Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht

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1 Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht von Dr. Markus Käpplinger 4., neu bearbeitete Auflage Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht Käpplinger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Wertpapier-, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht: Allgemeines Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Käpplinger Fälle zum GmbH-, Aktien- und Konzernrecht

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4 Fälle zum GmbH-, Aktienund Konzernrecht Von Dr. Markus Käpplinger 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Käpplinger Fälle GmbHR/AktienR/KonzernR S. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Mit dem vorliegenden Fallbuch soll eine Lücke in der gesellschaftsrechtlichen Ausbildungsliteratur geschlossen werden. Gerade das stark vom Fallrecht geprägte GmbH-, Aktien- und Konzernrecht lässt sich nicht allein durch Lektüre eines klassischen Lehrbuches erlernen. Der gesamte examensrelevante Stoff wird deshalb anhand von Fällen mit Lösungen aufbereitet. Die Lösungen orientieren sich am Stil einer Klausur und greifen jeweils ein bis zwei Kernprobleme auf. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle liegt durchweg auf Examensniveau. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anspruchsgrundlagen sowie auf die klausurorientierte Umsetzung von Meinungsstreitigkeiten gelegt. Aus didaktischen Gründen werden in den Falllösungen besondere Hinweise optisch hervorgehoben. Diese enthalten zb Informationen über typische Klausurfehler oder Querverweise auf übergreifende Probleme. Bei der Auswahl der Quellen wurde im Interesse einer leichten Erreichbarkeit fast ausschließlich auf Standardwerke zurückgegriffen. Das Buch ist in vier Kapitel unterteilt: GmbH-Recht, Aktienrecht, Konzernrecht und Umwandlungsrecht. Jedes dieser Kapitel kann unabhängig voneinander durchgearbeitet werden. Wer etwa nur am GmbH-Recht interessiert ist, braucht sich lediglich das erste sowie gegebenenfalls das dritte Kapitel zum Konzernrecht vorzunehmen. Den größten Nutzen hat derjenige Leser, der die Fälle vor Lektüre der Lösung selbstständig durchdenkt und sich erst dann dem Lösungsvorschlag zuwendet. Wer mit der Materie dagegen noch nicht vertraut ist, kann sich selbstverständlich auch gleich die Lösung vornehmen. Bei Bedarf sollten die jeweils aufgeworfenen Probleme anhand der Fußnotenhinweise vertieft werden. Insoweit kann die Lektüre des vorliegenden Fallbuches durchaus die eines klassischen Lehrbuches ersetzen. Mit der 4. Auflage wurde das Fallbuch auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Außerdem wurde auf vielfachen Wunsch der Leser jeweils ein Fall zum Squeeze-Out sowie zum Delisting aufgenommen. Besonderer Dank gilt Herrn Rechtsreferendar Robert Joachim, der wesentliche Vorarbeiten bei der Überarbeitung der 4. Auflage übernommen hat. Frankfurt am Main, im April 2014 Markus Käpplinger V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII 1. Kapitel. Fälle zum GmbH-Recht Fall 1»Die heiße Pizza I«... 3 Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH Vorbelastungshaftung Schuldübergang Fall 2»Die heiße Pizza II« Vor-GmbH Verlustdeckungshaftung Fall 3»Der schöne Sportwagen« Kapitalerhaltung, verdeckte Gewinnausschüttung Geschäftsführerhaftung Untreue Missbrauch der Vertretungsmacht Upstream Loan Fall 4»Falsche Medizin« Mängelhaftung für fehlerhafte Sacheinlagen Fall 5»Vergebliche Dot-Com-Euphorie« Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Rechtshandlungen Nutzungsüberlassung Finanzplankredit Fall 6»Falsche Spur« Exkurs: Kapitalerhaltung in der GmbH & Co. KG Fall 7»Fehlgeschlagene Studententräume« Verdeckte Sacheinlage Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren Aufrechnungsverbot Fall 8»Hungerlauf« Beschlussanfechtung, Gleichbehandlungsgrundsatz Treuepflicht Fall 9»Alte Freundschaft« Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss VII

9 Inhaltsverzeichnis Fall 10»Harter Stein« Insolvenzantragspflicht Vertreterhaftung Geschäftsführerhaftung Konkursverschleppung Quotenschaden Fall 11»Dunkle Machenschaften« Gesellschafterausschluss 2. Kapitel. Fälle zum Aktienrecht Fall 12»Alte Kleider« Mantelkauf Vorbelastungs- und Handelndenhaftung Fall 13»Der teure Berater« Anfechtungsklage verdeckte Gewinnausschüttung Gesellschafterdarlehen Auskunftsrecht Treuepflicht Untreue Fall 14»Gutes Geschäft« Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage positive Beschlussfeststellungsklage Bezugsrechtsausschluss materielle Beschlusskontrolle Gleichbehandlungsgrundsatz Sondervorteil innerer Wert und Börsenkurs»Greenshoe«Fall 15»Börseneuphorie« Börsengang von Tochtergesellschaften»Holzmüller«-Doktrin Vorerwerbsrecht und Zuteilungsprivileg Fall 16»Maßlose Bereicherung« Ausgabe von Aktienoptionen an Führungskräfte Anfechtungsklage Sondervorteil/materielle Beschlusskontrolle Fall 17»Schlechtes Geschäft« Verdeckte Sacheinlage Rückabwicklung Einlagenrückgewähr Fall 18»Unbekannte Fallstricke« »Holzmüller«-Doktrin Unternehmensgegenstand Zweckänderung, Nachgründung Fall 19»Falsche Spekulationen« Vorstandshaftung Haftung des Aufsichtsrates Intraorganstreit Fall 20»Räuberische Aktionäre« Klagebefugnis Missbrauch des Anfechtungsrechtes VIII

10 Inhaltsverzeichnis Fall 21»Schöne Aussicht« Vorstandshaftung/Geschäftschancenlehre bzw.»corporate Opportunity Doctrine«Fall 22»Heiße Informationen« Zulässigkeit der»due Diligence«Verschwiegenheitspflicht Auskunftsrecht des Aktionärs insiderrechtliches Weitergabeverbot Fall 23»Kräftiges Gewitter« Bankenhaftung, Begriff der freien Verfügbarkeit Vorbehalt wertgleicher Deckung Verwendungsbindungen Fall 24»Teures Geld« Zwangsarbeiterentschädigung Vorstands- und Hauptversammlungskompetenzen Leitungsmacht Fall 24a»Rückzug« Delisting, aktien-/börsen-/verwaltungsrechtlicher Schutz gegen das Delisting Aktionärsklage Ausschluss eines Aktionärs aus der Hauptversammlung Fall 24b»Ausgequetscht« Squeeze-Out missbräuchliche Kapitalerhöhung Wertpapierleihe Freigabeverfahren Überblick über das WpÜG 3. Kapitel. Fälle zum Konzernrecht Fall 25»Privatsache« Unternehmensbegriff im Konzernrecht Anwendbarkeit der 311 ff. AktG Fall 25a»Fremdgegangen« Haftung im faktischen AG-Konzern Fall 25b»Einflussreiche Macht« Unternehmensbegriff bei Beteiligung der öffentlichen Hand Fall 26»Knappe Kasse« Vertragskonzern Zulässigkeit existenzgefährdender Weisungen Haftung des herrschenden Unternehmens IX

11 Inhaltsverzeichnis Fall 27»Gestörtes Verhältnis« Wirksamkeitsvoraussetzungen von Unternehmensverträgen im GmbH- Konzern»Supermarktbeschluss«fehlerhafter Unternehmensvertrag, Fälligkeit des Verlustausgleiches actio pro socio Fall 28»Teure Dienste« Haftung im faktischen GmbH-Konzern Konzernbegriff Konzernverschuldenshaftung Treuepflicht actio pro socio Entherrschungsvertrag Fall 29»Schöne Drucker« Existenzvernichtungshaftung Treuepflicht Durchgriffshaftung Fall 30»Heile Welt« Befreiung eines Gesellschafters vom Wettbewerbsverbot (»Süssen«) Beschlussanfechtung materielle Beschlusskontrolle Konzerneingangskontrolle Fall 31»Schlechter Trick« Konzernbildungskontrolle Konzernleitungsmacht auf Ebene der herrschenden AG 4. Kapitel. Fälle zum Umwandlungsrecht Fall 32»Interessantes Mandat« Umwandlungsarten Fall 33»Vorschnelle Verschmelzung« Verschmelzungsfähigkeit der Vor-AG Fall 34»Hürdenlauf« Verschmelzungsablauf Fall 35a»Schlauer Berater I« Minimierung des Anfechtungsrisikos Fall 35b»Schlauer Berater II« Spruchverfahren Fall 35c»Schlauer Berater III« Inter-Omnes-Wirkung des Spruchverfahrens Fall 36a»Kein leichtes Spiel I« Registersperre Negativ-Attest X

12 Inhaltsverzeichnis Fall 36b»Kein leichtes Spiel II« Unbedenklichkeitsverfahren Fall 36c»Kein leichtes Spiel III« Unbedenklichkeitsverfahren Fall 37»Querulant« Materielle Beschlusskontrolle im Umwandlungsrecht Fall 38»Schnelle Nocken« Spaltungsarten Fall 39»Schlauer Schuldner« Forderungen mit Abtretungsverboten Fall 40»Kalter Rausschmiss« Nichtverhältniswahrende Spaltung Fall 41»Schöne Null« Spaltung zu Null Fall 42»Außer Verhältnis« Nichtverhältniswahrender Formwechsel Fall 43»Schweigender Vorstand« Anfechtungsausschluss bei Informationsmängeln Fall 44»Quadratur des Kreises« Umwandlungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes vereinfachte Umwandlung einer Personengesellschaft Sachverzeichnis XI