Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung -

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1 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 33 Abkürzungsverzeichnis 39 Allgemeines Literaturverzeichnis 63 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Solidarität und Eigenverantwortung : 69 2 Leistungen 72 2 a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen 82 3 Solidarische Finanzierung 85 4 Krankenkassen 88 4 a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren 98 Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht 99 6 Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht 154 Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung 167 Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung 177 Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen 11 Leistungsarten 189 Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot

2 13 Kostenerstattung Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kosrenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs 267 Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 20 Prävention und Selbsthilfe a Betriebliche Gesundheitsförderung b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren c Förderung der Selbsthilfe d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) Medizinische Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln f Entbindung g Häusliche Pflege h Haushaltshilfe i Mutterschaftsgeld 306 Vierter Abschnitt Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen a Organisierte Früherkennungsprogramme Kinderuntersuchung 314 Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung...: Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung 365 8

3 SS 30, 30a (aufgehoben) Arznei-und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel a (aufgehoben) Ausgeschlossene Arznei-, Heil-und Hilfsmittel a (aufgehoben) Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen 402 S 35 b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe 455 S 39 Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belkstungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Zahlungsweg 513 Zweiter Titel Krankengeld 44 Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben 531 S 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes 536 S 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes 551 S47a (aufgehoben) 556 S 47 b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld 556 s 48 Dauer des Krankengeldes 559 S 49 Ruhen des Krankengeldes Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes 573 S 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 579 Dritter Titel Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss 590 9

4 Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung 53 Wahltarife! (aufgehoben) 606 Siebter Abschnitt Zahnersatz 55 Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern ,59 (aufgehoben) 620 Achter Abschnitt Fahrkosten 60 Fahrkosten 620 Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze 61 Zuzahlungen Belastungsgrenze a (aufgehoben) 637 Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung 63 Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung c Klinische Krebsregister Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische Kommunikation Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte 676 Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Allgemeine Grundsätze 69 Anwendungsbereich 67S 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität

5 Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Kassenärztliche Versorgung a Strukturverträge b Hausarztzentrierte Versorgung c Besondere ambulante ärztliche Versorgung 72S 73d (aufgehoben) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung Freie Arztwahl 760 Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Organe a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahlen Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 792 Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene 82 Grundsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen Gesamtvergütung a bis 86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (Honorarverreilung) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

6 Vierter Titel Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen 876 Fünfter Titel Schiedswesen 89 Schiedsamt 879 Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss 90 Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses a (aufgehoben) Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien 940 Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen 1030 Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung 99 Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (aufgehoben) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung 1104 Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung Vorbemerkungen zu 106,106 a Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

7 Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle 1200 Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatrische Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Praxiskliniken (aufgehoben) 1321 Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 124 Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge

8 Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln 126 Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten 1330 Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheken Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern 1377 Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 132 Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (aufgehoben) a Versorgung mit Hebammenhilfe 1412 Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden a Verpflichtung zur Qualitätssicherung Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen a Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft 1438 S 136 b (aufgehoben) Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs-und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

9 138 Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchführung c Finanzierung d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung 1497 Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigeneinrichtungen 1498 Elfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung 140a Integrierte Versorgung b Verträge zu integrierten Versorgungsformen c Vergütung d Bereinigung 1503 Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten 140 e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten 1510 Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 140 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 1521 Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 141 (aufgehoben) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat 1523 Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Arten der Krankenkassen Erster Titel Ortskrankenkassen 143 Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag a Schließung

10 Zweiter Titel Betriebskrankenkassen 147 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Vereinigung Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen 1549 Dritter Titel Innungskrankenkassen 157 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte 1555 Vierter Titel (aufgehoben) 165 (aufgehoben) 1557 Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkasse 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse 1557 Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 1558 Siebter Titel Ersatzkassen 168 Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen (aufgehoben) Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

11 Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen S 171 a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen 1566 S 171 b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen 1594 S 172 a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen 1601 Wahlrechte der Mitglieder 173 Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts bis 185 (aufgehoben) 1627 Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft : Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 1659 Zweiter Titel Satzung, Organe 194 Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen b Aufgabenerledigung durch Dritte 1681 Vierter Abschnitt Meldungen Vorbemerkungen zu 198 bis Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

12 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten 1703 Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgäben der Landesverbände a Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben bis 217 (aufgehoben) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b Organe c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g (aufgehoben) Regionale Kassenverbände Arbeitsgemeinschaften a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland d Nationale Kontaktstelle

13 Achtes Kapitel Finanzierung Beiträge Erster Titel Aufbringung der Mittel Vorbemerkungen zu SS 220 bis Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a (aufgehoben) 1777 S 221 b (aufgehoben) 1777 $222 (aufgehoben) 1778 S223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld 1780 S225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller 1781 Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter 1781 S 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen 1790 S 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 1801 Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag 241 Allgemeiner Beitragssatz a (aufgehoben) Zusatzbeitrag

14 242 a Durchschnittlicher Zusatzbeitragsatz b (aufgehoben) Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 1822 Vierter Titel Tragung der Beiträge 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte 1833 Fünfter Titel Zahlung der Beiträge 252 Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen 1852 Beitragszuschüsse 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen 1867 Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen a (aufgehoben) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 1S77 Vorbemerkungen zu 265 ff Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle

15 265 a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben a Einkommensausgleich Gesundheitsfonds a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (aufgehoben) Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich 1953 Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs-und Betriebsführung 1961 Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Aufgaben Vorbemerkungen zu 275 ff Begutachtung und Beratung a (aufgehoben) Zusammenarbeit Mitteilungspflichten 1992 Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht : Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen 2011 Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung Vorbemerkungen zu 284 ff Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen

16 286 Datenübersicht Forschungsvorhaben 2038 Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen 288 Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte b Gesellschaft für Telematik Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 2083 Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten 294 Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Abrechnung ärztlicher Leistungen a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73 b, 73 c oder 140 a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Auffälligkeitsprüfungen Zufälligkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen 2142 Zweiter Titel Datentransparenz 303 a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz b Datenübermittlung c Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung 2153 S 303 f (aufgehoben)

17 Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte ; b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse 2171 Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Strafvorschriften 2182 Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern a bis 313 a (aufgehoben) 2190 Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregeiung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach 137 g Absatz Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen 2199 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Soziale Pflegeversicherung Selbstbestimmung Vorrang der häuslichen Pflege

18 4 Art und Umfang der Leistungen Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation Eigenverantwortung Aufklärung, Beratung a Pflegeberatung b Beratungsgutscheine Gemeinsame Verantwortung Aufgaben der Länder Pflegebericht der Bundesregierung Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen Aufgaben der Pflegekassen Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen 2244 Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit Stufen der Pflegebedürftigkeit Verordnungsermächtigung Richtlinien der Pflegekassen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren Begriff der Pflegepersonen 2284 Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht in der sozialen Pfle'geversicherung für sonstige Personen Befreiung von der Versicherungspflicht Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherungspflicht der Abgeordneten Familienversicherung Weiterversicherung a Beitrittsrecht Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages 2327 Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung Übersicht über die Leistungen 28 Leistungsarten, Grundsätze

19 Gemeinsame Vorschriften 29 Wirtschaftlichkeitsgebot 2339 $ 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung Vorrang der Rehabilitation vor Pflege 2346 S 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungsvoraussetzungen a Leistungsausschluss Ruhen der Leistungsansprüche Erlöschen der Leistungsansprüche a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches 2365 Dritter Abschnitt Leistungen Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege 36 Pflegesachleistung Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) 2386 $ 38 a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngrüppen Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen 2400 Zweiter Titel Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 41 Tagespflege und Nachtpflege Kurzzeitpflege 2417 Dritter Titel Vollstationäre Pflege 43 Inhalt der Leistung 2422 Vierter Titel Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen 43a Inhalt der Leistung 2427 Fünfter Titel (aufgehoben) 43 b (aufgehoben) 2430 Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung

20 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen 2445 Fünfter Abschnitt Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen 45 a Berechtigter Personenkreis b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung S 45 d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe 2477 Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 45 e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.. 24S1 s 45 f Weiterentwicklung neuer Wohnformen 2486 Fünftes Kapitel Organisation Träger der Pflegeversicherung 46 Pflegekassen Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2494 Zuständigkeit, Mitgliedschaft 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte Mitgliedschaft 2498 Dritter Abschnitt Meldungen 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung 2505 Vierter Abschnitt Wahrnehmung der Verbandsaufgaben 52 Aufgaben auf Landesebene Aufgaben auf Bundesebene a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste 2513 % 53 b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

21 Sechstes Kapitel Finanzierung Beiträge 54 Grundsatz Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit Beitragspflichtige Einnahmen Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten Beitragstragung bei anderen Mitgliedern Beitragszahlung 2543 Beitragszuschüsse 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte 2549 Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel 62 Mittel der Pflegekasse Betriebsmittel Rücklage 2553 Vierter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich 65 Ausgleichsfonds Finanzausgleich Monatlicher Ausgleich Jahresausgleich 2565 Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Allgemeine Grundsätze 69 Sicherstellungsauftrag Beitragssatzstabilität 2569 Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen 71 Pflegeeinrichtungen Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Abschluß von Versorgungsverträgen 25S0 74 Kündigung von Versorgungsverträgen Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -Vereinbarungen über die pflegerische Versorgung Schiedsstelle

22 Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen Verträge über Pflegehilfsmittel 2613 Vierter Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfungen 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen , 80 a (aufgehoben) Verfahrensregelungen 2635 Achtes Kapitel Pflegevergütung Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen zu 82 ff Finanzierung der Pflegeeinrichtungen a Ausbildungsvergütung b Ehrenamtliche Unterstützung Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung 2663 Vergütung der stationären Pflegeleistungen 84 Bemessungsgrundsätze Pflegesatzverfahren Pflegesatzkommission Unterkunft und Verpflegung a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts b Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen 2701 Dritter Abschnitt Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen 2708 Vierter Abschnitt Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich 91 Kostenerstattung Landespflegeausschüsse a Pflegeheimvergleich 2714 Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte 92b Integrierte Versorgung

23 92c Pflegestützpunkte 2719 Neuntes Kapitel Datenschutz und Statistik Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung 93 Anzuwendende Vorschriften Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.v d Begutachtung durch unabhängige Gutachter Forschungsvorhaben 2739 Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen 99 Versicherten Verzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Pflegeversichertennummer Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 2744 Übermittlung von Leistungsdaten 104 Pflichten der Leistungserbringer Abrechnung pflegerischer Leistungen Abweichende Vereinbarungen a Mitteilungspflichten 2749 Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 107 Löschen von Daten Auskünfte an Versicherte 2752 Vierter Abschnitt Statistik 109 Pflegestatistiken

24 Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung 2754 $111 Risikoausgleich 2758 Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen $112 Qualitätsverantwortung 2759 $113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität 2763 $ 113 a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege 2771 $113b Schiedsstelle Qualitätssicherung 2777 $114 Qualitätsprüfungen 2783 $ 114 a Durchführung der Qualitätsprüfungen 2792 $115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen 2804 $116 Kostenregelungen 2817 $117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden 2819 $ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung 2824 $ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohnund Betreuungsvertragsgesetzes 2826 $120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege 2827 Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift $121 Bußgeldvorschrift 2831 $122 Übergangsregelung 2833 $ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 2835 $124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung 2838 $ 125 Modell vorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste 2840 Dreizehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge $126 Zulageberechtigte 2842 $127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen 2844 $128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens 2847 $ 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen 2851 $130 Verordnungsermächtigung 2852 Vierzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds Vorbemerkungen zu $$ 131 ff 2853 $131 Pflegevorsorgefonds Zweck des Vorsorgefonds

25 133 Rechtsform Verwaltung und Anlage der Mittel Zuführung der Mittel Verwendung des Sondervermögens Vermögenstrennung Jahresrechnung Auflösung 2872 Stichwortverzeichnis