Ober-Mörlen, den

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1 Ober-Mörlen, den Niederschrift der 18. ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, am Dienstag, den um Uhr, in Ober-Mörlen, Schloss, Rittersaal. Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen: Vom Gemeindevorstand: Bürgermeister Jörg Wetzstein 1. Beigeordnete Kristina Paulenz Beigeordneter Nico Weckler Beigeordneter Josef Freundl Beigeordneter Herbert Hahn Von der CDU-Fraktion: Gerd-Christian v. Schäffer-Bernstein Jan Weckler Dr. Matthias Heil Johannes Heil Gottlieb Burk Alexandra Wagner Holger Reuß Marco Hosenseidl Wolfgang Achtznick Tobias Krogull Von der SPD-Fraktion: Joachim Reimertshofer Achim Glockengießer Erich Kopp Kai Schneider Volker Matthesius Mario Sprengel Karin Scherer Susanne Parisi Von der FWG-Fraktion: Jan Wölfl Brunhilde Reimann-Luckas Laura Wölfl Matthias Scholl Pia Zwermann Jürgen Schneider Von der FDP-Fraktion: Christian Schraub Dustin Lochead Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Raimund Frank Ruth Beddies Tobias Terhaar Michael Friedrich Schriftführerin: Sonja Müller Entschuldigt fehlen: Beigeordneter Karlo Goll, MdG Werner Heil, 1

2 VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 18. ordentlichen öffentlichen Sitzung mit Datum vom form- und fristgerecht erfolgt ist. Mit 30 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein begrüßt Frau Laura Wölfl als Nachrückerin für Frau Inge König in der Gemeindevertretung, sowie die erschienenen Gäste. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein fragt nach Änderungen zur bestehenden Tagesordnung. Hierzu beantragt MdG Joachim Reimertshofer nach einer kurzen Erläuterung den TOP 6 Aufforderung der 1. Beigeordneten zum Verzicht der Vertreterin für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes gemäß 11 Abs. 5 Punkt 2 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vom 8. März 2011 (Antrag der CDU-Fraktion vom ) von der Tagesordnung zu streichen. Abstimmungsergebnis über die Streichung des Tagesordnungspunktes: 18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen. Somit wird TOP 6 von der Tagesordnung genommen. Abstimmungsergebnis über die geänderte Tagesordnung: 19 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen TOP 1 Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung Keine Änderungen: 26 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen TOP 2 Berichte der Ausschüsse MdG Jan Wölfl (FWG) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom TOP 3 Bericht des Ortsbeirates Hier hat keine Sitzung stattgefunden. TOP 4 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Mitteilungen liegen in schriftlicher Form vor. Für die anwesenden Zuhörer/Innen verliest Bürgermeister Jörg Wetzstein die Mitteilungen. Auftragsvergaben Teilerneuerung Zaunanlagen Wasserversorgung Den Auftrag zur Teilerneuerung der Zaunanlagen Mautzenwiesen (Brunnen und Hochbehälter) sowie Stockborn (Schutzzone 1) erhält die Firma Zaun Rabe aus Wehrheim/Taunus zu einem Angebotspreis von ,23 Euro. 2

3 Rahmenplan Sanierung Hauptgebäude Schloss Der Gemeindevorstand beauftragt den Ortskernsanierer, die GSW mbh aus Worms, die im Rahmenplan zur Sanierung des Hauptgebäudes Schloss festgelegten Maßnahmen zur Prüfung beim zuständigen Ministerium bzw. der WI-Bank vorzutragen und abzustimmen mit dem Ziel der Anerkennung als förderfähige Kosten im Rahmen des Sanierungsprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz. Die Gesamtsumme der Baukosten beträgt damit rund ,00 Euro. Zivilrechtsverfahren BRD./. Gemeinde Ober-Mörlen Aufgrund der anwaltlichen Negativbeurteilung bezüglich der Erfolgsaussichten einer Berufung in dieser Sache erkennt der Gemeindevorstand das Urteil des Landgerichtes Gießen vom , Az.: 3 O 210/12 förmlich an und verzichtet auf das Einlegen von Rechtsmitteln, um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde Ober-Mörlen abzuwenden. Antrag auf Anpachtung eines gemeindlichen Grundstücks Der Gemeindevorstand stimmt einer Verpachtung des Flurstücks 60 in der Flur 8 der Gemarkung Langenhain-Ziegenberg an einen ortsansässigen Landwirt zu. Ober-Mörler Nachrichten Weiterführung des Vertrags mit dem Verlag Linus Wittich Der Gemeindevorstand stimmt einer Weiterführung des am geschlossenen Vertrags mit dem Verlag Linus Wittich über den hinaus zu. Eine Kündigung wird aufgrund der vertretbaren Bezugsgelderhöhung und der sehr guten Zusammenarbeit nicht in Betracht gezogen. Dadurch verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 5 Jahre. Bestimmung der Wahlräume für die Bundestags- und Landtagswahlen am Der Gemeindevorstand bestimmt die Wahllokale für die Bundestags- und Landtagswahlen am wie folgt: Wahlbezirk 1 (Ober-Mörlen) Frankfurter Str. 31 (Schloss, Lesesaal) Wahlbezirk 2 (Ober-Mörlen) Frankfurter Str. 31 (Schloss, Rittersaal links) Wahlbezirk 3 (Ober-Mörlen) Frankfurter Str. 31 (Schloss, Rittersaal rechts) Wahlbezirk 4 (Langenhain-Ziegenberg) Dorfgemeinschaftshaus Hauptstr. 12 Kästen an der Usa Der Gemeindevorstand hat ermittelt, dass es sich bei den 4 Kästen die entlang der Usa auf Stelzen aufgestellt wurden um Bruthilfen für Enten handelt. Die Aufstellung durch einen Privatmann ist nicht genehmigt. Es wird geprüft, ob die Kästen sinnvoll sind oder wieder entfernt werden müssen. TOP 5 Zivilrechtsverfahren BRD./. Gemeinde Ober-Mörlen (Aufwuchsentschädigung Truppenübungsplatz hier: Beantragung außerplanmäßiger Mittel gemäß 100 HGO (Vorlage des Gemeindevorstandes vom ) Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 HGO in Höhe von ,00 Euro, um die sich aus dem Urteil des Landgerichts Gießen vom ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Deckung ist aktuell durch einen entsprechend hohen Girokontostand gegeben. 28 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen 3

4 TOP 6 Sport- und Kulturhalle In den Weiden (Antrag der CDU-Fraktion vom ) Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom (Sanierung der Usatalhalle und Bau einer Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz) sowie vom (Schaffung von Baurecht für den Bau einer Sporthalle unterhalb der Usatalhalle) werden aufgehoben. 2. Der Gemeindevorstand leitet alles Notwendige in die Wege, um mit den Planungen für den Bau einer Sport- und Kulturhalle In den Weiden beginnen zu können. Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2013 ausreichend zur Verfügung. MdG Jan Wölfl beantragt über die beiden o.g. Punkte getrennt abzustimmen. Abstimmungsergebnis Punkt 1: Abstimmungsergebnis Punkt 2: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 17 Enthaltungen 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen TOP 7 Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (Gemeinsamer Antrag der FWG Fraktion, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom ) Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Gemeindevertretung möge beschließen: 31 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird wie folgt geändert: Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden oder in deren Verhinderungsfall deren Stellevertreter oder Stellvertreterinnen sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen TOP 8 Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Ober-Mörlen (Gemeinsamer Antrag der FWG Fraktion, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom ) Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FWG beantragen, die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen zu überarbeiten. In diese ist auch das Sportgelände an den Mühlwiesen einzubeziehen. Für die Liegenschaften sind Nutzordnungen zu erstellen oder soweit vorhanden zu aktualisieren. Einstimmig dafür 4

5 TOP 9 Anfragen TOP 9.1 Anfrage zur Nutzung der Gemeinschaftseinrichtung der Gemeinde Ober-Mörlen (Anfrage der FWG Fraktion vom ) Wie viele Vermietungen von Gemeinschaftseinrichtungen mit Gebührenerhebungen haben in 2012 und im 1. Quartal 2013 stattgefunden? Wir bitten um tabellarische Darstellungen differenziert nach den jeweiligen Räumen, der Art der Mieter (Private, diese differenziert nach Einheimischen und Externen, Vereine, Gewerbliche Nutzung) und der Darstellung der Summe der Einnahmen für den jeweiligen Gegenstand der Vermietung. Welche Kosten sind für die Gemeinde dafür angefallen? (Hausmeister, Reinigung, Bauhof, ) Im Haushalt 2013 sind ,- für kulturelle Veranstaltungen im Schlosshofgelände eingestellt. Gibt es ein Konzept für den Einsatz dieser Mittel? - Falls JA: wie sieht es aus? Wer kümmert sich um die Umsetzung? - Falls Nein: wie ist das weitere Vorgehen angedacht? Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. TOP 10 Aktuelle Anfragen a.) MdG Joachim Reimertshofer fragt nach der Anschaffung des Starenkastens, da er soeben in der Ergebnisniederschrift gelesen hat, dass jetzt moderne Blitzgeräte geleast werden sollen. Bürgermeister Jörg Wetzstein teilt mit, dass dies in der letzten Sitzung des Ordnungsbehördenbezirk besprochen wurde, zunächst werden vom Ordnungsbehördenbezirk Angebote eingeholt. Die Gemeindevertretung wird zeitnah über den aktuellen Sachstand informiert. b.) MdG Jan Wölfl fragt nach dem Sachstand Häckselplatz explizit nach der Entsorgung von Grünschnitt. Bürgermeister Jörg Wetzstein teilt mit, dass Grünschnitt weiterhin über die braune Tonne entsorgt werden kann. Die Gemeindevertretung erhält in der nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag darüber, wie das Problem Häckselplatz zukünftig behandelt werden soll. Ende der Sitzung: Uhr Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein Vors. Mitglied der Gemeindevertretung Sonja Müller Schriftführerin 5