ENTWURF DES PROGRAMMS. Anhörung. Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres LIBE_OJ(2015)0330_1 ENTWURF S PROGRAMMS Anhörung Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Montag, 30. März 2015, Uhr Europäisches Parlament, Brüssel Paul-Henri-Spaak-Gebäude (PHS), Saal 1A 002 OJ\ doc PE v04-00 In Vielfalt geeint

2 HINTERGRUND Das Europäische Parlament hat als Akteur auf dem Gebiet der Menschenrechte eine einzigartige Stellung. Bei den meisten Legislativ- und politischen Beschlussfassungsprozessen spielt es als Rechtsetzungsinstanz eine entscheidende Rolle. Aufgrund seiner Zuständigkeiten im Bereich Haushalt spielt das Europäische Parlament auch eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Grundrechtepolitik der EU. Überdies gilt es vor dem Gerichtshof der Europäischen Union als bevorrechtigte Prozesspartei. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) hervorgehoben, dass es für die Europäische Union sowie für ihre Organe und Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist, die Achtung der gemeinsamen europäischen Werte zu gewährleisten. Es hat darüber hinaus die Einrichtung eines Mechanismus gefordert, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Grundrechte und Werte der Europäischen Union, die in Artikel 2 EUV und in der Charta der Grundrechte verankert sind, geachtet, geschützt und gefördert werden. Im März 2013 haben die zuständigen Minister von vier Mitgliedstaaten (Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Finnland) dem Präsidenten der Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem sie die Notwendigkeit eines neuen und effektiveren Mechanismus zum Schutz der Grundwerte in der Europäischen Union hervorgehoben haben. Im März 2014 hat die Kommission eine Mitteilung über einen neuen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips angenommen. Im Dezember 2014 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Das Parlament hat in seiner Entschließung die Kommission außerdem aufgefordert, einen europäischen Politikzyklus zur Anwendung des Artikels 2 EUV (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Gleichheit) sowie ein offenes jährliches interinstitutionelles Forum zu diesen europäischen Werten, insbesondere zum Schutz der Grundrechte, einzurichten. Während seiner Anhörung vor dem Parlament hat sich Vizepräsident Timmermans dazu verpflichtet, ein jährliches Kolloquium zur Lage der Grundrechte in der Union zu organisieren, an der alle Organe beteiligt sind. Vor dem Hintergrund der von der Agentur für Grundrechte vorgelegten Berichte über die Grundrechte und der Initiativen der Europäischen Kommission verfolgt der LIBE-Ausschuss mit der Anhörung zu den Grundrechten das Ziel, sich am derzeitigen Dialog über die Mechanismen und Methoden für einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der Menschen in der Union zu beteiligen. PE v /5 OJ\ doc

3 Tagesordnung Uhr BEGRÜSSUNG durch Claude MORAES, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und Laura FERRARA (EFDD), Berichterstatterin über die Lage der Grundrechte in der EU ERSTE SITZUNG Verwaltung des Rahmens der EU für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Uhr Uhr Frans TIMMERMANS Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta Uhr Kristīne Līce, Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Rates für Grundrechte, Bürgerrechte und die Freizügigkeit (FREMP) (Beitritt der EU zur EMRK) Uhr Juliane KOKOTT Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Uhr Nils MUIŽNIEKS Kommissar für Menschenrechte, Europarat Uhr Iverna McGOWAN Programmdirektorin und amtierende Direktorin EU-Büro von Amnesty International Uhr Fragen und Antworten OJ\ doc 3/5 PE v04-00

4 ZWEITE SITZUNG Spezifische Bedrohungen der Grundrechte in Europa Weiteres Vorgehen Uhr Uhr Gabriel TOGGENBURG Leitender Justiziar, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Uhr Lotte LEICHT Advocacy-Direktorin der Europäischen Union und Direktorin von Human Rights Watch in Brüssel Uhr Aleksandra IVANKOVIC-TAMAMOVIC Milieu, Vorstellung der Studie der Fachabteilung C zu den Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte Uhr Rodolfo CATTANI Stellvertretender Vorsitzender von Social Platform und Sekretär des Europäischen Behindertenforums Uhr Nicola GRATTERI Staatsanwältin, Gericht von Reggio Calabria, Italien Uhr Fragen und Antworten SCHLUSSBEMERKUNGEN Uhr Laura FERRARA (EFDD) Berichterstatterin über die Lage der Grundrechte in der EU und Claude MORAES Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments PE v /5 OJ\ doc

5 Anlage WICHTIGER HINWEIS FÜR PERSONEN, DIE BEABSICHTIGEN, AN R SITZUNG TEILZUNEHMEN Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich. Aus Sicherheitsgründen ist eine Teilnahme aber nur nach vorheriger Beantragung eines Zutrittsausweises für das Europäische Parlament möglich. Wenn Sie einen solchen Ausweis beantragen möchten, wenden Sie sich bitte vor dem 27. März, 12 Uhr, an das Sekretariat (libe-secretariat@europarl.europa.eu). Wir benötigen von Ihnen folgende Angaben: NACHNAME, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweises (Pass, Personalausweis, Führerschein usw.), Ausweisnummer, Anschrift und Unternehmen/Einrichtung/Organisation. Ohne diese Angaben wird Ihnen der Sicherheitsdienst keinen Zutrittsausweis ausstellen. 1 Alle Teilnehmer der nationalen Parlamente (Mitglieder, Beamte und in Brüssel ansässige Vertreter) müssen das Online-Anmeldeformular für die Veranstaltung auf folgender Website ausfüllen: PRAKTISCHE HINWEISE FÜR DIE DISKUSSION Während der Aussprache wird die Redezeit der Redner auf zehn Minuten und die der anderen Teilnehmer auf zwei Minuten für jeden Beitrag oder jede Frage begrenzt, damit sich möglichst viele Mitglieder der Parlamente beteiligen können. Die Mitglieder werden ersucht, das Formular zur Beantragung von Redezeit (unter Angabe ihres Namens und des Parlaments, dem sie angehören) auszufüllen, das im Sitzungssaal verteilt wird. Redner, die Hintergrundinformationen zu ihren Redebeiträgen zur Verfügung stellen möchten, können diese im Voraus schriftlich (möglichst auf Englisch oder Französisch) beim Sekretariat einreichen ( libe-secretariat@europarl.europa.eu). Diese Schriftstücke werden dann während der Sitzung verteilt. Die Sitzungsdokumente werden, sobald sie vorliegen, auf die Webseiten des LIBE-Ausschusses den Bereich Veranstaltungen sowie auf die WebNP-Veranstaltungswebsite gestellt: DIE SITZUNG WIRD LIVE ÜBERTRAGEN UND AUFGEZEICHNET. Webseiten des LIBE-Ausschusses: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN Amparo RUEDA BUESO Verwaltungsrätin Dienstzimmer: SQM 08 Y 047 Telefon: +32(2) amparo.ruedabueso@europarl.europa.eu Nessa CULLIMORE Assistentin Dienstzimmer: SQM 08 Y 042 Telefon: +32(2) nessa.cullimore@europarl.europa.eu Rosa RAFFAELLI Verwaltungsrätin Dienstzimmer: SQM 08 Y 053 Telefon: +32(0) rosa.raffaelli@europarl.europa.eu Gesthimani TENGELIDOU Assistentin Dienstzimmer: SQM 08 Y 051 Telefon: +32(2) gesthimani.tengelidou@europarl.europa.eu 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2001 (ABl. L 8 vom , S. 1). OJ\ doc 5/5 PE v04-00