Tagesordnung: - nicht öffentlich -

Transkript

1 Sitzung vom Für die Sitzung enthalten die nachfolgenden Gemeinde Dummerstorf Seiten Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern Beginn: Uhr von 37-06/2010 bis 51-06/2010 Ende : Uhr - bis einundfünfzig - - in Worten - Unterbrechung von /... (Unterschrift) (Gesetzl.) Mitgliederzahl: 23 Anwesend: Entsch.: Unentsch.: Anwesend v. TOP 1 TOP a) stimmberechtigt: 1. Dr. Hartmut Richter x Dr. Armin Tuchscherer x x 3. Heidelore Sievert x x 4. Ute Hülsekopf x x 5. Helmut Schingen x 6. Reinhard Beumer x 7. Wilfried Beuthner x x 8. Wolfgang Grieger x x 9. Karin Hoschberger x x 10. Norbert Tack-Ender x x 11. Dr. Friedrich Teuscher x 12. Doris Görß x x 13. Günter Lange x x 14. René Strutzberg x x 15. Rudolf Kalina x x 16. Ralf Nehls x x 17. Siegbert Hennings x x 18. Cornelia Jacht x x 19. Dieter Nath x x 20. Irit Budzier x x 21. Uwe Berg x x 22. von Hollen, Thorsten x x 23. Silvio Rose x x 1

2 ----- Gäste: Herr Wiechmann, Frau Hagen (Bauamt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom zum unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung, sowie Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße- Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Punkten der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Öffentliche Sitzung nicht öffentliche Sitzung Ergebnis der Sitzung als Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung 4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom und Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. Satzung Wasser- und Bodenverband 7. Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Turnhalle Kavelstorf 8. Festsetzung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Lieblingshof 9. Festsetzung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Kavelstorf 10. Wirtschaftsplan der Wohnungsgesellschaft Dummerstorf mbh 11. Beitritt Zweckverband Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.on Edis AG 12. Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 4 für das Wohngebiet Beselin 13. Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Abrundungssatzung Beselin 14. Aufstellungsbeschluss zur Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Beselin 15. Aufstellungsbeschluss Neuaufstellung B 1 Beselin - nicht öffentlich Grundstücksankauf 17. Grundstücksverkauf 18. Grundstücksverkauf 19. Grundstücksverkauf 20. Sonstiges Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. s. TOP 3 2

3 Protokoll der Gemeindevertretung Dummerstorf vom zu TOP 1: Frau Budzier in Stellvertretung für den ortsabwesenden Gemeindevertretervorsteher, Herr Schingen, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Gemeindevertreter und Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde verlesen. zu TOP 2: Frau Frost, Einwohnerin aus Bandelstorf, bittet um Bekanntgabe der derzeitigen Entwicklung bzgl. des Radweges zwischen Bandelstorf und Dummerstorf. Der Bgm. teilt vorläufigen Stand im Hinblick auf das laufende Bodenordnungsverfahren und den ablehnenden Fördermittelbescheid mit. Frau Lauschus, ebenfalls Einwohnerin, berichtet über Tätigkeiten der Dorfgemeinschaft und bittet um Stellungnahme zu folgenden Punkten: - Verkehrssituation Kurve Bandelstorf/Petschow - 10er Block - Verkehrsschilder Brücke Ri. Godow - Straße Dummerstorf Ri. Godow; illegale Mülldeponie rechtsseitig - Zeitungsbericht Nehls Bgm. sichert eine unverzügliche Klärung der Sachverhalte zu. zu TOP 3: Es wurde der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Die Tischvorlage 28-06/2010 wird im TOP 21 behandelt. Des Weiteren wird um Austausch der Vorlage 25-06/2010 gebeten, da noch eine kurzfristige Änderung der Satzung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht vorgenommen werden musste. Die Tagesordnungspunkte 12 und 14 wurden hinsichtlich der Reihenfolge gegeneinander ausgetauscht. Der Änderung der Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt. zu TOP 4: Die Sitzungsniederschrift vom soll nach Abstimmung um folgende Ausführungen ergänzt werden: Auf Seite 5, 7. Absatz wird im 1. Satz die Aufzählung der durchgeführten Sitzungen wie folgt ergänzt: Besprechungen Bauausschuss am und sowie OTV Kessin am und Auf Seite 5, nach dem 8. Absatz wird weiter ergänzt: Ferner wurde auf die Bebauung vorhandener und noch zu schaffender Baulücken im Ortskern, amtseigene Abstimmung mit dem Amt für Regionalplanung und der Hansestadt Rostock verwiesen. Vor Beschlussfassung erfolgte eine öffentliche Bürgerberatung. Der Eigenbedarf von 40 Bauplätzen wird in Frage gestellt. Diskussion um Formulierung in der Sitzungsniederschrift vom auf Seite 4 bzgl. der Vorlage 12-4/2010. Der Bgm. verliest insoweit Sitzungsmitschrift des Gemeindevertretervorstehers H. Schingen: Der Bauausschuss wird beauftragt, die Bebauung in der Gemeinde Dummerstorf planungsrechtlich zu bearbeiten und der Gemeindevertretung Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Daraufhin Änderung der Formulierung im Protokoll vom auf Seite 4: Die Vorlage 12-4/2010 wird vom Bürgermeister zurückgezogen und in den Bauausschuss verwiesen. Der Bauausschuss wird beauftragt, die Bebauung in der Gemeinde Dummerstorf planungsrechtlich zu bearbeiten und der Gemeindevertretung Lösungsvorschläge zu unterbreiten. 3

4 zu TOP 5: Bericht des Bürgermeisters - ist Bestandteil des Protokolls (Anlage 1) Bericht Frau Jacht Bauausschuss - Bericht aus Ausschusssitzung vom Innenbereichssatzung Beselin, im weiteren Verlauf unter TOP Nutzung Gemeindebungalow Beselin (Einrichtung Nahversorgung vs. Antrag Schützenverein auf Nutzung als Luftgewehrschießanlage) Verkehrsberuhigende Maßnahme im Bereich Kirchenacker Kessin - Vorschläge wurden vom LK abgewiesen Vorstellung des von Familie Zingler geplanten Erdhauses in Niex (Modell wurde vorgeführt), nach Erläuterung des Sachverhalts (als Anlage 2 zum Protokoll beigefügt) wurde eine grundsätzliche Zustimmung zur Befreiung von der bestehenden Abrundungssatzung bejaht Bericht Herr Kalina, Schulausschuss - Bericht aus Ausschusssitzung und Projektgruppe Jugendarbeit Im Konzept zur Jugendarbeit in der Gemeinde Dummerstorf bestehen derzeit noch Ungereimtheiten in Fragen der Finanzierung Stichwort Kfz-Nutzung) Ganztagsschule in Dummerstorf in offener Form für Regionale Schule wurde ebenfalls erläutert Ergänzung durch Herrn Berg, Sozialausschuss Anträge auf Bezuschussungen durch einzelne Vereine wurden entschieden, z. B. Jugendclub Hohen Schwarfs Pflasterarbeiten sollen noch dieses Jahr umgesetzt werden, Gesamtzuschuss 600,00 Weitere Anträge vom Eselhof Schlage, BSV Kessin, FSV Dummerstorf Bericht Herr Strutzberg Finanzausschuss: - Bericht aus Ausschusssitzungen vom und Benutzungsgebühren DGH und Turnhalle Kavelstorf wurden erörtert und entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet (s. TOP 7 bis TOP 9) Im Bereich der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes besteht nach wie vor ein Plausibilisierungsdefizit der Mitglieder des FA hinsichtlich des errechneten Beitragssatzes, es wird eine Überprüfung durch Frau Quietkowsky (Verwaltung) und Herrn Müller (Mitglied FA) erfolgen; nichtsdestotrotz ist der Beschluss der vorliegenden Satzung unumgänglich um entstehende Kosten auf Nutzer umlegen zu können zu TOP 6: Herr Strutzberg erläutert Notwendigkeit der Umlage der entstehenden Gebühren auf Gebührenpflichtige - Aufgrund der Bildung der Großgemeinde ist es notwendig eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasserund Bodenverbände Untere Warnow-Küste und Recknitz-Boddenkette zu erlassen. Der Beschluss Nr /2010 wurde einstimmig gefasst. 4

5 zu TOP 7: Für die Turnhalle Kavelstorf sollen auf Grundlage der entstehenden Kosten sowie unterteilt nach Nutzergruppen Benutzungsgebühren festgelegt werden. Staffelung erfolgt nach sozialen Gesichtspunkten. Der Beschluss Nr /2010 wurde einstimmig gefasst. zu TOP 8: Für das Dorfgemeinschaftshaus Lieblingshof sollen Benutzungsgebühren, gestaffelt nach sozialen Gesichtspunkten und auf Grundlage der anfallenden Kosten, festgelegt werden. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert: Der Gemeinde Dummerstorf, vertreten durch den Bürgermeister, oder einem von der Gemeinde Dummerstorf beauftragten Betreiber steht es grundsätzlich frei, neben den Benutzungsgebühren, etwaig entstehende Kosten auf den Nutzer umzulegen. Die Benutzergruppe I wird um die Auflistung Feuerwehr der Gemeinde Dummerstorf ergänzt. Außerdem wird die Benutzergruppe III um den Einschub: [ ] in der Zeit von 12:00 Uhr bis 12:00 Uhr des Folgetages zu einem [ ]. ergänzt. Der Tagessatz beträgt 100,00 EUR. Der geänderte Beschluss 39-06/2010 wurde mehrstimmig gefasst. zu TOP 9: Analog der Änderungen zum TOP 8. Tagessatz beträgt 50,00 EUR. Der geänderte Beschluss Nr /2010 wurde mehrstimmig gefasst. zu TOP 10: Die Annahme des Wirtschaftsplanes 2010 der Wohnungsgesellschaft Dummerstorf muss aufgrund des bestehenden Genehmigungsvorbehalts der Gemeindevertretung beschlossen werden. Der Beschluss Nr /2010 wurde mehrstimmig gefasst. zu TOP 11: Auf Nachfrage - Erläuterung durch Vorsitzenden des FA: - Stimmrecht konnte bisher nicht vollumfänglich genutzt werden, da zu gering - Durch Zusammenschluss mit mehreren kleinen Anteilseignern Erweiterung des Mitbestimmungsrechts und Machtgewinn - Größere Einflussnahme möglich Hr. Kalina befürchtet politischen Gesichtsverlust durch Beitritt, da Ziele des Zweckverbandes nicht mit politischen Interessen der Gemeindevertretung korrespondieren könnten. Herr Strutzberg regt politische Diskussion aufgrund der Brisanz der Thematik in nächster GVT-Sitzung an. Aus seiner Sicht bestehen keine finanzpolitischen Bedenken. Diese sollten bei Beschlussfassung im Vordergrund stehen. Der Beschluss Nr /2010 wurde mehrstimmig gefasst. 5

6 Erläuterung der nachfolgenden Beschlussvorlagen nach Austausch durch Bürgermeister in TOP 3 durch Frau Hagen (Bauamt): Anlass zur Aufstellung bzw. Aufhebung von Planverfahren in der Ortslage Beselin war die Antragstellung eines Investors zur Errichtung von Ferienhäusern in der Randlage. Eine bereits durch den Investor gestellte Bauvoranfrage über in Randlage zu errichtende Gebäude in Beselin wurde abgelehnt. Zur Realisierung des Bauvorhabens wurde in Abstimmung mit dem Planungsamt Bad Doberan dem Investor empfohlen, über die Gemeinde nachfolgende Planverfahren durchführen zu lassen. Durch den Investor wurde ein Planungsbüro beauftragt. Das Bauvorhaben an sich wurde bereits in BA und OTV erläutert und befürwortet. Gemeinde wird Bauvorhaben unterstützen, wenn neue Abrundungssatzung rechtskräftig ist. Die entstehenden Kosten werden durch den Investor getragen. Herr Kalina hinterfragt Inhalt der bereits gestellten und abgewiesenen Bauvoranfrage und moniert fehlende Informationen bzgl. der Planung. Kriterien seien nicht ausreichend definiert und der gemeindliche Bedarf fraglich. zu TOP 12: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dummerstorf beschließe die Einleitung des Aufhebungsverfahrens über die Satzung der Gemeinde Kessin über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 (einschließlich der Änderung) für das Wohngebiet Beselin. Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung (einschl. der Änderung) ist als Anlage vorgelegt. Diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Nach Diskussion wurde der Beschluss 43-06/2010 mehrstimmig gefasst. Antrag Dr. Tuchscherer auf Vertagung der Sitzung aufgrund des fortgeschrittenen Zeitrahmens. Antrag wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt. zu TOP 13: Aufhebungsverfahren über die Satzung der Gemeinde Kessin über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils für das Gebiet der Ortslage Beselin. Vorgelegte Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Ziel: Durch Aufstellung der neuen Satzung soll Baurecht für ergänzende Bebauung, die Ortslage abrundet, geschaffen werden. Weiter s. TOP 14 Der Beschluss Nr /2010 wurde mehrheitlich gefasst. zu TOP 14: Aufstellungsbeschluss zur Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Beselin gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB. Der ca. 14 ha große Geltungsbereich der Satzung umfasst die gesamte Ortslage von Beselin einschließlich des Geltungsbereichs des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Kessin von 1995 sowie geplanter Ergänzungsflächen. Mit der neu aufzustellenden Satzung über die Klarstellung und Ergänzung wird außerdem die Satzung der ehemaligen Gemeinde Kessin über die Festlegung und Abrundung des im Zusammhang bebauten Ortsteils Beselin von 1994 überplant. Die Anlage ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Ziel: Bebaubarer Innenbereich soll nach 34 BauGB auf Grundlage aktualisierter Flurkarte und realisierter Bauvorhaben konkret definiert und neu festgesetzt werden. 6

7 Herr Beuthner wendet ein, dass vorgelegte Anlage nicht der Empfehlung entspricht, was jedoch am Inhalt der Empfehlung an sich nichts ändert. Nach Diskussion Abänderung der Beschlussvorlage wie folgt: [ ] des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 4 einschließlich der Festsetzung zum Grünausgleich gem. 34 Abs. 5 S. 2 BauGB der ehemaligen Gemeinde Kessin von 1995 sowie [ ]. Die Anlage zur Beschlussvorlage sollte geändert werden. Der geänderte Beschluss Nr /2010 wurde mehrheitlich gefasst. zu TOP 15: Der Bebauungsplan Nr. 1 der (ehemaligen) Gemeinde Kessin Gewerbegebiet Beselin ist Gegenstand vieler Planungen und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Grund war die Ausweisung eines Sondergebietes Verbrauchermarkt bzw. die geplante Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers, die sich aufgrund raumordnerischer Belange im Ordnungsraum der Hansestadt Rostock nicht umsetzen ließ. Da der B-Plan Nr. 1 durch die Gerichtsentscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes M-V in letzter Instanz nichtig ist, existiert derzeit kein Baurecht für vorhandene oder geplante Ansiedlungen. Um die Planung wieder aufzunehmen, Baurecht für die vorhandenen Gewerbebetriebe wieder herzustellen und brach liegenden Gewerbeflächen einer Nutzung zuführen zu können, ist der B-Plan Nr. 1 neu aufzustellen. Das ehemalige Sondergebiet soll in ein Gewerbegebiet nach 8 BauNVO mit allgemein zulässigen Gewerbebetrieben umgewidmet werden. Die gegenüberliegende Fläche soll als Ergänzungsfläche in das Gewerbegebiet einbezogen werden. Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 sollen die Inhalte aus der 1. Änderung und aus dem Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung übernommen werden. Der Beschluss Nr /2010 wurde mehrheitlich gefasst. Schließung des öffentlichen Teils Cummerow Protokollant Budzier Stellvertretende Gemeindevertretervorsteherin 7