Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Demonstrationen des Landesverbandes der Alternative für Deutschland und Gegenkundgebungen in Erfurt Die Kleine Anfrage 967 vom 17. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Seit Mitte September veranstaltet der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland in unregelmäßigen Zeitabständen Kundgebungen und Demonstrationen im Erfurter Stadtgebiet. Diese Demonstrationen fanden bisher am 16. September 2015, am 23. September 2015, am 30. September 2015, am 7. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015, am 28. Oktober 2015, am 4. November 2015, am 18. November 2015, am 13. Januar 2016, am 24. Februar 2016 und am 16. März 2016 statt. Regelmäßig fanden gleichzeitig Gegenkundgebungen, Versammlungen und Aufzüge statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge fanden im zeitlichen Umfeld (am selben Tage) zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsort, Zeitraum sowie angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl)? 2. Welche Personen, Parteien, Vereinigungen oder Organisationen traten jeweils als Anmelder dieser Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge auf und welche Personen waren jeweils die Versammlungsleiter (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 3. Welche Kundgebungsmittel wurden angemeldet (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 4. Welche öffentlichen Plätze, Straßen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen waren bei der Anmeldung dieser Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge als Veranstaltungsort und/oder Zugweg angegeben? Wurden die Veranstaltungsorte und/oder Zugwege eingehalten (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 5. Zu welchen Themen fanden die angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge statt (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 6. Wie viele Ordner wurden für die einzelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge angemeldet und/oder als Auflage verlangt (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? Druck: Thüringer Landtag, 15. September 2016

2 Drucksache 6/2602 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 7. Welche sonstigen Auflagen und insbesondere welche Ordnerschlüssel (Verhältnis von Anzahl der Ordner zur Anzahl der Teilnehmer) wurden für die einzelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge festgelegt (sofern unterschiedliche Auflagen festgelegt waren, bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 8. Wurden während dieser Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder andere Straftaten festgestellt? Wenn, welche (bitte jeweils nach Kundgebung beziehungsweise Aufzug aufgeschlüsselt)? 9. Welche nicht ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge fanden im zeitlichen Umfeld zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsort, Zeitraum und Teilnehmerzahl)? 10. Welche ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge im zeitlichen Umfeld zu den Demonstrationen des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland zu den eingangs aufgeführten Daten im Erfurter Stadtgebiet fanden nicht statt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 30. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit angemeldete Teilnehmerzahl Lange Brücke/Marstallstraße 17:30-21: Marktstraße/Allerheiligenstraße 17:30-21:00 50 tatsächliche Teilnehmerzahl keine Erkenntnisse Neuwerkstraße 17:30-21: Anger 16:00-21:00 50 keine Erkenntnisse Regierungsstraße 17:30-21: Jürgen-Fuchs-Str./Tschaikowskistraße 17:30-21: Clara-Zetkin-Str./Häßlerstraße 20:30-20: Anger (Angerdreieck) 15:45-17:00 30 keine Erkenntnisse Aufzug: Anger Arnstädter Str. Anger 17:00-21: Anger (Angerdreieck) 15:30-17:15 20 keine Erkenntnisse Domplatz Anger 17:00-22: Domplatz 6 18:30-20: Domplatz Anger 16:30-23: Anger (Angerdreieck) 15:00-17:00 30 keine Erkenntnisse Domplatz Anger 16:30-23: Aufzug: Brg.-Meister-Wagner Straße Bahnhofstr. Windthorstr. Johan-Sebastian-Bach-Str. und zurück 16:30-23:

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2602 Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit angemeldete Teilnehmerzahl tatsächliche Teilnehmerzahl Anger (Angerdreieck) 20:00-23: Domplatz Anger 17:30-21: Schillerstraße 44 17:30-22: Domplatz Anger 18:00-21: Fischmarkt 17:00-22: Regierungsstraße 73 17:00-19: Domplatz Anger 17:45-21: Zu 2.: Datum Veranstaltungsort Anmelder Versammlungsleitung Lange Brücke/Marstallstraße Jusos in der SPD Marktstraße/Allerheiligenstraße Offenes Jugendbüro RedRoxx Neuwerkstraße Jusos in der SPD Anger Regierungsstraße Linksjugend solid Jürgen-Fuchs-Str./Tschaikowskistraße Linksjugend solid Clara-Zetkin-Str./Häßlerstraße Anger (Angerdreieck) Matin-Niemöller Stiftung Aufzug: Anger Arnstädter Str. Anger Linksjugend solid Förderkreis Topf & Söhne Anger (Angerdreieck) Martin-Niemöller Stiftung Offenes Jugendbüro Redroxx Domplatz Anger Domplatz Domplatz Anger Anger (Angerdreieck) Martin-Niemöller-Stiftung Förderkreis Topf & Söhne Domplatz Anger Aufzug: Brg.-Meister-Wagner Str. Bahnhofstr. Windthorstr. Johan-Sebastian-Bach-Straße und zurück Angerdreieck Domplatz Anger Jusos in der SPD Schillerstraße 44 Ver.di Thüringen Domplatz Anger Jugendwerk AWO Fischmarkt Bündnis 90/Die Grünen Regierungsstraße 73 Vereinigung "Erfurt lacht" Domplatz Anger Jusos in der SPD 3

4 Drucksache 6/2602 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Datum Themen Kundgebungsmittel Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcomparente, Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcomparente, Redebeiträge, Informationsmaterial, Trans Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene Grenzen und humane Flüchtlingspolitik Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Mitmenschlichkeit in Thüringen:, Musik Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Menschlichkeit in Thüringen:, Musik Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Redebeiträge, Informationsmaterial, Musik Gegen Rassismus Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Refugees welcome - Bannmeile gegen Hetze und Rassismus rente,, Musik Redebeiträge, Informationsmaterial, Transpa Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus - für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun Zu 4.: ; Musik Datum Themen Einhaltung Veranstaltungsort/ Zugweg Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten keine gegenteiligen Erkenntnisse Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Nazis morden, der Staat schiebt ab! keine gegenteiligen Erkenntnisse Für offene Grenzen und humane Flüchtlingspolitik Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2602 Datum Themen Einhaltung Veranstaltungsort/ Zugweg Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar keine gegenteiligen Erkenntnisse Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des keine gegenteiligen Erkenntnisse Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit keine gegenteiligen Erkenntnisse der Menschenwürde Gegen Rassismus Refugees welcome - Bannmeile gegen Hetze und Rassismus nein Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus - für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Zu 5.: Datum Themen Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene Grenzen und humane Flüchtlingspolitik Gegen die Herbstoffensive der AfD keine Angabe Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden Menschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Gegen Rassismus Refugees welcome - Bannmeile gegen Hetze und Rassismus 5

6 Drucksache 6/2602 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Themen Vielfalt belebt die Demokratie Gegen Rassismus - für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit Zu 6.: Datum Themen angemeldete Ordner beziehungsweise Ordnerschlüssel Auflage Ordnerschlüssel Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome keine keine Refugees welcome - Solidarität mit Geflüchteten 5 keine Rechtspopulismus entlarven, Refugees welcome keine Nazis morden, der Staat schiebt ab! Für offene 4 1:25 Grenzen und humane Flüchtlingspolitik Gegen die Herbstoffensive der AfD 3 1:50 keine Angabe keine keine Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses 6 1:25 Bleiberecht Mitmenschlichkeit in Thüringen: Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 1:50 1:50 Friedliche Mahnwache für Toleranz, Mitgefühl und Frieden keine keine Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 1:50 1: Menschlichkeit in Thüringen: keine keine Für eine politische Kultur des Gesichtszeigens für die Unantastbarkeit der Menschenwürde Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 1:50 1: Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 1:50 1: Gegen Rassismus 2 1:100 Auf die Plätze fertig: Mittwoch! Für ein bedingungsloses Bleiberecht 1:50 1: Refugees welcome - Bannmeile gegen Hetze und Rassismus 2 1:25 1:50 1: Vielfalt belebt die Demokratie keine keine Gegen Rassismus - für ein buntes, tolerantes, lachendes Erfurt; Für Vielfalt und Weltoffenheit keine keine 1:50 1:50 Zu 7.: Zur Festlegung der jeweiligen Ordnerschlüssel wird auf die Beantwortung zu der Frage 6 verwiesen. Sonstige Auflagen entsprachen den bei Versammlungen allgemein üblichen Auflagen wie zum Beispiel: kein Genuss von alkoholischen Getränken, Verbot des Mitführens von Flaschen beziehungsweise Trinkgefäßen aus besonders hartem Material, Verbot des Mitführens und der Benutzung von Pyrotechnik, Mitführen von Hunden separat am Rand des Aufzuges mit Beißkorb, 6

7 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2602 Freihaltung der Zufahrtswege für Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr oder von Rettungsorganisationen. Zu 8.: Während der genannten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge wurden insgesamt nachfolgende Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder andere Straftaten festgestellt. Eine Zuordnung zu den einzelnen Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge erfolgt hierbei nicht. Datum Straftaten nach StGB und andere/anzahl Anzahl Verstöße nach VersammlG x 185 und 241-1x 185-1x 242-1x 303-1x x 1x Mitführen von Gegenständen zur Verhinderung der Identitätsfeststellung 1x Vermummung x 185-1x 1x BtmG 2x Mitführung von Taschenmesser 223-2x 224-4x 249-1x 303-1x x 185-1x 6x Zünden und Werfen Pyrotechnik/Nebeltopf 185 und 113-1x 224-1x Sachbeschädigung (unbekannter Täter) - 1 x a - 2x 3x Abbrennen Pyrotechnik, Flaschenwurf 223-1x x 1x Mitführung von Quarzhandschuhen 52 WaffG (Mitführung verbotener Schlagring, Munition) - 2x a - 2x 241-1x 2x Böllerwurf 2x Mitführung gefährl. Gegenstände Beleidigungshandlung - 1x 52 WaffG (Mitführung verbotenes Butterflymesser) - 1x x 186-1x 223-2x x Vermummung 2x Mitführung von Messer, Pfefferspray 1x Feststellung von Protektorenhandschuhen (Schlaghandschuhe) x 186-3x 2x Mitführung von Messer, Pfefferspray , 223 und 113-3x 3x Vermummung 1x Mitführung von Messer 1x Mitführung von Pyrotechnik Zu 9.: Die nachfolgend aufgeführten Versammlungen/Aufzüge waren nicht angemeldet, fielen jedoch als sogenannte Spontanversammlung in den Schutzbereich des Artikel 8 Grundgesetz. 7

8 Drucksache 6/2602 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Veranstaltungsort Zeitraum Uhrzeit Anzahl Teilnehmer Anger (Richtung alter Angerbrunnen) 18:30-20: Johann-Sebastian-Bach-Straße/Arnstädter Str. 18:30-20: Zu 10.: Es liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor, dass die zur Beantwortung der Frage 1 benannten ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen, Versammlungen und Aufzüge nicht stattfanden. Dr. Poppenhäger Minister 8