Chancen und Risiken von Ausgliederungen aus der Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle

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Cornelia Thomas
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1 Institut für Föderalismus Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Chancen und Risiken von Ausgliederungen aus der Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle Folie 1/19 1

öffentlicher Beteiligung Chancen und Risiken von

2 OÖ Landesrechnungshof Unabhängiges Prüfungs- und Beratungsorgan des OÖ Landtags Mit eigenem (Landesverfassungs-)Gesetz ab 1. Jänner 2000 eingerichtet Zuständig für die gesamte Landesgebarung und Beteiligungsunternehmen ab 50 % und bei Unterwerfung in bestimmten Fällen Initiativprüfungsrecht Über Ersuchen Gutachten im Aufsichtsbereich zb Gemeinden Folie 2/19 2

Jänner 2000 eingerichtet Zuständig für die gesamte Landesgebarung und

3 Rechnungshofkontrolle Sowohl der (Bundes-)Rechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe haben sich bereits mehrfach mit der Thematik der Ausgliederungen beschäftigt: TB des Rechnungshofes 2001 LRH-OÖ 2006 Beteiligungsmanagement des Landes LRH-OÖ 2007 Flughafen Linz Ges.m.b.H LRH-OÖ 2007 Dachstein Tourismus AG LRH Vorarlberg 2000 Krankenhaus Betriebsgesellschaft Folie 3/19 3

2001 LRH-OÖ 2006 Beteiligungsmanagement des Landes LRH-OÖ 2007 Flughafen Linz Ges.m.b.

4 Formen der Ausgliederung Ausgliederungen i.w.s. Privatisierung Outsourcing Ausgliederung i.e.s. juristische Personen öffentlichen Rechts Fond Stiftung Anstalt juristische Personen privaten Rechts GmbH AG Verein Genossenschaften Genossenschaft Körperschaft öffentlichen Rechts Folie 4/19 4

juristische Personen privaten Rechts GmbH AG Verein Genossenschaften

5 Begriffsklärung Ausgliederung öffentlicher Aufgaben Übertragung von Aufgaben, die bisher Gebietskörperschaften oder andere Verwaltungsträger wahrgenommen haben, auf andere, wirtschaftlich und rechtlich selbständige Organisationen. Die Aufgabenbesorgung verbleibt dabei aber im staatlichen Einflussbereich. Auch die politische Verantwortung für die Aufgabenerfüllung verbleibt bei der öffentlichen Hand Folie 5/19 5

6 Ausgliederungstrends in den Gebietskörperschaften Genereller Trend Seit etwa 1995 gibt es beim Bund, den Ländern und den Gemeinden verstärkt Bestrebungen zur Ausgliederung von Aufgaben; was zu einer weitreichenden Restrukturierung des öffentlichen Sektors führte Ausgelöst durch latente Haushaltskrisen Verstärkt durch EU-Liberalisierungspolitik Auch das Land OÖ ist diesem Trend gefolgt Folie 6/19 6

einer weitreichenden Restrukturierung des öffentlichen Sektors führte Ausgelöst durch latente

7 Ausgliederungen in OÖ Zahlreiche Ausgliederungen in OÖ seit 2000: Landeskrankenhäuser (gespag) Landesimmobilen (LIG) Thermen/Wellness Gesellschaften Theater-und Orchesterbetrieb diverse Verkehrsbetriebe Folie 7/19 7

Landesimmobilen (LIG) Thermen/Wellness Gesellschaften

8 Ausgliederungen in OÖ Zusammenfassung in 2 Unternehmensgruppen Energie-AG Firmengruppe: Etwa 50 Unternehmen im Prüfungsobligo des LRH (im In- und Ausland) OÖ Landesholding Firmengruppe: Umfasst alle anderen Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Davon fallen ca. 65 Gesellschaften in das Prüfungsobligo des LRH Folie 8/19 8

OÖ Landesholding Firmengruppe: Umfasst alle anderen Unternehmen, an denen das Land

9 Beteiligungsunternehmen des Landes OÖ Folie 9/19 9

10 Motive für Ausgliederungen Gründe für Ausgliederungstendenzen öffentlicher Aufgaben Latente Finanzierungskrisen öffentlicher Haushalte Ineffizienzen der öffentlichen Aufgabenerfüllung Bürokratische Restriktionen Lange Entscheidungswege Forderung nach weniger Staat (Liberalisierungstrend) Konzentration auf Kernaufgaben Folie 10/19 10

Aufgabenerfüllung Bürokratische Restriktionen Lange Entscheidungswege Forderung

11 Erwartungen Politische Erwartungen an erfolgreiche Ausgliederungen Nachhaltige Entlastung der öffentlichen Haushalte Leichtere Erfüllung der Maastricht-Kriterien Bedarfsgerechtere, effizientere und kostengünstigere Leistungserbringung Steuervorteile Entpolitisierung der operativen Geschäftstätigkeit Reduktion der Dienstposten und des Personalaufwandes Folie 11/19 11

effizientere und kostengünstigere Leistungserbringung Steuervorteile Entpolitisierung der

12 Chancen/Vorteile von Ausgliederungen Entlastung des Kernhaushaltes Durch Auslagerung von Ausgaben und Schulden Durch echte Kosteneinsparungen Mehr Effizienz in der Leistungserstellung Beschleunigte Entscheidungsprozesse Flexibleres Personalmanagement Einfachere Organisationsstrukturen mit weniger Hierarchien und effizienten Geschäftsprozessen Weniger Einfluss der Politik Leichtere Erfüllung der fiskalischen "Maastricht- Kriterien Folie 12/19 12

Flexibleres Personalmanagement Einfachere Organisationsstrukturen mit weniger Hierarchien und effizienten

13 Chancen/Vorteile von Ausgliederungen Flexiblere Haushaltsführung Abkehr von starren Regeln des Haushaltsrechtes ermöglicht flexiblere Investitions- und Finanzplanung Reduktion von Dienstposten Durch straffere Organisationsstrukturen und optimierte Geschäftsprozesse Erhöhte Kosten- und Leistungstransparenz durch betriebliches Rechungswesen Nutzung steuerlicher Vorteile Steigerung der Leistungsqualität Folie 13/19 13

straffere Organisationsstrukturen und optimierte Geschäftsprozesse Erhöhte Kosten- und

14 Risiken von Ausgliederungen Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle Kontrolle und Aufsicht werden durch Ausgliederungen deutlich verändert Einschränkung der Budgethoheit Keine Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft Eingeschränkte Transparenz Entstehen "grauer Finanzschulden durch Auslagerung z.b.: der RA 2007 des Landes OÖ ist frei von Finanzschulden bei Beteiligungsunternehmen gab es aber über 200 Mio. Euro Schulden, die aus Steuergeld zurückbezahlt werden müssen Keine oder nur Scheinbare Entlastung des Kernhaushaltes, da sich die Gebietskörperschaft der Finanzierungsverpflichtung nicht entziehen kann Folie 14/19 14

: der RA 2007 des Landes OÖ ist frei von Finanzschulden bei Beteiligungsunternehmen gab es aber über 200 Mio.

15 Risiken von Ausgliederungen Höherer Personal- und Verwaltungsaufwand Weiterbestehen des politischen Einflusses Mitsprache bei Besetzung von Leitungsgremien, Verbleibende Abgangsdeckungen Kein wirtschaftlicher Anreiz Mit zunehmender Zahl an ausgegliederten Bereichen ist der Überblick über das gesamte Leistungsspektrum, die finanziellen Erfordernisse und die Risiken erschwert Professionelles Beteiligungsmangement oft nicht gegeben Fehlende Beteiligungsstrategie Folie 15/19 15

zunehmender Zahl an ausgegliederten Bereichen ist der Überblick über das gesamte Leistungsspektrum, die finanziellen

16 Weitere kritische Prüfungsfeststellungen Fehleinschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Ausgliederungen nur wegen Maastricht-Kriterien ohne ausreichende Zieldefinitionen u. Klärung der Folgewirkungen Keine Prüfung von Alternativen (zb Beibehaltung des Status quo, bessere Leistungserbringung durch Verwaltungsreform, echte Privatisierung, gänzlicher Verzicht des Staates auf Leistungserbringung, "Outsourcing" durch Dienstleistungsvertrag) Fehlende oder unklare Zielvorgaben für ausgegliederte Rechtsträger systemfremde Motive für Ausgliederungen Gründungskosten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und steuerliche Aspekte wurden zuwenig beachtet Folie 16/19 16

Klärung der Folgewirkungen Keine Prüfung von Alternativen (zb Beibehaltung des Status quo, bessere Leistungserbringung durch Verwaltungsreform, echte Privatisierung,

17 Resümee Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich kein generelles Rezept für erfolgreiche Ausgliederungen ableiten Ausgliederungen sind kein Allheilmittel, aber grundsätzlich ein tauglicher Ansatz für Verwaltungsreform wenn zb die Leistungsqualität gesteigert, die Effektivität und Effizienz der Leistung verbessert oder das Personalmanagement flexibler werden Erfolgsentscheidend ist, ob es gelingt, die bislang öffentlich erbrachten Leistungen ohne Qualitätsverlust für den Bürger nachhaltig in wettbewerbsträchtige Märkte zu integrieren Folie 17/19 17

Effektivität und Effizienz der Leistung verbessert oder das Personalmanagement flexibler werden Erfolgsentscheidend ist, ob es gelingt,

18 Resümee Ausgliederungen stellen kein Patentrezept für die Steigerung von Effizienz und Effektivität dar. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn staatliche Aufgaben dadurch effizienter erledigt werden können. Der Staat kann sich jedenfalls durch Ausgliederungen nicht der Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben entziehen. Folie 18/19 18

Sie sind nur dann sinnvoll, wenn staatliche Aufgaben dadurch effizienter erledigt werden

19 Chancen und Risiken von Ausgliederungen aus der Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle Danke für Ihre Aufmerksamkeit Folie 19/19 19

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