Nomos. Berchtold Huster Rehborn [Hrsg.] SGB V SGB XI. Gesundheitsrecht. 2. Auflage

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1 NomosKommentar Berchtold Huster Rehborn [Hrsg.] Gesundheitsrecht SGB V SGB XI 2. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Dr. Josef Berchtold Prof. Dr. Stefan Huster Prof. Dr. Martin Rehborn [Hrsg.] Gesundheitsrecht SGB V SGB XI 2. Auflage Nomos

3 Zitiervorschlag: NK-GesundhR/Bearbeiter [SGB V oder SGB XI]... Rn.... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort zur 2. Auflage Gesetzliche Krankenversicherung und Soziale Pflegeversicherung sind historisch und institutionell eng verbunden, haben weitgehend identische Versicherungsgemeinschaften und vermitteln komplementäre Leistungsansprüche. Verlag und Herausgeber sehen sich deshalb unverändert dem Projekt einer gemeinsamen und abgestimmten Kommentierung des Fünften und des Elften Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet. Beide Rechtsgebiete bleiben hochgradig dynamisch und haben seit der ersten Auflage dieses Kommentars bereits wiederum zahlreiche Änderungen erfahren. Die vorliegende Zweitauflage ist grundsätzlich auf dem Stand von Mai 2017, berücksichtigt aber auch bereits die Änderungen durch das Bundesteilhabe-, das Heil- und Hilfsmittelversorgungs- und das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten werden. Auf diese Änderungen gehen die Autorinnen und Autoren in der Regel in der letzten Randnummer Ihrer Kommentierung ein. In gleicher Weise wurden auch bereits die Reformgesetze zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen sowie das Pflegeberufereformgesetz berücksichtigt, so dass es sich bei diesem Werk um einen klassischen Legislaturabschlussband handelt. Die Herausgeber danken den Autorinnen und Autoren wiederum für ihre Mitarbeit, insbesondere aber auch für ihre Geduld und die Bereitschaft, ihre Kommentierungen immer wieder an die Rechtsänderungen anzupassen, die den Entstehungsprozess dieses Buchs begleitet haben. Danken wollen wir ferner Herrn Dr. Marco Ganzhorn für die engagierte und umsichtige Lektorierung des Projekts. Die Herausgeber wurden schließlich von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Frau Friederike Lange und Frau Jennifer Reimann (Ruhr-Universität Bochum) unterstützt; auch ihnen gebührt unser Dank. Bochum/Dortmund/Kassel, im November 2017 Josef Berchtold Stefan Huster Martin Rehborn 5

5 Vorwort zur 2. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Solidarität und Eigenverantwortung Leistungen a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen b Geschlechtsspezifische Besonderheiten Solidarische Finanzierung Krankenkassen a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen 11 Leistungsarten

6 Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten b Betriebliche Gesundheitsförderung c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren d Nationale Präventionsstrategie e Nationale Präventionskonferenz f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie g Modellvorhaben h Förderung der Selbsthilfe i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen Medizinische Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln f Entbindung g Häusliche Pflege h Haushaltshilfe i Mutterschaftsgeld

7 Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen a Organisierte Früherkennungsprogramme Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung b Zweitmeinung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung , 30 a (aufgehoben) Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung a Medikationsplan Heilmittel Hilfsmittel a (aufgehoben) Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel a (aufgehoben) Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen c Zahlungsweg

8 Zweiter Titel Krankengeld 44 Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe Dritter Titel Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung 53 Wahltarife (aufgehoben) Siebter Abschnitt Zahnersatz 55 Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern , 59 (aufgehoben) Achter Abschnitt Fahrkosten 60 Fahrkosten Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze 61 Zuzahlungen Belastungsgrenze a (aufgehoben)

9 Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung 63 Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung c Klinische Krebsregister d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische Kommunikation Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze 69 Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung a (aufgehoben) b Hausarztzentrierte Versorgung c, 73 d (aufgehoben) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung a Förderung der Weiterbildung Freie Arztwahl Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

10 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen b Entsandte Personen für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit Organe a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahl und Abberufung Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene 82 Grundsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung Gesamtvergütung a bis 86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten Vierter Titel Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel Schiedswesen 89 Schiedsamt Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss 90 Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

11 92 a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung 99 Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (aufgehoben) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung Vorbemerkungen zu 106 bis 106 d Wirtschaftlichkeitsprüfung a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern a Qualitätsverträge

12 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatrische Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen c Medizinische Behandlungszentren Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Praxiskliniken (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 124 Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln 126 Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

13 Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheken Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 132 Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen f Versorgung durch Betriebsärzte g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (aufgehoben) a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach 137 a c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

14 137 d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchführung c Finanzierung d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern 140 a Besondere Versorgung b (nicht mehr belegt)... bis 140 d 1743 Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten 140 e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 140 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 141 (aufgehoben) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat

15 Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt Arten der Krankenkassen Erster Titel Ortskrankenkassen 143 Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag a Schließung Zweiter Titel Betriebskrankenkassen 147 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Vereinigung Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Dritter Titel Innungskrankenkassen 157 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Vierter Titel (aufgehoben) 165 (aufgehoben) Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkasse 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse

16 Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel Ersatzkassen 168 Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen (aufgehoben) Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen 171 a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder 173 Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts bis 185 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel Satzung, Organe 194 Satzung der Krankenkassen

17 195 Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen b Aufgabenerledigung durch Dritte Vierter Abschnitt Meldungen Vorbemerkungen zu 198 bis Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgaben der Landesverbände a Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben bis 217 (aufgehoben) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b Organe c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit Regionale Kassenverbände

18 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland d Nationale Kontaktstelle Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Erster Titel Aufbringung der Mittel Vorbemerkungen zu 220 bis Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a bis 222 (aufgehoben) Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

19 Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag 241 Allgemeiner Beitragssatz a (aufgehoben) Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitragsatz b (aufgehoben) Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Vierter Titel Tragung der Beiträge 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte Fünfter Titel Zahlung der Beiträge 252 Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen a (aufgehoben) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

20 Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Vorbemerkungen zu 265 bis Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben a Einkommensausgleich Gesundheitsfonds a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (aufgehoben) Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt Aufgaben Vorbemerkungen zu 275 bis Begutachtung und Beratung a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zweiter Abschnitt Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen

21 Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung Vorbemerkungen zu 284 bis 305 b Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen 288 Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur b Gesellschaft für Telematik c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme e Interoperabilitätsverzeichnis f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten 294 Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Abrechnung ärztlicher Leistungen a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73 b und 140 a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser

22 301 a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen Zweiter Titel Datentransparenz 303 a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz b Datenübermittlung c Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung f (aufgehoben) Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Strafvorschriften Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern a bis 313 a (aufgehoben) Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach 137 g Absatz

23 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Soziale Pflegeversicherung Selbstbestimmung Vorrang der häuslichen Pflege Art und Umfang der Leistungen Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation Eigenverantwortung Aufklärung, Auskunft a Pflegeberatung b Beratungsgutscheine c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung Gemeinsame Verantwortung a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung Aufgaben der Länder Berichtspflichten des Bundes und der Länder Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen Aufgaben der Pflegekassen Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument Verordnungsermächtigung Richtlinien der Pflegekassen a (aufgehoben) Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Begriff der Pflegepersonen Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen Befreiung von der Versicherungspflicht

24 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherungspflicht der Abgeordneten Familienversicherung Weiterversicherung a Beitrittsrecht Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen 28 Leistungsarten, Grundsätze a Leistungen bei Pflegegrad Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 29 Wirtschaftlichkeitsgebot Dynamisierung, Verordnungsermächtigung Vorrang der Rehabilitation vor Pflege Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungsvoraussetzungen a Leistungsausschluss Ruhen der Leistungsansprüche Erlöschen der Leistungsansprüche a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Dritter Abschnitt Leistungen Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege 36 Pflegesachleistung Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Zweiter Titel Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 41 Tagespflege und Nachtpflege Kurzzeitpflege

25 Dritter Titel Vollstationäre Pflege 43 Inhalt der Leistung Vierter Titel Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen 43 a Inhalt der Leistung Fünfter Titel Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen 43 b Inhalt der Leistung Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe 45 a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung b Entlastungsbetrag c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45 e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen f Weiterentwicklung neuer Wohnformen Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Träger der Pflegeversicherung 46 Pflegekassen Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Zweiter Abschnitt Zuständigkeit, Mitgliedschaft 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte Mitgliedschaft

26 Dritter Abschnitt Meldungen 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung Vierter Abschnitt Wahrnehmung der Verbandsaufgaben 52 Aufgaben auf Landesebene Aufgaben auf Bundesebene a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte Sechstes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge 54 Grundsatz Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit Beitragspflichtige Einnahmen Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten Beitragstragung bei anderen Mitgliedern Beitragszahlung Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte... Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel Mittel der Pflegekasse Betriebsmittel Rücklage

27 Vierter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich 65 Ausgleichsfonds Finanzausgleich Monatlicher Ausgleich Jahresausgleich Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze 69 Sicherstellungsauftrag Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen 71 Pflegeeinrichtungen Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Abschluss von Versorgungsverträgen Kündigung von Versorgungsverträgen Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung Schiedsstelle Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen Verträge über Pflegehilfsmittel Vierter Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfungen 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen , 80 a (aufgehoben) Verfahrensregelungen Achtes Kapitel Pflegevergütung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen zu 82 bis 92 f Finanzierung der Pflegeeinrichtungen a Ausbildungsvergütung b Ehrenamtliche Unterstützung Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

28 Zweiter Abschnitt Vergütung der stationären Pflegeleistungen 84 Bemessungsgrundsätze Pflegesatzverfahren Pflegesatzkommission Unterkunft und Verpflegung a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts b (aufgehoben) Zusatzleistungen Dritter Abschnitt Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen Vierter Abschnitt Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich 91 Kostenerstattung (aufgehoben) a Pflegeheimvergleich Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung 92 b Integrierte Versorgung Sechster Abschnitt Übergangsregelung für die stationäre Pflege (aufgehoben) 92 c Neuverhandlung der Pflegesätze (aufgehoben) d Alternative Überleitung der Pflegesätze (aufgehoben) e Verfahren für die Umrechnung (aufgehoben) f Pflichten der Beteiligten (aufgeboben) Neuntes Kapitel Datenschutz und Statistik Erster Abschnitt Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung 93 Anzuwendende Vorschriften Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst a Qualitätssicherung durch Sachverständige b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

29 97 c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.v d Begutachtung durch unabhängige Gutachter Forschungsvorhaben Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen 99 Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Pflegeversichertennummer Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten 104 Pflichten der Leistungserbringer Abrechnung pflegerischer Leistungen Abweichende Vereinbarungen a Mitteilungspflichten Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 107 Löschen von Daten Auskünfte an Versicherte Vierter Abschnitt Statistik 109 Pflegestatistiken Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung Risikoausgleich Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen 112 Qualitätsverantwortung Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege b Qualitätsausschuss c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen a Durchführung der Qualitätsprüfungen Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien

30 116 Kostenregelungen Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes Pflegevertrag bei häuslicher Pflege Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift 121 Bußgeldvorschrift (aufgehoben) Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger, Verordnungsermächtigung... Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat... Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste... Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge Zulageberechtigte Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen Verordnungsermächtigung Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds Vorbemerkungen zu 131 bis Pflegevorsorgefonds Zweck des Vorsorgefonds Rechtsform Verwaltung und Anlage der Mittel Zuführung der Mittel Verwendung des Sondervermögens Vermögenstrennung Jahresrechnung Auflösung

31 Sechszehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht Erster Abschnitt Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege Stichwortverzeichnis

32 Bearbeiterverzeichnis Dr. Melanie Arndt Rechtsanwältin, Berlin Dr. Horst Bartels Rechtsanwalt, Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Düsseldorf Jonas Baumeister, M.Sc. Steuerassistent, Balingen Prof. Dr. Peter Baumeister SRH Hochschule Heidelberg und Rechtsanwalt, Heidelberg Dr. Josef Berchtold Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel André Bohmeier Rechtsanwalt, Bochum, Lehrbeauftragter an der SRH Fachhochschule für Gesundheit Gera Jun.-Prof. Dr. Judith Brockmann, Maître en Droit Universität Hamburg, Juniorprofessur für Arbeitsrecht mit sozialrechtlichen Bezügen und rechtswissenschaftliche Fachdidaktik Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sozialrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaft Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA) Universität Bremen, Institut für Informations-, Gesundheitsund Medizinrecht (IGMR) Laura Buhr Universität Trier, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft Prof. Dr. Timo Hebeler Dr. Alfred G. Debus Referent, Innenministerium Baden-Württemberg, Stuttgart Dr. Ulrich Denzel, LL.M. Rechtsanwalt, Stuttgart Martin Ebach Rechtsanwalt, Justitiar, Caritasverband für die Diözese Limburg e.v., Limburg/Lahn Prof. em. Dr. Ingwer Ebsen Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Sozialrecht 132 h SGB V 113 c SGB XI 77 bis 81 a SGB V (zs. mit Nebel) Vor 82 ff., 82 bis 92 f SGB XI (zs. mit P. Baumeister) 14 bis 19 SGB XI Vor 82 ff., 82 bis 92 f SGB XI (zs. mit J. Baumeister) 140, 142 SGB XI 1 bis 4, 16 bis 19, 61, 62, 74 SGB V 1 bis 13 SGB XI 137 f, 137 g, 321 SGB V 40 bis 43 SGB V 27 a, 37 SGB V 67, 68 SGB V 52, 52 a SGB V (zs. mit Höfling/Engels) 168 bis 172, 173 bis 175, 194 bis 197 b SGB V 172 a SGB V (zs. mit König) 29 bis 35 a SGB XI 69 bis 71 SGB V 69, 70 SGB XI 35