N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderhastedt am 07. Juli 2014, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte "Zur Doppeleiche", Süderhastedt, Kirchstraße 19 Anwesend: Von der Amtsverwaltung: Entschuldigt fehlt: Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger Gemeindevertreter Thies Kühl - " - Jan Adler - " - Hauke Schmidt - " - Nils Köhler - " - Roland Ruesch - " - Gerhard Henningsen - " - Thies Thießen - " - Jan Köhler - " - Gerhard Rohwedder Katja Musfeldt als Protokollführerin Gemeindevertreter Hauke Köhler Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen 4. Bericht über / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 5. Flächenressourcen für den Wohnungsbau in der Gemeinde Süderhastedt 6. Mitteilungen des Bürgermeisters 7. Verschiedenes 8. Grundstücksangelegenheiten Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung sowie Einwohner und Vertreter der Presse. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird ohne Beratung in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, da berechtigte Interessen Einzelner bzw. überwiegende Belange des öffentlichen Wohls dieses erfordern. Die Sitzung ist ansonsten öffentlich. Zu Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde Ein Einwohner bemängelt die Verkehrssituation beim Kindergarten bezüglich der Einmündung Westblick. Erst vor kurzem ist dort ein Unfall geschehen. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Beratung, dass dort ein zweiter Verkehrsspiegel gesetzt werden soll. Zu Tagesordnungspunkt 2: Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Es wird angemerkt, dass es unter Punkt 11.3 nicht Klaus-Jürgen Rühmann sondern Hans- Jürgen Rühmann heißen muss. Ansonsten werden keine Einwände gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am erhoben.

2 2 Zu Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. Zu Tagesordnungspunkt 4: Bericht über / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Die Protokollführerin berichtet über die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2013: Gemeindeorgane Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen 1.520,37 0,00 Innere Verwaltungsangelegenheiten Beihilfen u. Unterstützungsleistungen 197,95 0, Inanspruchnahme von Rechten u. Diensten 288,80 0,00 Liegenschaftsverwaltung Grünflächen ,06 0, Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anl. 540,14 0,00 Brandschutz Sammelposten f. Maschinen, Fahrzeuge 399,84 0, Bewirtschaftung der Grundstücke - Feuerw ,34 0, Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke 200,00 0, Beitrag Kreisfeuerwehrverband 76,64 0, Geschäftsaufwendungen 15,03 0, Steuern, Versicherungen u.a. Feuerwehr 589,48 0,00 Grundschulen Schulkostenbeiträge 1.367,73 0,00 Regionalschulen Schulkostenbeiträge 250,00 0,00 Förderschulen Erstattung Beförderungskosten 2.031,30 0,00 Heimat- u. sonst. Kulturpflege Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke 75,00 0,00 Unterkunft u. Heizung Leistungen f. Unterkunft u. Heizung 2.588,31 0,00 Soziale Einrichtungen für Ältere Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen 347,10 0,00 Tageseinrichtung f. Kinder Geleistete Anzahlungen Baumaßnahmen 6.976,37 0, Bewirtschaftung d. Grundstücke KiGa 5.083,13 0, Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufw. 196,50 0, Steuern, Versicherungen u.a. KiGa 613,33 0, Erstattungen v. Aufwendungen v. Dritten 4.232,47 0,00

3 3 Förderung v. Kindertageseinrichtungen Erstattung v. Aufwendungen v. Dritten 8.928, ,01 Gemeindestraßen Grund und Boden des Infrastrukturver- 98,02 0,00 mögens Arbeitnehmerinnen u. Arbeitnehmer 209,16 0, Beiträge zu Versorgungskassen Arbeitnehm 189,99 0, Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung 12,89 0, Unterh. des sonst. unbeweg. Vermögens 89,50 0, Bewirtschaftung d. Grundstücke usw. 475, , Geschäftsaufwendungen 1.190,00 0,00 Straßenbeleuchtung Straßennetz mit Wegen, Plätzen u.a ,33 0,00 Spielplätze Bes. Verwaltungs-u.Betriebsaufwendungen 124,24 0,00 Friedhofs- u. Bestattungswesen Aufwendungen f.sonst. Dienstleistungen 1.347,90 0,00 Bauhof Unterhaltung d. sonst. Unbewegl.Verm. 153,10 0, Mieten und Pachten 300,00 0, Haltung v. Fahrzeugen Bauhof 4.017,85 0, Dienst- u. Schutzkleidung, persönliche 181,84 0,00 Ausrüstungsgegenstände Bes. Verwaltungs- u. Betriebsaufw. 436,21 0,00 Steuern, allgem. Zuwendungen, Umlagen Allgem. Umlage an Gemeinden (GV) 3.284,00 0, Amtsumlage 2.846,75 0, Verzinsung v. Steuernachforderungen 556,75 0,00 Sonst. Allgem. Finanzwirtschaft Verbindlichkeiten a. Krediten ,00 0, Verbindlichkeiten a. Krediten ,76 0,00 Ausgaben: , ,94 Gesamtausgaben: ,06 Eine Deckung ist gegeben durch den Jahresabschluss. Die Protokollführerin berichtet über die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2014: Innere Verwaltungsangelegenheiten Sachverständigenkosten 618,80 0, Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlg 0,00 16,82

4 4 Brandschutz Erst. V. Aufwendungnen v. Dritten a. lfd. 0,00 462,65 Verw.tätigkeit private Unternehmen Kinder- und Jugenderholung Sammelposten f. Betriebsausstattung 0,00 499,00 Tageseinrichtungen für Kinder Gebäude, Aufbauten u. Betriebsvorricht. 0, , Unterhaltung der Grundstücke 1.374,92 507, Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufw. 143,87 0,00 Bauhof Sammelposten für Maschinen u. techn. Anl. 785,00 0,00 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen Allgem. Umlagen an Gemeinden (Gv) 1.936,00 0, Amtsumlage 1.703,60 0,00 Ausgaben: 6.562, ,08 Gesamtausgaben: ,27 Eine Deckung der Haushaltsüberschreitungen ist gegeben durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Haushaltsüberschreitungen 2014: Konto Bezeichnung bereits gen. neue Tageseinrichtungen f. Kinder Geleistete Anzahlungen im Bau- Hochbau 1.650, ,68 Ausgaben: 1.650, ,68 Gesamtausgaben ,97 Eine Deckung der Haushaltsüberschreitungen ist gegeben durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Zu Tagesordnungspunkt 5: Flächenressourcen für den Wohnungsbau in der Gemeinde Süderhastedt Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde allen Gemeindevertretern eine ausführliche Sitzungsvorlage mit der Einladung übersandt. Herr Bornholdt vom Ing.-Büro Bornholdt stellt die Analyse der Flächenressourcen für den Wohnungsbau in Süderhastedt ausgiebig vor. An 1 ½ Tagen hat das Ing.-Büro Bornholdt eine Bestandsaufnahme in Süderhastedt vorgenommen. Das Ergebnis der Analyse hat wie folgt ausgesehen: Um der aktuellen Nachfrage für Neubauten zu entsprechen, sollte die Gemeinde Süderhastedt abschnittsweise neue Wohnungsbauflächen entwickeln. Eine Neuentwicklung von Wohnbauflächen erfordert in anderen Bereichen des Gemeindegebietes eine Herausnahme von Entwicklungsflächen auf Ebene der Flächennutzungsplanung. Daher wird empfohlen, dass zwei Flächen am Hebbelweg sowie eine Fläche östlich am B-Plan Nr. 3, die als Wohnbauflächen dargestellt sind, künftig als Landwirtschaftsflächen dargestellt werden sollen. Stattdessen könnte die Landwirtschaftsfläche, die östlich an dem B-Plan Nr. 4 angrenzt, als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan übernommen werden. Für die verbindliche Bauleitplanung wird empfohlen, dass im Anschluss an die Erschließungsstraße Süderkoppel im Bebauungs-

5 5 plan Nr. 4 eine weitere Fläche über einen Bebauungsplan auf dem Flst. 157, Flur 6, entwickelt werden. Der neu aufzustellende Bebauungsplan sollte zeitlich gestuft in zwei Abschnitten realisiert werden. Die Gemeindevertretung diskutiert kurz über die Analyse und gibt Herrn Bornholdt die Erteilung zusammen mit dem Amt Burg-St. Michaelisdonn und dem Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger, die Genehmigung beim Kreis Dithmarschen für das Baugebiet einzuholen. Zu Tagesordnungspunkt 6: Mitteilungen des Bürgermeisters 6.1 Dividende Schleswig-Holstein Netz AG Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger teilt mit, dass die Dividende der Schleswig- Holstein Netz AG über ,50 eingegangen ist. 6.2 Dankeschön des MTV Süderhastedt Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger verliest ein Schreiben des MTV Süderhastedt. Der MTV bedankt sich hierin für die Reinigung der Laufbahn in Eigenleistung der Gemeindevertretung. 6.3 TV-Gerät Gemeindehaus Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger teilt mit, dass die Jugend einen Antrag auf Bezuschussung eines TV-Gerätes gestellt hat. Es wurde beschlossen, dass nicht nur ein Zuschuss fließen soll, sondern die Gemeinde den Fernseher komplett anschafft. Herr Roland Ruesch hat diesen bereits besorgt. 6.4 Versicherung beim Kommunalen Schadenausgleich Bürgermeister Claus-Uwe Schwieger verliest eine Liste der Fahrzeuge und Geräte, die die Gemeinde Süderhastedt beim KSA versichert hat. Die Liste wird von der Gemeindevertretung für richtig befunden. Zu Tagesordnungspunkt 7: Verschiedenes 7.1 Asphaltfläche beim Imbiss Gemeindevertreter Gerhard Henningsen teilt mit, dass die Asphaltfläche vorm Imbiss im Dorf sehr marode ist. Das Amt Burg-St. Michaelisdonn soll mit Bürgermeister Claus- Uwe Schwieger klären, wo die Gemeindegrenzen verlaufen. Wenn dies der Gemeinde gehört, soll über eine Reparatur nachgedacht werden. Hierzu ist dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beraten. 7.2 Ehrenmal vor der Kirche Gemeindevertreter Gerhard Henningsen teilt mit, dass noch Pflastersteine vom Kleinrader Weg übrig sind. Diese könnte man sehr gut für die Fläche vor dem Ehrenmal (Kriegerdenkmal) einsetzen. Hier besteht nur eine Sandfläche, die sehr schwer zu reinigen ist. Die Pflasterung soll vom Gemeindearbeiter Gerhard Henningsen mit einer Hilfskraft übernommen werden. 7.3 Ölspur in der Ortsdurchfahrt der Gemeinde Süderhastedt Es wird mitgeteilt, dass immer noch kein Verursacher für die Ölspur vom Wochenende 29./ gefunden wurde.

6 6 7.4 Regenrückhaltebecken Rader Winkel Beim Regenrückhaltebecken am Rader Winkel sind zwei Zaunelemente defekt. Die Regelung erfolgt über den Wasserverband Süderdithmarschen. 7.5 Handwerkerfest Kindergarten Die Handwerker des Kindergartens Süderhastedt sollen noch eingeladen werden. Das Fest soll im Herbst stattfinden. Hierzu wird in der nächsten Sitzung ein Termin gefunden. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird entsprechend der Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Zu Tagesordnungspunkt 8: Grundstücksangelegenheiten Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit der Sitzung wiederhergestellt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Bürgermeister Protokollführerin