Tagesordnung: - Nicht öffentlich

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1 Sitzung vom Für die Sitzung enthalten die nachfolgenden Gemeinde Dummerstorf Seiten Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern Beginn: Uhr von 1-7/13 bis 5-7/13 Ende : Uhr - eins bis fünf - in Worten Ort: FWGhaus Groß Potrems Unterbrechung von /... (Unterschrift) (Gesetzl.) Mitgliederzahl: 23 Anwesend: Entsch.: Unentsch.: Anwesend v. TOP 1 TOP 19 a) stimmberechtigt: 1. Dr. Hartmut Richter X X Dr. Armin Tuchscherer X X 3. Heidelore Sievert X X 4. Ute Hülsekopf X 5. Helmut Schingen X X 6. Reinhard Beumer X X 7. Wilfried Beuthner X X 8. Wolfgang Grieger X X 9. Karin Hoschberger X X 10. Norbert Tack-Ender X 11. Dieter Lau X 12. Doris Görß X X 13. Dieter Müller X X René Strutzberg X X 15. Rudolf Kalina X X 16. Ralf Nehls X X 17. Siegbert Hennings X X 18. Cornelia Jacht X X 19. Dieter Nath X X Jörg Kammrath X X Uwe Berg X X von Hollen, Thorsten X Silvio Rose X X 1

2 Gäste: Herr Wiechmann,Bürgermeister(BM), Frau Hagen (Leiterin Bauamt), Frau Schöne (Leiterin Kämmerei), Frau Knüppelholtz (Leiterin Ordnungsamt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom zum unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung, sowie Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße- Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher und geschlossener Sitzung statt. Zu den Punkten der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Öffentliche Sitzung nicht öffentliche Sitzung Ergebnis der Sitzung als Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters sowie der Ausschussvorsitzenden und des Gemeindewehrführers über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. Bebauungsplan Nr. 6 Ortsmitte Kessin Beschlussvorlage 1-4/2013 Abwägungs- und Satzungsbeschluss 7. Bebauungsplan Nr. 14 Photovoltaikanlage II Kessin Beschlussvorlage 2-7/2013 Abwägungs- und Satzungsbeschluss Änderung Teilflächennutzungsplan Kessin Beschlussvorlage 3-7/2013 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 9. Flächennutzungsplan Dummerstorf Beschlussvorlage 4-7/2013 Aufstellungsbeschluss 10. Fortschreibung Lärmaktionsplan Beschlussvorlage 5-7/ Nicht öffentlich 11. Sonstiges 12. Schließen der Sitzung TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr Schingen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung. 18 anwesende Gemeindevertreter, somit ist Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung Herr Siegbert Hennings stellt den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Beschlussvorschlages als neuer TOP 11 Anschaffung eines HLF für die Ortsfeuerwehr Dummerstorf, TOP 11 und 12 verschiebt sich jeweils Herr Rudolf Kalina stellt einen weiteren Antrag auf Aufnahme eines weiteren Beschlussvorschlages Begründung des Antrags durch den Antragsteller folgt, kein Beschluss einer neuen Abrundungssatzung Beselin, sondern lediglich Vorbereitung einer Satzung soll beschlossen werden Aufnahme als 2

3 TOP 12 im öffentlichen Teil, weitere Verschiebung der dahinter liegenden TOPe (Anlage 2) Herr Wiechmann stellt den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes unter TOP 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom Herr Beuthner bittet um Aufnahme des Themas Windeignungsgebiete im nicht-öffentlichen Teil Herr Schingen teilt mit, dass dies bereits geplant sei TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Hennings: Radweg Dummerstorf- Kavelstorf äußerst schlechter Zustand, teilweise nicht mehr befahrbar Stellungnahme Herr Wiechmann: seit längerem in Planung, Gespräche mit Straßenbauamt (Herr Bothur) laufen, mit Verweis auf Haushaltslage immer wieder von Seiten des Straßenbauamtes aufgeschoben. Herr Dr. Richter: Forderung nach Ausbesserung der Straße Pankelower Weg, Mitteilung, dass Laterne im Weißdornweg defekt ist Stellungnahme Herr Wiechmann: Auftrag bereits erteilt, Ausführung erfolgt zeitnah Herr Nehls: Laterne Ortseingang Bandelstorf ebenfalls defekt Stellungnahme Herr Wiechmann: Leitung zur Laterne defekt, daher im Moment keine Reparaturmöglichkeit Frau Sievert: 1. Was passiert mit der Poststelle in Dummerstorf? (wegen Schließung Nahkauf), Stellungnahme Herr Wiechmann.: Gespräch mit Eigentümer/Betreiber hat stattgefunden, Lösung soll laut Aussage des Betreibers geregelt sein, genaue Angaben können hierzu mangels Wissen nicht gemacht werden. Eventuell eine Bekanntmachung über Amtsanzeiger o.ä., um nach Ideen/Möglichkeiten für einen neuen Standort der Post zu suchen Umsetzung ist jedoch schwierig, da es sich um privatrechtliche Angelegenheit handelt. 2. Hinweis, zum Radweg über die Autobahnbrücke B 103 aus Richtung Rostock Heckenpflanzen (Dummerstorf/Höhe Kreuzung A 20) sind zu weit vorgewachsen, dadurch für Radfahrer sehr schlechte Sicht - Herr Wiechmann teilt mit, dass die Angelegenheit geprüft wird. Herr Beuthner: Das Hinweisschild zum Parkplatz zum Friedhof Kessin soll aufgestellt werden Stellungnahme Herr Wiechmann: Arbeiten zur Aufstellung des Schildes laufen, eine schnelle Umsetzung wird zugesichert 3

4 TOP 4 Billigung der Sitzungsniederschriften Protokoll vom Herr Wiechmann teilt mit, dass im Vorfeld der Sitzung bereits aufgefallen ist, dass der Beschluss Nr. 3-5/13 korrigiert werden muss (2 x nein, keine Enthaltungen) Herr Beuthner: Bitte Seite 5 des Protokolls Anlagebezeichnung präzisieren, konkrete Bezeichnung: Anlage 1 Herr Grieger ab 18:55 Uhr anwesend (19 anwesende Gemeindevertreter) Abstimmung über Protokoll 16 x ja, 2 x enthalten Protokoll vom Keine Anmerkungen Abstimmung über Protokoll 12 x ja, 6 x enthalten, TOP 5 Bericht des Bürgermeisters Anlage 1 zum Protokoll Frau Görß (Finanzausschuss) Am hat Sitzung stattgefunden. Auf TO: Rittergut Bandelstorf- Gäste waren geladen, Vorstellung durch Herrn Renne (Rittergut Bandelstorf e.v.) und Herrn Eich (Bürgerinitiative Bandelstorf), Ausschuss konnte keine neuen Erkenntnisse Erlangen, Empfehlung des FA getroffene Entscheidung der GV zur Veräußerung beizubehalten Tagesordnungspunkt war ebenfalls Übertragung des Fernwärmenetz Kavelstorf, dieser wurde zurückgewiesen in die Verwaltung Ebenfalls: Grundstücksangelegenheiten Frau Jacht (Bauausschuss) TOP finden sich in heutiger Tagesordnung wieder Herr Kalina (Jugend- und Sozialausschuss) Sitzung fand am statt: Gäste waren der ASB und das DRK sowie Vertreter des Kreisjugendamtes und die Schulleiter der Grund- und Regionalen Schule Dummerstorf Themen waren: Schul- und Jugendsozialarbeit, Vorstellung der jeweiligen Konzepte; der DRK beschränkt sich auf Schulsozialarbeit, der ASB arbeitet weiter in der Jugendarbeit in der Gemeinde Derzeit nur noch eine eingeschränkte Betreuung der Jugendclubs, mangelhafte Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiter etc. Das neue Konzept wurde durch ASB vorgelegt, Kooperationsvereinbarung mit Schule angestrebt, Lernpatenschaften sollen gebildet werden. Nur noch eine Jugendarbeiterin durch Gemeinde finanziert, Einbindung von Ehrenamtlern zur Bewältigung der Aufgabe geplant 4

5 Empfehlung des Ausschusses: jährliche Kündigungsfrist bei den abzuschließenden Verträgen mit ASB und DRK, vierteljährliche Berichterstattung durch Vereine an den Ausschuss gefordert. Der Verein Rittergut Bandelstorf e.v. hat den Vorsitzenden des Ausschusses gebeten, seine Probleme im Ausschuss erörtern zu dürfen. Zusage an Rittergut Bandelstorf, dass Thematik auf nächster Ausschusssitzung auf die Tagesordnung genommen wird Siegbert Hennings (Gemeindewehrführer) Am fand der erste Feuerwehrtag in Dummerstorf statt. Erwies sich als voller Erfolg und wurde gut besucht. Im Rahmen des Feuerwehrtages fand auch die Übergabe des Feuerwehranhängesr gesponsert durch OSPA statt. Feuerwehr musste in der Vergangenheit zu mehreren Bränden in Dummerstorf (Feldrain, Kleidercontainer, Strohballen) ausrücken. Herr Wiechmann (Hauptausschuss) Keine Sitzung aufgrund der Kürze der Zeit TOP 6 Bebauungsplan Nr. 6 Ortsmitte Kessin Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorstellung erfolgt durch den Planer Herrn Schulz (TÜV Nord) Meldungen der TöB keine Anregungen und Bedenken geäußert In den jetzt vorliegenden Plan sind die geäußerten Bedenken bereits eingearbeitet worden (u.a. Hinweis von Eurawasser zur Regenwassersituation, Anregung das bereits vorhandenes Regenauffangbecken erhalten bleibt) Der Planer hebt hervor, dass Planung wenig kritisiert wurde und daher keine großen Änderungen eingearbeitet werden mussten. Nachfrage durch Herrn Beuthner: Ist Regenbecken nicht im Eigentum des Investors? Verneinung durch den anwesenden Planer Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor: Abstimmung: einstimmig angenommen TOP 7 Bebauungsplan Nr. 14 Photovoltaikanlage Kessin II Vorstellung durch den anwesenden Planer Herrn Fricke Die öffentliche Auslegung und zweite Trägerbeteiligung hat stattgefunden. Der Bitte die dort befindliche Gasleitung zurückzubauen wird durch Betreiber nachgekommen. Eine Korrektur der Bilanzierung ist erfolgt, 10 Bäume werden zusätzlich gepflanzt. FFH Verträglichkeitsstudie wurde nachgefordert die zu bauende Anlage hat keine Auswirkungen auf zu schützende Arten (Feststellung 5

6 Vorprüfung FFH), ein bereits erstelltes Blendgutachten ist ebenfalls positiv. Des Weiteren sind keine Stellungnahmen von Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen. Abwägung liegt vor, Bebauungs-Plan muss nach Beschluss beim Landkreis zur Genehmigung eingereicht werden. Ein entsprechender Bauantrag liegt bereits vor. Herr Schingen belehrt die anwesenden Gemeindevertreter gem. 24 KV M-V. Diskussion: - Herr Kalina fühlt sich mit der Natur verbunden und daher befangen. Es folgt eine ausführliche Begründung. - Stellungnahme Herr Schingen: Gemeindeverwaltung muss Anträge etc. im Verfahren beantworten, dies hat nichts mit einer positiven oder negativen Einstellung zu gewissen Anträge zu tun - Herr Grieger: Hinweis zur Modulhöhe, bei höherer Modulhöhe wäre eine Haltung von Ziegen o. ä. möglich; Herr Grieger wünscht Höhe von 1,10m - Herr Kalina: Gemeindevertretung ist ein politisches Gremium also muss auch eine politische Diskussion gestattet sein - Herr Berg Hinweis an Herrn Kalina, dass er an der OTV-Sitzung in der über das Thema gesprochen wurde auch anwesend hätte sein können, um dort bereits Bedenken zu äußern - Herr Kalina möchte einen Antrag zum Inhalt des Beschlusses stellen: Die Planungen sind dahingehend zu überarbeiten, dass die minimale Stützhöhe von 1,10 m aufgenommen wird. Abstimmung über Zulassung des Änderungsantrags: 5 x ja, 13 x nein, 1 x enthalten Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmung: s. Vorlage TOP 8: 5. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Kessin Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Einleitung durch Herrn Wiechmann, Vorstellung durch den Planer Herrn Fricke Umwandlung der Flächen für Landwirtschaft in Flächen für Photovoltaik und Fläche für Ausgleichsmaßnahmen Beschlussfassung ist nur noch formale Abarbeitung. 6

7 Nach heutiger Beschlussfassung erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Herr Schingen stellt wiederum Frage nach Befangenheit. Keiner der anwesenden Gemeindevertreter fühlt sich befangen. Es folgt eine Diskussion der Beschlussvorlage. Jetzt zu fassender Beschluss ist Ergänzung des unter TOP 7 gefassten Beschlusses. Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmung: s. Vorlage TOP 9: Flächennutzungsplan Dummerstorf Einleitung durch Herrn Wiechmann, Vorbehaltsgebiet soll in Vorranggebiet umgewandelt werden, Ausweisung der Fläche im Regionalen Raumentwicklungsprogramm, Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Kostenschätzung wurde bereits in Auftrag gegeben Sowohl der Finanz- als auch der Bauausschuss haben sich für die Erstellung eines Gesamtflächennutzungsplans für die Gesamtgemeinde Dummerstorf ausgesprochen Inanspruchnahme der bereit gestellten Mittel der Regionalplanung i. H. v sollen für die Umsetzung in Anspruch genommen werdn Herr Wiechmann weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fläche derzeit als Ackerland genutzt wird. Herr Beuthner: Befürwortung eines Gesamtflächennutzungsplans mit detaillierten Vorstellungen Es besteht die Aufforderung seitens der Regionalplanung aber nicht der Zwang einen derartigen Flächennutzungsplan zu erstellen. Für die Gemeindeentwicklung kann er als Grundlage dienen und förderlich sein. Der gesamte Prozess für die Erstellung des Flächennutzungsplanes würde sich über ca. 1 ½ Jahre hinziehen. Herr Kalina: Vorteile nicht nur für Planungsverbände sondern auch Bürger. Das Vertrauen in die Verwaltung ist nicht groß. Seiner Meinung nach spricht die Aufstellung des Flächennutzungsplanes eher für die Förderung von Investoren als von Bürgern. Er bittet um Mitteilung, ob bereits Vorplanungen laufen? Ihm fehlen Informationen. Herr Schingen: Einzig Vorgaben des Regionalen Planungsverbandes Frau Jacht: äußert Zustimmung zu der von Herrn Beuthner getätigten Aussage, Teil- Flächennutzungspläne die jetzt vorliegen, müssen so oder so dringend überarbeitet werden, Fördermittel sollten genutzt werden, eine sensible Bürgerbeteiligung sollte bedacht werden 7

8 Herr Grieger: Befürwortung eines großen Flächennutzungsplanes, es sollten Verhandlungen mit Land über Flächen aufgenommen werden Herrn Beuthner: losgelöst von Investoren sollte Flächennutzungsplan für gesamte Gemeinde erarbeitet werden Herr Strutzberg befürwortet ebenfalls die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Großgemeinde Dummerstorf. Sollte es bereits detaillierte Planungen geben, bittet er um konkrete Aussage welche dies sind. Herr Wiechmann: keine aktuellen Anfragen, außer die der Regionalplanung Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmung: s. Vorlage TOP 10: Fortschreibung Lärmaktionsplan Die Gemeinde Dummerstorf ist verpflichtet die Lärmschutzrichtlinie fortzuschreiben. Herr Degenkolb wurde als Sachverständiger mit der Fortschreibung beauftragt. Das Ergebnis wurde bereits im Bauausschuss vorgestellt. Einleitung und Erläuterung der Beschlussvorlage erfolgt durch Herrn Wiechmann Herr Müller wendet ein, dass aus seiner Sicht der immense Rückgang des Schwerlastverkehrs nicht erklärbar ist. Stellungnahme durch Frau Hagen: Die Lärmkartierung wurde vom LUNG vorgenommen, Berechnungsmodelle führen zu diesem Ergebnis. Es liegt eine Stellungnahme vom Straßenbauamt vor, dass das Bestreben besteht einen Lärmschutzwall zu errichten wenn ordentliche Autobahnabfahrt gebaut wurde. Frau Görß: Die Berechnung des LKW-Verkehrs wird auch von ihr in Frage gestellt. Hinweis auf Faktoren wie Eisenbahnlärm etc. Eine Referenzmessung nur bei Vermutung das Lärmschutz tatsächlich gesundheitsgefährdend ist durchgeführt. Ansonsten beruhen die Berechnungen auf Zahlen und Statistiken. Herr Schingen verliest die Beschlussvorlage und nimmt die Abstimmung vor. Abstimmung: s. Vorlage TOP 11: Tischvorlage Feuerwehr Erläuterung Herr Hinrichs Ortswehrführer Dummerstorf 8

9 - Erläuterung der Beschlussvorlage o Fahrzeug das jetzt zur Verfügung steht bereits 40 Jahre alt, hoher Reparaturaufwand o Dummerstorf = Stützpunktwehr o 30 bis 40 Einsätze im Jahr, Autobahn A 20, A 19, drei Gewerbegebiete Stellungnahme durch Herrn Wiechmann: Steht Beschaffung nicht entgegen. Ein Feuerwehrbedarfsplan soll als Grundlage für alle weiteren Beschaffungen der Feuerwehren dienen. Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Feuerwehrbedarfsplans wurde gegründet. Nachfragen beim Innenministerium zur fachlichen und finanziellen Unterstützung bei der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplanes sind gestellt worden. Gemeinde muss Feuerwehr gerecht werden, aber nur auf Grundlage einer vernünftigen Planung. Herr Grieger: schließt sich dem Vortrag von Herrn Wiechmann an, plädiert ebenfalls für einen Feuerwehrbedarfsplan Herr Beuthner: Feuerwehrbedarfsplan bezieht sich auf Gesamtgemeinde sowie angrenzende Gemeinden Siegbert Hennings: - Anschaffung in Haushaltsplan enthalten und dieser ist bereits beschlossen, auch im Nachtragshaushalt - 3 Stützpunktfeuerwehren, davon eine Feuerwehr mit Sonderaufgaben (Kessin) - Hilfeleistungsfahrzeug wird benötigt, Mindeststärke 26 Mann, kann nicht vorgehalten werden derzeit Herr Schingen: Keine Veränderung der Haushaltslage, aus seiner Sicht sollte die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes auf Grundlage der Strukturen der Gemeinde forciert werden Herr Nehls spricht sich für die Beschaffung des HLF 20 aus Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Görß: Vorliegende Beschlussvorlage soll in den Hauptausschuss verwiesen werden. Herr Kalina: Ausschussarbeit wird befürwortet aber kein Fortschritt aus seiner Sicht rege Diskussion Abstimmung über Antrag zur Geschäftsordnung: 10 x ja, 7 x Gegenstimmen, 2 x enthalten 9

10 TOP 12 Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Kalina: Abrundungssatzung Beselin Der Bürgermeister wird beauftragt, den ursprünglichen bau- und planungsrechtlichen Zustand der Grundstücke Trügenwisch in Beselin durch eine korrigierende Satzung wiederherzustellen. Begründung durch Herrn Kalina als Einreicher: Herstellung des alten Zustandes gewollt, die durch die Gemeindevertretung gefasste Satzung ist seiner Meinung nach nicht legitim. Stellungnahme durch Herrn Wiechmann: Termin vom , weiterer Termin mit Umweltamt (Untere Naturschutzbehörde) in Arbeit, Installierung FFH Gebiete, Sinn einer neuen Satzung sollte zuerst fachlich diskutiert werden Thematik wurde ebenfalls im Bauausschuss beraten Beschlussvorlage bitte zur nächsten Gemeindevertretung als Aufstellungsbeschluss vorbereiten. Herr Kalina wird gebeten, den jetzigen Antrag zurückzunehmen und die weiteren Gespräche und Vor-Ort-Termine abzuwarten. Herr Kalina nimmt seinen Antrag zurück und stellt ihn für die nächste Gemeindevertretersitzung am wieder auf die Tagesordnung. Verweisung in den Bauausschuss. Dieser bereitet Vorlage vor. Pause von 21:35 bis 21:45 Nicht öffentlicher Bereich TOP 14 Schließen der Sitzung um 22:45 Uhr H. Schingen C. Cummerow Gemeindevorsteher Protokollantin 10