Transkript

1 3530 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag Wien Köln Weimar Verlag Barbara Budrich Opladen Toronto facultas.wuv Wien Wilhelm Fink München A. Francke Verlag Tübingen und Basel Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien Julius Klinkhardt Verlagsbuchhandlung Bad Heilbrunn Mohr Siebeck Tübingen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Ernst Reinhardt Verlag München Basel Ferdinand Schöningh Paderborn München Wien Zürich Eugen Ulmer Verlag Stuttgart UVK Verlagsgesellschaft Konstanz, mit UVK / Lucius München Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen Bristol vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich

2 Studienkurs Management in der Sozialwirtschaft Herausgegeben von Prof. Dr. Armin Wöhrle

3 Stefan Schick Rechtliche und steuerliche Grundlagen in der Sozialwirtschaft Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (UTB) 1. Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Vorwort Der vorliegende Band des Studienkurses steht vor der Herausforderung, eine grundlegende, verständliche Einführung in die rechtlichen und steuerlichen Themen zu geben, mit denen Führungskräfte in der Sozialwirtschaft täglich konfrontiert sind. Er wendet sich sowohl an AbsolventInnen und Studierende sozialwissenschaftlich/-pädagogischer Studiengänge als auch an solche betriebswirtschaftlicher Studiengänge. Vor diesem Hintergrund wird in einem 1. Hauptteil zunächst eine Einführung in die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen und Themen gegeben. Vergleichsweise kurz gehalten ist der Überblick über das Vertragsrecht; auf diesem Rechtsgebiet gibt es keine nennenswerten Besonderheiten der Sozialwirtschaft gegenüber anderen Branchen. Bedeutender sind die arbeitsrechtlichen Sonderfragen, die sich vor allem im Zusammenhang mit dem rechtlichen Status Angestelltenverhältnis, freie Mitarbeit und bei kirchlichen Einrichtungen stellen. Vor diesem Hintergrund ist der arbeitsrechtliche Teil bewusst ausführlicher gehalten. Dies gilt auch für den organisationsrechtlichen Teil, der vor allem im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen der Organisationsentwicklung von wesentlicher Bedeutung ist. Der 2. Hauptteil legt den Schwerpunkt auf das Gemeinnützigkeitsrecht, das sehr ausführlich behandelt wird. Dies ist im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht als Spezialmaterie bei Managemententscheidungen in Non-Profit-Organisationen stets von wesentlicher Bedeutung ist. Der umsatzsteuerliche Teil beschränkt sich dagegen auf einen Überblick zu den allgemeinen Grundlagen und vertieft die umsatzsteuerlichen Besonderheiten, die für die Sozialwirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Ausführungen zu den einzelnen Rechts- bzw. Steuerrechtsgebieten sind grundsätzlich in sich abgeschlossen. Bei einzelnen Fragestellungen, die von übergreifender Bedeutung sind, wird zur Vertiefung auf die entsprechenden Ausführungen an anderer Stelle des Bandes verwiesen. Stuttgart, 1. Februar 2012 Stefan Schick 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Einführung Hauptteil: Rechtliche Grundlagen A. Vertragsrechtliche Grundlagen Allgemeine Grundlagen des Vertragsrechts Begriff und Zustandekommen eines Vertrags Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Folgen wirksamer Verträge Unwirksamkeit von Verträgen Leistungsstörungen Überblick über wesentliche Vertragstypen Wesentliche Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen Wesentliche Rechte und Pflichten aus Miet- und Pachtverträgen Wesentliche Rechte und Pflichten aus Darlehensverträgen Wesentliche Rechte und Pflichten aus Leasingverträgen Wesentliche Rechte und Pflichten aus Werk- und Dienstverträgen.. 26 B. Arbeitsrechtliche Grundlagen Überblick über das Arbeitsrecht Bedeutung des Arbeitsrechts und arbeitsrechtliche Besonderheiten im Bereich der Sozialwirtschaft Die Normenpyramide im Arbeitsrecht Begriff des Arbeitsverhältnisses Einzelheiten zur Abgrenzung Arbeitsvertrag und Dienstvertrag Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses Wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Wesentliche Arbeitnehmerpflichten Wesentliche Arbeitgeberpflichten Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Grundlagen der Arbeitgeberkündigung Formale Voraussetzungen für die Kündigung durch den Arbeitgeber Geltungsbereich und Bedeutung des Kündigungsschutzgesetzes Sozialwidrigkeit der Kündigung durch den Arbeitgeber Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber Betriebsratsanhörung

7 Inhaltsverzeichnis 5. Arbeitnehmerkündigung Aufhebungsvertrag Abfindungen Befristung von Arbeitsverhältnissen (Überblick) Übergang von Arbeitsverhältnissen im Rahmen eines Betriebsübergangs nach 613 a BGB C. Rechts- und Organisationsformen Übersicht Grundlagen Grundprinzipien Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Rechts- und Organisationsformen Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Rechts- und Organisationsformen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen im Überblick Privatrechtliche Rechts- und Organisationsformen Personen- und Kapitalgesellschaften Zusammenfassung GmbH-Recht Vereine Zusammenfassung Vereinsrecht Stiftungen Zusammenfassung Stiftungsrecht Öffentlich-rechtliche Rechts- und Organisationsformen Stiftungen des öffentlichen Rechts Anstalten des öffentlichen Rechts einschließlich Kommunalanstalten Körperschaften des öffentlichen Rechts Zusammenfassung und Vergleich öffentlich-rechtliche Organisationsformen Hauptteil: Steuerliche Grundlagen A. Gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen Die Vorteile der Gemeinnützigkeit Die Steuerbefreiung der Körperschaft selbst Die Steuerbegünstigung von Tätigkeiten für eine steuerbegünstigte Körperschaft Die Steuerbegünstigungen für Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften Zusammenfassung Vorteile der Gemeinnützigkeit

8 Inhaltsverzeichnis 2. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit Die in Betracht kommenden Steuersubjekte Der steuerbegünstigte Zweck Zusammenfassung steuerbegünstigte Zwecke Selbstlosigkeit der Zweckerfüllung Ausschließlichkeit der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke Zusammenfassung Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke Zusammenfassung Unmittelbarkeit Die vier steuerlichen Sphären einer steuerbegünstigten Körperschaft Der ideelle Bereich Zusammenfassung Ideeller Bereich Die Vermögensverwaltung Der steuerbegünstigte Zweckbetrieb Zusammenfassung Zweckbetriebe in der Sozialwirtschaft Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Zusammenfassung steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke Der Grundsatz der Vermögensbindung im Allgemeinen Zusammenfassung Grundsatz der Vermögensbindung Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung Zusammenfassung zeitnahe Mittelverwendung Steuerliche Aspekte der Rechnungslegung bei steuerbegünstigten Körperschaften Allgemeine steuerliche Grundsätze für die Rechnungslegung Die Ergebnisermittlung bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Die Mittelverwendungsrechnung bei steuerbegünstigten Körperschaften Die Bilanzierung bei einem Wechsel in die Steuerpflicht bzw. Steuerbefreiung (Überblick) Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anerkennung der Steuerbegünstigung und ihrem Entzug Antrags- und Überwachungsverfahren bei steuerbegünstigten Körperschaften Die Aberkennung der Steuerbegünstigung Spenden und Sponsoring Der Begriff der Spende Der Begriff des Sponsoring Die Arten der Spende: Geldspende und Sachspende Die Höhe des Spendenabzugs

9 Inhaltsverzeichnis Sonderregelungen für Zuwendungen an Stiftungen Die formalen Anforderungen an Zuwendungsbestätigungen Der Verzicht auf die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen Der Vertrauensschutz und die Haftung bei Ausstellung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen Die steuerliche Behandlung von Sponsoring B. Umsatzsteuerliche Grundlagen Steuerbarkeit Der Unternehmensbegriff im Allgemeinen Körperschaften des öffentlichen Rechts als Unternehmer Zusammenfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts als Unternehmer Umsatzsteuerliche Organschaft Zusammenfassung umsatzsteuerliche Organschaft Unternehmereigenschaft natürlicher Personen Umsatzsteuerbefreiungen Umsatzsteuerbefreiung von heilberuflichen Leistungen Umsatzsteuerbefreiung von Einrichtungen des Gesundheitswesens Umsatzsteuerbefreiung von Pflegeleistungen Nach 4 Nr. 17 UStG von der Umsatzsteuer befreite Leistungen Umsatzsteuerbefreiung der Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken ( 4 Nr. 23 UStG) Umsatzsteuerbefreiung von Einrichtungen der Jugendhilfe ( 4 Nr. 25 UStG) Umsatzsteuerbefreiung von Wohlfahrtsverbänden ( 4 Nr. 18 UStG) Kleinunternehmerregelung ( 19 UStG) Steuersatz ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) Lösung der Arbeitsaufgaben zum 2. Hauptteil Anhang