Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, Abteilung 2 Birkerstr. 18, München An alle Bewerber HA II - Vergabestelle 1 Abteilung 2 Birkerstr München Telefon: (089) Telefax: (089) klaus.m.scharl@muenchen.de Zimmer: 204 Sachbearbeitung: Hr. Scharl Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Datum Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherung; Teilnahmeantrag zum Verhandlungsverfahren Az. VGST1-2/SD/015/18 Sehr geehrte Damen und Herren, interessierte Unternehmen können sich in diesem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb um die Teilnahme an dem o. g. Verhandlungsverfahren für die Auftragsvergabe bewerben. Hierzu ist ein formloser Teilnahmeantrag und die nachfolgende Eigenerklärung zur Eignung und falls zutreffend, die Bewerber/Bietergemeinschaftserklärung einzureichen. Der Teilnahmeantrag muss Namen und Anschrift des Bewerbers, einen Ansprechpartner, eine Telefonnummer, eine Faxnummer und eine -Adresse enthalten und der Antrag muss unterschrieben sein. Der Teilnahmeantrag ist zusammen mit den Eignungsunterlagen in zweifacher Ausfertigung in verschlossenem Umschlag einzureichen (Fax oder sind nicht zulässig). Die Unterlagen sollten nur lösbar geheftet sein (nicht gebunden, keine Spiralbindung etc). Der Umschlag ist deutlich zu kennzeichnen mit dem Vermerk Teilnahmeantrag - Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherung oder mit beiliegendem Aufkleber zu versehen. Mit freundlichen Grüßen Huber Verwaltungsdirektor

2 Seite 2 Eigenerklärung zur Eignung Bezeichnung des Auftrags: Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherung Az.: VGST1-2/SD/015/18 A) Angaben zum Bewerber/Bieter 1. Betrieb Name/ Firma (bitte exakte und vollständige Bezeichnung angeben) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Land Registergericht und Sitz Registernummer International Bank Account Number (IBAN) Bank Identifier Code (BIC) Umsatzsteuer-IdNr. Ansprechpartner Telefonnummer Faxnummer Adresse Internetadresse Handelt es sich nach der Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 um ein (siehe Fußnote 1 ): Kleinstunternehmen ein kleines Unternehmen ein mittleres Unternehmen (nur falls eine der o.g. Varianten zutreffend ist, bitte ankreuzen) 1 vgl. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003, ABl. L 124 vom , S : - Kleinstunternehmen: weniger als 10 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz von unter 2 Mio. - kleines Unternehmen: weniger als 50 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz von unter 10 Mio. - mittleres Unternehmen: weniger als 250 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz von unter 50 Mio. bzw. eine Jahresbilanz von unter 43 Mio. (näheres bspw. unter

3 Seite 3 2. Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) Nachname, Vorname Geburtsname (falls abweichend) Geburtsort Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Nachname, Vorname Geburtsname (falls abweichend) Geburtsort Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Nachname, Vorname Geburtsname (falls abweichend) Geburtsort Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Bei Bedarf, bitte Angaben zu weiteren Vertretern auf einem gesonderten Blatt beifügen Es wird darauf hingewiesen, dass die oben gemachten Angaben auch für Zwecke der Auskunftsanforderung aus dem Gewerbezentralregister wegen möglicher Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Mindestlohngesetz verwendet werden können. Bei Aufträgen ab einem Wert von ist die Auskunftsanforderung vor Zuschlagserteilung zwingend vorgeschrieben ( 21 AEntG, 19 MiLoG) 3. Form der Teilnahme Nur falls zutreffend ankreuzen Nimmt der Bewerber/Bieter gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil? (Falls ja, ist dem Angebot die Erklärung Bietergemeinschaft ausgefüllt beizufügen.) Beabsichtigt der Bewerber/Bieter Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben? (Falls ja, ist dem Angebot das Verzeichnis Unterauftragnehmer (Unt-EU) ausgefüllt beizufügen.) Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien andere Unternehmen in Anspruch zu nehmen ohne diese mit der Ausführung eines Teils des Auftrages zu beauftragen (vgl. Eignungsleihe 47 VGV)? (Falls ja, hat der Bewerber/Bieter dies auf einem gesonderten Beiblatt zu erläutern und nachzuweisen, dass ihm die Eignungskriterien zur Verfügung stehen werden, die Eignungskriterien bei dem anderen Unternehmen vorliegen und keine Ausschlussgründe gegeben sind)

4 Seite 4 B) Ausschlussgründe Folgende Erklärung ist zwingend abzugeben: ja nein Es lag innerhalb der letzten 5 Jahre einer der nachfolgend genannten zwingenden Ausschlussgründe vor (vgl. Fußnote 2 ). 1. Eine Person, deren Verhalten nach 123 Abs. 3 GWB dem Bewerber/Bieter zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen den Bewerber/Bieter wurde eine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt (einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich), wegen einer Straftat nach: 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). 2 Anzugeben sind nur Verurteilungen innerhalb der letzten fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung. Sofern ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, kann der Bewerber/Bieter ein gesondertes Beiblatt mit Erläuterungen beifügen, falls er Umstände geltend machen will, um dennoch an dem Vergabeverfahren teilnehmen zu können (Bspw. Maßnahmen der Selbstreinigung nach 125 GWB)

5 Seite 5 2. Der Bewerber/Bieter ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt Falls der Auftraggeberin Anhaltspunkte vorliegen, dass die o.g. Erklärung (teilweise) unzutreffend sein könnte, werden zusätzlich zur o.g. Erklärung weitere Nachweise gefordert. Der Bewerber/Bieter hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 14 Kalendertagen folgende Unterlagen vorzulegen: - Zu oben genannter Nr. 1: Einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers/Bieters; - Zu oben genannter Nr. 2: Eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers/Bieters ausgestellte Bescheinigung (Bspw. Finanzamt, Sozialversicherungsträger etc.). Folgende Erklärung ist zwingend abzugeben: ja nein Es lag innerhalb der letzten 3 Jahre einer der nachfolgend genannten fakultativen Ausschlussgründe vor (falls "ja" angekreuzt wird, ist ein Beiblatt mit Erläuterungen beizufügen vgl. Fußnote 3 :) 1. Der Bewerber/Bieter hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, 2. Der Bewerber/Bieter ist zahlungsunfähig oder über das Vermögen des Bieters ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden, der Bieter befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt, 3. Der Bewerber/Bieter bzw. eine Person deren Verhalten nach 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Bewerbers/Bieters infrage gestellt wird, 4. Der Bewerber/Bieter hat eine Vereinbarungen mit einem/mehreren anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 5. Der Bewerber/Bieter hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt. 3 Anzugeben sind nur Ereignisse innerhalb der letzten 3 Jahre. Sofern ein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt ("ja" angekreuzt), ist dem Angebot zwingend ein Beiblatt mit Erläuterungen beizufügen, um einen Ausschluss vom Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prüfen zu können (Umstände, Zeitpunkt und Schwere des Verstoßes, Maßnahmen der Selbstreinigung nach 125 GWB etc.)

6 Seite 6 C) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 1. Referenzen Der Bewerber/Bieter muss als Referenz mindestens 2 zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin können auch ohne Angabe als Referenz berücksichtigt werden. Als vergleichbare Leistungen gelten in vorliegendem Fall Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherungen im Bereich Tunnel- und Tiefbau. Referenzen dürfen nachfolgend nur angegeben werden, wenn - sie nicht älter als drei Jahre sind und - die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde; Angaben zum Auftraggeber können freiwillig gemacht werden. 1. Referenz Auftraggeber mit Anschrift Auftragsgegenstand Ansprechpartner beim Auftraggeber Telefonnummer Faxnummer Adresse Auftragswert Versicherungszeitraum

7 Seite 7 2. Referenz Auftraggeber mit Anschrift Auftragsgegenstand Ansprechpartner beim Auftraggeber Telefonnummer Faxnummer Adresse Auftragswert Versicherungszeitraum

8 Seite 8 D) Weitere mit dem Teilnahmeantrag vorzulegende Nachweise: - Erlaubnis Erlaubnis nach 5 ff Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) als Versicherer bzw. Erlaubnis nach 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung als Makler oder Versicherungsvermittler - Ratings Nachweis Rating der Versicherung inkl. des Ratingcodes bzw. für Makler oder Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung: aktuelle Wirtschaftsauskunft, nicht älter als sechs Monate (z.b. Creditreform, Bürgel, etc.) inkl. Score-Skala F) Frist für die Einreichung des Angebots Sofern wir zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, sind wir mit einer Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Angebots einverstanden. Bitte angeben: ڤ Ja ڤ Nein Ort, Datum Unterschrift

9 Seite 9 Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherung Az. VGST1-2/SD/015/18 Erklärung Bewerber/Bietergemeinschaft Nennung der Mitglieder der Bewerber/Bietergemeinschaft: Nennung bevollmächtigte/-r Vertreter/-in: Wir bestätigen, dass - die/der bevollmächtigte Vertreter/-in die oben aufgeführten Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin vertritt, - die/der bevollmächtigte Vertreter/-in berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und - die Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin gemäß dem genannten Anteil haften. Datum, Unterschrift aller Mitglieder der Bewerber/ Bietergemeinschaft

10 Seite 10 Wertungsmatrix Die Teilnahmeanträge werden wie folgt bewertet: 1. Stufe der Eignungsprüfung: grundsätzliche Eignung Ausschlussgründe - gem. Angaben in der Eigenerklärung Buchst. B) - fehlende Erlaubnis nach 5 ff bzw. 34d Abs. 1 GewO Leistungsfähigkeit mind. 2 Referenzen mit vergleichbaren Leistungen (gem. Angaben in der Eigenerklärung Buchst. C) Anforderungen erfüllt Bewerber ja nein A B C 2. Stufe der Eignungsprüfung: Auswahl aus den grundsätzlich geeigneten Bewerbern Auswahlkriterien: - Einschlägigkeit der Referenzen 50 % - Rating bzw. Score-Wert 50 % Anzahl auszuwählende Bewerber: 3-5 Bei Punktgleichheit gibt das Kriterium Einschlägigkeit der Referenzen den Ausschlag.

11 Seite 11 Bitte diesen Aufkleber ausschneiden und auf das verschlossene Kuvert kleben. Landeshauptstadt München Direktorium - HA II Vergabestelle 1 Abt. 2 Birkerstr. 18 / Zi. 411a München Teilnahmeantrag Leistung: Bauherrenhaftpflicht- und Bauleistungsversicherung Abgabetermin: Zur Wahrung der Frist ist eine Einreichung auch in den Sonderbriefkasten des Rathauses, Marienplatz 8 (Eingang Fischbrunnen) möglich.