Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

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1 Niederschrift der 16. ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, am Montag, den um Uhr, in Ober-Mörlen, Schloss, Rittersaal. Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen: Vom Gemeindevorstand: 1. Beigeordnete Kristina Paulenz Beigeordneter Nico Weckler Beigeordneter Josef Freundl Beigeordneter Herbert Hahn Beigeordneter Karlo Goll Von der CDU-Fraktion: Gerd-Christian v. Schäffer-Bernstein Jan Weckler Dr. Matthias Heil Johannes Heil Werner Heil Gottlieb Burk Holger Reuß Marco Hosenseidl Wolfgang Achtznick Tobias Krogull Von der SPD-Fraktion: Joachim Reimertshofer Achim Glockengießer Volker Matthesius Mario Sprengel Karin Scherer Susanne Parisi Kai Schneider Von der FWG-Fraktion: Jan Wölfl Brunhilde Reimann-Luckas Inge König Pia Zwermann Jürgen Schneider Von der FDP-Fraktion: Christian Schraub Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Raimund Ludwig Frank Ruth Beddies Tobias Terhaar Schriftführerin: Bärbel Liebert Entschuldigt fehlen: Herr Bürgermeister Jörg Wetzstein, Frau MdG Alexandra Wagner, Herr MdG Erich Kopp des Weiteren fehlen: Herr MdG Matthias Scholl, Herr MdG Dustin Lochead, Herr MdG Michael Friedrich VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 16. ordentlichen öffentlichen Sitzung mit Datum vom form- und fristgerecht erfolgt ist.

2 Mit 26 Mitgliedern der Gemeindevertretung ist die Beschlussfähigkeit gegeben. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein begrüßt die Presse, die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, insbesondere Herrn MdG Kai Schneider als Nachrücker für den ausgeschiedenen Simon Jung. Folgende Änderungen zur Tagesordnung werden gewünscht: MdG Joachim Reimertshofer regt an, TOP 8 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben. Als Vertreter der ekom21 KGRZ in Hessen sollte Herr Bürgermeister Wetzstein gewählt werden. Durch seine krankheitsbedingte Abwesenheit ist eine Wahl nicht möglich. Abstimmung über geänderte Tagesordnung: TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung Abstimmungsergebnis: 25 Ja Stimmen 1 Enthaltung TOP 2 Berichte der Ausschüsse MdG Jan Wölfl (FWG) berichtet aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom und MdG Volker Matthesius (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehr vom MdG Brunhilde Reimann-Luckas (SPD) berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft vom TOP 3 Bericht des Ortsbeirates Hier hat keine Sitzung stattgefunden. TOP 4 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Die Mitteilungen liegen in schriftlicher Form vor. Für die anwesenden Zuhörer/Innen verliest 1. Beigeordnete Kristina Paulenz die Mitteilungen: Auftragsvergaben Ehemaliger Springbrunnen im Schlosspark Der Gemeindevorstand beauftragte die Firma Wagner aus Ober-Mörlen zum Preis von 4.167,98 Euro mit der Entfernung der Umrandung des Brunnens, dem Bohren von Löchern in den Boden des Brunnens für den Wasserablauf (verhindert Staunässe) und der anschließenden Verfüllung mit Erde. Fällung der 22 Platanen in der Schillerstr. in Ober-Mörlen Der Gemeindevorstand beauftragte die Firma Steinbichler aus Pohlheim zum Preis von 5.471,62 Euro mit der Fällung von 22 Platanen in der Schillerstr., da die Wurzeln der Bäume die verlegten Gas-, Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen bedrohen und bereits massive Oberflächenschäden verursacht haben. Um ein weiteres Ausbreiten der Wurzeln zu verhindern, war eine Fällung unumgänglich. Die notwendige Fällgenehmigung wurde beim Wetteraukreis eingeholt. Als Ausgleich werden nach Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde 22 Streuobstbäume auf gemeindeeigenen Grundstücken gepflanzt.

3 Forsteinrichtung für die im Gemeindebesitz verbliebene 123 Hektar große Konversionsfläche Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag zur Forsteinrichtung für die bei der Gemeinde verbliebene Konversionsfläche (123 Hektar) zum Preis von 3.073,77 Euro an den Forstgutachter Reißig. Öffnung der verlängerten Friedberger Straße Der Gemeindevorstand teilt mit, dass die Einschränkung für die Befahrung der Friedberger Str. nach Anbringung der entsprechenden Beschilderung (kein Winterdienst, Straßenschäden, Tempo 30) umgehend aufgehoben wird, da sich der Feldweg nach Reparaturarbeiten mittlerweile in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Frau 1. Beigeordnete Kristina Paulenz erklärt abschließend dazu, dass die jetzt unnötig gewordenen Schilder Anlieger frei und Durchfahrt verboten bereits vom Bauhof entfernt wurden. TOP 5. Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Ober-Mörlen für das Haushaltsjahr 2013 (Vorlage des Gemeindevorstandes und Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom ) 1. Ergebnishaushalt 2. Finanzhaushalt 3. Investitionsprogramm 4. Finanzplan 5. Stellenplan 6. Haushaltssatzung 7. Gesamthaushalt Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung erteilt der Haushaltssatzung, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Finanzplan, incl. der Änderungen, der verhängten Haushaltsvermerke und der Haushaltsbegleitbeschlüsse, der Gemeinde Ober-Mörlen für das Haushaltsjahr 2013 (incl. des Haushaltssicherungskonzeptes) ihre Zustimmung. MdG Jan Weckler (CDU) gibt die Meinung der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 bekannt. Er bedankt sich bei Herrn Deubler, dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit. MdG Joachim Reimertshofer (SPD) äußert sich zum Haushaltsplan 2013 und erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion incl. aller Änderungen für das Haushaltsjahr 2013 und bedankt sich bei Herrn Deubler, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. MdG Jan Wölfl (FWG) nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 mit den vorgelegten Änderungen und erklärt die Zustimmung der FWG- Fraktion. Er bedankt sich ebenfalls bei Herrn Deubler, dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit MdG Raimund Frank (Bündnis 90/Die Günen) bedankt sich bei Herrn Deubler, dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung für die Zusammenarbeit. Er nimmt Stellung zu den Haushaltsberatungen und erklärt die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2013 incl. aller Änderungen. MdG Christian Schraub (FDP) nimmt ebenfalls Stellung zum Haushaltsplan Auch er bedankt sich bei Herrn Deubler, dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres. Abstimmungsergebnis:

4 TOP 6. Auflösung von Ausschüssen (Antrag der CDU-Fraktion vom ) Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Ausschüsse für Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie für Gesellschaft und Soziales werden gemäß 62 Abs. 1 Satz 5 HGO mit sofortiger Wirkung aufgelöst. MdG Jan Wölfl beantragt die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWG- Fraktion 19 Ja- Stimmen 7 Enthaltungen TOP 7. Antrag zur Veränderung der Richtlinien für die Verleihung eines Förderpreises für ehrenamtliches Engagement der Gemeinde Ober-Mörlen (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen vom ) Zur Konkretisierung der bisherigen Richtlinien stellen die oben genannten Fraktionen den folgenden Antrag. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die bisherigen Richtlinien für die Verleihung eines Förderpreises für ehrenamtliches Engagement der Gemeinde Ober-Mörlen, beschlossen von der Gemeindevertretung am , werden wie folgt ersetzt: 1. Für ehrenamtliches Engagement kann die Gemeinde jährlich einen Förderpreis in Höhe von 200 Euro vergeben. Der Preis kann geteilt werden. 2. Vorschläge können von allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Kirchen, Initiativen und Projektgruppen bis zum 31. Oktober jeden Jahres schriftlich und mit Begründung bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Bürgermeister ruft jährlich sechs Wochen vor der genannten Frist im örtlichen Bekanntmachungsorgan dazu auf. 3. Es sollen nur Einwohner der Gemeinde Ober-Mörlen geehrt werden, deren ehrenamtliches Engagement bereits einen längeren Zeitraum umfasst. 4. Über eine Verleihung auf Grundlage der fristgerecht eingereichten Vorschläge eines Jahres entscheidet eine Jury, die aus dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung besteht. Den Vorsitz hat der Bürgermeister. Er lädt jährlich nach Ablauf der Einreichungsfrist zur Jurysitzung ein. Mit der Einladung erhalten die Fraktionsvorsitzenden in Kopie alle eingereichten Vorschläge mit Begründung. 5. Die Verleihung erfolgt durch Überreichen des Förderpreises und einer Urkunde durch den Bürgermeister. MdG Jan Wölfl beantragt, den Förderpreis in der bisherigen Höhe von 300,- zu belassen. Abstimmungsergebnis mit dieser Änderung TOP 8. Aktuelle Anfragen MdG Mario Sprengel erklärt, dass das neue Räumfahrzeug der Gemeinde offensichtlich beim Räumen im Straßenbereich Kurve verlängerte Pfarrgasse/ Pflasterung Rückhaltebecken Furchen gräbt. Frau 1. Beigeordnete Kristina Paulenz wird das Problem klären. MdG Christian Schraub fragt nach dem Kostenumfang für die Containerlösung während der Renovierungsphase der Kita. Frau 1. Beigeordnete Kristina Paulenz wird den Kostenstand mitteilen.

5 MdG Christian Schraub fragt an, warum die Brunnen (Alte Feuerwache, Holzwiesen, Am Erzborn) nicht funktionieren. Frau 1. Beigeordnete Kristina Paulenz wird die Frage an die Verwaltung weitergeben. Ende der Sitzung:21:25 Uhr Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein Vors. Mitglied der Gemeindevertretung Bärbel Liebert Schriftführerin