3, 2, 1... Rechtssicher Handeln auf Rakuten ohne Abmahngefahr!

Transkript

1 3, 2, 1... Rechtssicher Handeln auf Rakuten ohne Abmahngefahr! Referentin: Rechtsanwältin Yvonne Bachmann April 2016

2 Inhalt Einführung 1. Rechtstexte auf Rakuten 2. Preisangaben und Preiswerbung 3. Beachtung allgemeiner Werbegebote 4. Urheberrechte und Markenrechte Referentin: Rechtsanwältin Yvonne Bachmann 02

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4 Fehler zu machen, ist ärgerlich. Aus Fehlern nicht zu lernen, ist unverzeihlich. Guido Westerwelle Irrtum: AGB sind keine Pflicht (im Online- Handel). Hintergrund: Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten in den AGB (und anderen Rechtstexten). Aber es gibt Schranken: Verbraucher dürfen nicht benachteiligt werden. Sie dienen außerdem dazu, vorteilhafte Regelungen in den Vertrag einzubeziehen (z. B. Gewährleistung). 04

5 Fehler zu machen, ist ärgerlich. Aus Fehlern nicht zu lernen, ist unverzeihlich. Guido Westerwelle Für den Verkauf über Online-Marktplätze werden folgende Rechtstexte benötigt: Impressum Datenschutzerklärung AGB und Kundeninformationen Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular = Von Rakuten bereitgestellt Rakuten hat eine eigene Hausordnung (AGB, Bilderrichtlinien, Retourenrichtlinien, usw.) 05

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9 Fehler zu machen, ist ärgerlich. Aus Fehlern nicht zu lernen, ist unverzeihlich. Guido Westerwelle Preise sind immer Brutto-Preise. Grundpreisangabe Waren, die unter Angabe von Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden: - Online-Shop - Google Shopping - Soziale Medien, Hierbei muss zusätzlich zum Endpreis der Grundpreis angegeben werden. 09

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16 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Ø Bezeichnung; Ø Hersteller; Ø Abbildung; Ø Typ/Ausführung/Farbe; Ø Maße/Menge; Ø charakteristische Qualitätsmerkmale; Ø Zustand des Produkts (z. B. neu, Gebraucht, B-Ware, Auslaufmodell, ggf. Beschreibung vorhandener Mängel); Ø wichtige technische Daten; Ø gesetzliche vorgeschriebene Kennzeichnungen (z. B. Textilkennzeichnung) 016

17 Handeln auf Online-Marktplätzen ohne Abmahngefahr Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Besser nicht: Versicherter Versand Sie erhalten eine Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Sie erhalten eine Rechnung auf Ihren Namen. 24 Monate Gewährleistung Wir verkaufen nur Originalware! 100 % Original 14 Tage Widerrufsrecht Alle vom Ausland eingeführten Artikel werden ordentlich verzollt CE-geprüft Henry Ford 017

18 Handeln auf Online-Marktplätzen ohne Abmahngefahr Besser nicht: Werbung mit Spitzenstellungen Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Nur bei uns - Produkte mit den besten Preisen!!! Gewürze von höchster Qualität Top Qualität beste höchste Top - Qualität Bestes Produkt einzigartig einmalig unschlagbar 018

19 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Sind besondere Kennzeichnungspflichten zu beachten? ü Jugendschutz (FSK-Kennzeichnung) ü Textilien (Faserbezeichnung) ü Haushaltsgeräte (Energieeffizienzklasse) ü Lebensmittel ü Spielzeug ü Bio-Produkte ü Batterien ü Kosmetik ü usw. 019

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23 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Fotos müssen Lieferumfang zeigen! Produktfotos im Internet, die einen bestimmten Lieferumfang erkennen lassen bzw. eine bestimmte Ausstattung des Verkaufsgegenstandes zeigen, sind für den Kaufvertrag genauso bindend wie die Artikelbeschreibung in Textform. Ist dies nicht der Fall ist ein Artikel, der in seiner Ausstattung vom Foto abweicht, in der Regel mangelhaft. 023

24 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Tipp: Online-Händler sollten die Verwendung von Bildern ähnlicher Artikel vermeiden. Verkäufer sollten wenn möglich Fotos von den tatsächlichen Artikeln, also in der Ausstattung wie sie später auch geliefert bzw. übergeben werden, verwenden. 024

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26 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Garantien-Werbung Der Inhalt der beworbenen Garantie muss in den jeweiligen Artikelbeschreibungen (oder durch deutlichen Link) umfassend beschrieben werden. Anzugeben sind alle wesentlichen Angaben, u. a.: ü Dauer ü Geltungsbereich ü Name und Anschrift des Garantiegebers ü usw. 026

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29 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Bei Marketingmaßnahmen im Internet ist ebenso das Urheberrecht zu beachten. Die unberechtigte Verwendung fremder Bilder oder Texte stellt einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar. Häufige Verstöße: Bilder aus dem Internet ( kein Urhebervermerk angebracht ); Produkt- bzw. Herstellerfotos; Artikelbeschreibungen (detailliert); Rechtstexte (insbesondere AGB!). 029

30 Werben kostet Geld. Nicht werben kostet Kunden. Henry Ford Sie dürfen den Markennamen verwenden, soweit Sie Artikel des Markeninhabers zulässigerweise verkaufen. ü Nennung der fremden Marke lediglich zur Klarstellung des Verwendungszwecks ü Nennung der fremden Marke zur Bestimmung des Produkts notwendig Problem: Ersatzteile Problem: Verwendung von geschützten Logos 030

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33 Gibt es noch Fragen?

34 Vielen Dank für s Zuhören!

35 Kontakt: RAin Yvonne Bachmann Telefon