Niederschrift Nr. 05/2013

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1 Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/ Niederschrift Nr. 05/2013 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mutters vom Anwesend: Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER BM Hansjörg Peer Thomas Hangl in Vertretung für DI Michael Saischek Gregor Reitmair Robert Schmutzer in Vertretung für Josef Schreier Hermann Egger in Vertretung für Sabine Jäger Mag. Anton Weber Mag. Florian Graiff Heimatliste Mutters Josef FRITZ Johann Eberl Gebhard Muigg in Vertretung für Franz Mair Martha Falschlunger Dorfliste Mag. Helmut Pointner Ing. Johannes FRITZ Mutters, am Entschuldigt abwesend: Josef Schreier, Sabine Jäger, DI Michael Saischek, Franz Mair; Unentschuldigt abwesend: -- Ort: Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30 Ende der Sitzung: 22 Uhr 15 Zuhörer: 3 Schriftführer: Michael Stauder 1

2 Tagesordnung Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle Anwesenden. Beschlussfassung: 1. Genehmigung der Niederschriften Nr. 4 der Sitzung vom ; Die Niederschrift Nr. 4 der Sitzung vom wird genehmigt und unterfertigt. Abstimmung: Einstimmig 2. Behandlung der vorliegenden Kaufverträge abgeschlossen zwischen den Gemeinden Natters / Mutters / Götzens sowie Verband betreffend Grundkauf Wohnund Pflegeheim; Beschlussfassung Der Gemeinderat der Gemeinde Natters hat in seiner Maisitzung beschlossen, dass die Gemeinden Mutters und Götzens und in weiterer Folge der bereits konstituierte Verband ein Grundstück im Ausmaß von ca m² kaufen können. Das war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, zumal die Gemeinde Natters eine Baurechtsvariante bevorzugt hat. Die Gemeinden Mutters und Götzens hatten sich dagegen ausgesprochen. Der Beschluss des Natterer Gemeinderates beinhaltete auch, dass die angefallenen Nebenkosten auf die beiden anderen Gemeinden umgelegt werden. Auch da wurde von den beiden anderen Gemeinden ein Veto eingelegt und es kam zu Verhandlungen. Die nunmehr vorliegenden Verträge stellen das Ergebnis der Verhandlungen dar. Die Gemeinde Natters hat die Verträge mit folgendem Beschluss behandelt. Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Natters vom : Der Gemeinderat der Gemeinde Natters beschließt gemäß der vorliegenden Verträge, anteilsmäßig aus rund m² aus dem Grundstück 79/1 in EZ 761 GB Natters um den Quadratmeterpreis von EUR 331,61 an die Gemeinden Götzens und 2

3 Mutters zu verkaufen und ihren Liegenschaftsanteil sodann an den Gemeindeverband Wohn- und Pflegeheim Natters Mutters Götzens zu übertragen, wobei die Teilung erst nach der Zustimmung zu den Verträgen durch die Gemeinden Mutters und Götzens in Auftrag gegeben werden kann und erst dann die tatsächliche Grundstücksgröße feststeht. Diese Zustimmung wird davon abhängig gemacht, dass die Gemeinden Götzens und Mutters bis spätestens eine durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Finanzierungszusage zum Ankauf der Liegenschaftsanteile der Gemeinde Natters vorlegen. Die Ausstiegsklausel ist nicht mehr relevant, da die Gemeinden jetzt Eigentümer werden. Das Vorkaufsrecht hat die Gemeinde Natters. Eine Kostenschätzung für den Bau existiert noch nicht, sie wird aber bei ca Mill. Euro (exkl. Grund) liegen. Bauherr wird der Altersheimverband. Die Erschließungskosten sind mit der Gemeinde Natters noch nicht ausverhandelt. Antrag I: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag zum Zwecke des Ankaufes einer Grundfläche im Ausmaß von ca m² zur Errichtung des Wohnund Pflegeheimes in Natters, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Natters als Verkäufer und den Gemeinden Mutters und Götzens als Käufer, die Zustimmung zu erteilen. Abstimmung: Einstimmig Antrag II: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Vertrag zum Zwecke des Ankaufes einer Grundfläche im Ausmaß von ca m² zur Errichtung des Wohnund Pflegeheimes Natters Mutters Götzens, abgeschlossen zwischen den Gemeinden Natters, Mutters und Götzens als übergebende Gemeinden und den Gemeindeverband Wohn- und Pflegeheim Natters/Mutters/Götzens als übernehmender Gemeindeverband die Zustimmung zu erteilen. Abstimmung: Einstimmig 3. Darlehensvergabe für Grundankauf Wohn- und Pflegeheim Gemäß der zu erwartenden Kosten hat die Gemeinde eine Ausschreibung getätigt. Der Abgabetermin wurde mit , Uhr fixiert. Die Ausschreibung ist an die Raiffeisenkasse Mutters, Hypo Tirol Bank, Tiroler Sparkasse, Bank Austria und die RAIBA westliches Mittelgebirge ergangen. Das Darlehen wird über ,00 aufgenommen. Dies setzt sich aus dem Kaufpreis sowie den Nebengebühren zusammen. Folgende Angebote gingen ein: Tiroler Sparkasse: Variabler Zinssatz: 0,89 % Aufschlag auf Euribor auf ganze Laufzeit Fixzinssatz: 5 Jahre Laufzeit: 2,07 % 3

4 10 Jahre Laufzeit: 2,78 % Keine Umstiegsmöglichkeit, 5 % bei Ausstieg vor Fälligkeit Raiffeisenkasse Mutters: Variabler Zinssatz: 1,125 % Aufschlag auf Euribor für 10 Jahre garantiert Fixzinssatz: 10 Jahre Laufzeit: 2,875 % Vorzeitige Rückzahlung ohne Verrechnung möglich, keine Verzugszinsen Bank Austria: Variabler Zinssatz: 0,95 % Aufschlag auf Euribor auf ganze Laufzeit Fixzinssatz: 10 Jahre Laufzeit: 2,77 % 15 Jahre Laufzeit: 3,16 % Darlehen nicht kündbar, vorzeitige Tilgung nicht möglich Sechs Gemeinderäte sprechen sich für einen variablen Zinssatz aus, sieben Gemeinderäte für einen Fixzinssatz. Für einen Fixzinssatz von 10 Jahren sprechen sich 2 Gemeinderäte aus, für einen Fixzinssatz von 15 Jahren 11 Gemeinderäte. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Darlehen über ,00 an die Bank Austria zu folgenden Konditionen zu vergeben: Fixzinssatz auf 15 Jahre in der Höhe von 3,16 %, anschließend neu zu verhandeln. Darlehen unkündbar und ohne Kontoführungsgebühren. Laufzeit 30 Jahre. Abstimmung: Einstimmig 4. Grundsatzbeschluss für den Ankauf der Liegenschaft Gp. 41/1, GB Mutters Bei den zwei Klausursitzungen wurde das Thema Grundstückskauf Gp. 41/1 ausführlich besprochen und auch ein Plan für die künftige Nutzung vorgelegt. Mag. Thomas Hudovernik wurde mit den Verhandlungen beauftragt. Das Ergebnis wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates mittels zugestellt. 1. Herr Wishaber hat mündlich zugesagt, mit einem Kaufpreis von ,- einverstanden zu sein. 2. Dieses Kaufpreisangebot ist gültig, sofern eine Umwidmung des Hotels erfolgt. 3. Bürgermeist Peer versucht, eine Lösung für einen bestehenden Vertrag mit der IKB (Wärmeliefervertrag) zu finden. Der Gemeinderat hat sich positiv zu diesem Ergebnis geäußert, weshalb der Grundsatzbeschluss heute auf der Tagesordnung steht. Es muss jedem Mitglied des Gemeinderates klar sein, dass der Kaufpreis auch die Widmung von Sonderfläche Hotelbetrieb in landwirtschaftliches Mischgebiet für die Grundparzellen 79, 80 und.20 mit sich bringt. 4

5 Flächenwidmungsplan aktuell Flächenwidmungsplan 1978 Bevor die Liegenschaft Altenburg mit der Sonderfläche Hotelbetrieb versehen wurde, galt dort ebenfalls die Widmung landwirtschaftliches Mischgebiet. Anzumerken ist noch, dass für jede entstehende Wohnung im alten Hotel Altenburg ausreichend Parkplatz zur Verfügung sein müsste, was derzeit nicht der Fall ist. Die Folgewirkung für andere Hotels ist dem Gemeinderat bekannt, allerdings ist dieser der Meinung, dass jedes Hotel individuell betrachtet werden muss, und somit nicht jeder Umwidmung stattgegeben werden muss. Über die Finanzierung im Bereich Dependance seitens der Gemeinde wird diskutiert, wenn die Verträge abgeschlossen sind. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Gp. 41/1, GB Mutters zu den von Mag. Thomas Hudovernik ausverhandelten Konditionen fassen, und ihn gemeinsam mit Dr. Stauder mit der Erstellung eines Kaufvertrages zu beauftragen. Der Kaufvertrag und die Rückwidmung der Parzelle werden in der nächsten Gemeinderatssitzung nach Vorliegen der zum Beschluss notwendigen Unterlagen im Detail behandelt. Abstimmung: 12 Gemeinderäte stimmen dem Antrag zu. 1 Stimmenthaltung (Gebhard Muigg). 5. Rechtsstreit Gemeinde Mutters / Firma Fröschl Beton; Beschlussfassung Gemäß Ankündigung in der letzten Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2013 hat der Bürgermeister das Gespräch mit der Firma Fröschl gesucht. Dem Voraus ging die 5

6 Absage an das von der Firma Fröschl an die Gemeinde gerichtete Angebot betreffend Ablöse des Baurechtes. Der Bürgermeister hat sich mehrmals mit Ing. Edi Fröschl und GF Mag. Thomas Mayer getroffen und das Ergebnis immer an die Gemeinderäte weitergeleitet. Heute liegen der Gemeinde mehrere Schriftstücke vor, welche unter Mitwirkung des Rechtsvertreters der Gemeinde zustande gekommen sind. Die Vereinbarung zur Einstellung des Rechtsstreites liegt allen Mitgliedern des Gemeinderates vor. Der Hinweis, dass das Vorkaufsrecht des Baurechtes zugunsten der Gemeinde ohne Titel einverleibt wurde, ist vom Juristen angesprochen worden. 6

7 Der Bürgermeister ist mit dem Punkt 3. des oa. Vergleiches nicht einverstanden, da er für die Gemeinde Mutters, im Falle eines Nichtzustandekommens des Baues der Firma Niederwieser, einen luftleeren Raum für die Gemeinde bedeuten würde. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Vergleich, abgeschlossen zwischen der Firma Fröschl Beton GmbH & Co KG und der Gemeinde Mutters, zum Zwecke der Verfahrenseinstellung im Verfahren 41 Cg 109/10p vor dem Landesgericht Innsbruck in der Causa Baurechtsvertrag Gp. 211/2 KG Mutters, die Zustimmung zu erteilen und Dr. Heinz Bauer zu ermächtigen, dem Vergleich beim OLG unter der Voraussetzung abzuschließen, dass der Punkt drei des Vergleiches ersatzlos gestrichen wird, bzw. die Firma Niederwieser Convenience GmbH schriftlich erklärt, dass sie die Pflichten der Baurechtsnehmerin gegenüber der Gemeinde Mutters rechtswirksam übernehmen wird. Abstimmung: Einstimmig 6. Vorkaufsrecht betreffend Baurecht Gp.211/2, GB Mutters; Beschlussfassung Im Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1995 wurde der Gemeinde Mutters ein Vorkaufsrecht des Baurechtes eingeräumt. Der Rechtsvertreter der Fa. Fröschl sieht dieses ohne Titel einverleibt und daher wertlos. Der Rechtsvertreter der Gemeinde Mutters sieht den Titel jedenfalls gegeben. Somit braucht die Gemeinde einen Beschluss, dass sie auf das Vorkaufsrecht des Baurechtes für die Grundparzelle 211/2 KG Mutters verzichtet. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mutters auf das ihr im Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1995, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Mutters und der Firma Fröschl AG & CO KG, zugeschriebene Vorkaufsrecht für das Baurecht verzichtet. Abstimmung: Einstimmig 7. Baurechtsvertrag Firma Niederwieser; Gp 211/2 KG Mutters; Beschlussfassung Die Firma Niederwieser Convenience GmbH wird am Areal der Firma Fröschl einen Betrieb errichten. Der Vertrag zwischen der Firma Fröschl Beton GmbH & Co KG und der Firma Niederwieser Convenience GmbH wurde am vergangenen Montag notariell gezeichnet. Nachdem die Gemeinde unter Punkt 6 der Tagesordnung gerade auf das Vorkaufsrecht zugunsten der Firma Niederwieser Convenience GmbH verzichtet hat, wird der Vertrag zwischen den Vertragsparteien rechtswirksam. Unter Punkt 6. Gewährleistung sind die Rechte der Gemeinde Mutters übernommen. 7

8 Explizit geht es um die Schaffung der Arbeitsplätze sowie um das Vorkaufsrecht. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ein weiteres Verfahren betreffend dem Grundstückes anhängig ist. Im Zuge des Regulierungsverfahrens der Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters wurde ein Teil dieser besagten Parzelle der GGAG Mutters zugeschrieben. Dagegen hat die Gemeinde Mutters unter anderem berufen. Der Baurechtsvertrag bleibt davon unberührt, weil es sich um ein Verfahren zwischen der GGAG Mutters und der Gemeinde Mutters handelt. Der Vertrag ist allen Mitgliedern des Gemeinderates zugeschickt worden. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegendem Kaufvertrag über ein Baurecht, abgeschlossen zwischen der Firma Niederwieser Convenience GmbH und Firma Fröschl Beton GmbH & Co KG, für die Grundparzelle 211/ KG Mutters die Zustimmung zu erteilen. Abstimmung: Einstimmig 8. Bericht des Bürgermeisters Kassenbestandsaufnahme 2013 / Prüfung vom 26. Juni 2013 Der Prüfbericht wird dem Gemeinderat vorgetragen. Neuverordnung Verkehrszeichen / HH Verkehrsplanung 4.028,00 netto / Nachverhandlungsergebnis 3.826,60 / Büro Schlosser 3.965,00 Der Gemeinderat erteilt der Firma HH Verkehrsplanung den Zuschlag. Grundkauf Akzel Lund Svindal Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung, die Grundteilung wie planlich dargestellt, zur Parzellierung weiterzugeben. 8

9 Grundteilung: Parzelle Svindal: m² / Parzelle gelb 954 m² / Parzelle grün 912 m² Um über die Beschattung der beiden anderen Parzellen durch das Objekt Svindal Bescheid zu wissen, hat der Bürgermeister eine Beschattungsstudie in Auftrag gegeben. Es wurde der 21. Juni, der 21. März und 21. September herangezogen. 9

10 Zusätzliche Anschaffung Kinderbetreuungseinrichtung. Die Mehrkosten im neuen Anbot sind zurückzuführen auf: - 12 zusätzliche Stühle für Schulklasse ca. 720,-- - Tische rund statt quadratisch (Krippe) ca. 500,- - Materialkisten ca. 850,- - zusätzl. Spiegel u Chillkissen ca. 500,- - Schülertische, Dreieckstische statt herkömmlich ca. 500,- - Bausteinschrank (wurde im LV vergessen) ca. 680,- - Endsumme lt. LV zusammengerechnet ,50. Die neue Endsumme würde ,00 betragen. Die Posten Materialkisten (850,--) sowie Spiegel u. Chillkissen (500,--) wurden vom Gemeinderat gestrichen, die restlichen Posten können angeschafft werden. Damit einverstanden erklären sich 11 Gemeinderäte, 1 Gemeinderat spricht sich dagegen aus, 1 Gemeinderat bei diesem Punkt nicht im Saal. 10

11 Gemeindeversammlung ÖRK Gemeinderatssitzung: die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am statt. Bebauungsstudie Areal Blaas: Der Bürgermeister hatte in einer der Klausursitzung erwähnt, dass Armin Ennemoser das Areal Blaas am Nockhofweg erworben hat. Ursprünglich war geplant, zwei Wohnblöcke à fünf Wohnungen, acht Reihenhäuser sowie eine Tiefgarage zu errichten. Die Gemeinde hat sich dagegen ausgesprochen. Die neue Studie sieht vor, dass der Altbestand bestehend bleibt, drei Wohnhäuser zur Straße ausgerichtet werden und fünf Wohnhäuser gegen Westen errichtet werden sollten. Die Erschließung erfolgt über den Bestandsweg zur Villa. Eine große Tiefgarage regelt die Parkstellsituation. Das gesamte Areal im Ausmaß von m² würde eine Baumassendichte von 1,4 vorsehen. Gebaut würde nach der offenen Tiroler Bauweise. Ansicht Richtung Westen 11

12 Ansicht Richtung Süden 12

13 Ansicht Richtung Norden Ansicht Richtung Osten Ansicht Richtung Süd-Westen 13

14 Grundrissplan 14

15 Der Gemeinderat ist der Meinung, da die BMD von 1,4 eingehalten wird, dass er keinerlei Einfluss auf die Bebauung hat. Der Gemeinderat besteht allerdings auf die Einhaltung der BMD 1,4. Der Bürgermeister wird das Gespräch mit Raumplaner Lotz und dem Nachbarn, Fam. Schieferle, suchen. 9. Anträge, Anfragen, Allfälliges GR Reitmair Gregor weist darauf hin, dass der neu aufgeschüttete Abhang am Müllplatz sehr steil und somit sehr gefährlich ist. Man sollte sich überlegen, das gesamte Gelände (ab Watt) aufzuschütten. Der Kartoncontainer gehöre tiefer gesetzt, der Strauchschnitt in den Bereich der Schrebergärten versetzt. GR Weber Anton weist darauf hin, dass die Jugendgruppe Mutters mit dem derzeitigen Budget der Gemeinde in der Höhe von 1.500,-- nicht auskommt und diese bitten, das Budget auf 2.000,-- aufzustocken. (Derzeit gehören der Gruppe 20 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahre an). Der Leiter der Jugendgruppe möchte die Kontaktadressen der Eltern über die Gemeinde erfahren, da sie von den Jugendlichen nicht zu bekommen sind. Der Jugendraum ist in einem unzumutbaren Zustand. Vielleicht ließe sich ein Ersatzquartier (Cafe Pichl) bekommen. Weiter berichtet GR Weber über die Schüleranzahlen in den künftigen Jahren. Schuljahr 2013/14: 1. Klasse: 25 Schüler 2. Klasse: 24 Schüler 3. Klasse: 11 Schüler 4. Klasse: 25 Schüler Voraussichtliche Kinderanzahl in den kommenden Jahren: 2014/15: /16: /17: /18: /19: 12 Der Bürgermeister weist im Zusammenhang mit der Nachnutzung Cafe Pichl darauf hin, dass angedacht wäre, den Jugendraum und den Trachtenverein dort anzusiedeln. GR Pointer Helmut erkundigt sich nach dem Lokalaugenschein Tanzer/Kühnl und dem Zusammenschluss Muttereralmbahn (Bericht Bezirksblatt). GR Fritz Josef weist auf den schlechten Zustand des Panoramaweges hin. Die Auskehren gehören regelmäßig gewartet. GR Eberl Johann weist auf darauf hin, dass am Schotterparkplatz beim FZZ der Wasserbehälter und Bauschutt abgelagert sind, was optisch ein sehr schlechtes Bild macht. GR Muigg Gebhard bedankt sich im Namen der Musikkapelle für die Unterstützung der Gemeinde beim Bezirksmusikfest

16 GR Falschlunger Martha berichtet über die letzte Sitzung des Überprüfungsausschusses. GR Graiff Florian bemerkt, dass eine Wiederzuführung auf die Rücklagen derzeit nicht möglich ist. Der Bürgermeister berichtet zum Abschluss, dass im Bereich Guldenatschquelle neue Quelläste entdeckt wurden. Die Freilegung wird zwar Mehrkosten verursachen, allerdings bringen diese neuen Quelläste mehr Fassung und somit mehr Wasser für das Kraftwerk. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: 16