Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung -

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1 Bearbeiterverzeichnis ;. 9 Abkürzungsverzeichnis 27 Literaturverzeichnis 35 Einleitung: Grundlagen und historische Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.;! ' 37 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - Vom 20. Dezember 1988 (BGBl'. I S. 2477). (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 3 Viertes G zur Änd. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer G vom 22. Dezember 2011 (BGBh'I S. 3057) Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Solidarität und Eigenverantwortung 51 '2 Leistungen ' 1 ' 52 2 a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen 55 3 Solidarische Finanzierung 56 4 Krankenkassen ' 60 4 a Sonderregelungen zum Verwältungsverfahren.' 68 Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Vorbemerkungen zu 5-10 '. 68 Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht 69 6 Versicherungsfreiheit 90 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung...: 99 8 Befreiung von der Versicherungspflicht 102 Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung 106 Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung 112 Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen 11 Leistungsarten 120 LPK-SGB V 11

2 Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung ; ' Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte Ruhen des Anspruchs 143 Vorbemerkungen zu 17 und Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs 157 Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe Vorbemerkungen zu Prävention und Selbsthilfe a Betriebliche Gesundheitsförderung b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren c Förderung der Selbsthilfe d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen 182,21 Verhütung von Zahnerkrankungen.(Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) ; Medizinische Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation 220 Anhang zu 24 a, 24 b: 195 ff RVO Leistungen bei-schwangerschaft und Mutterschaft Vierter Abschnitt Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen Kinderuntersuchung 264 Fünfter Abschnitt Erster Titel Leistungen bei Krankheit Kränkenbehandlung 27 Krankenbehandlung: a Künstliche Befruchtung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung und 30 a (aufgehoben) Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel a (aufgehoben) : : 383 '34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil-und Hilfsmittel a (aufgehoben) LPK-SGB V

3 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen 497 Vorbemerkung zu b Leistungen zur medizinischen Rehabilitation " Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ; a Nichtärztliche-sozialpädiatrische Leistungen b Zahlungsweg 534 Zweiter Titel Krankengeld 44 Krankengeld Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld ' Höhe und Berechnung des Krankengeldes a (aufgehoben) ;! b-- Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von, * Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes ; Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 570 Dritter Titel Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss 576 Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung i 53 Wahltarife ' (aufgehoben) 591 Siebter Abschnitt Zahnersatz 55 Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern und 59 (aufgehoben) 614 Achter Abschnitt Fahrkosten 60 Fahrkosten 614 LPK-SGB V 13

4 Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze Vorbemerkungen zu 61 und Zuzahlungen Belastungsgrenze a (aufgehoben) 651 Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung 63 Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b-E Modellvorhaben zur psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische Kommunikation ; Finanzierung einer persönlichen elektronischen'gesundheitsakte 670 Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 1 Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze 69 Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität 684 Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Vorbemerkungen zu Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Kassenärztliche Versorgung * a Strukturverträge b Hausarztzentrierte Versorgung c Besondere ambulante ärztliche Versorgung d (aufgehoben) 721 Erläuterungen zu 73 d af Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung : Freie Arztwahl 735 Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Organe LPK-SGB V

5 79 a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie : c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 763 Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene 82 Grundsätze Gesamtverträge Arznei-und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen 772 Vorbemerkung zu 85ff Gesamtvergütung a bis 86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung,-Morbiditätsbedingte Gesamt^ergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)" af b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010 (af) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012 (af) d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten 850 Vierter Titel Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel Schiedswesen....i 89 Schiedsamt 853 Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss 90 Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium ' Gemeinsamer Bundesausschuss Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses a (aufgehoben) Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien : 894 Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister ' : 923 LPK-SGB V 15

6 95 d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen 936 Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung 99 Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgüng (aufgehoben) ; ; Zulassungsbeschränkungen.' Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen'. ' Förderung der vertragsärztlichen Versorgung 967 Neunter Titel WirtschaftlicHkeits- und Abrechnungsprüfung 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 997 Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Vorbemerkungen zu Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften : Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgurigsverträgen mit Krankenhäusern Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen a- Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder \ gleichartigen Einrichtungen 1017 I II b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen. und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle 1029 Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern'und Vertragsärzten Vorbemerkungen zu Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten : a Vor-und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus v c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung 1047 S 116 b Ambulante Behandlung im Krankenhaus (af) b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen LPK-SGB V

7 119 Sozialpädiatrische Zentren <. J a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Präxiskliniken (aufgehoben), Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 124 Zulassung V : Rahmenempfehlungen und Verträge 1089 Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln 126 Versorgung durch Vertragspartner <...: Verträge v Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten 1102 Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheken Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern 1139 Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 132 Versorgung mit Häushaltshilfe ' : ^.!.i a Versorgüng mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (aufgehoben) a Versorgung mit Hebammenhilfe 1153 Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung Vorbemerkungen zu Bewertung von Untersuchungs-und Behandlungsmethoden a Verpflichtung zur Qualitätssicherung Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen: a und 136 b (aufgehoben) Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin : 1175 LPK-SGB V 17

8 137 c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs-und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchführung 1202 l39c Finanzierung Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen, 140 Eigeneinrichtungen : 1204 Elfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung Vorbemerkungen zu 140a-140d i a Integrierte Versorgung, b Verträge zu integrierten Versorgungsformen c Vergütung.' d Bereinigung 1219 Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten 140 e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten 1221 Dreizehnter Abschnitt ' Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 140 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung ' h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 1233 Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 141 (aufgehoben)..., r Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat 1234 Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt Erster Titel Arten der Krankenkassen Ortskrankenkassen Vorbemerkungen zu Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag a Schließung, LPK-SGB V

9 Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen 147 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Vereinigung Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen ' 1265 Dritter Titel Innungskrankenkassen'' 157 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung V Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte,.Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte 1269 Vierter Titel (aufgehoben) 165 (aufgehoben)' V II 1272 Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkassen 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen 1272 Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See : 1272 Siebter Titel Ersatzkasseri 168 Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen y t (aufgehoben) Schließung, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für. Verpflichtungen 1275 Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen 171a' Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen' b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen 1292 LPK-SGB V 19

10 Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder Vorbemerkungen zu Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts bis 185 (aufgehoben) 1312 Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft i' Vorbemerkungen zu Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft! Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 1337 Zweiter Titel Satzung, Organe Vorbemerkungen zu b ; Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen b Aufgabenerledigung durch Dritte 1351 Vierter Abschnitt. Meldungen -». Vorbemerkungen zu Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und "Rentenbezug I Meldepflichten bei Versorgungsbezügen ' Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten 1357 Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen Vorbemerkungen zu a Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken LPK-SGB V

11 209 Verwaltungsrat der Landesverbände a- Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände i t-.* Aufgaben der Landesverbände - 'i.' a Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-'Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen : : Rechtsnachfolge, Vermögensübergang,' Arbeitsverhältnisse..; Aufgaben...- ; bis 217 (aufgehoben). :.: 1382 Erläuterungen zu äf.'.' ' a Errichtung des Spitzenverba'ndesBund der Krankenkassen : b Organe ; 1 * ' c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung ' d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung ' : ' * f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankerikassen g (aufgehoben) : 1402 Erläuterungen zu 217 g af.*, Regionale Kassenverbände Arbeitsgemeinschaften a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen'sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland : c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland d (aufgehoben) 1410 Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Vorbemerkungen zu Erster Titel Aufbringung der Mittel 220 Grundsatz ' i ' Beteiligung des Bundes an Aufwendungen. ; a Weitere Beteiligung des Bundes für das Jahr 2Ö b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich.; : (aufgehoben) : Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller 1417 Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter LPK-SGB V 21

12 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter ; a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen, Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 1433 Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag 241 Allgemeiner Beitragssatz a (aufgehoben) : Kassenindividueller Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag b Sozialausgleich Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente ' Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 1445 Vierter Titel Tragung der Beiträge Vorbemerkung zu Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte 1449 Fünfter Titel Zahlung der Beiträge 252 Beitragszahlung '. f.'..; Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen : LPK-SGB V

13 Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen 1465 Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen a (aufgehoben) ; Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Vorbemerkungen zu Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse :t b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem.gesundheitsfonds {Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (aufgehoben) Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool) (af) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben Gesundheitsfonds :v ' a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich" Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung 1506 Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt Aufgaben 275 Begutachtung und Beratung a (aufgehoben) Zusammenarbeit Mitteilungspflichten 1519 Zweiter Abschnitt Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 1527 LPK-SGB V 23

14 283 Ausnahmen 1528 Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung Vorbemerkungen zu Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen 288' ' Versichertenverzeichnis ' Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte b Gesellschaft für Telematik Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 1575 Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten 294 Pflichten der Leistungserbringer 1578 '294a Mitteilung von.krankheitsursachen und drittverursachten v Gesundheitsschäden, Abrechnung ärztlicher Leistungen, a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73 b, 73 c oder 140 a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Auffälligkeitsprüfungen Zufälligkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen 1617 Zweiter Titel Datentransparenz 303 a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz ' b Datenübermittlung c Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle LPK-SGB V

15 303 e Datenverarbeitung und -nutzung f (aufgehoben) 1625 Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht 304 Aufbewährung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel 1632 Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkungen zu 306 bis 307 b Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Strafvorschriften 1636 Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern a bis 313 a (aufgehoben) 1641 Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach 137 g Absatz Anhang: Europarechtliche Einflüsse auf das Recht der GKV 1648 Anhang: Verfahren und Rechtsschutz 1671 Stichwortverzeichnis 1695 LPK-SGB V 25