- Nicht öffentlich. Tagesordnung:

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1 Sitzung vom Für die Sitzung enthalten die nachfolgenden Gemeinde Dummerstorf Seiten Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern Beginn: Uhr von 1-1 bis 13-1 Ende : Uhr - eins bis dreizehn - in Worten Ort: Rathaus Dummerstorf Unterbrechung von 22:00 Uhr bis 22:10 Uhr... (Unterschrift) (Gesetzl.) Mitgliederzahl: 23 Anwesend: Entsch.: Unentsch.: Anwesend v. TOP 1 TOP 19 a) stimmberechtigt: 1. Dr. Hartmut Richter X X Dr. Armin Tuchscherer X X 3. Heidelore Sievert X X 4. Ute Hülsekopf X X 5. Helmut Schingen X 6. Reinhard Beumer X X 7. Wilfried Beuthner X X 8. Wolfgang Grieger X X 9. Karin Hoschberger X X 10. Norbert Tack-Ender X X 11. Ursel Lauschus X X 12. Doris Görß X X 13. Dieter Müller X X René Strutzberg X X 15. Rudolf Kalina X X 16. Ralf Nehls X X 17. Siegbert Hennings X X 18. Cornelia Jacht X X 19. Dieter Nath X X Jörg Kammrath X X Uwe Berg X X von Hollen, Thorsten X X Silvio Rose X X 1

2 Gäste: Herr Wiechmann,Bürgermeister(BM), Frau Hagen (Leiterin Bauamt), Frau Schöne (Leiterin Kämmerei), Frau Knüppelholtz (Leiterin Ordnungsamt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom zum unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung, sowie Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße- Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher und geschlossener Sitzung statt. Zu den Punkten der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Öffentliche Sitzung nicht öffentliche Sitzung Ergebnis der Sitzung als Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und des Gemeindewehrführers über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. Haushalt Beschluss einer Satzung zur Wärmeversorgung in den Gewerbeparks Ost und West in Kavelstorf 8. Aufstellungsbeschluss Innenbereichssatzung für die Ortslage Pankelow 9. Auftragsvergabe für die Erstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Dummerstorf 10. Genehmigung städtebaulicher Verträge a. Vertrag für B-Plan Nr. 12 Polizeiliegenschaft Waldeck b. Vertrag für B-Plan Nr. 13 Photovoltaikanlage Kessin c. Vertrag B-Plan Nr. 14 Photovoltaikanlage II Kessin 11. Beschluss über die zu zahlenden Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus Prisannewitz 12. Grundsatzbeschluss zum Abschluss der Leistungsvereinbarung zur Jugend- und Schulsozialarbeit mit dem Landkreis Rostock 13. Abberufung stellvertretender Ortswehrführer Prisannewitz - Nicht öffentlich 14. Abschluss eines Vertrages mit der EWE GmbH 15. Grundstücksverkauf 16. Grundstücksverkauf/Vorwegbeleihung 17. Sonstiges 18. Schließen der Sitzung 2

3 TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr von Hollen eröffnet die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2014 und übernimmt die Leitung der Versammlung. Herr Schingen ist entschuldigt. 20 von 23 Gemeindevertretern sind anwesend. TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung Es werden keine Einwände/Änderungswünsche gegen die Tagesordnung erhoben. TOP 3 - Einwohnerfragestunde Jan Kuchenbecker/Einwohner Beselin - Wege Beselin o Herr Kuchenbecker stellt Problematik um Wanderwege im Ortsteil vor o Hinweis auf Artikel in der Ostsee-Zeitung vom o Herr Kuchenbecker behauptet, dass die ehemalige Gemeinde Kessin Ansprüche auf Flächenzuordnung nicht ordnungsgemäß durchgesetzt/geltend gemacht hat o Unterschriftensammlung von Einwohnern Beselins zur Wiederherstellung der Wanderwege an Bürgermeister übergeben Herr Berg (Gemeindevertreter) nimmt Stellung als Ortsvorsteher des Ortsteils Kessin - wichtiges Thema in der Gemeinde - Kontakt mit Eigentümer der Flächen besteht bereits, erste Gespräche haben stattgefunden o Kompromissbereitschaft vorhanden - Rückenstärkung der Bürger erwünscht und willkommen Herr Kalina: - Rechtsmissbrauch durch Herr Beilke? Hinweis auf Stacheldrahtzäune, Wegesperrungen etc. - Herr Kalina empfindet dies als moralisches Unrecht - Nutzung der Wanderwege muss ermöglicht werden Einwohnerin Beselins: - Behauptung des Bürgermeister, dass Wanderwege nicht eingetragen waren, stimmt nicht (Bezug auf Artikel in der Ostsee Zeitung) Bürgermeister: - Gespräche mit Herrn Beilke haben stattgefunden - Vor-Ort-Besichtigung hat ebenfalls bereits stattgefunden - Hinweis auf Katasterwerk - in diesem sind die Wanderwege nicht eingetragen - Alternativer Wanderweg wird nutzbar gemacht nach Beschluss Haushalt o Regelung des Sachverhalts ist kein Selbstläufer und die Suche nach einer konstruktiven Lösung muss weitergeführt werden Herr Kuchenbecker: Ist Vermögenszuordnung Anfang der 90er Jahre beantragt worden? Herr Grieger (Gemeindevertreter): - Anträge auf Flächenzuordnung wurden ordnungsgemäß gestellt Die Anträge auf Flächenzuordnung der Gemeinde Kessin von 1991 liegen zur Einsichtnahme auch vor. 3

4 Die Gespräche zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Roggentin und dem Landwirt laufen, die Gemeinde ist nicht untätig. - Hinweis, dass dennoch der Verwaltungsablauf eingehalten werden muss. Herr Kammrath (Gemeindevertreter): - Axt im Wald bringt nix, Unterschriftensammlung wird begrüßt und befürwortet - Zwangsenteignung unmöglich Kompromissbereitschaft sollte weiter signalisiert werden um eine schnelle Lösung des Sachverhalts um die Wanderwege erreichen zu können Herr Wiechmann teilt mit, dass der Dialog mit Landwirt weitergeführt wird und die Dringlichkeit deutlich ist. Herr Wiechmann sichert weiterhin zu, dass eine Einwohnerversammlung innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden wird. Herr Lothar Eich/Einwohner Bandelstorf: - Hinweis, dass Laterne im Park in Bandelstorf umgeknickt ist - Einwohner Bandelstorf haben Einsatz im Park geplant, Herr Eich bittet die Gemeinde um Zurverfügungstellung eines Container zur Entsorgung des gesammelten Grünschnitts Herr Wiechmann gibt Informationen zur Grünschnittannahme bei ALBA: Die Kosten für die Entsorgung betragen laut Auskunft von ALBA: 15 pro Anhänger, 2,50 pro 120 l Sack. Herr Rudolf Kalina (Gemeindevertreter): Gibt es bereits eine Vorentscheidung des Planungsverbands zu Windeignungsgebieten? Herr Wiechmann teilt mit, dass - Sitzung des Planungsverbandes hat im Dezember stattgefunden hat. - Zwischenbericht über Stellungnahmen der betroffenen Gemeinde/Träger öffentlicher Belange - Empfehlung des Ausschusses: - Tarnow kann entwickelt werden - Mögliches Gebiet: Bandelstorf/Petschow in weiterer Bearbeitung - 2. Entwurf liegt voraussichtlich im April/Mai vor - Möglicherweise auch Gebiet in der Gemeinde enthalten Nachfrage von Herrn Beuthner (Gemeindevertreter): Ist das betroffene Gebiet Landschaftsschutzgebiet? Antwort durch Herrn Wiechmann: Ja komplett (nördlich und südlich der A 20 zu einem Gebiet zusammengefasst) Gebiet der Wolfsberger Seewiesen Prüfung Belange des Naturschutzes durch den Planungsausschuss Herr Kalina: Wird es eine Anhörung der Gemeinde geben? Antwort Herr Wiechmann: Mit Veröffentlichung des 2. Entwurfs ist Stellungnahme durch Gemeindevertretung zu erarbeiten, Gremien und Ortsbeirat werden unverzüglich 4

5 nach Veröffentlichung erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. TOP 4 - Protokollkontrolle Es werden keine Änderungswünsche deutlich gemacht. Herr Beuthner weist darauf hin, dass er gerne ausführlichere Informationen unter den Berichten der Ausschussvorsitzenden finden möchte. Herr von Hollen nimmt die Abstimmung über das Protokoll vom vor. Abstimmungsergebnis: 4 Enthaltungen, 17 x ja Dem Protokoll der Gemeindevertretung vom wird mehrheitlich die Zustimmung erteilt. TOP 5 - Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und des Gemeindewehrführers über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Bericht Bürgermeister - Anlage zum Protokoll Vorschlag: nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Bericht Hauptausschuss Bericht Finanzausschuss durch Frau Görß - Sitzung am Alleiniger Tagesordnungspunkt: Haushalt 2014 o Kontrovers diskutiert o Große Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen Bericht Bauausschuss durch Frau Jacht - Sitzung am Haushalt - Änderungen Flächennutzungsplan Großgemeinde Dummerstorf - Grundstücksangelegenheiten - Autohof-Grundstück Kavelstorf reserviert bis Antrag von Nicky auf Fläche für Eröffnung/Aufbau eines neuen Imbiss - Bergamt Stralsund Geothermie-Projekt keine Versagungsgründe die Gemeinde anführen könnte - MC Prisannewitz Wasserleitung auf Investitionsliste / Umsetzung bei Haushaltsbeschluss - Bezug zur Diskussion Gehweg Beselin Bund hat Flächen verkauft Bericht Jugend- und Sozialausschuss durch Herrn Kalina - Sitzungen am und

6 - Haushalt 2014 o Verteilung der freiwilligen Leistungen - Kita-Gebühren o Verfahren vor Schiedsstelle anhängig o Beitrag der Eltern bleibt bei 50 % - Vertrag Landkreis zur Schul- und Jugendsozialarbeit - JC Prisannewitz - Bericht des ASB vom zur geleisteten Jugendarbeit Bericht Feuerwehren durch den Gemeindewehrführer - Drei Einsätze bisher, davon 1 Fehlmeldung - A 19 Unfall - LO Dummerstorf defekt - Am Beginn der Truppmannausbildung in der Gemeinde - Jugendfeuerwehr hat Manöver Schneeflocke erfolgreich gemeistert TOP 6 Haushalt 2014 (Beschlussvorlage 1-1/2014) Einführung durch Herrn Wiechmann Im 1. Entwurf: Defizit, ca Mehraufwendungen für Kreisumlage Daraufhin Besprechung mit Vorsitzender des Finanzausschusses, Bürgermeister und Kämmerin Prämisse: ausgeglichener Haushalt sowie keine Steuererhöhungen ErgebnisHH: - Einschränkungen in den Bereichen Soziales, Gebäudemanagement, Brandschutz, Verkehrsangelegenheiten/Straßenbau - Reduzierungen fanden im Finanzausschuss mehrheitlich Zustimmung - Jetziger Saldo: -600 FinanzHH: - Gesamtvolumen: Nicht begonnene Baumaßnahmen aus dem Jahr 2013 in 2014 wieder mit aufgenommen - Ausgleich durch Verringerung des Liquiditätsbestandes keine Kreditaufnahme notwendig - Steuersätze bleiben unverändert - Personalkosten gleichbleibend Herr Strutzberg: Verringerung der Finanzen für Lehr- und Unterrichtsmittel? Antwort durch Frau Schöne: nein, keine Verringerung, der Ansatz aus 2013 wurde beibehalten Regelung der Kosten für Kita-Beiträge? 50/50 Regelung (Gemeinde/Eltern) Absoluter Betrag beibehalten 6

7 Stellungnahme durch Herrn Wiechmann: höhere Beiträge für Eltern wahrscheinlich, Entgeltverhandlungen mit dem Landkreis laufen noch, die Träger haben bereits eine Kostenerhöhung signalisiert Hinweis auf Sanierung der Schule: Umbauarbeiten haben begonnen Nachfrage von Herrn Dr. Tuchscherer: geplant für Flächenerwerb für Windpark?! Dies ist aus seiner Sicht zu viel, das Geld sollte anderweitig investiert werden. Herr Kalina hält diese Summe mit Blick auf die Kürzungen im sozialen Bereich für bedauerlich. Herr Wiechmann verweist auf die Vorkaufsrechtssatzung, die die Gemeindevertretung beschlossen hat. Das Geld dient dem Grunderwerb von Ackerland zur Planung eines Windparks. Eine Absicherung der Summe im Haushalt beinhaltet nicht automatisch die Umsetzung. Gemeindevertretung müsste hierzu weiteren Beschluss fassen. Herr Wiechmann verweist auch auf die Kommunalverfassung und die Daseinsvorsorgepflicht der Gemeinde. Herr Beuthner sieht hierbei keine Daseinsvorsorge. Herr Grieger: Stellungnahme zu möglichen Windeignungsgebieten, das beschlossene Vorkaufsrecht wird durch den verankerten Betrag lediglich untermauert Die Umsetzung kann, muss aber nicht erfolgen. Nachfrage von Herrn Silvio Rose: Die im ErgebnisHH aufgeführten Zahlen, sind für 2012 und 2013 bereits realisierte Zahlen, also das Ergebnis? Nein, Abschreibungen oder Rückstellungen sind noch nicht gebucht (gilt für beide Jahre) Abstimmungsergebnis: 18 x ja, 4 x nein Die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 ist mehrheitlich beschlossen. TOP 7 - Wärmeanschlusssatzung Kavelstorf (Beschlussvorlage 2-1/2014) - Konsequenz aus Fusion Alte Satzung der Gemeinde Kavelstorf ist zwingend anzupassen Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Die Wärmeanschlussatzung ist einstimmig beschlossen. 7

8 TOP 8 - Aufstellung Innenbereichssatzung Pankelow (Beschlussvorlage 3-1/2014 Einführung durch den Bürgermeister Abriss der Chronologie: Verfahren vor Verwaltungsgericht ist abgeschlossen worden, mit dem Hinweis des Richters die Klage zurückzunehmen und einen Antrag auf Erlass einer Innenbereichssatzung an die Gemeinde zu stellen. Der Antragsteller braucht Planungssicherheit Die Fläche ist als Wohnbebauung ausgewiesen aber kein B-Plan bzw. Innenbereichssatzung vorhanden. Der Antragsteller trägt die für die Aufstellung entstehenden Kosten. Hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller abzuschließen. Die Beschlussvorlage ist insoweit anzupassen. Die genaue Umringung erfolgt im Vorentwurf. Herr von Hollen verliest die geänerte Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Der Aufstellungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Pankelow ist einstimmig beschlossen. TOP 9 - Flächennutzungsplan Dummerstorf (Beschlussvorlage 4-1/2014 Ausführungen durch Herrn Wiechmann Herr Beuthner wendet ein, dass die Beschlussvorlage zu ungenau ist. Aus seiner Sicht muss die Gemeinde genaue Vorgaben erstellen unter denen die Ausschreibung zu erfolgen hat. Abstimmungsergebnis: 19 x ja, 1 x nein, 2 x enth. Die Vergabe der Planungsleistungen für den Flächennutzungsplan Dummerstorf ist mehrheitlich beschlossen. TOP 10 Nachgenehmigung Städtebauliche Verträge (Beschlussvorlagen 5,6,7-1/2014) Einführung durch Herrn Wiechmann Städtebauliche Verträge müssen nachgenehmigt werden nach Hinweis der Kommunalaufsicht (Verträge sind derzeit schwebend unwirksam) Herr Dr. Tuchscherer moniert, dass die gegenständlichen Verträge den Gemeindevertretern nicht zusammen mit der Einladung zugesandt wurden. Herr 8

9 Beuthner moniert, dass die Hecke in Beselin noch immer nicht vernünftig angepflanzt wurde. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Rudolf Kalina: Herr Kalina beantragt, die Beschlussvorlage 5-1/14 zurückzustellen. Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung: 10 x ja; 0 x Enth.; 12 x nein Der Antrag von Herrn Kalina ist mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 14 x ja; 6 x nein; 2 x enth. Die Nachgenehmigung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 12 ist mehrheitlich beschlossen. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Rudolf Kalina: Herr Kalina beantragt, die Beschlussvorlage 6-1/14 zurückzustellen. Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung: 10 x ja; 1 x Enth.; 11 x nein Der Antrag von Herrn Kalina wurde mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 14 x ja; 5 x nein; 3 x enth. Die Nachgenehmigung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 13 ist mehrheitlich beschlossen. Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Rudolf Kalina: Herr Kalina beantragt, die Beschlussvorlage 7-1/14 zurückzustellen. Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung: 9 x ja; 1 x Enth.; 12 x nein Der Antrag von Herrn Kalina wurde mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 14 x ja; 6 x nein; 2 x enth. Die Nachgenehmigung des städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 14 ist mehrheitlich beschlossen. 9

10 TOP 11 Benutzungsgebühren DGH Prisannewitz (Beschlussvorlage 8-1/2014) - Neue Verhandlungen über Finanzierung aufgenommen - Mehrere Gespräche mit zukünftigem Betreiber haben stattgefunden - Jugend- und Sozialausschuss waren ebenfalls involviert Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Die Benutzungsgebühren des Dorfgemeinschaftshauses Prisannewitz sind einstimmig beschlossen. TOP 12 Grundsatzbeschluss zur Leistungsvereinbarung Schulsozialarbeit/Jugendarbeit (Beschlussvorlage 9-1/2014) - Erst Mitte des Jahres unterschriftsreif - Träger haben Arbeiten bereits aufgenommen o Auszahlungen/Zuschüsse müssen getätigt werden Diskussion um Formulierung der Beschlussvorlage Weitere Erläuterungen durch Herrn Wiechmann Änderung der Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dummerstorf stimmt dem vorliegenden Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Förderung der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit inhaltlich zu und genehmigt zeitgleich die Auszahlung der durch die Gemeinde an die Träger zu leistenden Zuschüsse, um hier eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung durch die Träger gewährleisten zu können. Für 2014 belaufen sich die Finanzmittel auf EUR. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zustimmung zum Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Förderung der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit. TOP 13 - Rücktritt stellvertretender Ortswehrführer Prisannewitz (Beschlussvorlage 10-1/2014) Es werden keine Nachfragen seitens der Gemeindevertretung gestellt. 10

11 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Die Abberufung des stellvertretenden Ortswehrführers Prisannewitz ist einstimmig beschlossen... Nicht öffentlich TOP 17 Schließen der Sitzung Herr von Hollen schließt die Sitzung um 22:45 Uhr Cummerow Protokollantin von Hollen stellv. Gemeindevorsteher 11