April Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

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1 April 2012 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Analyse... 3 Zusammenfassung... 4 Klare Mehrheiten für Erhöhung der Pendlerpauschale und Preisregulierung an den Tankstellen... 5 Mehrheit sieht Betreuungsgeld kritisch... 7 Mehr als jeder Zweite befürwortet Schlecker-Transfergesellschaft... 8 Verhinderung der Schlecker-Transfergesellschaft: Drei Viertel gehen von negativen Folgen für die FDP aus... 9 FDP: Mehrheit glaubt nicht an eine Trendwende Einzug in den nächsten Bundestag: FDP nein, Piratenpartei ja Votum für Piraten drückt Kritik am etablierten Politikbetrieb aus Piraten: Mehrheit geht nicht von einem dauerhaften Erfolg aus Sonntagsfrage: Piraten bei 10 Prozent, FDP verharrt bei 3 Prozent Politikerzufriedenheit: Merkel verteidigt Spitzenposition, Rösler mit Minusrekord... 18

4 Untersuchungsanlage 1

5 ARD - DeutschlandTREND April 2012 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe Autor: Jörg Schönenborn (WDR) 0221 / Redakteur WDR: Ingmar Cario (WDR) 0221 / Wissenschaftliche Betreuung/Durchführung: Heiko Gothe (Infratest dimap) 030 / Erhebungsverfahren: Fallzahl: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Befragte Sonntagsfrage: Befragte Erhebungszeitraum: 02. bis 03. April 2012 Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2012 Fehlertoleranz: Durchführendes Institut: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030/ Reinhard Schlinkert 0228/ Berlin, April

6 Analyse 3

7 Zusammenfassung Angesichts der gestiegenen Treibstoffpreise fordern die Bundesbürger Abhilfe von der Politik. So findet der Vorschlag zur Erhöhung der Pendlerpauschale ebenso den Beifall einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) wie eine stärkere staatliche Regulierung der Benzinpreise (75 Prozent). Lediglich ein Fünftel (20 Prozent) vertritt die Ansicht, man sollte die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel dem freien Wettbewerb überlassen. Zwei weitere Themen sorgten in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen. Das auch innerhalb der Unions-Parteien heftig diskutierte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, wird von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung (54 Prozent) abgelehnt. 42 Prozent befürworten dessen Einführung. Und die ebenfalls umstrittene und trotz intensiver Bemühungen gescheiterte Gründung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung umstritten. Bei einer knappen Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung hätte die Einrichtung einer Transfergesellschaft Zustimmung gefunden, 43 Prozent lehnen dies ab. Nach ihrem Wahlerfolg im Saarland streben die Piraten den Einzug in weitere Parlamente an. Allerdings glaubt nur ein Drittel, dass der Erfolg der Piraten anhält. Aus Sicht der Bevölkerung sind die Piraten nach wie vor eine Partei, deren Wahlerfolge sich aus der Kritik am etablierten Politikbetrieb speisen. Knapp sieben von zehn sehen die Piraten als Denkzettel-Partei (67 Prozent) und fast ebenso viele als Alternative für bisherige Nichtwähler (64 Prozent). Die Rolle als politisches Sprachrohr der Jüngeren schreiben ihr 54 Prozent aller Deutschen zu. Die Hälfte (49 Prozent) attestiert den Piraten darüber hinaus, dass sie für eine offenere und transparentere Politik sorgen, wovon die eigenen Anhänger in großer Mehrheit überzeugt sind. Jeder zweite Deutsche würde den Einzug der Piraten in den Bundestag begrüßen. Im Unterscheid dazu fände lediglich eine Minderheit (36 Prozent) den Wiedereinzug der FDP in den nächsten Bundestag gut. Sechs von zehn würden dies bedauern und zwei Drittel (68 Prozent) gehen auch davon aus, dass die Liberalen im Herbst 2013 an der 5-Prozenthürde scheitern werden. Auf personeller Ebene muss die FDP den bisher niedrigsten Zustimmungswert für Parteichef Philipp Rösler verkraften (17 Prozent). Die positive Resonanz auf die Piraten und die anhaltende Kritik an der FDP schlägt sich auch in der politischen Stimmung nieder: Die Piraten kämen derzeit auf 10 Prozent (+3) ihr bisher bester Wert im ARD-DeutschlandTREND. Währenddessen verharrt die FDP im Stimmungstief bei 3 Prozent. Die Union bliebe stärkste Kraft mit 35 Prozent (-2). Die SPD erreicht aktuell 27 Prozent (-1). Die Grünen kämen erneut auf 14 Prozent. Die Linkspartei liegt stabil bei 7 Prozent. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND April, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von zwei Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 02. bis 03. April 1.005, für die Sonntagsfrage wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. 4

8 Klare Mehrheiten für Erhöhung der Pendlerpauschale und Preisregulierung an den Tankstellen Kein anderes Thema hat die Gemüter in Deutschland in den letzten Tagen so erhitzt wie die Entwicklung der Kraftstoffpreise, zumal im März ein Allzeithoch erreicht wurde. Diese Entwicklung hat einige Politiker, allen voran den CDU- Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, dazu veranlasst, eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer zu fordern. Mit dieser Idee findet er den Beifall einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent). Drei von zehn (28 Prozent) halten hingegen nichts von einer Erhöhung dieser steuerlichen Vergünstigung. Hohe Benzinpreise: Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden? Ja Nein Frage: Derzeit wird über eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 10 Cent pro Kilometer diskutiert. Befürworter nennen als Grund dafür die hohen Benzinpreise. Gegner führen die angespannte Haushaltslage an. Was meinen Sie: Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden oder nicht? Weiß nicht / keine Angabe: 2 Bemerkenswert ist dabei der Befund, dass in allen Einkommensgruppen ein Aufstocken bei der Pendlerpauschale mehrheitlich befürwortet wird. 5

9 Zudem werden in den Parteien Überlegungen angestellt, wie per Gesetz in die Entwicklung der Treibstoffpreise eingegriffen werden kann, um zu häufige Änderungen und zu starke Schwankungen zu verhindern. Bei den Bürgern würde jedenfalls eine stärkere Regulierung weithin Zustimmung finden (75 Prozent). Lediglich ein Fünftel (20 Prozent) vertritt die Ansicht, man sollte die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel dem freien Wettbewerb überlassen. Benzinpreise: Staatliche Regulierung oder freiem Wettbewerb überlassen? Gesamt Für staatliche Regulierung 75 Für freien Wettbewerb 20 Linke-Anhänger SPD-Anhänger CDU/CSU-Anhänger Piraten-Anhänger Grüne-Anhänger Frage: In den Parteien wird überlegt, per Gesetz dafür zu sorgen, dass sich die Preise an Tankstellen weniger oft ändern und nicht so stark schwanken. Wie ist Ihre Haltung: Sollte der Staat versuchen, per Gesetz starke Preisschwankungen zu verhindern? Oder sollte er das dem freien Wettbewerb überlassen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 6

10 Mehrheit sieht Betreuungsgeld kritisch In den Unions-Parteien wird derzeit intensiv über den Sinn der Einführung eines Betreuungsgeldes diskutiert. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, 150 Euro pro Monat Betreuungsgeld bekommen sollen. Bei den Bundesbürgern stoßen die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder auf ein geteiltes Echo, wobei die skeptischen Stimmen mit 54 Prozent die Oberhand gegenüber den Befürwortern mit 42 Prozent behalten. Betreuungsgeld: Unterstützen Sie diese Idee? (Parteianhänger) Ja Nein Gesamt Piraten-Anhänger CDU/CSU-Anhänger SPD-Anhänger Linke-Anhänger Grüne-Anhänger Frage: Die Bundesregierung plant, allen Eltern, die ihre zwischen ein und drei Jahre alten Kinder zuhause betreuen und keinen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro zu zahlen. Unterstützen Sie diese Idee? Grundgesamtheit: Parteiwähler laut Sonntagsfrage / Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Auch in den Reihen der Unions-Anhänger spricht sich die größere Zahl (51 Prozent) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Noch deutlicher fällt die Ablehnung bei Anhängern der SPD, der Grünen und der Linken aus. Nur in den Reihen der Piratenpartei hält eine sehr knappe Mehrheit die Unterstützungsleistung für eine gute Sache. Das Betreuungsgeld findet bemerkenswerterweise in den jüngeren Altersgruppen mehrheitlich Zustimmung, während es in den älteren deutlich abgelehnt wird. 7

11 Mehr als jeder Zweite befürwortet Schlecker-Transfergesellschaft Trotz intensiver Bemühungen ist die Gründung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der in Konkurs gegangenen Drogeriemarktkette Schlecker in der letzten Woche gescheitert. Bei einer knappen Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung hätte ein Erfolg der Befürworter Zustimmung gefunden. Demgegenüber stehen 43 Prozent einer Transfergesellschaft ablehnend gegenüber. Schlecker-Insolvenz: Transfergesellschaft (Parteianhänger) Dafür Dagegen Gesamt SPD-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger Piraten-Anhänger CDU/CSU-Anhänger Frage: Für die Beschäftigten der in Konkurs gegangenen Drogeriemarktkette Schlecker sollte eine sogenannte Transfergesellschaft gegründet werden. Die einen waren dafür, weil die Transfergesellschaft die Mitarbeiter sechs Monate weiter beschäftigt und in der Zeit versucht hätte neue Arbeitsplätze für sie zu finden. Die anderen waren dagegen, weil sie keine staatlichen Bürgschaften geben wollten und aus ihrer Sicht die Suche nach neuen Arbeitsplätzen Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist. Wären Sie persönlich für oder gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter? Grundgesamtheit: Parteiwähler laut Sonntagsfrage / Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Lager der Unionsparteien wäre die Gründung einer Transfergesellschaft überwiegend auf Widerspruch gestoßen. In den Reihen der anderen Parteien hätte sie hingegen mehrheitlich Zuspruch gefunden. 8

12 Verhinderung der Schlecker-Transfergesellschaft: Drei Viertel gehen von negativen Folgen für die FDP aus Das Scheitern der Transfergesellschaft für frühere Schlecker-Mitarbeiter haben letztlich einige zuständige Landesminister der FDP zu verantworten. Dieser Vorgang wird, so die Überzeugung einer Dreiviertel-Mehrheit in der Bevölkerung (73 Prozent) für die Liberalen insgesamt eher negative Folgen haben. Lediglich 18 Prozent glauben, dass die FDP aus dieser Entscheidung Vorteile ziehen wird. Schlecker-Insolvenz: Nützt die Verhinderung einer Transfergesellschaft der FDP? Ja, nützt der FDP Nein, schadet der FDP Frage: Einige zuständige Landesminister der FDP haben staatliche Bürgschaften für eine Transfergesellschaft für die Schlecker- Mitarbeiter abgelehnt und damit verhindert. Schadet dies eher der FDP oder nützt ihr das eher? Weiß nicht / keine Angabe: 9 9

13 FDP: Mehrheit glaubt nicht an eine Trendwende Die FDP hat in jüngster Zeit bei mehreren Landtagswahlen die Fünf-Prozent- Hürde nicht erreicht. Die Chancen bei den nächsten Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen ebenfalls nicht zum Besten. Die Partei muss sich deshalb auch Sorgen um den Ausgang der nächsten Bundestagswahl im September 2013 machen. Nach Einschätzung einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung sind die Befürchtungen der Liberalen auch berechtigt; 68 Prozent prognostizieren das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Schafft die FDP die Trendwende? FDP wird Trendwende schaffen und wieder Anhänger hinzugewinnen FDP wird aus dem Bundestag ausscheiden Frage: Die FDP hat bei mehreren Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht und macht sich Sorgen, ob ihr bei der Bundestagswahl 2013 der Einzug in den Bundestag gelingt. Glauben Sie, dass die FDP die Trendwende schafft und wieder Anhänger hinzugewinnt? Oder glauben Sie, dass die FDP das nicht schafft und auch aus dem Bundestag ausscheiden wird? Weiß nicht / keine Angabe: 4 10

14 Was könnte und müsste die FDP tun, um wieder mehr Wähler zu gewinnen? Die weit überwiegende Zahl der Bundesbürger glaubt, in erster Linie könnten klare programmatische Positionen der Partei nützen. Im verstärkten Einsatz für Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen sehen 85 Prozent ein Mittel, um den Liberalen wieder mehr Sympathien zu verschaffen und 70 Prozent empfehlen, auf klare marktwirtschaftliche Positionen zu setzen. Für zwei Drittel (66 Prozent) ist allerdings auch ein personeller Neuanfang an der Parteispitze Voraussetzung für höhere Stimmenanteile bei Wahlen. Was müsste die FDP tun, um wieder mehr Anhänger zu gewinnen? Gesamt Klar für die Rechte der Bürger und die Freiheit des Einzelnen eintreten Auf klare marktwirtschaftliche Positionen setzen Die Personen an der Parteispitze Auswechseln Stimme zu Stimme nicht zu FDP-Wähler der Bundestagswahl 2009 Klar für die Rechte der Bürger und die Freiheit des Einzelnen eintreten Auf klare marktwirtschaftliche Positionen setzen Die Personen an der Parteispitze auswechseln Frage: Was müsste die FDP aus Ihrer Sicht tun, um wieder mehr Anhänger zu gewinnen? Fehlende Werte zu 100%: Ist mir egal / interessiert mich nicht/ weiß nicht / keine Angabe 11

15 Einzug in den nächsten Bundestag: FDP nein, Piratenpartei ja Wären die Deutschen heute aufgefordert, einen neuen Bundestag zu wählen, würde die FDP an der 5-Prozenthürde scheitern und die Piraten deren Stelle im Parlament einnehmen. Eine solche Konstellation fände den Beifall einer Mehrheit der Bundesbürger. Denn für eine erneute parlamentarische Präsenz der FDP nach der Bundestagswahl 2013 sprechen sich nur 36 Prozent der Bevölkerung aus, während sechs von zehn Bürgern (59 Prozent) liberale Abgeordnete im Bundestag für entbehrlich halten. Demgegenüber fände es jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) gut, wenn die Piratenpartei nach ihren Wahlerfolgen in Berlin und im Saarland auch auf Bundesebene parlamentarisch vertreten wäre. Nach Ansicht von 42 Prozent ist der Einzug der Partei in den Bundestag hingegen nicht wünschenswert. FDP / Piraten: Bewertung (Wieder-)Einzug in den Bundestag Ja, fände ich gut Nein, fände ich nicht so gut Ja, fände ich gut Nein, fände ich nicht so gut Frage: Fänden Sie es gut, wenn die FDP im nächsten Jahr wieder in den Bundestag einzieht oder fänden Sie das nicht so gut? Fänden Sie es gut, wenn die Piraten im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen oder fänden Sie das nicht so gut? Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht / keine Angabe Die parlamentarische Präsenz der FDP wird nur im Lager des derzeitigen Koalitionspartners Union mit einer knappen Mehrheit gewünscht. In den Anhängerschaften aller anderen Parteien glaubt man hingegen mit deutlicher Mehrzahl darauf verzichten zu können. Eher ablehnend dem Einzug der Piratenpartei in den Bundestag stehen die Anhänger von CDU/CSU und SPD gegenüber. Überwiegend befürwortet würde er hingegen von den Wählern der Grünen und der Linken, aber auch von der Mehrzahl der Nichtwähler und Unentschlossenen. 12

16 Votum für Piraten drückt Kritik am etablierten Politikbetrieb aus Nach dem zweiten Einzug in ein Landesparlament wollen die Piraten auch in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einziehen und peilen für das nächste Jahr den Bundestag an. Mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten Netzpolitik, Datenschutz und der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung suchen sie eine Abgrenzung von den anderen Parteien. Aus Sicht der Gesamtbevölkerung sind sie nach wie vor eine Partei, deren Wahlerfolge sich aus der Kritik am etablierten Politikbetrieb speisen. Knapp sieben von zehn sehen die Piraten als Denkzettel-Partei (67 Prozent) und fast ebenso viele als Alternative für bisherige Nichtwähler (64 Prozent). Die Rolle des Interessenvertreters der Jüngeren schreiben ihr 54 Prozent aller Deutschen zu, die Hälfte (49 Prozent) attestiert den Piraten allerdings darüber hinaus, dass sie für eine offenere und transparentere Politik sorgen. Aussagen zur Piratenpartei Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Die Piratenpartei wird nur gewählt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen (- 4) Die Piraten sind eine Alternative für die, die sonst gar nicht wählen gehen würden (+ 1) Die Piraten sorgen dafür, dass endlich auch mal die Jüngeren was zu sagen haben (+ 4) Die Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird Die Piraten sind keine ernstzunehmende Partei (- 3) Die Piraten sind eine gute Alternative zu den etablierten Parteien Frage: Über die Piratenpartei gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu Oktober 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Obwohl eine Mehrheit die Piraten eher als Protestpartei klassifiziert, widerspricht immerhin jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Ansicht, dass sie keine ernstzunehmende Partei seien. Und ein Drittel aller Bürger (33 Prozent) sieht in den Piraten eine gute Alternative zu den etablierten Parteien. 13

17 Die Beschreibung der Piraten als Protestpartei entspricht auch deren Motivation: Drei von vier Piraten geben ihr aus Enttäuschung über die anderen Parteien die Stimme die Wähler der anderen Parteien votieren hingegen mehrheitlich aus Überzeugung. Für die eigene Wählerschaft stehen die Piraten aber für mehr als nur für Protest: Stärker als die übrigen Wählerschaften betrachten die Piratenwähler ihre Partei etwa als ein Sprachrohr der jungen Generation und erhoffen sich von ihr mehr Transparenz in der Politik. Nicht zuletzt deshalb wird sie als Alternative zu den etablierten Parteien mit einem ernstzunehmenden Politikangebot angesehen. Aussagen zur Piratenpartei (Piraten-Anhänger) Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Die Piratenpartei wird nur gewählt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen (+ 3) Die Piraten sind eine Alternative für die, die sonst gar nicht wählen gehen würden (- 14) Die Piraten sorgen dafür, dass endlich auch mal die Jüngeren was zu sagen haben (+ 1) Die Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird Die Piraten sind keine ernstzunehmende Partei (- 4) Die Piraten sind eine gute Alternative zu den etablierten Parteien Frage: Über die Piratenpartei gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Piraten-Anhänger laut Sonntagsfrage / Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Oktober 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 14

18 Piraten: Mehrheit geht nicht von einem dauerhaften Erfolg aus Obwohl die Piratenpartei bei der Landtagswahl im Saarland die 5-Prozenthürde deutlich übersprang und damit auch den Einzug in das Parlament eines Flächenlandes geschafft hat, glaubt eine Mehrheit nicht an deren dauerhaften Erfolg: 61 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sie eine zeitlich begrenzte Erscheinung sind, die wieder verschwinden wird. Lediglich ein Drittel der Bürger (33 Prozent) geht davon aus, dass die Piraten in den Parlamenten dauerhaft eine Rolle spielen werden. Piratenpartei: Dauerhafte Rolle oder Zeiterscheinung? (Parteianhänger) Gesamt Dauerhafte Rolle 33 Zeiterscheinung 61 Piraten-Anhänger Linke-Anhänger Grüne-Anhänger SPD-Anhänger CDU/CSU-Anhänger Frage: Was meinen Sie: Werden die Piraten dauerhaft in den deutschen Parlamenten eine Rolle spielen? Oder ist das eher eine Zeiterscheinung, die nach einer Weile wieder verschwinden wird? Grundgesamtheit: Parteianhänger laut Sonntagsfrage / Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Innerhalb der Parteianhängerschaften gehen nur die Anhänger der Piraten selber mehrheitlich davon aus, dass ihre Partei sich langfristig im deutschen Parteiensystem behaupten kann. Aber immerhin drei von zehn Piraten- Anhängern glauben nicht, dass der Erfolg der Partei nachhaltig ist. 15

19 Sonntagsfrage: Piraten bei 10 Prozent, FDP verharrt bei 3 Prozent Der Wahlerfolg der Piraten im Saarland verschafft der Partei auch auf Bundesebene Rückenwind. Wenn der Bundestag bereits am nächsten Sonntag neu gewählt würde, käme die Piratenpartei auf 10 Prozent der Stimmen (plus 3 Punkte im Vergleich zum März) und wäre damit vierstärkste Partei im Parlament. Die Union bliebe stärkste Kraft mit 35 Prozent, ein Minus von 2 Punkten gegenüber dem Vormonat. Zugleich verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und erreichen aktuell 27 Prozent. Die Grünen kämen erneut auf einen Wähleranteil von 14 Prozent. Deutlich hinter den Piraten liegt die Linkspartei mit stabil 7 Prozent, während die FDP im Stimmungstief bei 3 Prozent verharrt. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 27 (- 1) CDU/CSU 35 (- 2) Grüne 14 (+/- 0) Linke 7 (+/- 0) FDP 3 (+/- 0) Sonstige 4 (+/- 0) Piraten 10 (+ 3) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2012 Mit dem Erstarken der Piraten rückt eine rot-grüne Mehrheit in immer weitere Ferne. Neben der Großen Koalition sowie verschiedenen Dreier-Konstellationen würde nur noch ein schwarz-grünes Bündnis über eine Mehrheit der Parlamentssitze verfügen. 16

20 In den alten Bundesländern erreicht die Union 37 Prozent und liegt mit deutlichem Abstand vor der SPD mit 27 Prozent. Die Grünen erreichen einen Wähleranteil von 15 Prozent vor den Piraten mit 10 Prozent. FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) bleiben im Westen unter der Mandatsschwelle. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 27 CDU/CSU 37 SPD 23 (38) CDU 30 Grüne 15 Linke 3 Piraten 10 FDP 4 Sonstige 4 Grüne 10 Linke 21 FDP 2 Sonstige 3 Piraten 11 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ARD-DeutschlandTREND in Deutschland im Februar / Angaben 2010 in Prozent In den neuen Bundesländern käme die CDU auf 30 Prozent. Deutlich dahinter liegen SPD (23 Prozent) und Linkspartei (21 Prozent). Im Osten liegen die Piraten mit 11 Prozent sogar knapp vor den Grünen (10 Prozent). Die FDP würde hier nur 2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. 17

21 Politikerzufriedenheit: Merkel verteidigt Spitzenposition, Rösler mit Minusrekord Bundeskanzlerin Angela Merkel führt weiterhin die Liste der Spitzenpolitiker im ARD-DeutschlandTREND an und kann ihre Position etwas ausbauen (63 Prozent, + 1). Finanzminister Wolfgang Schäuble erhält unverändert von 57 Prozent Zuspruch und schiebt sich auf den zweiten Platz. Mit unverändert 56 Prozent rückt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die dritte Stelle, da Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach merklichen Ansehensverlusten (-5) aktuell auf 55 Prozent Zustimmung kommt. Rang fünf belegt Peer Steinbrück, der ebenfalls Sympathieeinbußen zu verzeichnen hat (51 Prozent, -4). Politikerzufriedenheit I Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Kenne ich nicht / kein Urteil Angela Merkel (+ 1) Wolfgang Schäuble (+/- 0) Frank-Walter Steinmeier (+/- 0) Thomas de Maizière (- 5) Peer Steinbrück (- 4) Ursula von der Leyen (- 2) Sigmar Gabriel (- 2) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2012 / * Vergleich zu Juli 2007 / ** Vergleich zu September 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Das Mittelfeld wird wie im Vormonat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angeführt, die unverändert von 47 Prozent positiv beurteilt wird. Danach folgen die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, die fast gleichauf liegen: Sowohl Sigmar Gabriel (41 Prozent, -2) als auch Horst Seehofer (40 Prozent, -3) verlieren an Unterstützung. Grünen-Chefin Claudia Roth erhält von 38 Prozent gute Noten. Den größten Ansehensverlust verzeichnet Umweltminister Norbert Röttgen, der im Zuge der Diskussion um seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Herbst letzten Jahres 12 Punkte abgeben muss und nur noch auf 35 Prozent kommt. 18

22 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 12 Feb 12 Mrz 12 Apr 12 ARD-DeutschlandTREND April 2012 Politikerzufriedenheit II Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Kenne ich nicht / kein Urteil Horst Seehofer (- 3) Claudia Roth* (+ 5) Norbert Röttgen** (- 12) Guido Westerwelle (+ 1) Rainer Brüderle (- 3) Gregor Gysi (- 4) Philipp Rösler (- 4) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2012 / * Vergleich zu Juli 2007 / ** Vergleich zu September 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Außenminister Guido Westerwelle (32 Prozent, +1) kann leicht zulegen und den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi (27 Prozent, -4), hinter sich lassen. Anders als Westerwelle müssen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler Verluste hinnehmen: Brüderle verliert 3 Punkte und kommt auf 28 Prozent, Rösler verliert 4 Punkte und verzeichnet mit einem Zustimmungswert von 17 Prozent einen persönlichen Minusrekord im DeutschlandTREND. Zufriedenheit mit Philipp Rösler: Zeitverlauf 80 Gesundheitsminister Wirtschaftsminister+FDP-Vorsitz 60 Sehr zufrieden / zufrieden Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden Fehlende Werte zu 100%: Kenne ich nicht / traue mir kein Urteil zu / weiß nicht / keine Angabe 19

23 Politikerzufriedenheit III Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Kenne ich nicht / kein Urteil Hannelore Kraft* (+ 19) Christian Lindner** (- 2) Sylvia Löhrmann Joachim Gauck Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2012 / * Vergleich zu Juli 2007 / ** Vergleich zu September 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Zusätzlich zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU Norbert Röttgen wurde im April-DeutschlandTREND angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch das bundesweite Ansehen der Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und FDP ermittelt. Die SPD- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält dabei eindeutig den größten Zuspruch mit 46 Prozent. Die deutliche Steigerung ihrer Bekanntheit seit Mai 2010 schlägt sich in einem immensen Ansehensgewinn nieder (+21 Punkte). Ihre Stellvertreterin und Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann ist sechs von zehn Deutschen kein Begriff und erhält von jeweils 18 Prozent Lob und Kritik. Der neue FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kommt auf 23 Prozent Zustimmung und wird damit etwas schlechter bewertet (-2) als zuletzt im April 2011, als er noch FDP-Generalsekretär war. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck genießt kurz nach seinem Einzug ins Schloss Bellevue bereits ein sehr hohes Ansehen. Er verzeichnet mit 64 Prozent Zustimmung einen deutlich höheren Sympathiewert als sein Vorgänger Christian Wulff kurz nach dessen Amtsantritt (51 Prozent) und hat damit bereits zu Beginn seiner Amtszeit ein ähnlich hohes Ansehen wie Horst Köhler ein halbes Jahr nach dessen Amtsantritt. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert 20