Gemeinde Delingsdorf Für diese Sitzung enthalten die Seiten 319 bis 328

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1 319 Gemeinde Delingsdorf Für diese Sitzung enthalten die Seiten 319 bis 328 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. am 10. Oktober 2007 in dem Bürgerhaus, An der Friedenslinde 1, Delingsdorf Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechung von Uhr bis Uhr Unterschrift Gesetzliche Mitgliederzahl: Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1) Bgm. Randolf Knudsen 1) Frau Schweitzer als Protokollführerin 2) GV Benno Niewert 2) 3) GV Claus-Heinrich Martens 3) 4) GV Thorsten Schmidt 4) 5) GV Heide Knaffel 5) 6) GV Claudia Cornehl 6) 7) GV Hans-Jürgen Heidenreich 7) 8) GV Rainer Seemann 8) 9) GV Dirk Franz Es fehlen: 10) GV Dr. Manfred Steckmeister 1) GV Thomas Schick 11) GV Karina Hiltmann ab Uhr 2) GV Malte Steckmeister 12) 3) GV Marco Koplin 13) 4) GV Thorsten Schütte 5) zzt. 1 Sitz unbesetzt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 01. Oktober 2007 auf Mittwoch, den 10. Oktober 2007, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Datum, Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 10, später 11 beschlussfähig.

2 320 Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Bgm. Knudsen, als neuen Tagesordnungspunkt 10: Prüfung der Jahresrechnung 2006 und als neuen Tagesordnungspunkt 11: Nachrücken eines Gemeindevertreters mit aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte alt 10 bis 14 werden neu 12 bis 16. GV Heidenreich hat ein Schreiben vom Amt erhalten, wonach die Gemeinde über die geänderte Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen abgestimmt werden soll. Er hat hierzu noch Gesprächsbedarf. Herr Bgm. Knudsen schlägt vor, diesen Punkt in der nächsten Finanz- und Gebäudeausschusssitzung zu diskutieren und dann erst in der Gemeindevertretersitzung abzustimmen. - Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen - T A G E S O R D N U N G 1. Einwohnerfragezeit 2. Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil 3. Nebenvereinbarung zum Konzessionsvertrag Kommunalrabatt a) Gas b) Strom 4. Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen 5. Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn bezüglich der Ausholzung gemeindeeigener Flächen im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck- Travemünde 6. Vermietung Bürgerhaus; hier: Sachstand und weiteres Vorgehen 7. Mitgliedschaft Aktivregion Holsteins Herz 8. Schleswig-Holsteinischer Heimatbund; hier: Mitgliedschaft 9. Bauleitung von Nachbargemeinden 10. Prüfung der Jahresrechnung Nachrücken eines Gemeindevertreters 12. Anfragen und Mitteilungen

3 321 nicht öffentlich: 13. Niederschrift der Sitzung vom nicht öffentlicher Teil 14. Personalangelegenheiten 15. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 16. Anfragen und Mitteilungen Punkt 1, betr.: Einwohnerfragezeit GV Knaffel berichtet über die Ausstellung Europa wird 50. GV Knaffel hebt hervor, dass diese Veranstaltung kein Stress war, sondern Geselligkeit, und dass sich viele Helfer aus dem Dorf gefunden haben. Die vier Tage gab es ein tolles Gemeinschaftsgefühl. Sie dankt im Namen aller Fraktionen dem Bürgermeister, dass er die Ausstellung ins Dorf geholt hat und überreicht einen Blumenstrauß. Herr Bgm. Knudsen bedankt sich und fand, dass dies eine tolle Woche für die Gemeinde und Europa war. Punkt 2, betr.: Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil Gegen die Niederschrift vom öffentlicher Teil ergeben sich keine Einwände. Punkt 3, betr.: Nebenvereinbarung zum Konzessionsvertrag Kommunalrabatt a) Gas b) Strom GV Dr. Steckmeister berichtet über die Beratungen des Finanz- und Gebäudeausschusses und verliest die Beschlussempfehlungen. Nach kurzer Aussprache werden folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Nebenvereinbarung für die Gewährung eines Kommunalrabattes zum Konzessionsvertrag Gas zu. Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Nebenvereinbarung für die Gewährleistung eines Kommunalrabattes zum Konzessionsvertrag Strom zu.

4 322 Punkt 4, betr.: Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen GV Dr. Steckmeister berichtet über die Beratung sowie die Beschlussempfehlung des Finanz- und Gebäudeausschusses. Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen zu. Punkt 5, betr.: Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn bezüglich der Ausholzung gemeindeeigener Flächen im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde GV Dr. Steckmeister berichtet über die Beratung und Beschlussempfehlung des Finanz- und Gebäudeausschusses. Die Gemeinde erhält eine Entschädigung in Höhe von ca ,00. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Gestattungsvertrag mit der DB-Netz AG wird in der Form wie beigefügt abgeschlossen. 2. Die Eintragungen zur dinglichen Absicherung werden zulasten der betroffenen gemeindlichen Flurstücke erteilt. 3. Die voraussichtlichen Entschädigungshöhen sowie deren Berechnungsgrundlagen werden wie oben dargestellt anerkannt. 4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Gestattungsvertrag und auch die Eintragungsbewilligung zulasten der gemeindlichen Flurstücke zu unterzeichnen. Punkt 6, betr.: Vermietung Bürgerhaus; hier: Sachstand und weiteres Vorgehen GV Dr. Steckmeister berichtet über den Sachstand. Dieses Thema wurde bereits im Finanz- und Gebäudeausschuss beraten. Er verliest die Beschlussempfehlung des Finanz- und Gebäudeausschusses, der empfohlen hat, die Vermietungsabsichten aufzugeben. Herr Bgm. Knudsen merkt an, dass das Bürgerhaus jetzt intensiver durch das Kindergartenvorschulprogramm und den Jugendtreff genutzt wird. Die Gemeindevertretung beschließt, die Vermietungsabsicht für das Bürgerhaus aufzugeben.

5 323 Punkt 7, betr.: Mitgliedschaft Aktivregion Holsteins Herz Herr Bgm. Knudsen berichtet über die Veränderungen und geht noch einmal auf die Finanzen ein. Der Sitz der Aktivregion Holsteins Herz sollte Bad Segeberg sein. Mittlerweile möchten die Stadt Ahrensburg, die Gemeinde Ammersbek, die Gemeinde Großhansdorf und die Stadt Bargteheide auch bei der Aktivregion Holsteins Herz mitmachen. Dadurch würde der Bezirk zu groß werden, und es wird Unterbezirke geben. Alle anderen Gemeinden des Amtes Bargteheide-Land haben ihre Mitgliedschaft bereits beschlossen. GV Niewert teilt mit, dass die Situation jetzt erfreulicher sei. Er steht dem positiv gegenüber. Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft in der Aktivregion Holsteins Herz e. V. - Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass ein ganztägiger Workshop Ideenfindung in Ahrensburg am 03. November 2007 in der Zeit von ca Uhr bis Uhr stattfindet. Es werden alle Bürger der Gemeinde eingeladen. Punkt 8, betr.: Schleswig-Holsteinischer Heimatbund; hier: Mitgliedschaft GV Dr. Steckmeister berichtet über die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50,00 im Jahr. Der Finanz- und Gebäudeausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, dem Schleswig-Holsteinischen Heimatbund beizutreten. Herr Bgm. Knudsen findet, die Mitgliedschaft im Heimatbund sei sinnvoll und sollte unterstützt werden. Er hält es aber für wichtig, dass sich eine Person aktiv damit befassen muss, damit die Termine auch in der Gemeinde präsent gemacht werden. GV Niewert schlägt vor, im nächsten Bürgerbrief dafür zu werben. GV Schmidt möchte gerne eine bestimmte Person ansprechen. Herr Bgm. Knudsen ist auch mehr für das direkte Ansprechen. Im Bürgerbrief würde sich keiner angesprochen führen. GV Knaffel teilt noch mit, dass sie den Einwand im Finanz- und Gebäudeausschuss nicht unwichtig fand, da es sich bei der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Heimatbund um eine freiwillige Leistung handelt. Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Heimat. - Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

6 324 Punkt 9, betr.: Bauleitplanung von Nachbargemeinden Bebauungsplan Nr. 14, 6. Änderung der Gemeinde Ammersbek GV Niewert erläutert die betroffenen Flächen; das Delingsdorfer Gebiet ist hiervon nicht betroffen. Es werden keine Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 14, 6. Änderung der Gemeinde Ammersbek gegeben. - Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen Punkt 10, betr.: Prüfung der Jahresrechnung 2006 GV Martens berichtet, dass er, GV Schmidt und GV Hiltmann die Jahresrechnung 2006 am 09. Oktober 2007 im Amt geprüft haben. Erfreulich war ein Anstieg der Rücklagen sowie einige Verbesserungen in Haushaltsstellen wie z. B. Personalkosten Kindergarten oder Sachverständigen-/Gerichtskosten, was früher Bauleitplanung war. Der Kredit für die Dachsanierung Mehrzweckhaus in Höhe von ,00 ist bis jetzt nur mit ,00 aufgenommen. Der Kämmerer hat empfohlen, die restlichen ,00 aus der Rücklage zu entnehmen. Auch die Aufgaben bei der Feuerwehr waren geringer als angesetzt. So betragen die Haushaltsüberschreitungen ,03. Dies entspricht einer Prozentzahl von 0,75 %. GV Hiltmann teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr bis zum 01. Oktober aufgeben sollte, was sie nächstes Jahr an Haushaltsmitteln benötigen. Dieses ist bis jetzt noch nicht eingegangen. Der Wehrführer sollte nochmals aufgefordert werden. Wenn er sich nicht meldet, werden die Ansätze aus 2007 übernommen. Zur Restebereinigung möchte GV Hiltmann noch etwas im nicht öffentlichen Teil sagen. GV Martens verliest den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung Die Gemeindevertretung beschließt: a) Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,03 werden nachträglich genehmigt. b) Die Jahresrechnung wird nicht beanstandet; das Abschlussergebnis geht aus dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung hervor, der der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. - Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen Punkt 11, betr.: Nachrücken eines Gemeindevertreters Da der Gemeindevertreter, der nachrücken soll, nicht anwesend ist, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

7 325 Punkt 12, betr.: Anfragen und Mitteilungen a) GV Schmidt teilt mit, dass bei der Verrohrung des Grabens am Familia-Schnellweg ein Schacht nach oben gesetzt wurde. Dieser wurde vom Bauhof mit weg gehäckselt und muss neu hergestellt werden. b) GV Schmidt teilt mit, dass zurzeit der Weg in der Feldmark Richtung Hammoor geteert wird. Die Arbeiten werden morgen abgeschlossen sein. Die Beschilderungen und Absicherungen sind katastrophal. GV Cornehl berichtet, dass heute Abend die Polizei vor Ort war. GV Niewert möchte seinen Unmut kundtun. Es sei ein Unding, dass die Straße für ,00 asphaltiert werde, da sie in Ordnung war. Dieses Geld ist rausgeschmissen. c) GV Knaffel teilt mit, dass die Poststelle, die im Imbiss bei Sitt und Satt war, abgegeben wurde. Der Croque-Laden hat die Poststelle nicht übernommen. Der Gemeinde steht eine Poststelle zu. Es wird gebeten, Ideen zu sammeln, damit die Gemeinde wieder eine Poststelle erhält. d) Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass er ein Anschreiben von Herrn Borchardt vom Amt zur Schulentwicklung und Schulartbestimmung erhalten hat. Anträge hierzu müssen bis zum 30. November 2007 gestellt werden. Der Schulverband wird einen Beschluss erarbeiten, den die Gemeinden hoffentlich unterstützen werden. Die Öffentlichkeit wird nunmehr von der Sitzung ausgeschlossen. Die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 werden nicht öffentlich behandelt. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen bekannt gegeben. (Bürgermeister) (Protokollführerin)