Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung kreative Konzepte trotz HSK und (drohender) Überschuldung

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1 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung kreative Konzepte trotz HSK und (drohender) Überschuldung Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt 6. Deutscher Kämmerertag 30. September 2010

2 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Ausgangslage Witten: Überschuldung Verzehr des Eigenkapitals voraussichtlich 2010 Rd. 200 Mio. Liquiditätskredite, im worst-case-szenario bis 2013 steigend auf 380 Mio. Investive Verschuldung rd. 84 Mio., sinkend um Höhe der Tilgung auf 70 Mio. bis 2013 Volumen Ergebnisrechung rd. 240 Mio. kein genehmigungsfähiges HSK U.a. Einzelgenehmigung von Investitionen Sanierungsbedürftiges Rathaus (Baujahr 1922/26 und 1950/51) wird mit begrenztem Aufwand (rd. 1,6 Mio. in vier Jahren) über die Zeit gezogen. Geschätzte Investition für grundlegende Sanierung mit dem Ziel einer Nutzungsverdichtung ca. 16 Mio..

3 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Wittener Rathaus: Ansicht vom Marktplatz

4 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Sichtbare Schäden durch unsachgem. Sanierung

5 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Unwirtschaftlicher Grundriss

6 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Schlecht nutzbare Büros

7 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Ungünstige 2. Beamtenlaufbahn

8 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Überbreite, kaum sinnvoll nutzbare Flure

9 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Sanierung des Rathauses nur durchführbar, wenn trotz erforderlicher Kreditaufnahme das Ergebnis des Haushalts verbessert wird Welche veränderten Faktoren sind (nach NKF-Logik) zu berücksichtigen? Aufgabe angemieteter Büroflächen (Reduzierung von Mietaufwand, aber auch von Wegezeiten/-kosten) Energetische Sanierung (Reduzierung der Betriebsaufwand) Berücksichtigung des außerordentlichen Wertverlusts (Sonder-AfA) durch zu gering dotierten Instandhaltungsaufwand Werterhöhungen des Gebäudes und veränderte AfA

10 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Problematik Generell: prognostizierende Quantifizierung Insbesondere gilt das für die zusätzlichen Wertverluste in Form zukünftiger Sonder-AfA. Wenn dieser bei heutigem Verhalten sicher eintretende Wertverlust nicht rein willkürlich bestimmt werden soll, sind belastbare Schätzinstrumente zu entwickeln und abzustimmen. Veränderte Beurteilung der Investitionen/Kreditaufnahmen erforderlich. Heute noch deutlich an den folgenden Auszahlungen (Zins und Tilgung) orientiert. Zukünftig ist die Rentierlichkeit in den Fokus zu stellen. Dafür ist Einzelfallprüfung im Sinne einer Investitions-/Wirtschaftlichkeitsrechnung mindestens für herausgehobene Einzelinvestitionen erforderlich. Das ist sowohl für viele Städte als auch für die Kommunalaufsicht eine qualitativ als auch quantitativ schwierig zu lösende Aufgabe. Außerdem werden politisch gewünschte, nicht rentierliche Investitionen stärker in Frage gestellt als unter einem pauschalen Kreditdeckel (Beispiel: offene Ganztagsschule). Das Wittener Rathaus ist wahrscheinlich nur exemplarisch!!!!

11 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Stadt Witten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Matthias Kleinschmidt Marktstraße Witten Tel.: 02302/ oder Fax: 02302/

12 Handlungsspielräume in der Haushaltssicherung Möglichkeiten der Kommunalaufsicht am Beispiel der geplanten Rathaussanierung Witten Berlin, den 30. September

13 Daten des Regierungsbezirks Arnsberg Fläche: rd qkm Bevölkerung: rd. 3,8 Millionen Bremen: 404 qkm Saarland: rd. 1,1 Millionen Hamburg: 755 qkm Thüringen: rd. 2,3 Millionen Berlin: 892 qkm Berlin: rd. 3,4 Millionen Saarland: qkm Schleswig- Holstein: rd. 2,8 Millionen Brandenburg: rd. 2,5 Millionen Unmittelbare Aufsicht über 5 kreisfreie Städte; Dortmund, Bochum, Hagen, Hamm, Herne und 7 Landkreise Mittelbare Aufsicht über 78 kreisangehörige Gemeinden 2

14 Gesetzlich geregelte Haushaltsstadien Strukturell ausgeglichener Haushalt, d.h. der Haushalt ist in Planung und Rechnung ausgeglichen, 75 Abs. 2 GO NRW Fiktiv ausgeglichener Haushalt, d.h. (nur) Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, 75 Abs. 3 GO NRW Verringerung der allgemeinen Rücklage in dem zulässigen Rahmen 75 Abs. 4 GO NRW Haushaltssicherungskonzept, 76 GO NRW Nothaushalt, 82 GO NRW Drohende oder eingetretene Überschuldung 3

15 Haushaltsstatus kreisangehörige Gemeinden Plan 2009 Strukturell ausgeglichen Fiktiv ausgeglichen 3 5 Verringerung "Allg. Rücklage" HSK genehmigt "Nothaushalt" 56 Überschuldung im ErgPl-Zeitraum 4

16 Haushaltsstatus kreisangehörige Gemeinden Prognose 2010 Strukturell ausgeglichen Fiktiv ausgeglichen Verringerung der allgemeinen Rücklage HSK genehmigt "Nothaushalt" 8 Überschuldung bis

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18 Nothaushalt Eine Kommune befindet sich im sog. Nothaushalt, solange im laufenden Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung nicht rechtskräftig geworden ist, oder ein HSK nicht genehmigt worden ist. Folge: Die Kommune darf gem. 82 GO NRW nur solche Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 7

19 Handlungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht Konsequenz (Gesetz): keinerlei neue Investitionen Konsequenz (Erlass): Kreditaufnahme für die Weiterführung oder für neue Investitionen nur zulässig in Höhe von insgesamt maximal 2/3 der vorjährigen ordentlichen Tilgung über die geplante Kreditaufnahme für Investitionen ist gem. 82 GO NW eine Dringlichkeitsliste vorzulegen; diese kann erst nach Genehmigung durch die Aufsicht umgesetzt werden. diese Dringlichkeitsliste enthält sowohl Fortsetzungen von Investitionen als auch Neuinvestitionen im o. g. Rahmen. Teilhabe an Fördermaßnahmen Personalmaßnahmen nur in engen Grenzen, z.b. Beförderungen frühestens zwei Jahre nach Beginn des Nothaushaltes 8

20 Überschuldung Drohende oder eingetretene Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital verbraucht ist bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung aufgebraucht sein wird Überschuldung ist verboten und rechtswidrig, 75 Abs. 7 GO Rechtsfolgen für den Eintritt dieses Zustandes sieht die GO NW nicht vor. Regelungen durch Erlass: Enge Auslegung aller bestehenden Regeln für den Nothaushalt Neue Investitionen nur mit Einzelfallgenehmigung Keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen, zu denen die Kommune rechtlich nicht verpflichtet ist. 9

21 Handlungsrahmen der Kommunalaufsicht Allgemeine Voraussetzungen Die RegeIungsinhalte der GO müssen konsequent beachtet werden. Beispiel: Vorlage der Haushalte zum des Vorjahres, 80 Abs. 5 GO NRW Konsequenter Vorrang des jährlichen Haushaltsausgleich Rückführung der Netto-Neuverschuldung Enge Auslegung der verbliebenen Ermessenspielräume 10

22 Handlungsrahmen der Kommunalaufsicht Forderungen der Kommunalaufsicht bei der Beantragung von Investitionen Einzelfallbetrachtung - Ratsbeschluss; Priorisierung dieser Investition Fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung Langzeitbetrachtung - Folgekostenbetrachtung Kostenvergleich verschiedener Varianten Jederzeitige Offenlegung aller Daten ggü. den Kommunalaufsichten 11

23 Handlungsrahmen der Kommunalaufsicht Prüfkriterien bei einzelnen Vorhaben, z.b. der Sanierung des Wittener Rathauses Erstellung eines Zustandsberichts, Nachweis der dringenden Notwendigkeit Bauliche Situation erfordert in den nächsten Jahren unabweisbaren hohe Unterhaltungsaufwand (Erhöhung der Liquiditätskredite) Konzentration der Verwaltung auf wenige Standorte Veränderter Raumbedarf auf Grund eines Personalentwicklungskonzepts mit deutlichem mittelfristigen Personalabbau Nachweis der Wirtschaftlichkeit einer Grundsanierung versus Unterhaltungsaufwand Umsetzung der Ergebnisse der gemeinsamen Finanzkommission aus Stadt, Kreis und Bezirksregierung 12

24 Neue Weg der Kommunalaufsicht Der Arnsberger Weg Eigene Beratungsprojekte z.b. in Warstein, Witten, Bochum, Sprockhövel, Schwelm Begleitung externer Beratungen z.b. Selm, Schwerte, Altena Neue Wege der Mitverantwortung Zukunftskommission Hagen 13

25 Beispiel Zukunftskommission Hagen Vereinbarung der Behördenleiter Konkreter zeitlicher Rahmen Keine Denkverbote Vertraulichkeit der Gespräche der Kommission Gemeinsames Ziel: jahresbezogener Haushaltsausgleich 14

26 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Ferdinand Aßhoff Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 3 Seibertzstraße Arnsberg Tel.: ferdinand.asshoff@bra.nrw.de 15

27 6. Deutscher Kämmerertag Finanzierung im Konzern Kommune und Bürgerengagement Jörg Hegemann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

28 Inhalte Ausgangslage Haushaltslage der Stadt Hamm Idee des Bürgerengagements Idee der Finanzierung im Konzern Kommune Wesentliche Problemstellungen

29 Ausgangslage Kommunen benötigen Einnahmen/Kapital zur Deckung ihrer unausgeglichenen Haushalte Reduzierung der Kapitalbeschaffungskosten Verkauf von städtischem Tafelsilber soll vermieden werden Bürgerengagement statt Schließung von Einrichtungen ggf. zusätzlich: Steuerbelastung ertragreicher kommunaler Gesellschaften soll verringert, Zuschussbedarf defizitärer kommunaler Gesellschaften soll reduziert werden

30 Schnittstelle zwischen: Münsterland Ruhrgebiet Sauerland im Herzen Deutschlands und Europas

31 kreisfreie Stadt in NRW Einwohner 7 Stadtbezirke Flächengröße: 226 qkm

32 Haushaltslage der Stadt Hamm Fehlbedarf Haushalt 2010: 75 Mio. Aufwendungen 2010 insgesamt: 600 Mio Zentrale Finanzen gg. 2008: - 28 Mio. 136 HSK-Maßnahmen: + 17 Mio. Anteil freiwilliger Produkte im HH: 10 Mio. (4%) Strukturelles Defizit ohne Bund/Land nicht ausgleichbar Überschuldung in 2012/2013 Anstieg der Liquiditätskredite unvermeidbar

33 Haushaltslage der Stadt Hamm Entwicklung der Liquiditätskredite 342,5 297,6 237,3 163,5 88,0 36,9 50,

34 Idee des Bürgerengagements Bürger stellen ihrer Kommune Kapital zur Verfügung Motivation: Ausfallsicherheit angemessene Verzinsung emotionale Bindung Engagement statt Schließung Beispiele: Darlehen in Quickborn (KWG-Problematik) Anleihen in Essen und Hannover (auch gewerbliche Investoren) Genossenschaftsmodelle (BürgerSolar)

35 Idee der Finanzierung im Konzern Kommune Finanzierung im Konzern statt steuerbelasteter Ausschüttung statt Überschüsse auszuschütten erwerben ertragreiche kommunale Unternehmen Kommanditanteile (ggf. auch Bürgerbeteiligung) das gesammelte Geld wird im Konzern Kommune zur Verfügung gestellt (in Abhängigkeit der Modellausgestaltung in Form von Genussscheinen, Schuldverschreibungen, Darlehen, Anleihen, atypisch stillen Beteiligungen, etc.) Vorteile: günstigere Konditionen als auf dem Kapitalmarkt Stärkung der Eigenkapitalquote und des Ratings durch hybride Finanzierungsformen Kapitalertragssteuerbelastung erst wenn KG aufgelöst wird; in der Zwischenzeit kann mit dem Geld gearbeitet werden

36 Idee der Finanzierung im Konzern Kommune Denkansatz Bank Kommune Konzern Kommune? 100 % Kommune??? Beteiligungsgesellschaft mbh 0 %; nur Haftungs- und GF-Funktion kommunale Gesellschaft Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG kommunale Gesellschaft ggf. Treuhänder kommunale Gesellschaft Bürger privater Investor gewerblicher Investor z.b. Stadtwerke

37 Wesentliche Problemstellungen Je nach Ausgestaltung des Modells: KWG BAFin-Anmeldung oder Genehmigung WpPG & VerkaufsprospektG Vergaberecht Beihilferecht

38 Ansprechpartner Jörg Hegemann Erster Beigeordneter und Kämmerer Stadt Hamm