schlüterschienen), sämtliche Formen und Masse m1 4. Gehrungen schneiden bei Weberkante, Rundprofil und Quadraprofilschienen Paar 4. Floating-Buttering, vollflächiges Verlegen m Fischgratverlegung, diagonales Verlegen m2 5. Gefälle ohne Schnitte m2 2. Ausbilden von Gefällen inkl. Schnitte im Bereich Gefällsschnitte m2 1. Tonplatten roh, für Vorbehandlung und Fugen m2 10. Schnitte Mosaik bis 9/9 m Maschinenschnitte nass bis 15 mm m1 4. Natursteinplatten in Bahnen & Überlängen m2 9. Boden abdecken m2 1. Mosaik Papiergeklebt vorderseitig m2 15. Silikonfugen bis 10 mm m1 5. Äussere Ecken mit Gehrungskanten (Jolly) ausgebildet m1 8. Friesausbildung mit anders formatigen Platten m1 2. Natursteinplatten in Bahnen & Überlängen m2 11. Nur Verfugung sämtlicher Formate mit nicht eingefärbtem Zementmörtel m2 4. Nur Verfugung Mosaik ab 1/1 cm bis 9/9 cm mit nicht eingefärbtem Zementmörtel m2 8. Verbundsabdichtungen Aufbringen Verbundabdichtung Dispersion und Acrylatbasis m2 9. Aufbringen Verbundabdichtung zementöse Produkte m2 18. Einbringen Dichtbänder m1 5. Einbringen Dichtecken innen und aussen Stk 5. Manschetten bis 10/10 cm Stk 2.50 Manschetten Boden ab 10/10 cm Stk 6.50 Aufbringen Tiefgrund und Haftgrund m Aufbringen zementöse Haftbrücke m

6 II Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt bis zum 31. März Dezember 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 6

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