Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft

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1 Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Die Position Österreichs im internationalen Strukturwettbewerb Die neuen EU-Strukturindikatoren 86 Ewald Walterskirchen

2 Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 86 Herausgegeben von der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Die Position Österreichs im internationalen Strukturwettbewerb Die neuen EU-Strukturindikatoren Ewald Walterskirchen März 2004 Die in den Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichten Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der AK wieder.

3 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz für diese Publikation ist bei der Deutschen Bibliothek erhältlich. ISBN Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

4 Die Position Österreichs im internationalen Strukturwettbewerb Die neuen EU-Strukturindikatoren Ewald Walterskirchen Statistische Arbeiten: Waltraud Popp Inhaltsverzeichnis Seiten Zusammenfassung 1 Die neuen EU-Strukturindikatoren 4 Die 14 strukturellen EU-Leitindikatoren für den Frühjahrsbericht Kritik am "Beauty Contest" 6 Wirtschaft 7 Arbeitsmarkt 9 Bildung und Forschung 11 Wirtschaftsreformen 12 Soziale Kohäsion 13 Umwelt 14 Relative Situation der Frauen 16 Fortschritte bei den Strukturindikatoren 16 Wirtschaft 16 Arbeitsmarkt 17 Übrige Bereiche 18 Einbeziehung der neuen Beitrittsländer 18 Korrelationen zwischen dem BIP pro Kopf und anderen Strukturindikatoren 19 Produktivität und Erwerbsbeteiligung 20 ANHANG: Übersichten und Abbildungen 21

5 Die Position Österreichs im internationalen Strukturwettbewerb Die neuen EU-Strukturindikatoren Ewald Walterskirchen Statistische Arbeiten: Waltraud Popp Zusammenfassung Der Europäische Rat hat sich in Lissabon 2000 das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Das Wirtschaftswachstum der EU soll höher und nachhaltig werden, mit mehr Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt verbunden sein. Die EU- Strukturindikatoren stellen sinnvolle erste Anhaltspunkte dar, um die Fortschritte bei der Erreichung dieser hochgesteckten Ziele zu messen. Die neuen 14 EU- Leitindikatoren konzentrieren sich sinnvollerweise auf das erreichte Niveau (z. B. BIP pro Kopf), die bisherige Vermengung mit konjunkturellen Makroindikatoren wurde beseitigt. Ein Gesamtranking der Nationen nach einem solchen heterogenen, ungewichteten Indikatorenschema erscheint jedoch unzulässig, auch der Europäische Rat und die Kommission warnen davor. Die strukturelle Wettbewerbsposition Österreichs in der EU lässt sich abschätzen, indem die 14 EU-Leitindikatoren für die Zielbereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Wirtschaftsreformen, soziale Kohäsion und Umwelt durch weitere Indikatoren abgesichert und durch qualitative Bewertungen ergänzt werden. Die relative Position Österreichs im internationalen Strukturwettbewerb lässt sich für die sechs politischen Zielbereiche folgendermaßen charakterisieren: Das wirtschaftliche Niveau Österreichs, gemessen am BIP pro Kopf, liegt im EU- Spitzenfeld. Das trifft auch für den privaten Konsum pro Kopf und die Investitionsquote zu. Die Arbeitsproduktivität Österreichs wird in den Eurostat- Daten unterschätzt, das geht auf die mangelnde internationale Vergleichbarkeit der Beschäftigungsstatistiken zurück. Die relative wirtschaftliche Position eines Landes hängt entscheidend davon ab, ob das wirtschaftliche Niveau (BIP pro Kopf) oder die mittelfristige Entwicklung (Wirtschaftswachstum) zum Maßstab genommen wird. In Österreich liegt das BIP pro Kopf sehr hoch, das durchschnittliche Wirtschaftswachstum seit 1995 jedoch nur im Mittelfeld.

6 Die Arbeitsmarktsituation in Österreich muss als nur mittelmäßig eingestuft werden. Die Beschäftigungsquote als zentraler Indikator liegt im EU-Mittelfeld. Dabei ist sie aus mehreren Gründen - insbesondere wegen der Einbeziehung von KindergeldbezieherInnen - im internationalen Vergleich überhöht. Österreich weist zwar eine niedrige Arbeitslosenquote auf, diese wird aber durch eine der geringsten Beschäftigungsquoten älterer Arbeitskräfte in der EU erkauft. An den Indikatoren ist kritisch anzumerken, dass die Arbeitslosenquote fehlt, es zählen nur die zum Teil prekären - Arbeitsplätze. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird allerdings als Indikator der sozialen Kohäsion verwendet. Bezüglich der Bildungsindikatoren - Absolventen der Sekundarstufe und Ausgaben für Humanressourcen - liegt Österreich im oberen Drittel der EU- Länder. Das lebenslange Lernen ist in Österreich jedoch ein Stiefkind, und auch die Zahl der Naturwissenschafter lässt zu wünschen übrig. Wenn das hohe Pro- Kopf-Einkommen gehalten werden soll, sind größere Bildungsanstrengungen erforderlich. Die Absolvierung der Sekundarstufe II eignet sich nicht besonders gut zur Messung des Bildungsstandards: Danach liegen beispielsweise die meisten EU-Beitrittsländer vor Schweden und Finnland an der Spitze (in Österreich sind Berufsschulen und Polytechnikum mitenthalten). Im Bereich Innovation nimmt Österreich nur eine mittlere Position in der EU ein. Das hängt sicherlich in hohem Maß mit der Wirtschaftsstruktur und dem Fehlen großer heimischer Konzerne zusammen. In der österreichischen Wirtschaft dominieren die Low- und Medium-Tech-Unternehmen. High-Tech-Unternehmen des Informations- und Kommunikationssektors sowie der Biotechnologie, die gewöhnlich sehr hohe F&E-Quoten haben, sind relativ dünn gesät. Auch die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien bestätigen das mäßige Innovationsklima in Österreich. Die relativ niedrigen F&E- sowie IKT- Ausgaben der Unternehmen stehen in Zusammenhang. Der Staat gibt in Österreich relativ viel für Forschung und Entwicklung aus, ebensoviel wie in Schweden (gemessen am BIP). Aber es reichte bisher nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die EU-Strukturindikatoren, die den Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen messen sollen, sind dazu nicht wirklich geeignet. Das relative Preisniveau ist ein unbrauchbarer Indikator. Es hängt primär vom wirtschaftlichen Niveau eines Landes (Dienstleistungspreise), nicht von Wirtschaftsreformen ab. Auch die Investitionsquote der Unternehmen eignet sich schlecht, sie hängt neben Wirtschaftsreformen von vielen anderen wichtigeren Faktoren ab. Wie wenig geeignet diese Indikatoren zur Messung der Wirtschaftsreformen sind, zeigt sich daran, dass die wirtschaftlich wenig entwickelten Länder Süd- und Osteuropas die ersten Ränge einnehmen.

7 Im Bereich der sozialen Kohäsion belegt Österreich - ähnlich wie beim wirtschaftlichen Niveau - einen Spitzenplatz in der EU. Das gilt für die Langzeitarbeitslosigkeit, die Streuung der regionalen Beschäftigungsquoten und nach den vorliegenden Daten auch für die Einkommensverteilung. Das Armutsrisiko ist in Österreich ebenfalls relativ gering; hier täuscht das Ranking infolge der minimalen, statistisch insignifikanten Unterschiede. Schließlich schneidet Österreich bezüglich der EU-Umweltindikatoren schlecht ab, weil hier überwiegend nicht das Niveau, sondern die Entwicklung als Maßstab verwendet wird. Im internationalen Vergleich weist Österreich eine relativ niedrige, aber überdurchschnittlich steigende Umweltbelastung auf. Seine Position als "Umweltvorzeigeland" hat Österreich verloren. Die Treibhausgasemissionen sind in Österreich relativ niedrig, ihre Entwicklung ist seit 1990 jedoch wesentlich ungünstiger als im EU-Durchschnitt. Die Erfüllung des Kyoto-Abkommens steht in weiter Ferne. Auch der Güterverkehr ist in Österreich überdurchschnittlich stark gestiegen und hat entscheidend zum rapiden Anstieg der Treibhausgasemissionen beigetragen. Die Energieintensität ist im internationalen Vergleich relativ niedrig, seit einigen Jahren steigt jedoch der Stromverbrauch stärker als das BIP. Die Entwicklung der EU-Strukturindikatoren seit 1999 zeigt einige klare Tendenzen: Die relative wirtschaftliche Position Österreichs, gemessen am BIP pro Kopf, hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der Vorsprung gegenüber dem EU- Durchschnitt ging von 14% auf 11% zurück. Österreich fiel im Lebensstandard von Platz 2 auf Platz 4 bzw. 5 zurück. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich in Österreich ungünstiger als in der EU. Die Beschäftigungsquote blieb in Österreich seit 1999 annähernd konstant, im EU- Durchschnitt stieg sie. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenquote: Sie blieb in Österreich annähernd konstant, im EU-Durchschnitt ging sie zurück. Die F&E-Ausgaben haben sich in den letzten Jahren dem EU-Durchschnitt sehr langsam angenähert, aber diesen noch nicht ganz erreicht. Die EU-Kommission bezeichnete deshalb die Entwicklung der Strukturindikatoren in Österreich seit 1999 als "enttäuschend". Durch die Einbeziehung der neuen Beitrittsländer wird ein "Nationen-Ranking" völlig dubios. Bei den meisten Indikatoren liegen diese wirtschaftlich weniger entwickelten Länder auf den hinteren Rängen, bei einigen allerdings weit vorne, z. B. beim Bildungsindikator und beim relativen Preisniveau. Das zeigt gleichzeitig die fragwürdige Bedeutung dieser Indikatoren für den wirtschaftlichen Output. Bezüglich der Ausbildung der Jugendlichen liegt Österreich heute auf Platz 4 in der EU, ab Mai 2004 auf Platz 9. Das relative Preisniveau ist in allen 10 Beitrittsländern niedriger als in Österreich, im EU-Vergleich rutscht Österreich damit vom 8. auf den 18. Platz.

8 Diese Beispiele zeigen, dass der internationale Schönheitswettbewerb an Hand der EU-Strukturindikatoren - wie er heute selbst in Budgetreden und Regierungserklärungen auftaucht - spätestens nach der EU-Erweiterung in unüberwindliche Probleme geraten wird. Die Durchführung der Richtlinien und die qualitative Bewertung in den einzelnen Zielbereichen anstatt mechanischer Rankings ist unerlässlich. Die neuen EU-Strukturindikatoren Die Europäische Kommission wurde vom Rat beauftragt, eine Liste von Strukturindikatoren zu erstellen, welche die Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele messen soll. Aus einer langen Indikatorenliste, die immer unübersichtlicher wurde, hat die Kommission nun auf Empfehlung des Rates von Nizza eine Liste von 14 "Leitindikatoren" erstellt. Diese Zusammenstellung stellt zweifellos eine Verbesserung dar. Sie soll über die Massenmedien der Öffentlichkeit übermittelt werden, um die strukturellen Fortschritte in der EU zu dokumentieren. Die lange Indikatorenliste bleibt weiterhin das Instrument, mit deren Hilfe die EU- Kommission die Politik der Länder analysiert. Die 14 Leitindikatoren stellen grundsätzlich sinnvolle Kriterien dar, um die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der EU zu messen. (Die einzige Ausnahme bildet das relative Preisniveau.) Die zentralen Strukturindikatoren konzentrieren sich auf das erreichte Niveau (z. B. BIP pro Kopf), kurzfristige konjunkturelle Entwicklungen (Wirtschaftswachstum) wurden sinnvollerweise aus den Leitindikatoren eliminiert. Die bisherige Vermengung von Struktur- und Makroindikatoren wurde beseitigt. Die Indikatoren erfüllen im Wesentlichen die Anforderungen, die der wirtschaftspolitische Ausschuss an sie gestellt hat: Sie sind politikrelevant, einfach zu verstehen und international einigermaßen vergleichbar. Einerseits erleichtern sie das Monitoring 1 ), andererseits bergen sie das Risiko, dass die Regierungen die wirtschaftspolitischen Ziele aus dem Auge verlieren und sich auf das "Window- Dressing" der Indikatoren konzentrieren. Die gleiche Kritik kann allerdings auch gegen die Maastricht-Kriterien (Budgetdefizit) vorgebracht werden. Die Indikatoren dürfen also nicht mechanisch gesehen werden, sie müssen durch eine qualitative Bewertung ergänzt werden. 1) Siehe dazu Christina Burger, Strukturindikatoren, Working Papers des Bundesministeriums für Finanzen 5/2001, Wien, Oktober 2001.

9 Die 14 strukturellen EU-Leitindikatoren für den Frühjahrsbericht 2004 Gesamtwirtschaftlicher Hintergrund 1. BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten 2. Arbeitsproduktivität (BIP je Beschäftigten) Beschäftigung 3. Beschäftigungsquote 4. Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer Bildung und Forschung 5. Bildungsstand der 20- bis 24-Jährigen 6. F&E-Aufwendungen (in Prozent des BIP) Wirtschaftsreform 7. Relatives Preisniveau 8. Unternehmensinvestitionen Sozialer Zusammenhalt 9. Armutsrisiko 10. Streuung regionaler Beschäftigungsquoten 11. Langzeitarbeitslosigkeit Umwelt 12. Entwicklung der Treibhausgasemissionen 13. Energieintensität der Wirtschaft 14. Entwicklung des Güterverkehrsvolumens

10 Kritik am "Beauty Contest" Die EU-Strukturindikatoren werden leider oft für einen Schönheitswettbewerb der Länder missbraucht. Dabei warnen der Europäische Rat und die Kommission explizit vor der Aufstellung von Länderranglisten, d. h. vor einer mechanischen Verwendung und Aufsummierung der Indikatoren. Die EU-Kommission will sich damit auch von den fragwürdigen Beauty Contest-Konzepten einiger Managementinstitute abheben. Ein Ranking der Länder über alle 14 Strukturindikatoren macht aus mehreren Gründen keinen Sinn: Die Indikatoren erhalten dabei das gleiche Gewicht, obwohl für alle Länder das BIP pro Kopf und die Beschäftigungsquote ein viel wichtigeres Ziel darstellen als etwa die Senkung des relativen Preisniveaus. Bei den Nationen-Rankings werden völlig heterogene Indikatoren verschiedener Bereiche aufsummiert. Die Position eines Landes im internationalen Vergleich kann durch die Konjunkturlage, die Institutionen des Landes, die Landesgröße sowie durch geographische Faktoren beeinflusst sein, die nicht von der Politik bestimmt sind. Die Streuung der regionalen Beschäftigungsquoten wird z. B. entscheidend durch die Größe und Geographie eines Landes determiniert. Die Unterschiede zwischen den Ländern können minimal und durch statistische Zufälle geprägt sein. Die Ränge 5 bis 10 können z. B. so nahe beieinander liegen, dass die Rangfolge rein zufällig ist und von Jahr zu Jahr stark schwankt. Es lässt sich im Allgemeinen nur belegen, ob ein Land bezüglich eines bestimmten Indikators gut, mittelmäßig oder schlecht liegt. Die Unterscheidung in einen Rang 2 oder 3 ist in aller Regel statistisch insignifikant. Innerhalb der 6 Schwerpunktbereiche weisen die einzelnen Indikatoren im internationalen Vergleich zum Teil höchst unterschiedliche Ergebnisse auf. Die Auswahl von 2 bis 3 Indikatoren für jeden Schwerpunktbereich kann deshalb zu Verzerrungen führen. Es erscheint sinnvoll, zusätzliche Indikatoren für die einzelnen Bereiche heranzuziehen, um die Grundaussagen besser statistisch abzusichern. Die Aufnahme eines neuen Indikators kann die relative Performance eines Landes wesentlich verändern. Besonders kritisch ist hier anzumerken, dass die Länder Druck ausüben, jene Indikatoren in die Liste aufzunehmen, bei denen sie besonders gut dastehen. Das stellt bereits eine negative Auswirkung des Beauty- Contest-Denkens dar. Es erscheint sinnvoll, die Performance eines Landes in Bezug auf Wirtschaftskraft, Beschäftigung, Bildung usw. mit anderen EU-Ländern - mit allen statistischen Einschränkungen - zu vergleichen. Das geschieht ja in ähnlicher Weise auch bei den internationalen Vergleichen des Wirtschaftswachstums oder der Arbeitslosenquote. Aber eine Aufsummierung der Ränge völlig heterogener Indikatoren macht wenig Sinn.

11 Wirtschaft Die EU-Kommission hat zwei Indikatoren ausgewählt, um den Lebensstandard bzw. die Wirtschaftskraft eines Landes zu messen: das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu Kaufkraftparitäten, das ist der gängige Maßstab für den Lebensstandard eines Landes. Durch die Berechnung in Kaufkraftparitäten werden die Preisniveauunterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen und damit aussagefähige BIP-Volumenvergleiche ermöglicht. die Arbeitsproduktivität, gemessen am BIP je Beschäftigten zu Kaufkraftparitäten. Dieser Indikator soll die Wirtschaftskraft und technisch-organisatorische Potenz eines Landes widerspiegeln. Was den Lebensstandard bzw. das Pro-Kopf-Einkommen betrifft, liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Höher ist das Pro-Kopf-BIP nur in Luxemburg, Irland und Dänemark. Luxemburg ist als Stadtstaat und kleine Steueroase zu bezeichnen und damit ein Ausnahmefall. Das hohe durchschnittliche BIP pro Kopf in Irland geht wiederum weitgehend auf Gewinne internationaler Konzerne zurück, die in andere Länder transferiert werden. Wenn man das Bruttonationalprodukt (statt dem BIP) als Maßzahl heranzieht, dann fällt Irland im internationalen Vergleich weit zurück. Die Standortposition Irlands ist somit günstig, der Lebensstandard weniger. Österreich zählt also mit Dänemark, den Niederlanden und Irland gemeinsam zu den Ländern mit dem höchsten BIP pro Kopf in der EU - und das schon im ganzen letzten Jahrzehnt. Deutschland hat seine gute Position mit der Wiedervereinigung, Schweden mit der massiven Abwertung Anfang der neunziger Jahre verloren, und Finnland hat nach der schweren Krise in den neunziger Jahren trotz hoher Wachstumsraten noch nicht zur Ländergruppe mit dem höchsten Lebensstandard aufgeschlossen. Der Vergleich des Pro-Kopf-BIP der einzelnen Länder kann dadurch verzerrt sein, dass die Schwarzarbeit nur zum Teil und die Haushaltsarbeit nicht erfasst sind. Das BIP von Ländern mit einem hohen Anteil von nicht VGR-erfasster Schwarzarbeit und nicht marktorientierter Haushaltsarbeit ist gedrückt. Es gibt aber keinen besseren Gesamtindikator zur Erfassung des wirtschaftlichen Standards. Der zweite wirtschaftliche Leitindikator der EU-Kommission zur Beurteilung der Wirtschaftskraft und -effizienz ist die Arbeitsproduktivität (BIP je Beschäftigten). Diese wird von Eurostat ähnlich wie das Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftparitäten, nicht zu Wechselkursen gerechnet. Das ist unüblich, weil die Arbeitsproduktivität meist für Fragestellungen herangezogen wird, die den Wettbewerb und die Standortqualität betreffen. Die Arbeitsproduktivität spielt beim Vergleich zwischen der europäischen und der US-Wirtschaft bekanntlich immer eine große Rolle. Für Berechnungen der Arbeitsproduktivität wäre das Arbeitsvolumen adäquater als die Beschäftigung, dafür liegen jedoch keine sehr verlässlichen internationalen Vergleichsdaten im Zeitverlauf vor.

12 Die Arbeitsproduktivität liegt Österreich nach den vorliegenden Eurostat-Daten nur im europäischen Mittelfeld, sogar um etwa 2% niedriger als im EU-Durchschnitt 1 ). Das unterschätzt jedoch die tatsächliche Position mit Sicherheit. Es lässt sich kaum erklären, warum die Arbeitsproduktivität je Beschäftigten in Frankreich und Belgien um 15% bis 20% und in Italien um fast 10% höher sein soll als in Österreich. Andere Untersuchungen (Aiginger 2 ) zeichnen ein günstigeres Bild der Arbeitsproduktivität in Österreich - insbesondere in der Sachgüterproduktion, wo es verlässlichere Daten gibt. Die Probleme der Produktivitätsvergleiche hängen vor allem mit der eingeschränkten internationalen Vergleichbarkeit der Beschäftigungsstatistiken zusammenhängen. Diese sind durch unterschiedliche Anteile von Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung sowie andere Faktoren stark beeinflusst 3 ). Wenn man die beiden von der EU-Kommission ausgewählten wirtschaftlichen Leitindikatoren noch durch den privaten Konsum pro Kopf ergänzt, um das Bild der Wirtschaftskraft abzurunden, dann bestätigt sich das bisherige Bild: Österreich liegt, gemessen am Pro-Kopf-Konsum, im europäischen Spitzenfeld. Irland fällt, wie bereits bezüglich des BNP argumentiert, deutlich zurück 4 ). Zieht man das Wirtschaftswachstum als zusätzlichen Indikator heran, so zeigt sich, dass dieses in Österreich seit 1995 ziemlich genau im EU-Durchschnitt liegt. Das sollte angesichts des hohen Pro-Kopf-BIP in Österreich allerdings nicht zu negativ bewertet werden. Man sollte grundsätzlich annehmen, dass die EU-Länder mit niedrigerem Lebensstandard wirtschaftlich aufholen, während die Länder mit hohem BIP pro Kopf versuchen müssen, ihren Vorsprung zu behaupten. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Das wirtschaftliche Niveau Österreichs ist dem EU-Spitzenfeld zuzuzählen, das durchschnittliche Wirtschaftswachstum liegt dagegen seit 1995 nur im Mittelfeld. Der BIP-Indikator zeigt sehr gut, wie sehr die relative Position eines Landes davon abhängt, ob man das Niveau oder die mittelfristige Entwicklung als Maßstab nimmt. Ein mechanisches Ranking ohne qualitative Bewertung ist deshalb unangebracht. (Die Entwicklung der einzelnen Leitindikatoren seit den frühen neunziger Jahren wird in einem gesonderten Abschnitt dargestellt). 1) Die Arbeitsproduktivität je geleisteter Arbeitsstunde liegt in Österreich nach Eurostat-Schätzungen um rund 2% über dem EU-Durchschnitt, aber weit niedriger als in Frankreich, den Benelux-Ländern und Irland. Auch gegenüber diesen Schätzungen ist große Vorsicht angebracht, die Unterschiede zwischen den Ländern sind nicht plausibel erklärbar. 2) Z. B. Aiginger, K., et al., Innovation and Productivity in European Manufacturing, Background Paper for the Report on Competitiveness of European Manufacturing, EU DG Enterprise 2001, oder Aiginger, K., "A Three Tier Strategy for Successful European Countries in the Nineties", WIFO Working Papers, 2003, (205). 3) Zwischen den beiden wirtschaftlichen Leitindikatoren kann eine Beziehung hergestellt werden: Das Pro-Kopf-BIP lässt sich statistisch in zwei Komponenten zerlegen: die Arbeitsproduktivität (BIP je Beschäftigten) und die Gesamt- Erwerbsbeteiligung (Beschäftigung bezogen auf die Gesamtbevölkerung). Letztere Größe liegt in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt wohl wegen der starken Zuwanderung von Arbeitskräften. 4) Die Höhe des privaten Pro-Kopf-Konsums ist jedoch auch vom Anteil der öffentlichen Hand: In den skandinavischen Ländern ist der öffentliche Konsum hoch und der private entsprechend niedrig, in Großbritannien ist es umgekehrt.

13 Arbeitsmarkt Die Beschäftigungsquote - gemessen an der Bevölkerung zwischen 15 bis 64 Jahren - stellt den umfassendsten verfügbaren Arbeitsmarktindikator dar. Beim Europäischen Rat in Lissabon wurde das Ziel festgelegt, die Beschäftigungsquote in der EU bis 2010 auf 70% zu steigern, derzeit liegt sie bei 64%. Österreich liegt bezüglich der Beschäftigungsquote mit 69% über dem EU-Durchschnitt, aber im Ranking nur im EU-Mittelfeld. Dabei hebt das duale Ausbildungssystem die Beschäftigungsquote in Österreich gegenüber anderen Ländern spürbar an. Die rund Lehrlinge werden zu den Beschäftigten gezählt, sie steigern die Beschäftigungsquote um rund 2½ Prozentpunkte. In den meisten anderen EU- Ländern gehen die Jugendlichen im vergleichbaren Alter zur Schule. Auch die relativ langen Karenzzeiten treiben die Beschäftigungsquote in Österreich im internationalen Vergleich in die Höhe. Karenzzeiten bei aufrechtem Arbeitsverhältnis (etwa bei Mutterschaft) werden in die Beschäftigung eingerechnet. Allein durch die Verlängerung der Karenzzeit im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes stieg die Zahl der Leistungsbezieher um Die in den EU-Strukturindikatoren ausgewiesene Beschäftigungsquote der Frauen nahm deshalb 2002 um fast 2½ Prozentpunkte auf 63% zu, obwohl sich die Arbeitsmarktsituation für Frauen in diesem Jahr deutlich verschlechterte ( mehr arbeitslose Frauen). Österreich hat sich damit zwar im "Nationenranking der Beschäftigungsquote" rein statistisch verbessert, aber das damit verbundene Ziel wurde nicht erreicht. Dieses Beispiel zeigt gut die Problematik der Rankings auf. Die Teilzeitbeschäftigung beeinflusst die relative Position eines Landes maßgeblich. Der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigten in den Niederlanden und den skandinavischen Ländern steigert dort die Beschäftigungsquote. Auch der Anteil der geringfügig Beschäftigten (etwa im Tourismus und im Handel) beeinflusst den internationalen Vergleich. Bei den geringfügig Beschäftigten handelt es sich keineswegs um eine "quantité négligeable", sie machen in Österreich immerhin deutlich mehr als Personen, d. h. fast 7% der Beschäftigten aus. Alle diese Beispiele zeigen, dass die Beschäftigungsquote wegen institutioneller Unterschiede international nur begrenzt vergleichbar ist. Die Versuche, ein Arbeitsvolumen (Beschäftigung mal Arbeitszeit) und eine Beschäftigung zu Vollzeitäquivalenten zu rechnen, haben bisher noch nicht zu so verlässlichen Ergebnissen für alle Länder geführt, dass die internationale Vergleichbarkeit hinreichend gewährleistet wäre. Als zweiten zentralen Arbeitsmarktindikator zieht die EU-Kommission die Beschäftigungsquote älterer Personen heran. Diese hat im Zusammenhang mit der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme besondere Bedeutung erlangt. Auch im Falle eines künftigen demographisch bedingten Rückgangs des Arbeitskräfteangebots lassen sich Frühpensionisten kaum mehr in den Arbeitsprozess eingliedern. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer hat überdies an politischer Bedeutung gewonnen, da der Europäische Rat in Stockholm eine Erhöhung auf 50% bis 2010 als Ziel festlegte. In Österreich ist die

14 Beschäftigungsquote älterer Personen mit rund 30% außerordentlich niedrig, gemeinsam mit Belgien und Italien zählt sie zu den niedrigsten in Europa. Wenn Österreich das EU-Ziel erreichen wollte, müsste es also die Beschäftigungsquote Älterer bis 2010 um 20 Prozentpunkte steigern. Der Europäische Rat vereinbarte in Lissabon im März 2000 ein weiteres Ziel: Die Frauenbeschäftigungsquote soll in der EU bis 2010 auf 60% steigen. Im Jahr 2002 lag sie bei 55,6%, Seit 1995 nahm sie um 5 Prozentpunkte zu (auch dank der Einbeziehung geringfügig Beschäftigter). Dieses Lissabon-Ziel bezüglich der Frauenbeschäftigung ist also durchaus in Reichweite. Natürlich spielt hier eine wichtige Rolle, dass Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte miterfasst sind. In Stockholm legte der Europäische Rat (März 2001) auch zwei Zwischenziele fest: Bis 2005 soll die Beschäftigungsquote 67%, jene der Frauen 57% erreichen. Das Ziel für die Frauenbeschäftigung (2002: 55,6%) dürfte erreicht werden, jenes für die Gesamtbeschäftigung kaum (2002: 72,8%). Als zusätzlichen Arbeitsmarktindikator kann man noch die Arbeitslosenquote heranziehen. Diese ist in Österreich bekanntlich im internationalen Vergleich relativ niedrig, aber der entscheidende Grund dafür sind die hohen Frühpensionierungen, die wiederum die niedrige Beschäftigung Älterer zur Folge haben. Darüber hinaus wird die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich durch das duale Ausbildungssystem stark gedrückt. Die Arbeitslosenquote wurde trotz ihrer hohen politischen Bedeutung bewusst nicht in die Leitindikatorenliste aufgenommen, weil die Beschäftigungsquote das umfassendere Arbeitsmarktkonzept darstellt. Eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitskosten für Niedriglohnempfänger kann ein Hindernis für eine Arbeitsaufnahme darstellen und zu einer gedämpften Beschäftigung bzw. zu Schwarzarbeit beitragen. In Österreich liegt diese Abgabenquote der Niedriglohnempfänger mit 40% um gut 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die Einkommen sind zwar ab 2004 bis zu etwa im Jahr lohnsteuerfrei, die Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere die Lohnsummensteuern sind jedoch in Österreich überdurchschnittlich hoch. Diese belasten die Niedriglohnempfänger prozentuell im gleichen Ausmaß wie die Durchschnittsverdiener und - wegen der Höchstbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung - stärker als die Besserverdienenden. In Ländern, die ihre Sozialleistungen in stärkerem Maße durch Einkommensteuern finanzieren, ist die Verteilungswirkung dagegen progressiv. Wir können die Situation im Arbeitsmarktbereich so zusammenfassen: Bezüglich der Arbeitsmarktindikatoren nimmt Österreich nur eine mittlere Position im EU-Vergleich ein. Die Beschäftigungsquote als zentraler Indikator liegt im Mittelfeld. Was die internationale Vergleichbarkeit betrifft, ist die Beschäftigung durch Karenzzeiten u. a. überhöht. Die Arbeitslosenquote liegt zwar in Österreich niedrig, aber dies wird durch eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten älterer Arbeitskräfte in der EU erkauft.

15 Bildung und Forschung Bildung, Innovation und Forschung sind zentrale Elemente einer Wachstumsstrategie. Die moderne Wachstumstheorie misst diesen große Bedeutung zu. Auch die Wirtschaftshistoriker betonen die Rolle von Wissenschaft und Technik für den historischen Aufschwung Europas seit der Industrialisierung. In den Bereichen Bildung, Innovation und Forschung kann leider in der Regel nur der Input - nicht der induzierte Output - gemessen werden. Man kann davon ausgehen, dass eine Steigerung des Input fast ein Jahrzehnt brauchen wird, um den wirtschaftlichen Output zu erhöhen. Deshalb versucht die EU-Kommission nach Möglichkeit Input-Indikatoren zu vermeiden. Im Bereich Innovation und Bildung sind jedoch schwer Indikatoren zu finden, die sich auf das Ergebnis von Forschung Bildung beziehen. Am ehesten können noch Patente pro Kopf die Effizienz der Forschung anzeigen. Sie sind aber wegen der unterschiedlichen Neigung, Patente anzumelden, nur bedingt aussagefähig. Der wirtschaftspolitische Zielbereich Innovation und Forschung wird in den EU- Leitindikatoren durch den Bildungsstand der Jugendlichen (20 bis 24) und die F&E- Quote repräsentiert. Der höchste erreichte Bildungsgrad wird definiert als Prozentsatz der Jugendlichen mit mindestens Sekundarstufe-II-Abschluss. Nach diesem Indikator nimmt Österreich einen Spitzenplatz (4. Rang) in der EU ein. 85% der Jugendlichen in Österreich haben die Sekundarstufe II abgeschlossen, im EU- Durchschnitt sind es 74%. Mittlere und höhere Schulen, aber auch berufsbildende Pflichtschulen für Lehrlinge und polytechnische Lehrgänge sind hier inkludiert. Die Daten stammen aus der Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Gemeinschaft. Man fragt sich allerdings, ob ein solcher Indikator auch für den Output irgendeine Relevanz hat, wenn man entdeckt, dass im Durchschnitt der EU-Beitrittsländer 88% der Jugendlichen die zweite Sekundarstufe abgeschlossen haben, mehr als im erstgereihten EU-Land Schweden. Als zusätzlichen Indikator für das Bildungswesen können wir die Ausgaben für Humanressourcen heranziehen. Diese machen in Österreich etwa 5,8% des BIP aus, deutlich mehr als im EU-Durchschnitt (4,9%). Höhere Ausgaben können im Wesentlichen auf mehr Schüler, ein günstigere Lehrer-Schüler-Relation oder höhere Lehrergehälter zurückgehen. Die skandinavischen Länder geben 7% bis 8% des BIP für die Bildung aus. Erfolge in der Wirtschaft und der PISA-Studie sind in diesen Ländern nicht zu übersehen. Was die Tertiärabschlüsse in naturwissenschaftlichen und technischen Fachrichtungen betrifft, liegt Österreich jedoch relativ ungünstig: 0,7% der Bevölkerung zwischen 20 und 29 Jahren können einen solchen Abschluss vorweisen, in Irland sind es 2,3%, in Frankreich 2% und in Großbritannien und Finnland 1,6%. Auch in der Erwachsenenbildung liegt Österreich deutlich unter dem EU- Durchschnitt. Etwa 7½% der Österreicher im Alter von 25 bis 64 Jahren 1 ) haben in 1) Die Altersabgrenzung 25 bis 64 Jahre ist umstritten. In der unteren Altersgruppe befinden sich viele Personen noch in der Primärausbildung.

16 den vier Wochen vor der Erhebung an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen, im EU-Durchschnitt waren es 9½%, in den drei skandinavischen EU- Ländern mehr als doppelt so viel. Die F&E-Quote wird als wichtige Kennzahl für Forschung und Innovation herangezogen. Diese zeigt die Forschungsanstrengungen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten unternommen werden, ohne jedoch Bezug auf die Erfolge dieser Forschung nehmen zu können. Gemessen an dieser Quote nimmt Österreich einen Platz im Mittelfeld der EU-Staaten (8. Rang) ein, geringfügig unter dem EU- Durchschnitt. In Österreich wurden ,94% des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben, im EU-Durchschnitt waren es knapp 2%. Spitzenreiter sind auch hier wieder die skandinavischen Länder. Das erklärte Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5% und bis 2010 auf 3% des BIP zu steigern. Der Staat gibt schon heute relativ viel für Forschung und Entwicklung aus (soviel wie in Schweden), die Unternehmen jedoch relativ wenig. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in Österreich relativ wenige Unternehmen in der IT- Branche und der Biotechnologie gibt, wo die F&E-Quoten gewöhnlich sehr hoch sind. Als Indikator für die "New Economy" können am ehesten die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien herangezogen werden. Auch hier liegt Österreich im Mittelfeld: Die IKT-Ausgaben betragen laut Eurostat-Daten in Österreich - ähnlich wie im EU-Durchschnitt - rund 3% des BIP. Die Infrastrukturnetze im IKT-Bereich werden meist mit Hilfe der öffentlichen Hand aufgebaut, hier ist also auch die Politik gefragt. Wir können also zusammenfassen: Bezüglich der Absolventen der Sekundarstufe II und der Ausgaben für Humanressourcen liegt Österreich im oberen Drittel der EU-Länder. Das lebenslange Lernen ist in Österreich jedoch ein Stiefkind, und auch die Zahl der Hochschulabsolventen im naturwissenschaftlichen Bereich (sowie in 1- bis 2-jährigen Kurzstudien) lässt zu wünschen übrig. Es muss mehr im Bildungsbereich getan werden, um das hohe Pro-Kopf-Einkommen zu halten. Was den Bereich Innovation betrifft, nimmt Österreich nur eine mittlere Position in der EU ein. Das hängt sicherlich in hohem Maß mit der Wirtschaftsstruktur und dem Fehlen großer heimischer Konzerne zusammen. Internationale Großkonzerne konzentrieren ihre Forschung gewöhnlich am Stammsitz. Eine Headquarter-Politik kann deshalb zur Verbesserung der relativen Position beitragen. Die Heranziehung zusätzlicher Indikatoren bestätigt das mäßige Innovationsklima in Österreich: Die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien liegen in Österreich im unteren EU-Mittelfeld, geringfügig unter dem EU-Durchschnitt. (Die Datenqualität ist in diesem Bereich aber noch mäßig. Wirtschaftsreformen In der EU wurden strukturelle Reformen auf den Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten in Gang gesetzt, welche die allokative Effizienz erhöht sollen. Geeignete Indikatoren für Wirtschaftsreformen sollen deshalb die Offenheit, die

17 Wettbewerbsintensität und bestehende Marktverzerrungen in den EU-Staaten repräsentieren. In der Liste der 14 Leitindikatoren finden sich zwei, welche die Wirtschaftsreformen beleuchten sollen: das relative Preisniveau des privaten Konsums und die Investitionsquote der Unternehmen. Das relative Preisniveau des privaten Konsums soll über das Ausmaß des Wettbewerbs und der Marktintegration Aufschluss geben, das durch die Liberalisierungen und Deregulierungen erreicht wurde. Dieser Indikator hängt jedoch so stark vom wirtschaftlichen Niveau eines Landes ab, dass er nicht das misst, was er zu messen vorgibt. Die Länderdaten zeigen, dass das Preisniveau in den weniger entwickelten südeuropäischen Ländern niedrig ist, weil dort international nicht gehandelte Dienstleistungen noch billig sind. In den wirtschaftlich hoch entwickelten skandinavischen Ländern ist das Preisniveau für solche Dienstleistungen entsprechend hoch. Darüber hinaus sind in diesem Indikator auch unterschiedliche Verbrauchssteuersätze enthalten. Aus dem relativen Preisniveau des privaten Konsums einen höheren Grad von Deregulierung in den wirtschaftlich weniger entwickelten südeuropäischen Staaten und mangelnde Liberalisierung in den hoch entwickelten Ländern abzuleiten, wäre ein Fehlschluss. Die Investitionsquote der Unternehmen ist zweifellos ein zentraler wirtschaftlicher Indikator. Hohe betriebliche Investitionen zeigen, dass die Unternehmen günstige Rahmenbedingungen vorfinden, die das Wachstum der Produktionskapazitäten anregen. Aber die betriebliche Investitionsquote wird nicht nur von strukturellen Reformen, sondern von vielen anderen Faktoren beeinflusst: z. B. Konjunktur, Bauzyklus eines Landes, Kapitalproduktivität usw. Österreich nimmt bezüglich der Unternehmensinvestitionen mit 21% einen Spitzenplatz (3. Rang) innerhalb der EU ein, die Kapitalproduktivität ist jedoch relativ gering. Österreich hat ein ungünstiges Verhältnis zwischen materiellen und immateriellen Investitionen. In Schweden und Finnland ist die Investitionsquote niedrig, aber die Produktivität der Investitionen, die auf den IKT-Bereich konzentriert sind, sehr hoch. In Portugal und Spanien ist umgekehrt die Investitionsquote sehr hoch, aber die Produktivität der auf den Bau konzentrierten Investitionen niedrig. Die Überlegungen zu diesem Bereich lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Österreich nimmt bezüglich der Investitionsquote einen hohen und bezüglich des relativen Preisniveaus einen mittleren Rang ein. Diese Indikatoren sind jedoch nicht geeignet, den Erfolg der Wirtschaftsreformen zu messen. Das relative Preisniveau ist in der gegenwärtigen Definition ein völlig ungeeigneter Indikator, und die Investitionsquote der Unternehmen hängt neben Wirtschaftsreformen von vielen anderen wichtigeren Faktoren ab. Beide Indikatoren liegen beispielsweise in Griechenland, Portugal und Spanien besonders günstig, in Schweden und Finnland dagegen besonders schlecht. Der tatsächliche Erfolg der Wirtschaftsreformen zeigt wahrscheinlich gerade das umgekehrte Länderranking. Soziale Kohäsion

18 Der Europäische Rat von Lissabon hat den sozialen Zusammenhalt als wichtige europäische Zielsetzung definiert. Die Bedeutung dieses Ziels wurde noch verstärkt durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu nationalen Aktionsplänen gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Armutsrisiko nach staatlicher Umverteilung ist deshalb auch der erste Leitindikator, den die Kommission und der Rat zur Beurteilung der sozialen Kohäsion ausgewählt haben. Als "arm" gilt jemand, der weniger als 60% des verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens ("Armutsschwelle") verdient. In Österreich liegt dieser Prozentsatz mit 12% unter dem EU-Durchschnitt (15%). Österreich rangiert damit im Vergleich der EU-Staaten nur im oberen Mittelfeld, die Unterschiede sind jedoch so gering, dass ein Ranking keinen Sinn macht. Der Unterschiede zur Spitze macht 1 bis 2 Prozentpunkte aus. Österreich hat einen gut ausgebauten Sozialstaat, aber noch immer Menschen, die durch das soziale Netz durchfallen und sozial ausgegrenzt werden. Die regionale Kohäsion wird an der Streuung der Beschäftigungsquoten gemessen. (Diese Variante wurde der Dispersion des BIP und der Arbeitslosenquoten vorgezogen). Im internationalen Vergleich ist die regionale Streuung zwar stark durch Größe und Geographie eines Landes beeinflusst, im zeitlichen Verlauf kann sie jedoch von der Politik beeinflusst werden. Österreich nimmt in Bezug auf die regionale Kohäsion einen Spitzenplatz in der EU ein. Die Einkommensverteilung ist ein wichtiger Ausdruck sozialen Zusammenhalts. Das Ausmaß der Einkommensungleichheit wird definiert als Verhältnis der obersten zwei Dezile des verfügbaren Äquivalenzeinkommens zu den untersten. Im EU- Durchschnitt liegt diese Relation bei 4,4, in Österreich laut Eurostat-Daten bei 3,5. Österreich nimmt hier nach den vorliegenden Daten einen sehr günstigen Platz unter den EU-Ländern ein, noch geringer ist die Einkommensungleichheit in Dänemark und Schweden. Die verwendeten Mikrozensusdaten unterschätzen jedoch die Einkommensungleichheit in Österreich, verlässlichere Daten für die Sachgüterproduktion weisen eine höhere Ungleichheit aus. Die Langzeitarbeitslosigkeitsquote ist in Österreich außerordentlich niedrig. Auch hier steht Österreich im internationalen Vergleich gut da - allerdings erkauft durch sehr hohe Frühpensionierungen. Wir können also zusammenfassen: Im Bereich der sozialen Kohäsion nimmt Österreich - ähnlich wie beim wirtschaftlichen Niveau - einen Spitzenplatz in der EU ein. Das gilt für die Langzeitarbeitslosigkeit, die Einkommensverteilung und die Streuung der regionalen Beschäftigungsquoten. Das Armutsrisiko ist geringer als im EU-Durchschnitt, aber trotz des gut ausgebauten Sozialstaats nicht Spitze. Kinderbetreuungsgeld und Steuerreform tragen zur Verringerung des Armutsrisikos bei. Der Korporatismusgrad ist in Österreich im internationalen Vergleich hoch. Umwelt Ökologisch nachhaltiges Wachstum ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik. Die Erfassung der Umwelt in den EU-Strukturindikatoren ist jedoch relativ neu und

19 vielleicht noch nicht völlig ausgereift. Während in allen anderen Bereichen Niveaus bzw. Relationen als Indikatoren verwendet werden, stellen zwei der drei ausgewählten Umweltindikatoren auf die längerfristige Entwicklung ab. Die wichtigste Kennzahl im Umweltbereich ist die Entwicklung der Gesamtemissionen von Treibhausgasen. Die EU hat unter dem Kyoto-Protokoll einer Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen um 8% bis (im Vergleich zu 1990) zugestimmt. Die Emissionen der Treibhausgase werden entsprechend gewichtet, um Gesamtemissionen in CO 2 -Äquivalenten zu erhalten, die in Indexform (1990=100) dargestellt werden. In der so genannten EU-Lastenteilungsvereinbarung wurde die geplante Verringerung auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Das Ziel für Österreich ist ziemlich hoch gesteckt: eine Reduzierung um 13%. In der EU ist die Emission von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2001 nur um 2% zurückgegangen, bis 2010 ist eine weitere Verringerung um 6% versprochen. Andererseits widmet sich die US-Regierung kaum diesem Problem. Dort sind die CO 2 -Emissionen seit 1990 um 14% gestiegen. Die Freiheit der Wirtschaft soll in den USA nicht durch Rücksicht auf Umwelt und Soziales eingeschränkt werden. Nicht viel besser ist die Entwicklung in Japan. Aber auch in Österreich sind die CO 2 -Emissionen zwischen 1990 und 2001 von relativ niedrigem Niveau um 10% gestiegen, die Erreichung des Kyoto-Ziels (-21% ab 2001) steht in weiter Ferne. Bezüglich der Entwicklung der Treibhausgasemissionen liegt Österreich weit abgeschlagen an 11. Stelle unter 15 EU-Staaten. Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Entwicklung des Güterverkehrs: Seit 1995 ist das Güterverkehrsvolumen (gemessen am BIP) in Österreich um 20%, in der EU nur um 2% gewachsen. Österreich liegt damit an fünftletzter Stelle unter allen EU-Staaten. Die Einführung der Lkw-Maut, welche die Verkehrsentwicklung vielleicht etwas bremsen könnte, wurde viele Jahre aufgeschoben. Der Transitverkehr hat überdies stark zugenommen, wozu auch die Ostöffnung beitrug. Einer Verringerung des Transitverkehrs sind allerdings gerade von der EU her Grenzen gesetzt. Aus umweltpolitischer Sicht wäre die Entwicklung des Straßengüterverkehrs ein geeigneterer Indikator als der gesamte Güterverkehr (einschl. Bahn und Pipelines). Ein weiterer vom Rat und der Kommission ausgewählter Umweltindikator ist die Energieintensität. In Österreich ist der Energieverbrauch in Prozent des BIP niedrig, am zweitgünstigsten unter den EU-Staaten. Mehrere Faktoren tragen dazu bei: Die Energieintensität der Wirtschaft hängt in erster Linie von der Wirtschaftsstruktur eines Landes ab. Österreich hat beispielsweise keine Elektrolyse in Ranshofen mehr. Der hohe Anteil der Wasserkraft drückt weiters den Energieverbrauch der Elektrizitätswirtschaft in Österreich. Nicht zuletzt hat die Politik in Österreich seit vielen Jahren Kraft-Wärme-Kopplungen und Fernwärme gefördert. Wie passt es zusammen, dass Vertreter der Wirtschaft oft die starke Umweltorientierung kritisieren, gleichzeitig aber Österreich bei den EU- Strukturindikatoren im Umweltbereich schlecht abschneidet? Der Hauptgrund liegt darin, dass zwei EU-Strukturindikatoren im Umweltbereich nicht das Niveau der Umweltbelastung, sondern ihre Entwicklung messen. Das steht im Gegensatz zu den

20 Strukturindikatoren in allen anderen fünf Zielbereichen. Wichtige Niveauindikatoren - wie etwa die Wasser- und Luftqualität - fehlen. Vor allem bezüglich der Sauberkeit der Seen liegt Österreich günstig - eine Errungenschaft der siebziger und achtziger Jahre. Auch die Umweltgesetze sind in Österreich in der Regel strikter als im EU- Durchschnitt. Die relative Position Österreichs im Umweltbereich lässt sich folgendermaßen umreißen: In Österreich ist das Niveau der Treibhausgasemissionen relativ niedrig, die Entwicklung jedoch ungünstig. Mitschuld an der Verschlechterung ist der starke Anstieg des Güterverkehrs. Österreich hat damit seine Position als "Umweltvorzeigeland" eingebüßt. Die Entwicklung der CO 2 -Emissionen und des Güterverkehrs stellen eine große Herausforderung für die Umweltpolitik dar. Relative Situation der Frauen Der Europäische Rat legt Wert darauf, dass alle EU-Strukturindikatoren so weit als möglich für Männer und Frauen ausgewiesen werden. Es erscheint zweckmäßig, alle diese Indikatoren in einem Abschnitt zusammenfassen und die relative Position der Frauen in den Mitgliedsländern zu vergleichen. Dabei wird die Position der Frauen in Relation zu jener der Männer gesetzt und ein Ranking der Länder gebildet. Österreich schneidet bezüglich der relativen Position im Vergleich der EU- Mitgliedstaaten relativ schlecht ab. Bei den meisten Indikatoren liegt Österreich im unteren Drittel der Länder. Das gilt insbesondere für die Indikatoren im Bereich der Bildung und der sozialen Kohäsion: z.b. Technikabsolventen, lebensbegleitendes Lernen und Bildungsgrad Jugendlicher (einschl. Berufsschulen). Aber auch die Armutsgefährdungsquote und die Langzeitarbeitslosenquote sind in Österreich für Frauen wesentlich höher als für Männer. Bezüglich der Arbeitsmarktindikatoren liegt die relative Position der Frauen in Österreich im Mittelfeld der EU-Länder. Fortschritte bei den Strukturindikatoren Die nachstehenden Abbildungen zeigen die Entwicklung der EU-Strukturindikatoren für Österreich, den EU-Durchschnitt sowie die jeweils drei besten und schlechtesten EU-Länder. Die EU-Kommission beurteilt die Länder einerseits nach dem Niveau, andererseits nach der Entwicklung der Strukturindikatoren in den letzten Jahren. Für Österreich lautet das Ergebnis: Das Niveau der meisten EU-Strukturindikatoren ist in Österreich hoch, die Entwicklung in den letzten Jahren jedoch ungünstig. (Die verwendeten Daten stammen aus der Eurostat-Datenbank der Strukturindikatoren, die im Internet frei zugänglich ist.) Wirtschaft Beim wichtigsten wirtschaftlichen Indikator, dem BIP pro Kopf, hat sich die relative Position Österreichs verschlechtert - besonders ausgeprägt zwischen 2000 und

21 2002, wie die Abbildung zeigt. Zwischen 1994 und 2000 übertraf das Pro-Kopf-BIP in Österreich den EU-Durchschnitt um fast 15%, in den Jahren 2001 bis 2004 lag es nur noch um 11% darüber. Der Lebensstandard in Österreich ist also immer noch deutlich höher als im EU-Durchschnitt, der Abstand ist jedoch nicht mehr so groß wie in den neunziger Jahren. Das kommt auch im Ranking zum Ausdruck: Mitte der neunziger Jahre war der Lebensstandard in Österreich EU-Spitze (außer Luxemburg), im den Jahren 2001 und 2002 nahm Österreich den 5. Rang ein - von Irland, Dänemark und den Niederlanden überholt. In den Jahren 2003 und 2004 dürften die Niederlande nach vorläufigen Berechnungen - aufgrund des stärkeren Konjunktureinbruchs - wieder hinter Österreich zurückfallen. Großbritannien wird dagegen Österreich im nächsten Jahr laut EU-Prognose überholen. Derart geringfügige Unterschiede wie zwischen Österreich, den Niederlanden und Großbritannien sind jedoch statistisch nicht aussagefähig. Ein exaktes Ranking der Länder bleibt deshalb von statistischen Zufälligkeiten bestimmt und macht bei weitem nicht jenen Sinn, der ihm in der politischen Diskussion oft zuerkannt wird. Die Arbeitsproduktivität je Beschäftigten entwickelte sich in Österreich - nach den vorliegenden EU-Daten - bis 2000 etwas besser als im EU-Durchschnitt, seither etwas schlechter. Wie bereits erwähnt, ist das ausgewiesene Produktivitätsniveau für Österreich (2% unter dem EU-Durchschnitt) deutlich unterschätzt. Arbeitsmarkt Die Beschäftigungsquote blieb in Österreich seit 1994 mit 68% bis 69% annähernd konstant, im EU-Durchschnitt ist sie dagegen um 4 Prozentpunkte (von 60% auf 64%) gestiegen. Als statistische Basis dient hier die Arbeitskräfteerhebung. Die Beschäftigungsquote liegt zwar immer noch über dem EU-Durchschnitt, der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch in Österreich in den letzten 8 Jahren ungünstiger als in der EU. Seit 1999 blieb die Beschäftigungsquote in Österreich nahezu unverändert, in den meisten anderen EU-Ländern stieg sie (siehe Abbildung). Die Konstanz der Beschäftigungsquote stellt sogar noch eine Beschönigung des Ergebnisses dar. Denn die Beschäftigungsquote der Männer ging zwischen 1994 und 2002 von 78% auf knapp 76% zurück, jene der Frauen stieg hauptsächlich infolge der steigenden Zahl von KindergeldbezieherInnen, die nichts mit der Arbeitsmarktlage zu tun haben. Mit der Einführung des ESVG95 wurden auch die geringfügig Beschäftigten in die Arbeitsmarktdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einbezogen. Das geschah in den meisten Ländern "fließend", weil für die Vergangenheit kaum geeignete Daten zur Verfügung standen. Diese Einbeziehung geringfügig Beschäftigter führte dazu, dass in der EU seit 1995 die Beschäftigung (laut VGR) - gemessen an den USA, an vergangenen Perioden und am Wirtschaftswachstum - relativ stark zunahm, die Arbeitsproduktivität sich dagegen entsprechend ungünstiger entwickelte. Für beide Entwicklungen wurden viele ökonomische und arbeitsmarktpolitische Erklärungen gefunden. Sie haben jedoch keine ökonomische

22 oder arbeitsmarktpolitische Ursache, sondern zeigen bloß die beiden Seiten der gleichen Medaille: der Einbeziehung geringfügiger Beschäftigter in die Statistik. Im gleichen Ausmaß, in dem die Beschäftigung überproportional stieg, blieb die Produktivität zurück; das Wirtschaftswachstum war von diesen statistischen Verschiebungen nicht berührt. Die Beschäftigungsquote älterer Personen blieb in Österreich in den letzten annähernd konstant auf sehr niedrigem Niveau (knapp 30%), während sie im EU- Durchschnitt um rund 5 Prozentpunkte auf 40% anstieg. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit bestätigt die relativ ungünstige Arbeitsmarktentwicklung in Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten. In Österreich stieg die Arbeitslosenquote seit der Mitte der neunziger Jahre von knapp 4% auf fast 4½%, in der EU sank sie von 10% auf 8%. Allerdings geht diese Verringerung der Arbeitslosigkeit in der EU vor allem auf die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien und Spanien zurück, die zum Teil ein Wegdefinieren der Arbeitslosigkeit bedeutete. In Österreich ist die Arbeitslosenquote mit 4,4% zwar im internationalen Vergleich außerordentlich niedrig, Österreich ist aber durch die gewählte internationale Definition der Arbeitslosigkeit begünstigt, die Saisonarbeitslose de facto ausschließt. In Österreich ist die Saisonarbeitslosigkeit im Tourismus und in der Bauwirtschaft außerordentlich hoch. Vor allem aber wurde in Österreich die durch die schwache Beschäftigungsentwicklung bedingte Last der Arbeitslosigkeit auf die Frühpensionisten abgewälzt. Übrige Bereiche Der Bildungsgrad der Jugendlichen ist in Österreich in ähnlichem Tempo wie in der EU gestiegen. Er ist nahezu so hoch wie in den drei diesbezüglich besten EU-Ländern. Die F&E-Ausgaben haben sich in den letzten 10 Jahren dem EU-Durchschnitt angenähert, aber diesen noch nicht ganz erreicht. Die drei "besten" EU-Länder sind mit ihren F&E-Ausgaben weit nach oben davongezogen. Die Armutsgefährdung hat sich in Österreich ebenso wie in der EU im letzten Jahrzehnt leicht verringert, die Langarbeitslosigkeit blieb in Österreich anhaltend niedrig. Die Energieintensität der Wirtschaft ist bis 2000 leicht zurückgegangen, seither etwas gestiegen. Seit 2000 ging der Anstieg der Treibhausgasemissionen und des Güterverkehrsvolumens deutlich über den EU-Durchschnitt hinaus. Einbeziehung der neuen Beitrittsländer Im Mai 2004 wird die EU auf 25 Länder erweitert. Die Einbeziehung der neuen Beitrittsländer macht ein Nationen-Ranking vollkommen zur Farce. Bei den meisten Indikatoren besetzen diese wirtschaftlich weniger entwickelten Länder die letzten